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   BFH, 25.01.1989 - X R 158/87   

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BFH, 25.01.1989 - X R 158/87 (https://dejure.org/1989,75)
BFH, Entscheidung vom 25.01.1989 - X R 158/87 (https://dejure.org/1989,75)
BFH, Entscheidung vom 25. Januar 1989 - X R 158/87 (https://dejure.org/1989,75)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    AO § 146a Abs. 3; AO 1977 §§ 17, 18 Abs. 1 Nr. 2, 19, 21, 26, 27, 118, 121 Abs. 2 Nr. 2, 171 Abs. 4, 193, 195, 196, 197, 203; FGO § 100 Abs. 1

  • Wolters Kluwer

    Örtliche Zuständigkeit - Übergang der Zuständigkeit - Bekanntwerden von Umständen - Kenntnis - Kennenkönnen - Kennenmüssen - Ermessensentscheidung - Außenprüfung - Prüfungsanordnung - Selbständige Regelung - Verjährungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    1. Zeitpunkt des Zuständigkeitswechsels nach § 26 AO 2. Prüfungsanordnung eines örtlich unzuständigen FA in der Regel rechtswidrig 3. Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO tritt ein, wenn die Festlegung des Prüfungsbeginns angefochten und deswegen die Außenprüfung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BFHE 156, 18
  • BB 1989, 1049
  • BStBl II 1989, 483
 
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Wird zitiert von ... (118)Neu Zitiert selbst (13)

  • BFH, 18.12.1986 - I R 49/83

    Verwaltungsakt - Außenprüfung - Festlegung des Prüfungsbeginns -

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    Der Kläger hat jedoch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsakts, wenn davon die Entscheidung abhängt, ob der Ablauf der Verjährungsfrist für die zu prüfenden Steuerarten gehemmt ist (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408).

    Prüfungsanordnung und Festlegung des Prüfungsbeginns sind zwei verschiedene Verwaltungsakte (Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408).

    Da zum Zeitpunkt der Erhebung der Klage die Rechtslage hinsichtlich der Frage, ob die Festlegung des Prüfungsbeginns Bestandteil der Prüfungsanordnung oder selbständiger Verwaltungsakt ist, noch nicht geklärt war, ist die Klage dahin auszulegen, daß die Klägerin sowohl die Prüfungsanordnung als auch die Festlegung des Prüfungsbeginns angreifen wollte (BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408).

    Die Anfechtungsklage gegen die Festlegung des Prüfungsbeginns ist daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408).

    Findet die Außenprüfung nicht statt, wird allerdings im allgemeinen ein berechtigtes Interesse an einer Fortsetzungsfeststellungsklage fehlen, weil dem Begehren des Betroffenen, der sich gegen den unangemessen kurzen Zeitraum zwischen Anordnung und Beginn der Prüfung gewendet hat, mit dem Nichtbeginn entsprochen ist (vgl. BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408).

  • BFH, 04.02.1988 - V R 57/83

    Zur Art der Anfechtung einer Prüfungsanordnung im Revisionsverfahren, wenn die

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    Die Festlegung des Prüfungsbeginns ist ein Verwaltungsakt, durch den die Behörde zu erkennen gibt, daß der Steuerpflichtige die Prüfung an dem Tag zu dulden hat, auf den der voraussichtliche Beginn festgelegt ist (BFH-Beschluß vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413, m.w.N.).

    Der Übergang vom Anfechtungs- zum Feststellungsantrag ist auch möglich, wenn sich der Verwaltungsakt - wie im Streitfall - vor Klageerhebung und vor Abschluß des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens erledigt hat (BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413, m.w.N.).

  • BFH, 23.07.1985 - VIII R 48/85

    Eine Außenprüfung kann sich auch auf Steueransprüche erstrecken, die

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    b) Dem Erlaß einer Prüfungsanordnung steht nicht entgegen, daß die Steueransprüche möglicherweise verjährt sind (BFH-Urteil vom 23. Juli 1985 VIII R 48/85, BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433).

    Wer durch Anfechtung und Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, daß die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beginnt, muß - wenn die Festlegung des Prüfungsbeginns rechtmäßig ist - demjenigen gleichgestellt werden, der die Verschiebung der Prüfung beantragt (Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO 1977 Tz. 14; Schick, a.a.O., § 196 AO 1977 Anm. 381; offengelassen in BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433; als wahrscheinlich angenommen im BFH-Urteil vom 3. Juli 1986 IV R 258/84, BFH/NV 1987, 685 a.E.).

  • BFH, 13.03.1987 - III R 236/83

    1. Anordnung einer Außenprüfung auch nach endgültiger Steuerfestsetzung zulässig

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    Bei zusammenveranlagten Ehegatten darf eine Außenprüfung nur bei demjenigen angeordnet werden, in dessen Person die Voraussetzungen für eine Außenprüfung vorliegen (BFH-Urteil vom 13. März 1987 III R 236/83, BFHE 149, 399, BStBl II 1987, 664, m.w.N.).

    Allein die Tatsache, daß bei einem Ehegatten eine Außenprüfung durchgeführt wird, rechtfertigt es nicht, bei dem anderen Ehegatten ebenfalls eine Außenprüfung anzuordnen - auch nicht nach § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO 1977 (BFHE 149, 399, BStBl II 1987, 664) - .

  • BFH, 18.07.1985 - VI R 41/81

    Lohnsteuernachforderungsbescheid - Formularmäßiger Erlaß - Wesentliche Ergänzung

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    Das gilt nur dann nicht, wenn der gerügte Mangel unter keinen Umständen die Entscheidung durch die zuständige Behörde beeinflußt haben kann (BFH-Urteil vom 18. Juli 1985 VI R 41/81, BFHE 144, 240, BStBl II 1986, 169).
  • BFH, 03.07.1986 - IV R 258/84

    Anordnung, sich für Ermittlungsmaßnahmen hinsichtlich einer Betriebsprüfung

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    Wer durch Anfechtung und Aussetzung der Vollziehung der Prüfungsanordnung oder der Festlegung des Prüfungsbeginns bewirkt, daß die Prüfung nicht zu dem vorgesehenen Zeitpunkt beginnt, muß - wenn die Festlegung des Prüfungsbeginns rechtmäßig ist - demjenigen gleichgestellt werden, der die Verschiebung der Prüfung beantragt (Tipke/Kruse, a.a.O., § 171 AO 1977 Tz. 14; Schick, a.a.O., § 196 AO 1977 Anm. 381; offengelassen in BFHE 145, 3, BStBl II 1986, 433; als wahrscheinlich angenommen im BFH-Urteil vom 3. Juli 1986 IV R 258/84, BFH/NV 1987, 685 a.E.).
  • BFH, 22.09.1983 - IV R 109/83

    Aufhebung eines Steuerbescheids - Örtliche Unzuständigkeit des FA - Unrichtigkeit

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    Bei Ermessensentscheidungen - wie z.B. einer Prüfungsanordnung - kann dagegen grundsätzlich nicht angenommen werden, daß keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können (so die Gesetzesbegründung zu dem gleichlautenden § 46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG -, BTDrucks 7/910 S. 66, 7/4494 S. 9; Tipke/Kruse, a.a.O., § 127 AO 1977 Tz. 10; Spanner in Hübschmann/Hepp/Spitaler, a.a.O., § 127 AO 1977 Anm. 12; vgl. auch BFH-Urteil vom 22. September 1983 IV R 109/83, BFHE 140, 132, 135, BStBl II 1984, 342, 343).
  • BFH, 02.09.1988 - III R 280/84

    Außenprüfung - Auswahl - Besonderer Anlaß

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    Nur wenn der Steuerpflichtige "außerhalb des allgemeinen Prüfungsrhythmus aus besonderem Anlaß" geprüft werden soll, bedarf es einer Begründung, die die Ermessenserwägungen des FA erkennen läßt (BFH-Urteil vom 2. September 1988 III R 280/84, BFHE 154, 425, BStBl II 1989, 4, m.w.N.).
  • BFH, 05.11.1981 - IV R 179/79

    Zur Zulässigkeit von Außenprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO und § 193 Abs. 2 Nr. 2

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    Sie kann zwar mit der Prüfungsanordnung verbunden werden, ist aber eine selbständige Entscheidung, die auch durch besonderen Verwaltungsakt geregelt werden kann (z.B. BFH-Urteil vom 5. November 1981 IV R 179/79, BFHE 134, 395, BStBl II 1982, 208; Schick, a.a.O., § 200 AO 1977 Anm. 432, m.w.N.).
  • BFH, 10.12.1987 - IV R 77/86

    Die Prüfungsanordnung kann von einem nach § 195 Satz 2 AO mit der Durchführung

    Auszug aus BFH, 25.01.1989 - X R 158/87
    Es ist weder ein innerdienstlicher Auftrag des FA A erkennbar, noch ist aus der Prüfungsanordnung ersichtlich, daß ein solcher Auftrag vorgelegen hätte (vgl. BFH-Urteil vom 10. Dezember 1987 IV R 77/86, BFHE 152, 24, BStBl II 1988, 322).
  • BFH, 19.12.1983 - IV B 65/83
  • BFH, 20.06.1984 - I R 111/80

    Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - Prüfungsumfang - Besteuerungszeiträume -

  • BFH, 24.01.1985 - IV R 232/82

    Betriebsprüfung aus besonderem Anlaß

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 88/07

    Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch

    Allerdings habe der BFH im Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87 entschieden, dass von dieser Frist eine Abweichung im Einzelfall möglich und geboten sei.

    Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei einer PA einerseits bzw. der Bestimmung des Beginns einer AP andererseits um jeweils selbständige Verwaltungsakte (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408; vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76 und vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; BFH-Beschluss vom 25. September 1987 IV B 60/87, BFH/NV 1989, 13).

    Er soll sich ohne unzumutbaren Aufwand auf die Prüfung einstellen können (BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413; vom 26. Januar 2000 IV B 97/99, BFH/NV 2000, 821 und vom 26. Juli 2000, BFH/NV 2001, 181; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408; vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445 und vom 10. April 2003 IV R 30/01, BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827 ).

    Zwar rechtfertigt es der drohende Ablauf der Festsetzungsfrist im Allgemeinen nicht, eine angemessene Frist abzukürzen (BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; a.A. für den Fall der Erweiterung des Prüfungszeitraums: BFH-Urteil vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54; BStBl II 1989, 445).

    Ist ein solcher Verwaltungsakt jedoch - etwa wegen der Kürze der zwischen dem Prüfungsbeginn und seiner Bekanntgabe liegenden Zeit - rechtswidrig, gelten die Anfechtung der PA und der Antrag auf AdV nicht zugleich auch als Antrag auf Terminsverschiebung (BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 und vom 10. April 2003 IV R 30/01, BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827 ; BFH-Beschluss vom 15. Mai 2007 I B 10/07, BFH/NV 2007, 1624).

    Da sich der Verwaltungsakt "Bestimmung des Prüfungsbeginns" mit Ablauf des Tages, an dem die Prüfung nach Auffassung des Finanzamts beginnen sollte, unabhängig davon erledigt, ob die Prüfung tatsächlich begonnen hat oder nicht (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83 und vom 25. Januar 1989 X R 158/87, a.a.O.), ist eine Beschwer durch die Bestimmung des Termins der vorgesehenen AP mit Ablauf des 18. Dezember 2006 weggefallen.

    Insbesondere steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass die Erledigung des Verwaltungsakts "Terminsbestimmung" bereits vor Erhebung der Klage eingetreten ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 und vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54; BStBl II 1989, 445 m.w.N.).

    Denn von der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bestimmung des Prüfungsbeginns hängt - wie unter Ziffer 1. ausgeführt - die Entscheidung ab, ob der Ablauf der Verjährungsfrist für die zu prüfenden Steuerarten gehemmt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 92/07

    Beginn der Betriebsprüfung bei verkürzter Bekanntgabefrist und bei Ausspruch

    Allerdings habe der BFH im Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87 entschieden, dass von dieser Frist eine Abweichung im Einzelfall möglich und geboten sei.

    Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei einer PA einerseits bzw. der Bestimmung des Beginns einer AP andererseits um jeweils selbständige Verwaltungsakte (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408; vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76 und vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; BFH Beschluss vom 25. September 1987 IV B 60/87, BFH/NV 1989, 13).

    Er soll sich ohne unzumutbaren Aufwand auf die Prüfung einstellen können (BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413; vom 26. Januar 2000 IV B 97/99, BFH/NV 2000, 821 und vom 26. Juli 2000, BFH/NV 2001, 181; BFH Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408; vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445 und vom 10. April 2003 IV R 30/01, BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827 ).

    Zwar rechtfertigt es der drohende Ablauf der Festsetzungsfrist im Allgemeinen nicht, eine angemessene Frist abzukürzen (BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; a.A. für den Fall der Erweiterung des Prüfungszeitraums: BFH-Urteil vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54; BStBl II 1989, 445).

    Ist ein solcher Verwaltungsakt jedoch - etwa wegen der Kürze der zwischen dem Prüfungsbeginn und seiner Bekanntgabe liegenden Zeit - rechtswidrig, gelten die Anfechtung der PA und der Antrag auf AdV nicht zugleich auch als Antrag auf Terminsverschiebung (BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 und vom 10. April 2003 IV R 30/01, BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827 ; BFH Beschluss vom 15. Mai 2007 I B 10/07, BFH/NV 2007, 1624).

    Da sich der Verwaltungsakt "Bestimmung des Prüfungsbeginns" mit Ablauf des Tages, an dem die Prüfung nach Auffassung des Finanzamts beginnen sollte, unabhängig davon erledigt, ob die Prüfung tatsächlich begonnen hat oder nicht (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83 und vom 25. Januar 1989 X R 158/87, a.a.O.), ist eine Beschwer durch die Bestimmung des Termins der vorgesehenen AP mit Ablauf des 18. Dezember 2006 weggefallen.

    Insbesondere steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass die Erledigung des Verwaltungsakts "Terminsbestimmung" bereits vor Erhebung der Klage eingetreten ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 und vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54; BStBl II 1989, 445 m.w.N.).

    Denn von der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bestimmung des Prüfungsbeginns hängt - wie unter Ziffer 1. ausgeführt - die Entscheidung ab, ob der Ablauf der Verjährungsfrist für die zu prüfenden Steuerarten gehemmt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 m.w.N.).

  • FG Baden-Württemberg, 11.03.2008 - 4 K 87/07

    Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 AO aufgrund Handlungen des Außenprüfers bzw.

    Allerdings habe der BFH im Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87 entschieden, dass von dieser Frist eine Abweichung im Einzelfall möglich und geboten sei.

    Nach der Rechtsprechung des BFH handelt es sich bei einer PA einerseits bzw. der Bestimmung des Beginns einer AP andererseits um jeweils selbständige Verwaltungsakte (vgl. Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104,BStBl II 1987, 408;vom 18. Oktober 1988 VII R 123/85, BFHE 154, 446, BStBl II 1989, 76 und vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; BFH-Beschluss vom 25. September 1987 IV B 60/87, BFH/NV 1989, 13).

    Er soll sich ohne unzumutbaren Aufwand auf die Prüfung einstellen können (BFH-Beschlüsse vom 4. Februar 1988 V R 57/83, BFHE 152, 217, BStBl II 1988, 413;vom 26. Januar 2000 IV B 97/99, BFH/NV 2000, 821 und vom 26. Juli 2000, BFH/NV 2001, 181; BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83, BFHE 149, 104, BStBl II 1987, 408;vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483;vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54, BStBl II 1989, 445 und vom 10. April 2003 IV R 30/01, BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827 [BFH 10.04.2003 - IV R 30/01]).

    Zwar rechtfertigt es der drohende Ablauf der Festsetzungsfrist im Allgemeinen nicht, eine angemessene Frist abzukürzen (BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483; a.A. für den Fall der Erweiterung des Prüfungszeitraums: BFH-Urteil vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54; BStBl II 1989, 445).

    Ist ein solcher Verwaltungsakt jedoch - etwa wegen der Kürze der zwischen dem Prüfungsbeginn und seiner Bekanntgabe liegenden Zeit - rechtswidrig, gelten die Anfechtung der PA und der Antrag auf AdV nicht zugleich auch als Antrag auf Terminsverschiebung (BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 und vom 10. April 2003 IV R 30/01, BFHE 202, 206, BStBl II 2003, 827 [BFH 10.04.2003 - IV R 30/01]; BFH Beschluss vom 15. Mai 2007 I B 10/07, BFH/NV 2007, 1624).

    Da sich der Verwaltungsakt "Bestimmung des Prüfungsbeginns" mit Ablauf des Tages, an dem die Prüfung nach Auffassung des Finanzamts beginnen sollte, unabhängig davon erledigt, ob die Prüfung tatsächlich begonnen hat oder nicht (vgl. BFH-Urteile vom 18. Dezember 1986 I R 49/83 und vom 25. Januar 1989 X R 158/87, a.a.O.), ist eine Beschwer durch die Bestimmung des Termins der vorgesehenen AP mit Ablauf des 18. Dezember 2006 weggefallen.

    Insbesondere steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, dass die Erledigung des Verwaltungsakts "Terminsbestimmung" bereits vor Erhebung der Klage eingetreten ist (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 und vom 24. Februar 1989 III R 36/88, BFHE 156, 54; BStBl II 1989, 445 m.w.N.).

    Denn von der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Bestimmung des Prüfungsbeginns hängt - wie unter Ziffer 1. ausgeführt - die Entscheidung ab, ob der Ablauf der Verjährungsfrist für die zu prüfenden Steuerarten gehemmt ist (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 25. Januar 1989 X R 158/87, BFHE 156, 18, BStBl II 1989, 483 m.w.N.).

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