Rechtsprechung
   BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1512
BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91 (https://dejure.org/1994,1512)
BFH, Entscheidung vom 27.01.1994 - IV R 137/91 (https://dejure.org/1994,1512)
BFH, Entscheidung vom 27. Januar 1994 - IV R 137/91 (https://dejure.org/1994,1512)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1994,1512) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • BFHE 173, 547
  • BB 1994, 918
  • DB 1994, 1067
  • DB 2015, 1184
  • BStBl II 1994, 477
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (8)

  • BFH, 03.05.1993 - GrS 3/92

    Verlustabzug nach § 10a GewStG entfällt, soweit der Verlust auf ausgeschiedene

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Bei der Einbringung des Betriebs einer GbR in eine KG besteht die für den gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzug erforderliche Unternehmeridentität, soweit die Gesellschafter (Mitunternehmer) der GbR auch Gesellschafter (Mitunternehmer) der KG sind (Anschluß an BFH-Beschluß vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 20/89, BFHE 162, 135, BStBl II 1991, 25), die durch den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92 (BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616) bestätigt wurde, ist Voraussetzung für den Verlustabzug sowohl die Unternehmensidentität als auch die Unternehmeridentität.

    Nach der Einbringung der Anteile an der einen in die andere Personengesellschaft, die nunmehr auch den bisherigen Betrieb der eingebrachten Gesellschaft führt, bildet die Tätigkeit der aufnehmenden Gesellschaft jedoch einen einheitlichen Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i. V. m. § 15 Abs. 3 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - vgl. hierzu auch Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

    Bei Personengesellschaften richtet sich die Beurteilung der Unternehmeridentität nicht nach der bürgerlich-rechtlichen Identität der Gesellschaften als solcher, sondern nach der Identität der an ihnen als Mitunternehmer beteiligten Gesellschafter (vgl. Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

    Bei der Einbringung eines Betriebs kann der gesamte Fehlbetrag des eingebrachten Betriebs abgezogen werden, allerdings nur von den Anteilen am Gewerbeertrag, die entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter (Mitunternehmer) entfallen, die den Betrieb eingebracht haben (vgl. Urteil in BFH/NV 1991, 112, und Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

  • BFH, 19.12.1984 - I R 165/80

    Geltendmachung von Gewerbeverlusten - Unternehmensgleichheit - Zweigliedrige OHG

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Der BFH hat bereits in anderem Zusammenhang entschieden, daß Unternehmensidentität auch gegeben ist, wenn die von einer OHG mit zwei Gesellschaftern betriebenen Lebensmittel-Einzelhandelsfilialen nach Ausscheiden des Minderheitsgesellschafters auf den Mehrheitsgesellschafter (GmbH) übergehen und von diesem mit bereits früher allein betriebenen Filialen im Rahmen eines einheitlichen Unternehmens fortgeführt werden (BFH-Urteil vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403).

    Unerheblich ist entgegen der Auffassung des FA, daß es zu der Vereinigung der Unternehmen im Falle in BFHE 143, 276, BStBl II 1985, 403 durch Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer zweigliedrigen Personengesellschaft, im Streitfall durch Einbringung der Anteile an der einen Besitzpersonengesellschaft in eine andere Besitzpersonengesellschaft kam.

  • BFH, 12.01.1983 - IV R 177/80

    Zum Erfordernis der Unternehmensidentität beim Verlustabzug nach § 10 a GewStG

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    a) Die Frage der Unternehmensidentität ist nach Maßgabe des sachlichen, namentlich des wirtschaftlichen, finanziellen und organisatorischen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen gleichzeitig oder nacheinander ausgeübten gewerblichen Betätigungen nach Maßgabe des Gesamtbilds der Verhältnisse im Einzelfall und unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu beurteilen (vgl. z. B. Senatsurteil vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, m. w. N.).

    Richtungweisende Kriterien sind dabei u. a. die Art der gewerblichen Betätigung, der Kunden- und Lieferantenkreis, die Arbeitnehmerschaft, die Betriebsstätte und die Zusammensetzung und Finanzierung des Anlagevermögens (BFHE 138, 90, BStBl II 1983, 425, m. w. N.).

  • BFH, 14.12.1989 - IV R 116/88

    Kürzung des Gewerbeertrags um den Gewerbeverlust (Fehlbetrag) - Erfordernis der

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Die Unternehmeridentität ist vielmehr entsprechend der bisherigen Rechtsprechung zum Verlustabzug in Einbringungsfällen (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 1989 IV R 116/88, BFH/NV 1991, 112) gegeben, da HK und WK die alleinigen Gesellschafter und Mitunternehmer sowohl der GbR als auch der KG waren.

    Bei der Einbringung eines Betriebs kann der gesamte Fehlbetrag des eingebrachten Betriebs abgezogen werden, allerdings nur von den Anteilen am Gewerbeertrag, die entsprechend dem Gewinnverteilungsschlüssel auf die Gesellschafter (Mitunternehmer) entfallen, die den Betrieb eingebracht haben (vgl. Urteil in BFH/NV 1991, 112, und Beschluß in BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616).

  • BFH, 21.02.1980 - I R 95/76

    Keine Unternehmenseinheit zwischen Personengesellschaften bei der Gewerbesteuer

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Der Hinweis des FA auf das BFH-Urteil vom 21. Februar 1980 I R 95/76 (BFHE 130, 403, BStBl II 1980, 465) ändert hieran nichts.
  • BFH, 05.09.1990 - X R 20/89

    Voraussetzungen für den Verlustvortrag nach § 10a GewStG, wenn ein

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Nach ständiger Rechtsprechung des BFH (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 5. September 1990 X R 20/89, BFHE 162, 135, BStBl II 1991, 25), die durch den Beschluß des Großen Senats des BFH vom 3. Mai 1993 GrS 3/92 (BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616) bestätigt wurde, ist Voraussetzung für den Verlustabzug sowohl die Unternehmensidentität als auch die Unternehmeridentität.
  • BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 32/77

    "Sondermasse" im Konkurs

    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Bei der gleichzeitigen Übertragung aller Anteile an einer Personengesellschaft auf einen Dritten, hier auf die KG, erlischt die Gesellschaft, deren Anteile übertragen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs - BGH - vom 10. Mai 1978 VIII ZR 32/77, BGHZ 71, 296; Huber, Vermögensanteil, Kapitalanteil und Gesellschaftsanteil an Personengesellschaften des Handelsrechts, 1970, 406; Widmann in WP-Handbuch der Unternehmensbesteuerung, 2. Aufl., 1994, Q Rdnr. 94).
  • BFH, 26.08.1966 - VI 248/65
    Auszug aus BFH, 27.01.1994 - IV R 137/91
    Eine Änderung des Bescheids zugunsten eines Beteiligten, der nicht selbst Revision eingelegt und einen entsprechenden Antrag gestellt hat, kommt nicht in Betracht (vgl. Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 126 FGO Tz. 10, und BFH-Urteil vom 26. August 1966 VI 248/65, BFHE 86, 783, BStBl III 1966, 659).
  • FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03

    Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer

    Hiernach ist Voraussetzung für den Verlustabzug sowohl die Unternehmensidentität als auch die Unternehmeridentität: Der oder die Unternehmer des Betriebs kann bzw. können den Verlust abziehen, den er oder sie früher in demselben Betrieb erzielt hat bzw. haben (BFH-Urteil in BFHE 189, 518, BStBl II 2000, 695; BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477).

    Als Beurteilungsmaßstab wurde vielmehr der sachliche, wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Zusammenhang zwischen der tatsächlich ausgeführten Tätigkeit im Verlustentstehungs- und im Abzugsjahr unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im Einzelfall und der Verkehrsanschauung herangezogen (BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477).

    Daher kommt es im Ergebnis nicht darauf an, ob sich die unternehmerische Betätigung der Mehrmütter-Personengesellschaften insoweit als Teilbetrieb der Klägerin (bzw. der I-GmbH) darstellen lässt (BFH-Urteil in BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477, m.w.N.).

    Denn sowohl die Klägerin als auch die I-GmbH haben die Unternehmen der betroffenen Mehrmütter-Personengesellschaften nach dem Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters jedenfalls für einen Übergangszeitraum bis zur notariellen Beurkundung der Verschmelzungsverträge fortgeführt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 173, 547 , BStBl II 1994, 477).

  • BFH, 11.10.2012 - IV R 3/09

    Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer

    d) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf das BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91 (BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477).
  • BFH, 16.04.2002 - VIII R 16/01

    Gewerbesteuerlicher Verlustabzug; Unternehmensidentität

    Voraussetzung der Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 10a GewStG ist nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 12. Januar 1978 IV R 26/73, BFHE 124, 348, 350, BStBl II 1978, 348, 349; vom 12. Januar 1983 IV R 177/80, BFHE 138, 90, 91, BStBl II 1983, 425; vom 14. Dezember 1989 IV R 117/88, BFHE 159, 528, 529, BStBl II 1990, 436 f.; vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547, 548, BStBl II 1994, 477, 478) die Unternehmer- und Unternehmensidentität.

    Unter Berücksichtigung dieser Merkmale muss ein wirtschaftlicher, organisatorischer und finanzieller Zusammenhang zwischen den Betätigungen bestehen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 173, 547, 548, BStBl II 1994, 477, 478; vom 19. Dezember 1984 I R 165/80, BFHE 143, 276, 278, BStBl II 1985, 403, 404; in BFHE 138, 90, 92, BStBl II 1983, 425, 426 und in BFHE 124, 348, 351, BStBl II 1978, 348, 350).

  • BVerfG, 10.07.2009 - 1 BvR 1416/06

    Keine Grundrechtsverletzung durch Ablehnung der Übertragung von Verlusten einer

    Unternehmeridentität bedeutet, dass der Gewerbetreibende, der den Verlustabzug in Anspruch nehmen will, den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten haben muss (vgl. u.a. BFH, Urteil vom 27. Januar 1994 - IV R 137/91 - und Abschn. 67 und 68 Abs. 1 Gewerbesteuerrichtlinien 1998).
  • BFH, 12.05.2016 - IV R 29/13

    Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags bei Verschmelzung der Ober- auf die

    b) Abweichendes ergibt sich auch nicht aus den BFH-Urteilen vom 14. September 1993 VIII R 84/90 (BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764) und vom 27. Januar 1994 IV R 137/91 (BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477).
  • FG Baden-Württemberg, 18.05.2017 - 1 K 3691/15

    Gewerbesteuerlicher Verlustvortrag bei unterjährigem partiellem

    (1) Ein Übergang eines Gewerbebetriebs im Ganzen nach § 2 Abs. 5 Satz 1 GewStG ist bei einer Mitunternehmerschaft nur anzunehmen, wenn alle Gesellschafter der das Unternehmen fortführenden Personengesellschaft ausscheiden (BFH-Beschluss vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616, unter C. III. 9. g, Rn. 91,BFH-Urteile vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764 Rn. 19 und vom 26. Juni 1996 VIII R 41/95, BFHE 180, 455, BStBl II 1997, 179 Rn. 23; R 2.7 Abs. 2 Gewerbesteuer-Richtlinien -GewStR 2009-).
  • BFH, 09.06.1999 - I R 43/97

    Gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft

    Der oder die Unternehmer des Betriebs kann bzw. können den Verlust abziehen, den er oder sie früher in demselben Betrieb erzielt hat bzw. haben (z.B. BFH-Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477).
  • FG Niedersachsen, 07.12.2005 - 2 K 637/98

    Unternehmeridentität und Unternehmensidentität als Voraussetzung einer Kürzung

    Voraussetzung der Kürzung des Gewerbeertrags gemäß § 10a GewStG ist dabei nach ständiger Rechtsprechung (z.B. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 14. Dezember 1989, IV R 117/88, BFHE 159, 528, 529, BStBl II 1990, 436f.; vom 27. Januar 1994, IV R 137/91, BFHE 173, 547, 548, BStBl II 1994, 477, 478) eine Unternehmer- und eine Unternehmensidentität.

    Als Beurteilungsmaßstab ist vielmehr der sachliche, wirtschaftliche, organisatorische und finanzielle Zusammenhang zwischen der tatsächlich ausgeführten Tätigkeit im Verlustentstehungs- und im Abzugsjahr unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse im Einzelfall und der Verkehrsanschauung heranzuziehen (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 1994, IV R 137/91, BFHE 173, 547, BStBl 1994 II S. 477).

  • BFH, 26.06.1996 - VIII R 41/95

    Zum Verlustabzug bei einer doppelstöckigen Personengesellschaft im Fall des

    Die Einstellung eines Gewerbebetriebs nach § 2 Abs. 5 GewStG ist nach ständiger Rechtsprechung nur anzunehmen, wenn alle Gesellschafter der das Unternehmen fortführenden Personengesellschaft ausscheiden (BFH-Beschluß vom 3. Mai 1993 GrS 3/92, BFHE 171, 246, BStBl II 1993, 616 unter C. III. 5., 9. g und 10. der Gründe; in BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764 unter II. 1. b bb aaa der Gründe; vom 27. Januar 1994 IV R 137/91, BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477 unter 3. der Gründe).
  • BFH, 12.06.1996 - IV B 133/95

    Folgen für das Ausscheiden von Gesellschaftern aus einer Personengesellschaft für

    Diese Entscheidung entsprach der langjährigen Rechtsprechung des BFH und zuvor bereits des Reichsfinanzhofs (vgl. C II. 1. des Beschlusses. In diesem Sinne haben im Anschluß an die Entscheidung des Großen Senats auch die Einzelsenate des BFH entschieden, so im Urteil vom 26. August 1993 IV R 133/90 (BFHE 172, 507, BStBl II 1995, 791) zur Einbringung eines Betriebes in eine Personengesellschaft, im Urteil vom 14. September 1993 VIII R 84/90 (BFHE 174, 233, BStBl II 1994, 764) zur Verschmelzung von Personengesellschaften, im Urteil vom 7. Dezember 1993 VIII R 160/86 (BFHE 173, 371, BStBl II 1994, 331) zum Verlustabzug beim Tode eines Gesellschafters, im Urteil vom 16. Februar 1994 XI R 50/88 (BFHE 173, 374, BStBl II 1994, 364) zum Gesellschafterwechsel bei einer Partenreederei, im Urteil vom 27. Januar 1994 IV R 137/91 (BFHE 173, 547, BStBl II 1994, 477) zur Einbringung des Betriebs einer Besitzpersonengesellschaft in der Rechtsform der GbR in eine KG als neue Besitzpersonengesellschaft.
  • BFH, 24.03.1998 - I R 43/97

    Gewerbesteuer: Verlustabzug bei Mehrmütterorganschaft

  • BFH, 09.06.1999 - I R 37/98

    "Mehrfache Abhängigkeit" bei gewerbesteuerlicher Mehrmütterorganschaft

  • FG Köln, 15.02.2005 - 6 K 5076/01

    Unternehmensidentität bei Verlegung einer Verkaufsstelle

  • FG München, 23.04.2008 - 10 K 1965/06

    Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Abtretung eines Kommanditanteils

  • FG Köln, 19.03.2013 - 6 K 1139/07

    Wegfall - Unternehmeridentität - doppelstöckige Personengesellschaft

  • FG Münster, 25.09.2009 - 4 K 2374/07

    Unternehmensidentität

  • FG München, 12.03.1997 - 7 K 2114/95

    Anforderungen an die Ermittlung des Gewerbeertrags; Begriff der

  • BFH, 26.06.1996 - VII R 41/95
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht