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   BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75   

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https://dejure.org/1976,200
BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75 (https://dejure.org/1976,200)
BFH, Entscheidung vom 13.05.1976 - IV R 4/75 (https://dejure.org/1976,200)
BFH, Entscheidung vom 13. Mai 1976 - IV R 4/75 (https://dejure.org/1976,200)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    GmbH-Anteile - Sonderbetriebsvermögen - Förderung der Belange der GmbH - Stellung des Gesellschafters - Personengesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 4 Abs. 4, § 6 Abs. 1 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 119, 256
  • NJW 1976, 1992 (Ls.)
  • DB 1976, 1943
  • BStBl II 1976, 617
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 14.08.1975 - IV R 30/71

    Anteile von Kommanditisten an einer GmbH sind bei Pachtverhältnis zwischen der

    Auszug aus BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75
    Dabei kann es sich allerdings, da die GmbH-Anteile nicht der Klägerin zur gesamten Hand, sondern dem Kläger allein gehörten, nicht um notwendiges Betriebsvermögen der Personengesellschaft gehandelt haben, wie die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung angenommen hat, sondern allenfalls um notwendiges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, wie die neuere Rechtsprechung des BFH klargestellt hat (vgl. die Urteile vom 14. August 1975 IV R 30/71, BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88, und vom 23. Juli 1975 I R 210/73, BFHE 117, 144, BStBl II 1976, 180, mit weiteren Nachweisen).

    Notwendiges Betriebsvermögen sind alle Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb unmittelbar dienen (Urteil des Senats IV R 30/71 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung), und zwar, wie in den BFH-Urteilen vom 30. April 1975 I R 111/73 (BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582) und vom 23. Juli 1975 I R 6/73 (BFHE 117, 141, BStBl II 1976, 179) zutreffend präzisiert worden ist, dergestalt, daß sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind.

    Insofern unterscheidet sich der Streitfall eindeutig von den Fällen der Urteile IV R 30/71 und I R 16/73, in denen der BFH die Betriebsvermögenseigenschaft von GmbH-Anteilen bejaht hat, weil der Einfluß der Personengesellschafter als Gesellschafter der GmbH unmittelbar der Personengesellschaft diente, die ihren Betrieb, noch dazu mit relativ kurzen Kündigungsfristen, von der GmbH gepachtet hatte (IV R 30/71), bzw. weil im Rahmen einer GmbH & Co. KG der Besitz von Anteilen an der Komplementär-GmbH den Kommanditisten eine Stärkung ihrer Gesellschafterstellung durch die Möglichkeit einer besonderen Einflußnahme auf den Betrieb der KG verschaffte (I R 16/73).

  • BFH, 12.03.1964 - IV 376/62 U

    Interesse der GmbH an der Werterhaltung oder der Wertsteigerung der Beteiligung

    Auszug aus BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75
    Um diesen Handel einzustellen, bedurfte es aber nicht der Gründung der GmbH, die auch nicht -- dagegen sprechen schon die völlig anders gearteten Beteiligungsverhältnisse bei der GmbH -- als Ausgliederung einer sachlich verselbständigten Betriebsabteilung der Klägerin (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 12. März 1964 IV 376/62 U, BFHE 79, 524, BStBl III 1964, 424) beurteilt werden kann.

    Die Rechtslage ist im Streitfall sogar noch eindeutiger als in dem vom Senat im Urteil IV 376/62 U entschiedenen Fall, in dem die Zugehörigkeit von den Gesellschaftern einer Personengesellschaft gehörenden GmbH-Anteilen zum notwendigen Betriebsvermögen verneint wurde, obwohl die Verflechtung der beiden Gesellschaften, u. a. auch wegen der bestehenden Gesellschafteridentität, wirtschaftlich erheblich enger war.

    Der Umstand, daß der Kläger seine Einlage bei der GmbH, jedenfalls soweit es sich um die Sacheinlage in Form von Waren handelte, aus Entnahmen bei der Klägerin geleistet hat, macht die GmbH-Anteile nicht zum Sonderbetriebsvermögen (vgl. BFH-Urteil IV 376/62 U).

  • BFH, 15.10.1975 - I R 16/73

    Anteil des Kommanditisten - Geschäftsführende Komplementär-GmbH -

    Auszug aus BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75
    Handelt es sich, wie im Streitfall, um Anteile des Gesellschafters einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft, so kann die Zurechnung der Anteile zum notwendigen (Sonder-) Betriebsvermögen sowohl aus der funktionalen Bestimmung für die Personengesellschaft als auch aus ihrer Bestimmung, der Unternehmerstellung des Gesellschafters selbst zu dienen, hergeleitet werden (vgl. hierzu die Urteile des BFH vom 15. Oktober 1975 I R 16/73, BFHE 117, 164, BStBl II 1976, 188, und I R 210/73).

    Insofern unterscheidet sich der Streitfall eindeutig von den Fällen der Urteile IV R 30/71 und I R 16/73, in denen der BFH die Betriebsvermögenseigenschaft von GmbH-Anteilen bejaht hat, weil der Einfluß der Personengesellschafter als Gesellschafter der GmbH unmittelbar der Personengesellschaft diente, die ihren Betrieb, noch dazu mit relativ kurzen Kündigungsfristen, von der GmbH gepachtet hatte (IV R 30/71), bzw. weil im Rahmen einer GmbH & Co. KG der Besitz von Anteilen an der Komplementär-GmbH den Kommanditisten eine Stärkung ihrer Gesellschafterstellung durch die Möglichkeit einer besonderen Einflußnahme auf den Betrieb der KG verschaffte (I R 16/73).

  • BFH, 23.07.1975 - I R 210/73

    Gewillkürte Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters einer Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75
    Dabei kann es sich allerdings, da die GmbH-Anteile nicht der Klägerin zur gesamten Hand, sondern dem Kläger allein gehörten, nicht um notwendiges Betriebsvermögen der Personengesellschaft gehandelt haben, wie die Vorinstanz in Übereinstimmung mit der früheren Rechtsprechung angenommen hat, sondern allenfalls um notwendiges Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, wie die neuere Rechtsprechung des BFH klargestellt hat (vgl. die Urteile vom 14. August 1975 IV R 30/71, BFHE 117, 44, BStBl II 1976, 88, und vom 23. Juli 1975 I R 210/73, BFHE 117, 144, BStBl II 1976, 180, mit weiteren Nachweisen).

    Handelt es sich, wie im Streitfall, um Anteile des Gesellschafters einer Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft, so kann die Zurechnung der Anteile zum notwendigen (Sonder-) Betriebsvermögen sowohl aus der funktionalen Bestimmung für die Personengesellschaft als auch aus ihrer Bestimmung, der Unternehmerstellung des Gesellschafters selbst zu dienen, hergeleitet werden (vgl. hierzu die Urteile des BFH vom 15. Oktober 1975 I R 16/73, BFHE 117, 164, BStBl II 1976, 188, und I R 210/73).

  • BFH, 30.04.1975 - I R 111/73

    Notwendiges Betriebsvermögen - Notwendiges Privatvermögen - Gewillkürtes

    Auszug aus BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75
    Notwendiges Betriebsvermögen sind alle Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb unmittelbar dienen (Urteil des Senats IV R 30/71 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung), und zwar, wie in den BFH-Urteilen vom 30. April 1975 I R 111/73 (BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582) und vom 23. Juli 1975 I R 6/73 (BFHE 117, 141, BStBl II 1976, 179) zutreffend präzisiert worden ist, dergestalt, daß sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind.
  • BFH, 23.07.1975 - I R 6/73

    Verwendung als Belegschaftsheim - Landhausgrundstück - Notwendiges

    Auszug aus BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75
    Notwendiges Betriebsvermögen sind alle Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb unmittelbar dienen (Urteil des Senats IV R 30/71 mit Hinweis auf die ständige Rechtsprechung), und zwar, wie in den BFH-Urteilen vom 30. April 1975 I R 111/73 (BFHE 115, 500, BStBl II 1975, 582) und vom 23. Juli 1975 I R 6/73 (BFHE 117, 141, BStBl II 1976, 179) zutreffend präzisiert worden ist, dergestalt, daß sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind.
  • BFH, 10.07.1974 - I R 223/70

    Ausbuchung von Anteilen - Notwendiges Betriebsvermögen - GmbH - Überführung in

    Auszug aus BFH, 13.05.1976 - IV R 4/75
    Gesichtspunkte, wie sie im Fall des BFH-Urteils vom 10. Juli 1974 I R 223/70 (BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736) für die Beurteilung von GmbH-Anteilen als Betriebsvermögen sprachen (z. B. Belebung des eigenen Gewerbebetriebes durch Kundenzuführung mittels der GmbH), liegen hier nicht vor.
  • BFH, 16.04.2015 - IV R 1/12

    Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten von weniger als 10 % an der

    c) Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesellschaft sowohl dadurch stärken, dass sie für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist (BFH-Urteile in BFHE 209, 262, BStBl II 2006, 361, unter I.2. der Gründe, und in BFH/NV 2012, 1112, Rz 54 ff., m.w.N.), als auch dadurch, dass sie der Mitunternehmerstellung selbst dient, weil durch die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft der Einfluss des Gesellschafters in der Personengesellschaft steigt bzw. gestärkt wird (BFH-Urteile vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617, und in BFH/NV 2012, 1112, Rz 62, m.w.N.).
  • BFH, 03.03.1998 - VIII R 66/96

    Aktien als Sonderbetriebsvermögen II

    Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann die Beteiligung des Gesellschafters an einer Personengesellschaft sowohl dadurch stärken, daß sie für das Unternehmen der Personengesellschaft vorteilhaft ist, als auch dadurch, daß sie der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dient (BFH-Urteil vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617).

    Auch die Möglichkeit, auf die Willensentscheidung der Kapitalgesellschaft Einfluß zu nehmen, ist nur ein --wesentliches-- Indiz für die Feststellung, ob die Beteiligung an der Kapitalgesellschaft den Interessen der Personengesellschaft untergeordnet und damit zur Stärkung der Beteiligung des Mitunternehmers eingesetzt werden sollte (BFH-Urteile vom 1. Oktober 1996 VIII R 44/95, BFHE 182, 327; in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721 unter II. 3. c der Gründe; vom 31. Oktober 1989 VIII R 374/83, BFHE 159, 434, BStBl II 1990, 677 unter 5. der Gründe; in BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617).

  • BFH, 30.03.1993 - VIII R 8/91

    Zur Annahme von Sonderbetriebsvermögen, wenn ein Kommanditist einer GmbH, an

    b) Aktives Sonderbetriebsvermögen I erfordert, daß das Wirtschaftsgut objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Personengesellschaft selbst bestimmt ist (BFH-Urteil vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617, ständige Rechtsprechung).

    Sonderbetriebsvermögen II kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn - wie im Falle der Beteiligung eines Kommanditisten an der Komplementär-GmbH - das Wirtschaftsgut ein Mittel darstellt, um besonderen Einfluß auf die Personengesellschaft auszuüben und damit unmittelbar die Stellung in der Personengesellschaft zu stärken (BFH-Urteile in BFHE 167, 491, BStBl II 1992, 721, m. w. N.; vom 24. September 1976 I R 149/74, BFHE 120, 208, BStBl II 1977, 69; vom 15. Oktober 1975 I R 16/73, BFHE 117, 164, BStBl II 1976, 188; vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617, 619; vom 24. September 1976 I R 149/74, BFHE 120, 208, BStBl II 1977, 69; vom 6. Mai 1986 VIII R 160/85, BFHE 147, 313, BStBl II 1986, 838; vom 14. April 1988 IV R 271/84, BFHE 153, 125, BStBl II 1988, 667).

  • BFH, 06.08.1985 - VIII R 280/81

    Verdeckte Gewinnausschüttung - GmbH & Co. KG - Geschäftsführende GmbH - Verkauf

    Hierzu können unter den genannten Voraussetzungen auch Anteile an einer Kapitalgesellschaft gehören (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617).
  • BFH, 13.10.1998 - VIII R 46/95

    Sonderbetriebsvermögen II bei einer Besitzpersonengesellschaft

    b) Aktives Sonderbetriebsvermögen I erfordert, daß das Wirtschaftsgut objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Personengesellschaft selbst bestimmt ist (BFH-Urteil vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 17.12.2008 - IV R 65/07

    Betriebsaufspaltung: Voraussetzungen für die Einordnung des Grundstücks eines

    aa) Aktives Sonderbetriebsvermögen I erfordert, dass das Wirtschaftsgut objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb der Personengesellschaft selbst bestimmt ist (BFH-Urteil vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617, ständige Rechtsprechung).
  • BFH, 11.12.2003 - IV R 19/02

    Aktien an einer Zuckerfabrik als Betriebsvermögen

    Notwendiges Betriebsvermögen sind nur solche Wirtschaftsgüter, die schon ihrer Funktion nach objektiv erkennbar dem Betrieb gewidmet sind (Senatsurteil vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617, m.w.N.).

    Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft genügen diesem Erfordernis, wenn sie die geschäftlichen Beziehungen des Unternehmens zur Beteiligungsgesellschaft fördern oder sichern (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736; Senatsurteil in BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617).

  • BFH, 31.10.1989 - VIII R 374/83

    Aktien der Gesellschafter einer Personengesellschaft an einer mit dieser in

    Beim Sonderbetriebsvermögen I handelt es sich um Wirtschaftsgüter, die dem Betrieb der Gesellschaft unmittelbar dienen, und zwar dergestalt, daß sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb bestimmt sind (BFH-Urteile vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617; vom 12. Oktober 1977 I R 248/74, BFHE 123, 478, BStBl II 1978, 191, m.w.N.).

    Die Rechtsprechung des BFH zählt hierzu insbesondere die Anteile der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH (vgl. BFHE 117, 164, BStBl II 1976, 188; Urteile vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617; vom 5. Dezember 1979 I R 184/76, BFHE 129, 169, BStBl II 1980, 119; vom 12. November 1985 VIII R 286/81, BFHE 145, 62, BStBl II 1986, 55; vom 6. Juli 1989 IV R 62/86, BFHE 157, 551, BStBl II 1989, 890).

  • BFH, 11.12.2003 - IV R 15/03

    Zuckerfabrikaktien als notwendiges BV bei LuF

    Notwendiges Betriebsvermögen sind nur solche Wirtschaftsgüter, die schon ihrer Funktion nach objektiv erkennbar dem Betrieb gewidmet sind (Senatsurteil vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617, m.w.N.).

    Beteiligungen an einer Kapitalgesellschaft genügen diesem Erfordernis, wenn sie die geschäftlichen Beziehungen des Unternehmens zur Beteiligungsgesellschaft fördern oder sichern (BFH-Urteil vom 10. Juli 1974 I R 223/70, BFHE 113, 209, BStBl II 1974, 736; Senatsurteil in BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617).

  • BFH, 05.12.1979 - I R 184/76

    Geschäftsanteil - Sonderbetriebsvermögen - Sonderbetriebseinnahmen -

    Er, der Kläger zu 2, sei insbesondere nicht in der Lage gewesen, unternehmerische Entscheidungen des (geschäftsführenden) Klägers zu 1 zu blockieren (Hinweis auch auf das BFH-Urteil vom 13. Mai 1976 IV R 4/75, BFHE 119, 256, BStBl II 1976, 617).

    Bei dieser Rechts- und Sachlage kann sich der Kläger zu 2 nicht auf das Urteil IV R 4/75 berufen.

  • BFH, 07.10.1982 - IV R 32/80

    Betriebsausgaben - Krankengeldversicherung

  • BFH, 14.04.1988 - IV R 271/84

    1. Vermögen eines eigenen Betriebs des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  • BFH, 18.12.1991 - XI R 42/88

    1. Fehlerfreie Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung heilt Bekanntgabemangel des

  • BFH, 13.09.1988 - VIII R 236/81

    Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut eines Sonderbetriebsvermögens

  • BFH, 21.03.1978 - III R 32/76

    Aktien - Alleineigentum - Betriebsvermögen - Einheitsbewertung -

  • FG Nürnberg, 24.07.2009 - 7 K 1653/08

    Zuordnung von vom Berufsverband der Rübenanbauer verwalteten Aktien und diesen

  • BFH, 15.01.1981 - IV R 76/77

    Vermietung - Personengesellschaft - Betriebliche Nutzung - Sonderbetriebsvermögen

  • BFH, 29.07.1981 - I R 62/77

    Pachtgegenstand - Pachtzeit - Ankaufsrecht - OHG

  • BFH, 05.04.1979 - IV R 48/77

    Keine steuerbegünstigte Teilbetriebsaufgabe, wenn der Mitunternehmer einer

  • FG Düsseldorf, 19.10.2006 - 14 K 5016/02

    Voraussetzungen eines Ansatzes eines Veräußerungsgewinns für ehemalige

  • BFH, 30.11.1977 - I R 115/74

    Privates Grundstück - Bebauung - Veräußerung - Notwendiges Betriebsvermögen -

  • FG Düsseldorf, 16.08.2007 - 15 K 6196/04

    Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile; Zurückbehaltung von

  • BFH, 31.03.1977 - IV R 54/72

    Gesellschafter einer KG - Veräußerung eines Wirtschaftsgutes -

  • BFH, 24.09.1976 - I R 149/74

    Wirtschaftsgüter - Eigentum des Gesellschafters - Personengesellschaft -

  • FG Schleswig-Holstein, 31.05.2023 - 2 K 51/22

    Zuordnung der Ferienwohnungen dem (Sonder-)Betriebsvermögen einer bestehenden

  • BFH, 19.12.1979 - II R 76/74

    Gesellschaftsteuerbefreiung - Einbringung in eine Personengesellschaft -

  • BFH, 18.09.1985 - II R 226/82

    Bedeutung der Frage des Vorliegens von Betriebsvermögen bei im Eigentum von

  • FG Hamburg, 17.04.2002 - VII 235/98

    Anteile an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II?

  • BFH, 26.03.1987 - IV R 23/85

    Zugehörigkeit von Wirtschaftsgütern zum Sonderbetriebsvermögen eines

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