Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Lohnsteuerhilfevereinigung - Mitglieder - Arbeitnehmer - Auslegung der Bestimmung - Geltung für beratende Mitglieder

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO (a. F.) § 107a

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BFHE 119, 1
• DB 1976, 1512
• BStBl II 1976, 601

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BFH, 21.02.1964 - IV 26/62 S

  Berücksichtigung der Einlage einer wesentlichen Beteiligung in ein …

  Auszug aus BFH, 24.02.1976 - VII R 102/74

  Da der Gesetzeswortlaut selbst eine Einschränkung dieser Bestimmung auf die beratenen Mitglieder nicht enthält, liegt eine verdeckte Regelungslükke vor, die auszufüllen die Rechtsprechung nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist (vgl. BFH-Urteil vom 21. Februar 1964 IV 26/62 S, BFHE 78, 490, BStBl III 1964, 188).

  Diese sogenannte teleologische Reduktion ist eine in der Rechtslehre und -praxis anerkannte Methode bei der Auslegung und Anwendung der Gesetze (vgl. BFH-Urteil IV 26/62 S und die dort zitierte Rechtsprechung und Literatur).

• BFH, 27.02.1973 - VII R 100/70

  Feststellungsklage - Berechtigtes Interesse - Nachteilige Verwaltungsakte - …

  Auszug aus BFH, 24.02.1976 - VII R 102/74

  Wie sich aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 27. Februar 1973 VII R 100/70 (BFHE 109, 4, BStBl II 1973, 536) ergibt, sagt das Gesetz selbst nichts darüber, auf welche Art und Weise die Vereine die Hilfe in Lohnsteuersachen erbringen können.

  Für das Vorliegen einer solchen Regelungslücke spricht auch der Umstand, daß es der Gesetzgeber unterlassen hat, die Art und Weise der durch den Lohnsteuerhilfeverein zu leistenden Hilfe zu regeln (vgl. auch Urteil VII R 100/70).

• BFH, 20.04.2016 - XI R 6/14

  Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden …

  Im Übrigen entspricht die vom V. Senat vorgenommene Rechtsfortbildung im Kern der späteren Änderung des Gesetzes durch Einfügung von § 171 Abs. 10 Satz 2 AO (s. dazu BFH-Urteile vom 21. Februar 1964 IV 26/62 S, BFHE 78, 490, BStBl III 1964, 188, unter II.1., Rz 11; vom 24. Februar 1976 VII R 102/74, BFHE 119, 1, BStBl II 1976, 601, Rz 19).
• FG Düsseldorf, 28.11.1979 - III 365/76

  Grunderwerbsteuerbefreiung bei Bestellung eines Erbbaurechts

  Denn jedenfalls müßte die Feststellung getroffen werden, daß entweder der steuerliche Erfolg der bürgerlich-rechtlichen Gestaltung vom Gesetz mißbilligt wird oder aber daß eine verdeckte Regelungslücke zur "Fortentwicklung des Gedankens des Gesetzgebers" in der Weise ausgefüllt wird, .,daß dem Gesetz die vom Sinn und Zweck geforderte Einschränkung hinzugefügt wird" (vgl. BFH Urteil vom 24, 2.1976 - VII R 102/74 -, BStBl II 1976, 801;… Latenz, Methodenlehre der RechtswissenSchaft, 4. Aufl. 1979, S. 377 ff.).