Rechtsprechung
BFH, 24.01.1996 - I R 41/95 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Simons & Moll-Simons
KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
- Wolters Kluwer
Steuerliche Folgen einer verdeckten Gewinnausschüttung durch Pensionsrückstellung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KStG § 8 Abs. 3 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Fremdvergleich
- Pensionszusagen (Anwendungsfall des Fremdvergleichs)
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Düsseldorf, 22.02.1994 - 6 K 344/90
- BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
Papierfundstellen
- BFHE 180, 272
- NJW 1996, 2888 (Ls.)
- BB 1996, 1713
- DB 1996, 1853
- BStBl II 1997, 440
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (6)
- BFH, 21.12.1994 - I R 98/93
Zur Frage der Erdienbarkeit einer Pension eines beherrschenden …
Auszug aus BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
Die Zusage einer Pension an einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer ist eine verdeckte Gewinnausschüttung, - wenn der Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der Zusage der Pension und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand weniger als 10 Jahre beträgt oder - wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber weniger als 12 Jahre angehörte (Anschluß an Senatsurteil vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419).Der erkennende Senat verweist insoweit auf seine Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93 (BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419) sowie vom 5. April 1995 I R 138/93 (BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478) und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zur Prüfung der Erdienbarkeit im wesentlichen auf das Alter im Zeitpunkt der Pensionszusage abgestellt und insbesondere im Hinblick auf das mit dem Alter steigende Risiko kurzfristiger Inanspruchnahme der Pension die Erdienbarkeit verneint, sobald der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr überschritten hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, und in BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478, m. w. N.).
Auch an dieser Orientierung an den zeitlichen Vorgaben des § 1 Abs. 1 BetrAVG hält der Senat fest und verweist insoweit auf das vorgenannte Urteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419.
Bei einem beherrschenden Gesellschafter, dem die Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage macht, verbietet es sich allerdings, auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit (§ 1 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich BetrAVG) abzustellen, da Leistungen einer Kapitalgesellschaft an ihren beherrschenden Gesellschafter dem sog. Nachzahlungsverbot unterliegen (Senatsurteil in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m. w. N.).
- BFH, 05.04.1995 - I R 138/93
Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im …
Auszug aus BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
Der erkennende Senat verweist insoweit auf seine Urteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93 (BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419) sowie vom 5. April 1995 I R 138/93 (BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478) und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zur Prüfung der Erdienbarkeit im wesentlichen auf das Alter im Zeitpunkt der Pensionszusage abgestellt und insbesondere im Hinblick auf das mit dem Alter steigende Risiko kurzfristiger Inanspruchnahme der Pension die Erdienbarkeit verneint, sobald der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr überschritten hat (vgl. Senatsurteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, und in BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478, m. w. N.).
- BFH, 11.12.1991 - I R 49/90
Zur Frage des Inhalts und des Zeitpunktes einer klaren und eindeutigen …
Auszug aus BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
Unter einer vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. z. B. Urteil vom 11. Dezember 1991 I R 49/90, BFHE 166, 545, BStBl II 1992, 434).
- BFH, 16.12.1992 - I R 2/92
Veranlassung einer Pensionsrückstellung durch das Gesellschaftsverhältnis
Auszug aus BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
In Anbetracht dessen bedarf es deshalb keiner weiteren Erwägungen mehr dazu, wie sich der Umstand auswirkt, daß der Senat in ständiger Rechtsprechung bei neu eingestellten Gesellschafter-Geschäftsführern verlangt, daß einem solchen eine Pensionszusage erst erteilt werden darf, wenn die Gesellschaft einen Überblick über dessen Leistungsvermögen und ggf. - bei neu gegründeten Gesellschaften - über ihre Ertragserwartungen gewonnen hat (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455;… vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330). - BFH, 30.09.1992 - I R 75/91
Verfrühte Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH
Auszug aus BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
In Anbetracht dessen bedarf es deshalb keiner weiteren Erwägungen mehr dazu, wie sich der Umstand auswirkt, daß der Senat in ständiger Rechtsprechung bei neu eingestellten Gesellschafter-Geschäftsführern verlangt, daß einem solchen eine Pensionszusage erst erteilt werden darf, wenn die Gesellschaft einen Überblick über dessen Leistungsvermögen und ggf. - bei neu gegründeten Gesellschaften - über ihre Ertragserwartungen gewonnen hat (vgl. Senatsurteile vom 16. Dezember 1992 I R 2/92, BFHE 170, 175, BStBl II 1993, 455; vom 30. September 1992 I R 75/91, BFH/NV 1993, 330). - BFH, 16.03.1967 - I 261/63
Zustimmung zur Kapitalerhöhung einer Gesellschaft als verdeckte …
Auszug aus BFH, 24.01.1996 - I R 41/95
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Veranlassung der Vermögensminderung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (BFH-Urteil vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; ständige Rechtsprechung).
- BGH, 20.10.2005 - IX ZR 127/04
Anforderungen an die steuerliche Beratung bei Auslegung eines unbestimmten …
Der Bundesfinanzhof habe erst mit Urteil vom 24. Januar 1996 (BFHE 180, 272, 273 f = BStBl. II 1997, 440) das Erteilungsalter von 60 Jahren für die Gewährung von Pensionszusagen, jenseits deren verdeckte Gewinnausschüttungen zu vermuten seien, auf nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer ausgedehnt.Die betriebliche Veranlassung von Leistungen an Geschäftsführer-Gesellschafter ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs seit jeher verneint und stattdessen die Ursache im Gesellschaftsverhältnis angenommen worden, wenn sie ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einem Nichtgesellschafter versagt hätte (vgl. BFH BStBl. 1962 III, 243, 244; BFHE 89, 208, 210 = BStBl. 1967 III, 626; BFHE 176, 413, 414 f; BFHE 180, 272, 273).
Allerdings gelten für diesen Vergleich graduell unterschiedliche Maßstäbe, weil für einen nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer das sogenannte Nachzahlungsverbot nicht eingreift (vgl. BFHE 69, 299, 302 = BStBl. 1959 111, 374 - Beteiligung unter 25 v.H.; BFHE 180, 272, 274 m.w.N.).
Der Bundesfinanzhof hatte im Februar 1991 auch noch nicht - insoweit risikomindernd - festgestellt, dass im allgemeinen für die Erdienbarkeit von Pensionszusagen an nicht beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer auf die Merkmale von § 1 Abs. 1 BetrAVG zurückgegriffen werden könne (vgl. dazu erst BFHE 176, 413, 415 und BFHE 180, 272, 274).
- BFH, 05.03.2008 - I R 12/07
Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des …
Bei Zusagen an beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (und damit auch im Streitfall an MK) darf die unverfallbare Anwartschaft sich jedoch wegen des für diesen Personenkreis geltenden Nachzahlungsverbots (vgl. Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440) nur auf den Zeitraum zwischen Erteilung der Versorgungszusage und der gesamten tatsächlich erreichbaren Dienstzeit erstrecken (sog. Gegenwartswertverfahren). - BFH, 29.10.1997 - I R 52/97
VGA bei Pensionszusagen
Erdient werden kann eine Pension von einem beherrschenden Gesellschafter, wenn zwischen Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand mindestens 10 Jahre liegen, und von einem nicht beherrschenden Gesellschafter, wenn im vorgesehenen Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand der Beginn der Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Zusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (Klarstellung BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).a) Konnte die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.)?.
Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).
In diesem Sinne stellt der Senat seine Ausführungen in BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440 klar (vgl. auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. März 1997 IV B 7 -S 2742- 20/97, BStBl I 1997, 637).
- BFH, 15.03.2000 - I R 40/99
Erdienbarkeit einer Pensionszusage
Der erkennende Senat hat dabei insbesondere der Frage Bedeutung beigemessen, ob die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden konnte (Urteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318, m.w.N.).Für einen nicht beherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn --vom vorgesehenen Zeitpunkt der Pensionierung aus gesehen-- der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (Urteile in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).
- BFH, 18.02.1999 - I R 51/98
VGA; Beherrschung einer KapG durch gleichgelagerte Interessen; Pensionszusage: …
Der erkennende Senat hat dabei insbesondere der Frage Bedeutung beigemessen, ob die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden konnte (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.).Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Versorgungszusage für mindestens 3 Jahre bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440).
- FG Rheinland-Pfalz, 30.01.1998 - 3 K 2523/95
Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer als verdeckte …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 18.08.1999 - I R 10/99
Probezeit bei Pensionszusagen
Der erkennende Senat hat dabei insbesondere der Frage Bedeutung beigemessen, ob die Pensionszusage aus der Sicht des Zusagezeitpunkts noch erdient werden konnte (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, m.w.N.; BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.).Für einen nichtbeherrschenden Gesellschafter kann ein Erdienen der Pensionszusage zusätzlich unterstellt werden, wenn --bezogen auf den vorgesehenen Eintritt des Versorgungsfalls-- der Beginn seiner Betriebszugehörigkeit mindestens 12 Jahre zurückliegt und die Zusage mindestens drei Jahre lang bestanden hat (BFH in BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419; in BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; vom 29. Oktober 1997 I R 52/97, BFHE 184, 487, BStBl II 1999, 318).
- BFH, 11.09.2013 - I R 26/12
Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers
Hat der Gesellschafter-Geschäftsführer das 60. Lebensjahr vollendet, kommt es für die Frage der Erdienbarkeit nicht mehr auf eine etwaige Parallelwertung zu den Fristen für den Eintritt der Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) an (Senatsurteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440; Fuhrmann, Steuerberater-Jahrbuch 2009/2010, 291, 300). - BFH, 16.12.1998 - I R 96/95
Pensionszusage; Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer; Kaufvertrag …
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Erdienbarkeit grundsätzlich verneint, sobald der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr überschritten hat (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BFHE 180, 272, BStBl II 1997, 440, m.w.N.). - FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 486/99
Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer; …
Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung die Erdienbarkeit grundsätzlich verneint, sobald der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr überschritten hat (vgl. BFH-Urteil vom 24. Januar 1996 I R 41/95, BStBl II 1997, 440, m.w.N.).Auch der BFH stellt grundsätzlich auf das 60. Lebensjahr ab (BFH v. 24.1.1996, BStBl II 1997, 440).
- BFH, 09.11.2005 - I R 94/04
Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen …
- BFH, 20.08.2003 - I R 99/02
Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
- BFH, 04.05.1998 - I B 131/97
VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen
- FG Brandenburg, 14.03.2001 - 2 K 1116/98
Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH …
- FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02
Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Thüringen, 16.02.2012 - 1 K 368/11
Die einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte …
- FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16
Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer …
- BFH, 07.08.1997 - X B 247/96
Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten
- OLG Rostock, 16.06.2004 - 6 U 148/01
Schadensersatz aus Steuerberaterhaftung
- FG Brandenburg, 30.08.2000 - 2 K 2190/98
An einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilte Pensionszusage …
- FG München, 03.06.1998 - 7 K 2232/96
Vorläufige Steuerfestsetzung aufgrund steuerrechtlicher Beurteilung von …
- FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07
Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer …
- FG Bremen, 08.05.2008 - 1 K 63/07
Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage; Beurteilung einer Sonderzahlung als …
- FG Berlin, 27.10.1997 - 8290/96
- BFH, 22.08.2007 - I B 5/07
VGA; Vereinbarungen zwischen Genossenschaft und ihrem Vorstandsmitglied
- FG Münster, 19.12.2003 - 9 K 491/01
Erteilung einer Pensionszusage
- FG Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 6 K 179/05
Adressierung eines Körperschaftsteuerbescheides an den Betrieb gewerblicher Art - …
- FG Schleswig-Holstein, 05.11.2003 - 1 K 208/03
Verdeckte Gewinnausschüttung - Pensionsrückstellung - fehlende Erdienbarkeit …
- BFH, 20.10.2000 - I B 74/00
VGA bei Zusage einer Witwenpension
- FG Brandenburg, 24.03.1999 - 2 K 884/98
Erdienbarkeit einer Pensionszusage
- FG Nürnberg, 26.06.2002 - V 229/98
Pensionsrückstellung bei Umwandlung einer GmbH
- FG Münster, 17.07.2019 - 9 K 384/18
Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) bei einer Änderungsvereinbarung zu einer …
- FG Sachsen-Anhalt, 21.09.2000 - 3 (1) K 162/98
Pensionszusage einer GmbH zugunsten des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei …
- FG Köln, 17.05.2001 - 13 K 1792/00
Sofort unverfallbare Pensionszusage als verdeckte Gewinnausschüttung?
- FG Köln, 14.11.2013 - 10 K 3244/10
Unterschreiten des sog. Erdienenszeitraums führt nicht zwangsläufig zur Annahme …
- FG Rheinland-Pfalz, 14.04.2000 - 3 K 1656/96
Zur verdeckten Gewinnausschüttung bei einem Lohnsteuerhilfeverein
- FG Hamburg, 11.07.2006 - 2 V 98/06
Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch
- FG München, 09.12.1999 - 15 K 4568/96
Pensionszusage an Arbeitnehmer-Ehegatten
- FG Düsseldorf, 21.10.1997 - 6 K 5841/94
Pensionszusage an Ehegatten des Alleingesellschafters als vGA
- FG Düsseldorf, 16.04.2002 - 6 K 6362/99
- FG Rheinland-Pfalz, 06.03.1998 - 3 K 2769/94
Verluste aus Termingeschäften und Weihnachtsgeldzahlungen/ Urlaubsgeldzahlungen …
- FG München, 01.08.1997 - 7 V 2017/97