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   BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84   

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https://dejure.org/1987,969
BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84 (https://dejure.org/1987,969)
BFH, Entscheidung vom 10.11.1987 - VIII R 166/84 (https://dejure.org/1987,969)
BFH, Entscheidung vom 10. November 1987 - VIII R 166/84 (https://dejure.org/1987,969)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15 (Abs. 1) Nr. 2

  • Wolters Kluwer

    KG - Familienpersonengesellschaften - Mitunternehmerschaft - Stellung eines Kommanditisten - Kündigung - Kündigung zum Buchwert

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2

  • rechtsportal.de

    EStG § 15 Abs. 1 Nr. 2

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Schenkweise als Kommanditisten in eine Kommanditgesellschaft aufgenommene minderjährige Kinder als Mitunternehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 152, 325
  • BB 1988, 897
  • DB 1988, 940
  • BStBl II 1989, 758
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (6)

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84
    a) Mitunternehmer i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ist der Gesellschafter einer Personengesellschaft - in Ausnahmefällen auch der Teilhaber einer einer Personengesellschaft wirtschaftlich vergleichbaren Gemeinschaft -, der zusammen mit anderen Personen Unternehmerinitiative (Mitunternehmerinitiative) entfalten kann und Unternehmerrisiko (Mitunternehmerrisiko) trägt (Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 440, BStBl II 1984, 751).

    Sie müssen jedoch beide vorhanden sein (BFHE 141, 405, 440, BStBl II 1984, 751).

    c) Der Große Senat des BFH hat in seinem Beschluß in BFHE 141, 405, 440 f., BStBl II 1984, 751 diesen Grundsatz ganz allgemein auf alle Kommanditisten ausgedehnt, indem er ausgeführt hat: "Geht es um die Mitunternehmereigenschaft eines Kommanditisten, dann muß der Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrag und der tatsächlichen Durchführung zumindest eine Stellung haben, die nicht wesentlich hinter derjenigen zurückbleibt, die handelsrechtlich das Bild eines Kommanditisten bestimmt." Und an anderer Stelle heißt es im Hinblick auf das Merkmal der Mitunternehmerinitiative, wiederum nicht beschränkt auf Familiengesellschaften, sondern ganz allgemein: "Ausreichend ist indes schon die Möglichkeit zur Ausübung von Gesellschafterrechten, die wenigstens den Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen.".

  • BFH, 08.02.1979 - IV R 163/76

    Zur Mitunternehmereigenschaft von schenkweise als Kommanditisten aufgenommenen

    Auszug aus BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84
    b) In den Fällen, in denen Eltern ihre Kinder schenkweise in eine KG als Kommanditisten aufnehmen, werden nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. insbesondere das Urteil vom 8. Februar 1979 IV R 163/76, BFHE 127, 188, 195, BStBl II 1979, 405) die Kinder nur dann als Mitunternehmer anerkannt, wenn ihnen wenigstens annäherungsweise diejenigen Rechte eingeräumt sind, die einem Kommanditisten nach dem Regelstatut des HGB über die KG zukommen.

    Mit der hier getroffenen Entscheidung weicht der Senat nicht von dem Urteil in BFHE 127, 188, BStBl II 1979, 405 ab.

  • BFH, 05.07.1979 - IV R 27/76

    Zur einkommensteuerrechtlichen "Anerkennung" einer Familien-GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84
    Darüber hinaus genügt es nach ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a. BFH-Urteil vom 5. Juli 1979 IV R 27/76, BFHE 128, 375, 379, BStBl II 1979, 670) für die Annahme eines ausreichenden Mitunternehmerrisikos eines Kommanditisten, wenn er im Fall der Auflösung der KG an den stillen Reserven und dem Geschäftswert beteiligt wird.
  • BGH, 30.09.1974 - II ZR 148/72

    Formlose Mitteilung von Beschlüssen an die Parteien, sofern sie ohne mündliche

    Auszug aus BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84
    Außerdem darf das Recht zur Erhöhung der Kapitalanteile durch Mehrheitsbeschluß wegen des das Gesellschaftsrecht beherrschenden Grundsatzes der Gleichbehandlung nur allen Gesellschaftern in gleicher Weise zuerkannt werden (Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 30. September 1974 II ZR 148/72, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht - WM - 1974, 1151).
  • BGH, 18.01.1973 - II ZR 114/71

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

    Auszug aus BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84
    Dafür, daß der Einschränkung des Entnahmerechts im Streitfall keine große Bedeutung im Sinne einer Benachteiligung der Beteiligten gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter beigemessen werden kann, sprechen auch die vom Kläger zitierten Ausführungen in dem Urteil des BGH vom 14. Mai 1973 II ZR 114/71 (Betriebs-Berater - BB - 1973, 999): "Die §§ 122, 169 HGB gehören zu den gesetzlichen Regeln die - wie nahezu alle wohl überlegten Gesellschaftsverträge zeigen - den tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnissen und Bedürfnissen wenig angepaßt sind; denn sie verhindern die Bildung von Eigenkapital der Gesellschaft, während die Unternehmen in der Regel auf Wachstum angelegt sind und mit dem Wachsen der Unternehmen auch ein entsprechend höherer Bedarf an Eigenkapital erforderlich ist, der von den Gesellschaftern aufgebracht werden muß und meist am besten dadurch aufgebracht werden kann, daß die Gewinne teilweise stehengelassen werden ...".
  • BFH, 26.07.1984 - IV R 11/81

    Zum Merkmal der engen personellen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 10.11.1987 - VIII R 166/84
    Auf diese Problematik ist der BFH - wenn auch in einem anderen Zusammenhang - in dem Urteil vom 26. Juli 1984 IV R 11/81 (BFHE 141, 536, BStBl II 1984, 714) im gleichen Sinn, wie hier dargestellt, eingegangen.
  • BFH, 22.10.2013 - X R 26/11

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der

    Zu Beschränkungen des Entnahmerechts bei Personengesellschaften hat der BFH bereits entschieden, dass einer solchen Klausel im Rahmen des Fremdvergleichs keine wesentliche Indizwirkung zu Lasten des Steuerpflichtigen zukommt, wenn die stehen zu lassenden Beträge angemessen verzinst werden (BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758: ebenfalls 8 %).
  • BFH, 07.11.2000 - VIII R 16/97

    Minderjährige Kinder als Kommanditisten

    Die zivilrechtliche Gestaltung muss ferner klar und eindeutig sein und auch tatsächlich entsprechend den getroffenen Vereinbarungen vollzogen werden (vgl. für Gesellschaftsverhältnisse z.B. BFH-Urteile vom 27. Januar 1994 IV R 114/91, BFHE 174, 219, BStBl II 1994, 635; vom 21. Februar 1991 IV R 35/89, BFHE 164, 238, BStBl II 1995, 449; vom 17. Januar 1991 IV R 132/85, BFHE 163, 449, BStBl II 1991, 607; vom 31. Mai 1989 III R 91/87, BFHE 158, 16, BStBl II 1990, 10; vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758; vom 9. Juli 1987 IV R 95/85, BFHE 150, 539, BStBl II 1988, 245; vom 5. Juni 1986 IV R 53/82, BFHE 147, 139, BStBl II 1986, 798; vom 14. August 1986 IV R 341/84, BFHE 147, 449, BStBl II 1987, 23).

    Nur dann sind die Voraussetzungen Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko erfüllt (BFH-Urteile in BFHE 147, 139, BStBl II 1986, 798; in BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758; vom 11. Oktober 1988 VIII R 328/83, BFHE 155, 514, BStBl II 1989, 762; in BFHE 158, 16, BStBl II 1990, 10; in BFHE 174, 219, BStBl II 1994, 635).

    Es genügt für die Annahme eines Mitunternehmerrisikos des Kommanditisten, wenn er im Fall der Auflösung der KG an den stillen Reserven und am Geschäftswert beteiligt wird (BFH-Urteil in BFHE 152, 325, 331, BStBl II 1989, 758); diese Voraussetzung ist im Streitfall erfüllt.

    Dieser Gesichtspunkt ist für die Anerkennung der Mitunternehmerstellung der Kläger zu 2 und 3 von erheblichem Gewicht, weil er deutlich macht, dass mit der Aufnahme der Kläger zu 2 und 3 in die KG ein endgültiger Rechtszustand geschaffen werden sollte, den Klägern zu 2 und 3 ihre Rechtsposition also nicht durch den Kläger zu 1 oder X entzogen werden konnte (BFH-Urteil in BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758).

    Diese Einschränkung der Gesellschafterrechte der Kläger zu 2 und 3 ergibt sich jedoch nicht aus einer wesentlichen Abweichung des Gesellschaftsvertrags vom Regelstatut des HGB, sondern aus der geringen Beteiligung der Kläger zu 2 und 3 am Kapital der KG, wie sie in jeder Personengesellschaft vorkommen kann (Urteil in BFHE 152, 325, 329 f., BStBl II 1989, 758).

    Gegen die Schädlichkeit der Beschränkung des Entnahmerechts spricht auch der Umstand, dass die Kommanditisten durch diese Regelung keine vermögensrechtlichen Nachteile erlitten haben, weil ihre nicht entnommenen Gewinnanteile mit 3 v.H. über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu verzinsen sind (BFH-Urteil in BFHE 152, 325, 331, BStBl II 1989, 758).

  • BFH, 06.11.2019 - II R 34/16

    Schenkungsteuer: Begünstigung von Betriebsvermögen - Schenkung eines

    Der Ausschluss des Widerspruchsrechts nach § 164 HGB ist dann unschädlich (BFH-Urteile vom 10.11.1987 - VIII R 166/84, BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758, unter 2.b; vom 27.01.1994 - IV R 114/91, BFHE 174, 219, BStBl II 1994, 635, unter I.3.b; in BFH/NV 2018, 1268, Rz 35).
  • BFH, 19.07.2018 - IV R 10/17

    Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten

    bb) Ausgehend von den dargestellten Grundsätzen scheidet eine Mitunternehmerstellung eines Kommanditisten, dessen Risiko dem handelsrechtlichen Bild eines Kommanditisten entspricht, also nicht bereits deshalb aus, weil seine Initiativrechte nur in den Rechten als Gesellschafter in der Gesellschafterversammlung und den Kontrollrechten, wie sie § 166 HGB dem Kommanditisten einräumt, bestehen (z.B. BFH-Urteil vom 30. Juli 1975 I R 174/73, BFHE 116, 497, BStBl II 1975, 818; vgl. auch BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758).
  • BFH, 14.05.2003 - X R 14/99

    Typisch stille Gesellschaft, minderjährige Kinder

    Auch der Bundesfinanzhof (BFH) lasse im Urteil vom 10. November 1987 VIII R 166/84 (BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758) durch Verweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 18. Januar 1973 II ZR 144/71 (Betriebs-Berater --BB-- 1973, 999) erkennen, dass er in derartigen Fällen die gesetzlichen Auszahlungsmöglichkeiten für nicht den tatsächlichen Bedürfnissen angepasst halte.

    Dies gilt zum einen für Auszahlungsbeschränkungen, deren zeitliche Dauer absehbar ist (BFH-Urteil vom 5. November 1985 VIII R 275/81, BFH/NV 1986, 327), zum anderen für Beschränkungen, die so ausgestaltet sind, dass sie die sofortige Auszahlung eines nicht unerheblichen Teilbetrags zulassen und den im Unternehmen zu belassenden Teilbetrag angemessen verzinsen (BFH-Urteile in BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758, unter 2. d; vom 7. November 2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186, unter 2. c cc).

    Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung (BFH-Urteile vom 22. August 1951 IV 246/50 S, BFHE 55, 449, BStBl III 1951, 181; in BFH/NV 1986, 327, unter II. 2.; in BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758, unter 2. d).

  • BFH, 11.10.1988 - VIII R 328/83

    Ein Kommanditist ist bei faktischem Auschluß von Stimm- und Widerspruchsrecht

    Das genügt nicht für die Annahme einer Mitunternehmerschaft (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, 440, BStBl II 1984, 751, und Urteil vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325, 328).

    In diesem Punkt unterscheidet sich diese Vertragsgestaltung von der im Urteil in BFHE 152, 325.

    Der Ausschluß des Widerspruchsrechts ist zwar zivilrechtlich möglich und mag auch für sich gesehen die Unternehmerinitiative nicht ausschließen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 325, und vom 5. November 1985 VIII R 275/81, BFH/NV 1986, 327 zu 2.b).

  • BFH, 30.03.1993 - VIII R 63/91

    Ergänzungsbilanz eines Gesellschafters gehört zum Kapitalkonto i. S. des § 15a

    Der Gesellschafter wird u. a. vor allem deshalb zum Mitunternehmer, weil er dieses Risiko der Teilhabe an den stillen Reserven trägt (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C V. 3. c, cc - 2. - Urteil vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758, unter 2. e; Schmidt, a. a. O., § 15 Anm. 49 c, m. w. N.).
  • BFH, 11.07.1989 - VIII R 41/84

    Besonderheiten bei der Besteuerung einzelner Gesellschafter - Bestimmung der

    Ob ein Gesellschafter Mitunternehmer durch Erfüllung beider, die Mitunternehmerstellung begründenden, Merkmale ist, kann in besonders gelagerten Fällen in den einzelnen Jahren der Beteiligung unterschiedlich zu beurteilen sein (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom 10. November 1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325; Beschluß vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751).

    Ein Kommanditist, der unter der ständigen Drohung der Hinausdrängung zum Buchwert steht, kann keine hinreichende Mitunternehmerinitiative entfalten und trägt kein Mitunternehmerrisiko (Urteile in BFHE 152, 325; vom 9. Oktober 1986 IV R 259/84, BFH / NV 1987, 567; vom 5. Juni 1986 IV R 53/82, BFHE 147, 139, BStBl II 1986, 798; vom 15. Oktober 1981 IV R 52/79, BFHE 135, 179, BStBl II 1982, 342; vom 29. April 1981 IV R 131/78, BFHE 133, 392, BStBl II 1981, 663; vom 6. April 1979 I R 116/77, BFHE 128, 202, BStBl II 1979, 620).

    Der Ausschluß des Widerspruchsrechts ist zwar zivilrechtlich möglich und mag auch für sich gesehen die Mitunternehmerinitiative nicht ausschließen (Urteile in BFHE 152, 325; vom 5. November 1985 VIII R 275/81, BFH /NV 1986, 327).

    Bei dieser Sach- und Rechtslage mag es dahingestellt bleiben, ob insbesondere in den weitreichenden Entnahmebeschränkungen der Beigeladenen zu 3 bis 6 (§ 8 Abs. 5 bis 7 des Gesellschaftsvertrags) und der sich mindestens über 20 Jahre erstreckenden Auszahlung der Auseinandersetzungsguthaben der Beigeladenen im Falle ihrer Kündigung (§ 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrags) weitere Umstände zu sehen sind, die das Mitunternehmerrisiko der Beigeladenen ausschließen (vgl. dazu Urteil in BFHE 152, 325).

  • FG Düsseldorf, 18.12.2017 - 6 K 1598/16

    Kommanditbeteiligung einer Stiftung als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb

    Die schenkweise überlassenen Kommanditanteile stehen einer Mitunternehmerschaft nicht entgegen (BFH-Urteil vom 10.11.1987 VIII R 166/84, BStBl. II 1989, 758).

    Dies gelte aber nicht, wenn der Kommanditist infolge seiner geringen Beteiligung nicht in der Lage sei, gegen den Willen der Mehrheitsbeteiligten Beschlüsse über die Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Auflösung der Gesellschaft herbeizuführen, denn diese Situation ergebe sich nicht durch ein Abweichen vom Regelstatut des HGB, sondern folge aus einer nicht ausreichenden Beteiligung, wie sie in jeder Personengesellschaft vorkommen könne (BFH-Urteile vom 10.11.1987 VIII R 166/84, BStBl. II 1989, 758; vom 07.11.2000 VIII R 16/97, BStBl. II 2011, 186).

  • FG Köln, 19.01.2005 - 11 K 844/04

    Steuerliche Anerkennung einer vermögensverwaltend tätigen

    Neben anderen, vorliegend nicht streitigen Merkmalen, ist es neben der zivilrechtlichen Gültigkeit des Vertrages insbesondere erforderlich, dass die vertraglichen Vereinbarungen einem Fremdvergleich standhalten (vgl. BFH-Urteile vom 10.11.1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758 und vom 07.11.2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186).

    Diese Merkmale der Mitunternehmerschaft können im Einzelfall mehr oder weniger ausgeprägt sein; sie müssen jedoch beide vorhanden sein (BFH-Urteile vom 10.11.1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758 und vom 07.11.2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186).

    Mitunternehmerinitiative wird dann entfaltet, wenn dem Gesellschafter annähernd die Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte zustehen, die einem Kommanditisten nach dem Regelstatut des HGB eingeräumt sind (BFH-Urteil vom 07.11.2000 VIII R 16/97, BFHE 193, 542, BStBl II 2001, 186; vgl. BFH-Urteil vom 10.11.1987 VIII R 166/84, BFHE 152, 325, BStBl II 1989, 758).

  • BFH, 27.01.1994 - IV R 114/91

    Zur steuerlichen Anerkennung einer Rückfallklausel bei einer schenkweise

  • BFH, 16.05.1989 - VIII R 196/84

    Keine Mitunternehmerstellung bei schenkweiser Übertragung von Kommanditanteilen

  • FG Hamburg, 18.10.2013 - 6 K 175/11

    Beginn und Ende einer Mitunternehmerschaft bei einer Schiffsgesellschaft, die zur

  • FG Münster, 28.05.2001 - 4 K 1392/99

    Wohnungserwerb vom Ehemann

  • FG Hamburg, 02.10.1998 - I 39/96

    Vorliegen eines Gewerbebetriebes im Fall eines Transportunternehmens;

  • FG Düsseldorf, 19.03.1998 - 11 K 7111/93

    Hinzurechnung der Vergütung an einen Komplementär zum Jahresgewinn gemäß § 15

  • FG Düsseldorf, 19.03.1998 - 11 K 7531/93

    Hinzurechnung der Vergütung an einen Komplementär zum Jahresgewinn gemäß § 15

  • FG Niedersachsen, 16.06.2017 - 11 K 98/17

    Durchschnittsbesteuerung bei einer Kommanditgesellschaft ohne

  • BFH, 09.02.1999 - VIII R 43/98

    Tätigkeitsvergütung als Sondervergütung

  • FG Köln, 20.03.2019 - 4 K 3252/13

    Bestehen einer Mitunternehmerschaft für erneute Steuerbescheide mit gesonderter

  • FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13

    Auslegung eines Ergänzungsbescheides - Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für

  • BFH, 30.05.2006 - IV B 168/04

    Keine Mitunternehmerstellung bei Rückübertragungsrecht des Schenkers

  • FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08

    Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb

  • BFH, 04.04.2007 - IV B 143/05

    Mitunternehmerrisiko und Mitunternehmerinitiative; Haftungsfreistellung im

  • FG Düsseldorf, 22.06.2018 - 1 K 3020/16

    Beteiligung der minderjährigen Kinder der Kommanditisten einer GmbH & Co. KG als

  • BFH, 10.11.1987 - VIII R 44/85

    Mitunternehmer im Sinne des Einkommensteuergesetzes - Kinder als Mitunternehmer -

  • BFH, 09.08.1996 - IV B 53/95

    Fremdvergleich bei Familienpersonengesellschaften

  • FG Baden-Württemberg, 27.09.2005 - 4 K 469/99

    Qualifizierung eines Nießbrauchsrechts an GmbH-Anteil als notwendiges

  • BFH, 29.04.1991 - IV B 165/90

    Begehren von Prozesskostenhilfe nach Ergehen der Sachentscheidung in der

  • FG München, 27.09.1990 - 15 K 15211/87

    Stiller Gesellschafter bei fehlender Beteiligung am Geschäftswert des

  • FG Sachsen, 02.06.1993 - 2 K 20/93
  • FG Hessen, 22.05.1989 - 8 K 1937/88

    Einkommensteuer; Darlehenszinsen bei Vertrag unter Ehegatten

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