Rechtsprechung
BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Simons & Moll-Simons
EGV Art. 59 Abs. 1, 60 Abs. 3, 86, 90, 177 Abs. 2 und 3; AO 1977 § 80 Abs. 5; StBerG §§ 1, 2, 3 Abs. 1 Nr. 1, 32 Abs. 3, 36 Abs. 3, 37 a, 37 b Abs. 2, 40 ff., 50 Abs. 1 Satz 2
- Wolters Kluwer
EG-Steuerberatungsgesellschaft
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Zurückweisung einer luxemburgischen Steuerberatungsgesellschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zurückweisung einer ausländischen Steuerberatungsgesellschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Papierfundstellen
- BFHE 175, 192
- EuZW 1995, 185
- BB 1994, 1990
- BB 1994, 984
- BStBl II 1994, 875
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (13)
- EuGH, 25.07.1991 - C-76/90
Säger / Dennemeyer
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Eine solche Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit stellt auch eine nationale Vorschrift dar, die die Ausübung bestimmter Dienstleistungen durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen im Inland von der Erteilung einer bestimmten Erlaubnis abhängig macht, die an die Erfüllung bestimmter beruflicher Qualifikationen geknüpft ist (EuGHE, Urteil vom 25. Juli 1991 Rs. C-76/90, EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 14).Die Anforderungen müssen allerdings insbesondere sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsregelungen und den Schutz von Empfängern von Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, Urteile in EuGHE 1974, 1299 ff.; vom 26. Februar 1991 Rs. C-180/89, EuGHE 1991, I-709, 722; in EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 17; vom 20. Mai 1992 Rs. C-106/91, EuGHE 1992, I-3351, Gründe Tz. 29 ff.).
Wird diesem Allgemeininteresse aber dadurch Rechnung getragen, daß der Leistungserbringer in dem Staat, in dem er ansässig ist (Niederlassungsstaat), besonderen Rechtsvorschriften unterliegt, die den Besonderheiten der zu erbringenden Leistungen gerecht werden, so können unter Umständen zusätzliche Beschränkungen, denen der Leistungserbringer im Empfängerstaat unterworfen wird, nach Art. 59 Abs. 1, 60 Abs. 3 EGV unzulässig sein (dazu z. B. EuGH, Urteile vom 17. Dezember 1981 Rs. 279/80, EuGHE 1981, 3305, Gründe Tz. 20; vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3804 f.; vom 7. Mai 1991 Rs. C-340/89, EuGHE 1991, I-2357, Gründe Tz. 15; in EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 15).
Das wäre zwar nach der Rechtsprechung des EuGH notwendig, wenn die geforderte Qualifikation zu den Bedürfnissen der Empfänger der Dienstleistung außer Verhältnis stünde (EuGH, Urteil in EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 14).
Derartige Erwägungen können in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des EuGH (vgl. Urteil in EuGHE 1991, I-4221, Tz. 17) nur geboten sein, wenn sich die Frage stellt, ob eine Tätigkeit ihrer Art nach den mit dem nationalen Recht angestrebten Schutz erfordert.
Auch deshalb bedeutet es keine Diskriminierung im Sinne der von der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 59 Abs. 1 und Art. 60 Abs. 3 EGV entwickelten Grundsätze (z. B. EuGH, Urteil in EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 15), daß für die Klägerin in der Bundesrepublik nur bei Erfüllung u. a. der Voraussetzungen für die berufliche Qualifikation eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen in Betracht kommen kann.
- EuGH, 20.05.1992 - C-106/91
Ramrath / Ministre de la Justice
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Die Anforderungen müssen allerdings insbesondere sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsregelungen und den Schutz von Empfängern von Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, Urteile in EuGHE 1974, 1299 ff.; vom 26. Februar 1991 Rs. C-180/89, EuGHE 1991, I-709, 722; in EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 17; vom 20. Mai 1992 Rs. C-106/91, EuGHE 1992, I-3351, Gründe Tz. 29 ff.).Sie richtet sich vielmehr nach dem sachlich und objektiv begründeten Allgemeininteresse im Empfängerstaat (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1992, I-3351, Gründe Tz. 19).
Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil die Zulässigkeit der Beschränkung nicht von dem Bestehen eines gemeinschaftlich begründeten Allgemeininteresses, sondern, wie bereits erwähnt, von dem durch die Anforderungen des Empfängerstaats geprägten zwingenden Allgemeininteresse abhängt (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1992, I-3351, Gründe Tz. 29), dem allerdings - wie erwähnt (1, b, aa) - auch dadurch Rechnung getragen werden kann, daß im Heimatstaat Rechtsvorschriften bestehen, die das im Empfängerstaat bestehende Allgemeininteresse ausreichend schützen (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1986, 3755, 3804 f., Gründe Tz. 13).
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
aa) Nach der Rechtsprechung des EuGH haben die Art. 59 Abs. 1 und 60 Abs. 3 EGV nach Ablauf der Übergangszeit unbedingte Geltung erlangt (z. B. EuGH, Urteil vom 3. Dezember 1974 Rs. 33/74, EuGHE 1974, 1299 ff., Gründe Tz. 27).Danach sind grundsätzlich alle in nationalen Vorschriften enthaltenen Beschränkungen unzulässig, denen der Dienstleistungserbringer unterworfen ist, entweder aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit oder weil er in einem anderen Staat ansässig ist als dem, in dem die Leistung zu erbringen ist (EuGHE 1974, 1299 ff., Gründe Tz. 26).
Die Anforderungen müssen allerdings insbesondere sachlich geboten sein, um die Einhaltung der Berufsregelungen und den Schutz von Empfängern von Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH, Urteile in EuGHE 1974, 1299 ff.; vom 26. Februar 1991 Rs. C-180/89, EuGHE 1991, I-709, 722; in EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 17; vom 20. Mai 1992 Rs. C-106/91, EuGHE 1992, I-3351, Gründe Tz. 29 ff.).
- BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80
Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind die Regelungen des StBerG über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Allgemeininteresse geboten (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173, 179; vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 286).Die nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 21, 173, 179, und in BStBl II 1982, 281, 286) in der Bundesrepublik im Allgemeininteresse gebotenen Regelungen des StBerG über die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen machen gerade auch den Nachweis ausreichender Kenntnisse des einschlägigen deutschen Rechts zur Voraussetzung (vgl. u. a. § 37 a StBerG).
Nur so ist die fachlich fundierte, geschäftsmäßige Hilfeleistung auf diesem Gebiet gewährleistet (vgl. BVerfG, Beschluß in BStBl II 1982, 281, 286).
- EuGH, 07.05.1991 - C-340/89
Vlassopoulou / Ministerium für Justiz, Bundes- u. Europaangelegenheiten …
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Wird diesem Allgemeininteresse aber dadurch Rechnung getragen, daß der Leistungserbringer in dem Staat, in dem er ansässig ist (Niederlassungsstaat), besonderen Rechtsvorschriften unterliegt, die den Besonderheiten der zu erbringenden Leistungen gerecht werden, so können unter Umständen zusätzliche Beschränkungen, denen der Leistungserbringer im Empfängerstaat unterworfen wird, nach Art. 59 Abs. 1, 60 Abs. 3 EGV unzulässig sein (dazu z. B. EuGH, Urteile vom 17. Dezember 1981 Rs. 279/80, EuGHE 1981, 3305, Gründe Tz. 20; vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3804 f.; vom 7. Mai 1991 Rs. C-340/89, EuGHE 1991, I-2357, Gründe Tz. 15; in EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 15).Solange derartige Voraussetzungen nicht gemeinschaftlich harmonisiert sind, steht es den Mitgliedstaaten grundsätzlich frei, solche Voraussetzungen durch innerstaatliches Recht zu regeln, soweit dies - wie hier - aus einem zwingenden Allgemeininteresse für notwendig gehalten wird (vgl. EuGH, Urteile vom 15. Oktober 1987 Rs. 222/86, EuGHE 1987, 4097; in EuGHE 1991, I-2357, Urteil Tz. 9 in bezug auf die Niederlassungsfreiheit).
- EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Wird diesem Allgemeininteresse aber dadurch Rechnung getragen, daß der Leistungserbringer in dem Staat, in dem er ansässig ist (Niederlassungsstaat), besonderen Rechtsvorschriften unterliegt, die den Besonderheiten der zu erbringenden Leistungen gerecht werden, so können unter Umständen zusätzliche Beschränkungen, denen der Leistungserbringer im Empfängerstaat unterworfen wird, nach Art. 59 Abs. 1, 60 Abs. 3 EGV unzulässig sein (dazu z. B. EuGH, Urteile vom 17. Dezember 1981 Rs. 279/80, EuGHE 1981, 3305, Gründe Tz. 20; vom 4. Dezember 1986 Rs. 205/84, EuGHE 1986, 3755, 3804 f.; vom 7. Mai 1991 Rs. C-340/89, EuGHE 1991, I-2357, Gründe Tz. 15; in EuGHE 1991, I-4221, Gründe Tz. 15).Dies wäre jedoch erforderlich gewesen, weil die Zulässigkeit der Beschränkung nicht von dem Bestehen eines gemeinschaftlich begründeten Allgemeininteresses, sondern, wie bereits erwähnt, von dem durch die Anforderungen des Empfängerstaats geprägten zwingenden Allgemeininteresse abhängt (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1992, I-3351, Gründe Tz. 29), dem allerdings - wie erwähnt (1, b, aa) - auch dadurch Rechnung getragen werden kann, daß im Heimatstaat Rechtsvorschriften bestehen, die das im Empfängerstaat bestehende Allgemeininteresse ausreichend schützen (vgl. EuGH, Urteil in EuGHE 1986, 3755, 3804 f., Gründe Tz. 13).
- BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62
Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels …
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
bb) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) sind die Regelungen des StBerG über die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Allgemeininteresse geboten (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Februar 1967 1 BvR 569, 589/62, BVerfGE 21, 173, 179; vom 27. Januar 1982 1 BvR 807/80, BStBl II 1982, 281, 286).Die nach der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfGE 21, 173, 179, und in BStBl II 1982, 281, 286) in der Bundesrepublik im Allgemeininteresse gebotenen Regelungen des StBerG über die Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen machen gerade auch den Nachweis ausreichender Kenntnisse des einschlägigen deutschen Rechts zur Voraussetzung (vgl. u. a. § 37 a StBerG).
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Er hält sich deshalb nicht für verpflichtet, eine Vorentscheidung des EuGH nach Art. 177 Abs. 3 EGV einzuholen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415-3442, und Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 VII R 107/81, BFHE 145, 266). - EuGH, 23.04.1991 - C-41/90
Höfner und Elser / Macrotron
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Die Hilfeleistung in Steuersachen ist nicht wie in dem von der Klägerin angeführten Fall (EuGH, Urteil vom 23. April 1991 Rs. C-41/90, EuGHE 1991, I-1979) bestimmten Unternehmen vorbehalten, sondern wird nach dem StBerG nur davon abhängig gemacht, daß von den Unternehmen, die auf diesem Gebiet tätig werden wollen, bestimmte Anforderungen u. a. an die berufliche Qualifikation bezogen auf das deutsche Recht erfüllt werden müssen. - BFH, 23.10.1985 - VII R 107/81
Auszug aus BFH, 19.07.1994 - VII R 107/93
Er hält sich deshalb nicht für verpflichtet, eine Vorentscheidung des EuGH nach Art. 177 Abs. 3 EGV einzuholen (vgl. EuGH, Urteil vom 6. Oktober 1982 Rs. 283/81, EuGHE 1982, 3415-3442, und Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 VII R 107/81, BFHE 145, 266). - EuGH, 26.02.1991 - C-180/89
Kommission / Italien
- EuGH, 15.10.1987 - 222/86
Unectef / Heylens
- EuGH, 17.12.1981 - 279/80
Webb
- BFH, 11.02.2003 - VII B 330/02
Richterablehnung - grenzüberschreitende Steuerberatung
Damit soll den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 50 EG) bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen Rechnung getragen werden (…vgl. Begründung zum 7. StBÄndG in BTDrucks 14/2667, S. 27; zum früheren Recht BFH, Urteil vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875).An dieser Einschätzung dürfte sich im Hinblick auf das zunehmend komplizierter gewordene deutsche Steuerrecht nichts geändert haben (vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875).
- BGH, 12.07.2001 - I ZR 261/98
Rechenzentrum
Der Anregung der Revision, diese Rechtsfragen dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung nach Art. 234 EG vorzulegen, war nicht zu folgen, weil insoweit kein Auslegungszweifel besteht (vgl. auch BFHE 175, 192, 198).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das sog. Buchführungsprivileg der steuerberatenden Berufe in dem jetzt durch das Steuerberatungsgesetz geregelten Umfang im Allgemeininteresse geboten und nicht unverhältnismäßig (vgl. BVerfGE 54, 301, 315 = NJW 1981, 33; 59, 302, 316 f. = NJW 1982, 1687; BFHE 152, 393, 395; 161, 423, 425; vgl. auch BFHE 175, 192, 194 f.).
- BFH, 11.02.2003 - VII S 41/02 Damit soll den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 50 EG) bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen Rechnung getragen werden (…vgl. Begründung zum 7. StBÄndG in BTDrucks 14/2667, S. 27; zum früheren Recht BFH, Urteil vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875).
An dieser Einschätzung dürfte sich im Hinblick auf das zunehmend komplizierter gewordene deutsche Steuerrecht nichts geändert haben (vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875).
- BFH, 11.02.2003 - VII 5 41/02
Rechtsmissbräuchliches Gesuch auf Ablehnung der Richter eines Senats - …
Damit soll den Anforderungen des EG-Vertrages im Bereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 49, 50 EG) bei grenzüberschreitender Hilfeleistung in Steuersachen Rechnung getragen werden (…vgl. Begründung zum 7. StBÄndG in BTDrucks 14/2667, S. 27; zum früheren Recht BFH, Urteil vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192 [BFH 19.07.1994 - VII R 107/93] , BStBl II 1994, 875).An dieser Einschätzung dürfte sich im Hinblick auf das zunehmend komplizierter gewordene deutsche Steuerrecht nichts geändert haben (vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 175, 192 [BFH 19.07.1994 - VII R 107/93] , BStBl II 1994, 875).
- BFH, 09.12.1998 - XI R 24/98
Berechnung von Aussetzungszinsen
c) Der Beschluß des Senats vom 7. Juli 1994 XI B 3/94 (BFHE 174, 486, BStBl II 1994, 875) steht der hier vorgenommenen Beurteilung nicht entgegen. - BFH, 09.11.2007 - IV B 169/06
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei …
Denn nach Art. 234 Abs. 2 EG sind erstinstanzliche Gerichte nicht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet (BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875, unter II.2. - BFH, 15.10.2003 - X B 82/03
Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Zurückweisung
An dieser Einschätzung dürfte sich im Hinblick auf das zunehmend komplizierter gewordene deutsche Steuerrecht nichts geändert haben (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875). - BFH, 26.02.2014 - V B 1/13
Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
Denn nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Union sind die Finanzgerichte --als nicht letztinstanzliche Gerichte-- nicht zur Vorlage an den EuGH verpflichtet (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875, unter II.2. - FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
So habe der BFH in seinem Urteil vom 19.7.1994 (VII R 107/03, BStBl II 1994, 875) einer luxemburgischen Steuerberatungsgesellschaft im Hinblick auf die Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit die Beratungsbefugnis nicht abgesprochen. - BFH, 24.09.2003 - X B 5/03
Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten; Widerruf der Bestellung als …
An dieser Einschätzung dürfte sich im Hinblick auf das zunehmend komplizierter gewordene deutsche Steuerrecht nichts geändert haben (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VII R 107/93, BFHE 175, 192, BStBl II 1994, 875). - BFH, 28.01.2009 - II B 68/08
Keine Rechtsbeziehung zwischen Unterbeteiligtem und Gesellschaft - Unbefugte …
- BFH, 09.11.2007 - IV B 170/06
Benennungsverlangen nach § 123 Satz 2 AO ist ein anfechtbarer Verwaltungsakt; …
- BFH, 04.04.2003 - III B 135/02
Steuerberater, Widerruf der Bestellung, Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter
- BFH, 05.05.2004 - XI B 107/03
Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes der Sicherung einer …
- BFH, 24.09.2003 - X B 105/03
Zurückweisung eines Bevollmächtigten wegen Widerrufs der Bestellung als Stb. bei …
- BFH, 22.07.2003 - X B 157/02
Widerruf der Bestellung zum Steuerberater, Zurückweisung als …
- FG München, 25.09.2007 - 1 K 2102/06
Vereinbarkeit der Kirchensteuererhebung mit dem Gemeinschaftsrecht; Vereinbarkeit …
- FG Sachsen, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
Mitwirkung bei der Anfertigung der Umsatz- und Gewerbesteuererklärung; Leistung …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.1998 - 14 S 2698/97
Zur Verfassungsmäßigkeit des Befähigungsnachweises für das Handwerk
- BFH, 24.09.2003 - X B 137/02
Zurückweisung als Prozessbevollmächtigter; Widerruf der Bestellung als …
- BFH, 21.07.1998 - XI S 9/98
Nichtzulassungsbeschwerde - Berufsgruppe - Betriebswirt - Belastingadviseur - …
- FG Niedersachsen, 05.12.2000 - 6 K 423/99
Zulässige Hilfeleistung in Steuersachen durch einen "Belastung Adviseur" nur bei …
- BFH, 04.01.1996 - VII B 205/95
Wahrung des Vertretungszwangs durch einen in Belgien zugelassenen Steuerberater
- FG Niedersachsen, 09.05.2000 - 6 K 310/97
Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen
- FG Sachsen-Anhalt, 19.02.2003 - 6 K 1820/02
Vereinbarkeit von § 3 Nr. 4 StBerG mit Europarecht; Abgrenzung der …