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   BFH, 10.02.1987 - VII R 152/84   

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BFH, 10.02.1987 - VII R 152/84 (https://dejure.org/1987,1773)
BFH, Entscheidung vom 10.02.1987 - VII R 152/84 (https://dejure.org/1987,1773)
BFH, Entscheidung vom 10. Februar 1987 - VII R 152/84 (https://dejure.org/1987,1773)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Simons & Moll-Simons

    KraftStG 1979 § 10 Abs. 1, § 2 Abs. 5 Satz 2

  • Wolters Kluwer

    Kraftfahrzeugsteuer - Befreiung - Anhänger - Antragsbindung einer Befreiung - Besonderes Kennzeichen - Widerrechtliche Benutzung eines Anhängers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KraftStG (1979) § 10 Abs. 1, § 2 Abs. 5 S. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 149, 329
  • BB 1987, 1658
  • BStBl II 1987, 510
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BFH, 14.05.1986 - VII R 173/83

    Ausland - Kraftfahrzeug - Gebietsfremder Anhänger - Zugmaschine - Widerrechtliche

    Auszug aus BFH, 10.02.1987 - VII R 152/84
    Widerrechtlich war die Benutzung des Fahrzeugs, wenn dieses zuvor nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften (§ 1 Abs. 1, § 5 der Verordnung über internationalen Kraftfahrzeugverkehr - IKVO - vom 12. November 1934, BGBl III Gliederungsnr. 9232 - 4, ggf. i. V. m. § 1 Abs. 1 der 24. Ausnahmeverordnung zur Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO - vom 9. September 1975, BGBl I 1975, 2508) zum vorübergehenden Verkehr zugelassen gewesen sein sollte, jedenfalls nach Ablauf der - einjährigen - Dauer der Zulassung zum vorübergehenden Verkehr, weil danach mangels inländischer Zulassung die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung nicht mehr vorlag (§ 2 Abs. 5 Satz 1 KraftStG 1979; vgl. Urteil des Senats vom 14. Mai 1986 VII R 173/83, BFHE 147, 184, 189, BStBl II 1986, 765).

    Wie der Senat entschieden hat (Urteil in BFHE 147, 184, 187, BStBl II 1986, 765), wird ein im Inland eingesetztes gebietsfremdes Fahrzeug, solange es aufgrund der verkehrsrechtlichen Vorschriften zum vorübergehenden Verkehr zugelassen ist, nicht ohne die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Zulassung, damit nicht widerrechtlich benutzt.

  • BFH, 22.04.1986 - VII R 167/83

    Kraftfahrzeugsteuer - Widerrechtliche Benutzung eines Fahrzeugs - Benutzung durch

    Auszug aus BFH, 10.02.1987 - VII R 152/84
    Noch nicht einmal eine steuerliche Doppelbelastung - in besonderen Fällen auch nach neuem Kraftfahrzeugsteuerrecht möglich (Urteil des Senats vom 22. April 1986 VII R 167/83, BFHE 147, 180, 182, BStBl II 1986, 763) - liegt vor, denn der Anhängerzuschlag berechtigt zum Mitführen beliebiger Anhänger, für deren Halten Steuer nicht erhoben wird, im Rahmen der gewählten Gewichtsklasse (§ 10 Abs. 3 KraftStG 1979); er stellt keine Ablösung der Steuer für das Halten eines bestimmten Anhängers dar.
  • BFH, 22.11.1977 - II R 117/76

    Halten eines Leichenwagens - Gemeinde - Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer

    Auszug aus BFH, 10.02.1987 - VII R 152/84
    Die Befreiungen nach § 3 KraftStG 1979 enthalten zwar enumerative Aufzählungen der begünstigten Fahrzeuge (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 22. November 1977 II R 117/76, BFHE 123, 525f., BStBl II 1978, 75, zur entsprechenden Befreiungsvorschrift des früheren Kraftfahrzeugsteuerrechts), doch sind weitere Befreiungen sowohl im KraftStG 1979 (vgl. die in dieses Gesetz nach Erlaß der Vorentscheidung eingefügten §§ 3b bis 3d) als auch außerhalb desselben geregelt (vgl. z. B. § 10 Abs. 5 KraftStG 1979 und die darin bezeichnete landesrechtliche Befreiungsregelung; Kraftfahrzeugsteuerbefreiungen nach zwischenstaatlichem Recht).
  • FG Saarland, 05.11.1998 - 2 K 74/95
    Das stehe im Einklang mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - in BStBl II 1987, 510, [BFH 10.02.1987 - VII R 152/84] wo auf S. 511 ausgeführt werde, daß die Gesamtregelung in § 10 Abs. 1 KraftSt-Gesetz (KraftStG) zu einer Verlagerung der KraftSt vom Halter des Anhängers auf den Halter des Zugfahrzeuges führe.

    Soweit die Klägerin das BFH-Urteil BStBl II 1987, 510 [BFH 10.02.1987 - VII R 152/84] anführe, so verkenne sie, daß sich die von ihr daraus angezogene Urteilspassage auf einen Tatbestand des § 2 Abs. 5 Satz 2 KraftStG beziehe und damit eine andere als die vorliegende Problematik betreffe.

    Daß der BFH in dem von der Klägerin angeführten Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 152/84 , BStBl II 1987, 510 (511 re. Sp.) ausgesprochen hat, daß "die Gesamtregelung in § 10 Abs. 1 bis 3 KraftStG .

  • BFH, 03.02.2004 - VII R 62/02

    Kfz-Steuerbefreiung für Anhänger

    Die Vorschrift geht davon aus, dass die Steuerbefreiung (zum Charakter der Bestimmung als Steuerbefreiungsvorschrift Urteil des Senats vom 10. Februar 1987 VII R 152/84, BFHE 149, 239, BStBl II 1987, 510) vor Beginn des betreffenden Nutzungszeitraums gewährt wird.
  • BFH, 05.04.2001 - VII B 224/00

    Kraftfahrzeugsteuer - Kfz-Anhänger - Steuerbefreiung - Sprungklage -

    Die Rechtsfrage, ob der Antrag gemäß § 10 Abs. 1 KraftStG auch rückwirkend gestellt werden kann, ist im Übrigen durch die Senatsurteile vom 10. Februar 1987 VII R 152/84 (BFHE 149, 329, BStBl II 1987, 510) und vom 3. März 1998 VII R 109/97 (BFH/NV 1998, 1265) bereits geklärt.

    Dass für § 10 Abs. 1 KraftStG das Gleiche gilt, ergibt sich nicht nur aus dem Urteil in BFHE 149, 329, BStBl II 1987, 510, sondern auch daraus, dass unbeschadet des unterschiedlichen Wortlauts der Abs. 1 und 2 des § 10 KraftStG für eine unterschiedliche Behandlung des in beiden Vorschriften verlangten Antrags sachliche Gründe nicht erkennbar sind.

  • BFH, 17.01.1989 - VII R 47/86

    Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuer-Pflichtigkeit

    Wie der Senat entschieden hat (Urteil vom 14. Mai 1986 VII R 173/83, BFHE 147, 184, 186 f., BStBl II 1986, 765; vgl. auch Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 152/84, BFHE 149, 329, 331, BStBl II 1987, 510), gilt die Zulassung zum vorübergehenden Verkehr - ein Jahr - auch für einen im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuganhänger, für den nach seiner Auslandszulassung ein regelmäßiger Standort im Inland begründet wird (durch Miete oder durch käuflichen Erwerb); dabei beginnt die Jahresfrist nur einmal, nämlich mit dem der Standortbegründung vorangegangenen Grenzübertritt.

    Der Fall unterscheidet sich damit von dem einer auf käuflichem Erwerb beruhenden Verlegung des Standorts in das Inland nach (erstem) Grenzübertritt (zu ihm Senat in BFHE 149, 329, 332, BStBl II 1987, 510).

  • BFH, 26.07.1988 - VII R 81/85

    Kraftfahrzeugsteuerrechtliche widerrechtliche Benutzung bei der Benutzung

    Solange ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug - gebietsfremder Anhänger hinter inländischer Zugmaschine - zum vorübergehenden Verkehr i. S. von § 1 Abs. 1, § 5 IKVO, § 1 Abs. 1 AusnVO zugelassen ist, kann es nicht im kraftfahrzeugsteuerrechtlichen Sinne widerrechtlich benutzt werden (Senat, Urteil vom 14. Mai 1986 VII R 173/83, BFHE 147, 184, 186, BStBl II 1986, 765; vgl. auch Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 152/84, BFHE 149, 329, 331, BStBl II 1987, 510); das gilt auch bei der Beurteilung der Frage, ob eine widerrechtliche Benutzung i. S. des hier maßgebenden § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) 1972 vorliegt (zum Begriff Senat, Urteil vom 4. März 1986 VII R 166/83, BFHE 146, 282, 284, BStBl II 1986, 531).

    Erhielt es den Inlandsstandort erst später, so begann die Jahresfrist mit dem der Standortbegründung vorangegangenen Grenzübertritt, mit der - möglichen - Folge entsprechend späteren Einsetzens der Kraftfahrzeugsteuerpflicht, soweit die Jahresfrist nicht schon durch den Vermieter verbraucht gewesen sein sollte (vgl. Senat in BFHE 149, 329, 332, BStBl II 1987, 510).

  • BFH, 28.11.1995 - VII R 106/94

    Verwendung eines inländischen Kfz-Anhängers hinter ausländischer Zugmaschine im

    Zwar handelt es sich auch bei § 10 Abs. 1 KraftStG 1979 praktisch um eine Steuerbefreiung (Senat, Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 152/84, BFHE 149, 329 f., BStBl II 1987, 510), indessen um eine solche eigener Art, die Gegenstand einer eigenständigen Regelung ist.
  • FG München, 11.05.1994 - 4 K 3743/90
    Dadurch erfolgt eine Verlagerung der KraftSt für das Halten des Anhängers auf dasjenige des Zugfahrzeugs (s. BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 152/84, BStBl II 1987, 510).

    Entsprechend der Rechtsprechung des BFH zu § 2 Abs. 5 KraftStG (BStBl II 1987, 510) entfällt die Besteuerung des Anhängers nicht dadurch, weil er nach § 10 Abs. 1 KraftStG hätte behandelt werden können.

  • FG Schleswig-Holstein, 05.11.1996 - III 623/95
    Eine "Strafe" könne in der Rechtsfolge der gesetzlich gebotenen Besteuerung der Kfz-Anhänger nicht gesehen werden (BFH in BStBl II 1987, 510).

    Der Antrag als Tatsache kann für die vor der tatsächlichen Antragstellung liegende Zeit keine rechtliche Wirkung auslösen (BFH-Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 152/84, BFHE 149, 329, BStBl II 1987, 510; FG München, Urteil vom 11. Mai 1994 - 4 K 3743/90 UVR 1994, 282; FG Münster, Urteil vom 26. Oktober 1995 - 13 K 920/94 Kfz, Entscheidungen der Finanzgerichte -;EFG-; 1996, 505).

  • BFH, 14.05.1991 - VII B 187/90

    Kraftfahrzeugbesteuerung des Haltens in Berlin zugelassener Kraftfahrzeuganhänger

    Schließlich besteht auch keine Steuerbefreiung aus anderen Gründen (§ 10 Abs. 1 KraftStG 1979; dazu Senat, Urteil vom 10. Februar 1987 VII R 152/84, BFHE 149, 329, 331, BStBl II 1987, 510).
  • FG Münster, 28.04.2003 - 13 K 1066/02

    Steuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen

    Strodthoff, Kraftfahrzeugsteuer, § 3 Rz. 2; Urteile des BFH vom 22.11.1977 II R 117/76 BStBl II 1978, 75; vom 10.02.1987 VII R 152/84 BStBl II 1987, 510; des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, Urteil vom 23.09.1976 III 87/76 EFG 1977, S. 39).
  • BFH, 21.11.1989 - VII R 59/87

    Anfall von Kraftfahrzeugsteuer für die Benutzung niederländischer Anhänger nach

  • BFH, 11.07.1989 - VII B 93/89

    Klärungsbedürftigkeit der Frage über die Zulassung eines im Inland stationierten

  • FG Hamburg, 17.04.2002 - VII 49/00

    Anwendung des § 10 Abs. 1 KraftStG hängt ausschließlich von der Verwendung des

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