Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1

• Wolters Kluwer

  Unterscheidung zwischen Bürogebäude oder Fabrikationsgrundstück nach einer Betriebsaufspaltung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 15 Abs 1 Nr 1, GewStG § 2
  Betriebsaufspaltung; Gewerbebetrieb; Grundstück

Papierfundstellen

• BFHE 183, 100
• NJW-RR 1997, 1462
• BB 1997, 1574
• BB 1997, 1775
• DB 1997, 1646
• BStBl II 1997, 565

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (12)

• BFH, 26.05.1993 - X R 78/91

  Ein Grundstück kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage im Rahmen einer …

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  In seinem Urteil vom 26. Mai 1993 X R 78/91 (BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718) hat er die Auffassung vertreten, daß für die Frage der sachlichen Verflechtung lediglich auf die wirtschaftliche Bedeutung des Grundstücks für das Betriebsunternehmen abzustellen ist.

  Eine wirtschaftliche Bedeutung ist nach dem Urteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil - die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird (zuletzt BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723 für das Ladenlokal eines Getränkeeinzelhandels;… im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 91/88, BFH/NV 1993, 167 für die Räumlichkeiten eines Textileinzelhandels an einer Hauptverkehrsstraße) oder - das Grundstück auf die Bedürfnisse des Betriebs zugeschnitten ist, vor allem, wenn die aufstehenden Baulichkeiten für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden sind (…zuletzt BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830 für Grundstücke von Fertigungsbetrieben) oder - das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art den Betrieb nicht fortführen könnte.

  Nach Ergehen des Senatsurteils in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 ist in der Literatur die Frage erörtert worden, ob die durch dieses Urteil bewirkte Ausweitung des Kreises der als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehenden Grundstücke sich auch auf Bürogebäude erstrecke (verneinend z. B. Kempermann, Finanz-Rundschau 1993, 593, 596; zweifelnd Märkle, Betriebs- Berater 1994, 831, 835).

  An dieser Verwaltungsauffassung habe sich durch das Urteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 nichts geändert.

  Der IV. Senat hat auf Anfrage ausgeführt, daß eine Auffangklausel, aufgrund derer jedwedes betrieblich genutzte Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen sei, durch die Zustimmung des Senats zum Urteil des X. Senats in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 nicht gedeckt sei; es gebe aber Grundstücke, die nach Zuschnitt und Lage besonderes Gewicht für die Betriebsführung hätten.

• BFH, 11.11.1970 - I R 101/69

  Tatsächliche Verhältnisse - Wirtschaftlich einheitliches Unternehmen - …

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Er trägt vor: Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei für die Frage der Betriebsaufspaltung danach zu unterscheiden, ob das Besitzunternehmen ein Bürogebäude oder ein Fabrikationsgrundstück vermiete (BFH-Urteile vom 11. November 1970 I R 101/69, BFHE 100, 411, BStBl II 1971, 61;… vom 12. November 1985 VIII R 253/80, BFH/NV 1986, 360).

  b) Die Finanzverwaltung hatte zu dem Problem in Abschn. 137 Abs. 5 Satz 11 Nr. 1 Satz 11 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1990 unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile in BFHE 100, 411, BStBl II 1971, 61 und vom 24. August 1989 IV R 135/86 (BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014) folgendes bestimmt: Sei ein Betrieb in seiner Gesamtheit nicht auf bestimmte Grundstücke oder Gebäude angewiesen, bildeten sie keine wesentliche Betriebsgrundlage; dies sei für Büroräume eines Verlagsunternehmens anzunehmen, bei denen ausschließlich eine büro- und verwaltungsmäßige Nutzung vorliege.

  c) Der I. Senat des BFH hat auf Anfrage mitgeteilt, ein Rechtssatz des Inhalts, daß auch die Vermietung eines Bürogebäudes zur bloßen büro- und verwaltungsmäßigen Nutzung eine sachliche Verflechtung begründe, weiche von seinem Urteil in BFHE 100, 411, BStBl II 1971, 61 ab und daß er einer solchen Abweichung nicht zustimme.

• BFH, 17.11.1992 - VIII R 36/91

  Voraussetzungen für Beurteilung von Grundstücken als Betriebsgrundlage

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Keine wesentliche Betriebsgrundlage ist demgemäß ein Betriebsgrundstück, das für das Betriebsunternehmen keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung hat (BFH-Urteile vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245; vom 17. November 1992 VIII R 36/91, BFHE 169, 389, BStBl II 1992, 233, jeweils mit Nachweisen).

 
• BFH, 23.01.1991 - X R 47/87

  1. Zu den Voraussetzungen einer sachlichen Verflechtung im Rahmen einer …

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  a) Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 23. Januar 1991 X R 47/87 (BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405) die Rechtsprechung des BFH zur wesentlichen Betriebsgrundlage bei einer Betriebsaufspaltung im Falle von Grundstücksverpachtungen (-vermietungen) zusammenfassend dargestellt.
• BFH, 10.04.1991 - XI R 22/89

  Gewerbliche Tätigkeit im Rahmen einer Betriebsaufspaltung

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Eine wirtschaftliche Bedeutung ist nach dem Urteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil - die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird (zuletzt BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723 für das Ladenlokal eines Getränkeeinzelhandels;… im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 91/88, BFH/NV 1993, 167 für die Räumlichkeiten eines Textileinzelhandels an einer Hauptverkehrsstraße) oder - das Grundstück auf die Bedürfnisse des Betriebs zugeschnitten ist, vor allem, wenn die aufstehenden Baulichkeiten für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden sind (zuletzt BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830 für Grundstücke von Fertigungsbetrieben) oder - das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art den Betrieb nicht fortführen könnte.
• BFH, 26.06.1992 - III R 91/88

  Initiator der Wirtschaftsgutsgestaltung für Qualifikation als Betriebsgrundlage …

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Eine wirtschaftliche Bedeutung ist nach dem Urteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil - die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird (zuletzt BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723 für das Ladenlokal eines Getränkeeinzelhandels; im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 91/88, BFH/NV 1993, 167 für die Räumlichkeiten eines Textileinzelhandels an einer Hauptverkehrsstraße) oder - das Grundstück auf die Bedürfnisse des Betriebs zugeschnitten ist, vor allem, wenn die aufstehenden Baulichkeiten für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden sind (…zuletzt BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830 für Grundstücke von Fertigungsbetrieben) oder - das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art den Betrieb nicht fortführen könnte.
• BFH, 04.11.1992 - XI R 1/92

  Wesentliche Betriebsgrundlage bei geringer wirtschaftlicher Bedeutung des …

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Keine wesentliche Betriebsgrundlage ist demgemäß ein Betriebsgrundstück, das für das Betriebsunternehmen keine oder nur geringe wirtschaftliche Bedeutung hat (BFH-Urteile vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245; vom 17. November 1992 VIII R 36/91, BFHE 169, 389, BStBl II 1992, 233, jeweils mit Nachweisen).
• BFH, 12.02.1992 - XI R 18/90

  Verpachtung eines Ladenlokals durch Alleingesellschafter einer …

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Eine wirtschaftliche Bedeutung ist nach dem Urteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil - die Betriebsführung durch die Lage des Grundstücks bestimmt wird (zuletzt BFH-Urteil vom 12. Februar 1992 XI R 18/90, BFHE 167, 499, BStBl II 1992, 723 für das Ladenlokal eines Getränkeeinzelhandels;… im Ergebnis auch BFH-Urteil vom 26. Juni 1992 III R 91/88, BFH/NV 1993, 167 für die Räumlichkeiten eines Textileinzelhandels an einer Hauptverkehrsstraße) oder - das Grundstück auf die Bedürfnisse des Betriebs zugeschnitten ist, vor allem, wenn die aufstehenden Baulichkeiten für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden sind (…zuletzt BFH-Urteile vom 10. April 1991 XI R 22/89, BFH/NV 1992, 312; vom 26. März 1992 IV R 50/91, BFHE 168, 96, BStBl II 1992, 830 für Grundstücke von Fertigungsbetrieben) oder - das Betriebsunternehmen aus anderen innerbetrieblichen Gründen ohne ein Grundstück dieser Art den Betrieb nicht fortführen könnte.
• BFH, 08.11.1971 - GrS 2/71

  Völlige Personenidentität in Fällen der Betriebsaufspaltung nicht Voraussetzung …

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  Die Voraussetzungen einer Betriebsaufspaltung - die enge persönliche und sachliche Beziehung zwischen der Vermietungstätigkeit des Klägers und der Tätigkeit der GmbH (dazu BFH-Beschluß vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63) - und damit eines gewerblichen Unternehmens (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG) sind im Streitfall erfüllt.
• BFH, 24.08.1989 - IV R 135/86

  Zu den Anforderungen an die sachliche Verflechtung im Rahmen einer …

  Auszug aus BFH, 02.04.1997 - X R 21/93

  b) Die Finanzverwaltung hatte zu dem Problem in Abschn. 137 Abs. 5 Satz 11 Nr. 1 Satz 11 der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR) 1990 unter Bezugnahme auf die BFH-Urteile in BFHE 100, 411, BStBl II 1971, 61 und vom 24. August 1989 IV R 135/86 (BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014) folgendes bestimmt: Sei ein Betrieb in seiner Gesamtheit nicht auf bestimmte Grundstücke oder Gebäude angewiesen, bildeten sie keine wesentliche Betriebsgrundlage; dies sei für Büroräume eines Verlagsunternehmens anzunehmen, bei denen ausschließlich eine büro- und verwaltungsmäßige Nutzung vorliege.
• BFH, 12.11.1985 - VIII R 253/80

  Grundsätze über die Betriebsaufspaltung - Besitzunternehmen als Gewerbebetrieb - …
• BFH, 26.03.1992 - IV R 50/91

  Fabrikations-dienende Grundstücke als wesentliche Betriebsgrundlagen

• BFH, 13.07.2006 - IV R 25/05

  Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung bei Vermietung nicht besonders …

  a) Eine wesentliche Betriebsgrundlage liegt nach der neueren Rechtsprechung des BFH vor, wenn das von der Betriebsgesellschaft genutzte Grundstück für diese wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist (BFH-Urteile vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565; vom 23. Mai 2000 VIII R 11/99, BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621;… vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894;… BFH-Beschluss vom 3. April 2001 IV B 111/00, BFH/NV 2001, 1252).

  So verhält es sich, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte (BFH-Urteile in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565; vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718; in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621).

• BFH, 23.05.2000 - VIII R 11/99

  Betriebsaufspaltung: Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

  a) Der X. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93 (BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565) die Rechtsprechung des BFH zur wesentlichen Betriebsgrundlage bei Grundstücksverpachtungen bzw. -vermietungen --der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (…BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 75/93, BFH/NV 1995, 597; vgl. auch Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, unter 3. c der Gründe)-- zusammenfassend dargestellt.

  b) Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung ist bereits anzunehmen, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte (BFH-Urteile vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718; in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565;… in BFH/NV 1999, 758).

  Ob dies auch für "reine" Büro- und Verwaltungsgebäude gilt, ist strittig geblieben (zum Streitstand vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 15 Rz. 813; offen gelassen im BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 20/98, BFHE 187, 260, BStBl II 1999, 445).

  Ob das der Fall ist, ist nach dem Gesamtbild der Eingliederung des Grundstücks in die innere Struktur des jeweiligen Betriebsunternehmens zu beurteilen (BFH-Urteile in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718;… in BFH/NV 1995, 597; in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565;… in BFH/NV 1999, 758).

  - dass es entsprechend dem Urteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 von besonderem Gewicht für die Betriebsführung, d.h. für diese nicht von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BFH-Urteil vom 4. November 1992 XI R 1/92, BFHE 169, 452, BStBl II 1993, 245).

  Es kommt auch nicht darauf an, dass die betrieblichen Anforderungen auch von einem anderen Verwaltungsgebäude hätten erfüllt werden können oder das angemietete Gebäude auch für andere Zwecke hätte genutzt werden können (…BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 15 a.E.;… in BFH/NV 1995, 597 a.E., m.w.N.; in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 a.E.;… in BFH/NV 1999, 758, unter 1. b der Gründe, m.w.N.).

• BFH, 10.06.2008 - VIII R 79/05

  Büroetage als wesentliche Betriebsgrundlage einer Steuerberater-Sozietät - Kein …

  Die Wertung des FG führte dazu, jede Räumlichkeit als funktional wesentlich zu qualifizieren, was indes Sinn und Zweck der Einordnung als wesentlicher Betriebsgrundlage widerspräche (ähnlich BFH-Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565).

  Vielmehr verdeutliche das Urteil des X. Senats des BFH vom 24. Oktober 2001 X R 118/98 (…BFH/NV 2002, 1130), dass die Rechtsfrage keineswegs abschließend geklärt sei und der X. Senat gegen die Interpretation seines Urteils in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 durch den VIII. Senat offenbar erhebliche Vorbehalte habe.

  Diese Schlussfolgerung bestätige der Hinweis in H 137 (5) --Büro-/Verwaltungsgebäude-- des Amtlichen Einkommensteuer-Handbuchs 1997/1999 (EStH 1997/1999), wonach ausschließlich büro- und verwaltungsmäßig genutzte Bürogebäude keine wesentlichen Betriebsgrundlagen seien und auf einen krassen Ausnahmefall (BFH-Urteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565) verwiesen werde.

  Dies verdeutlicht das grundlegende BFH-Urteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565.

  Soweit der X. Senat des BFH im Urteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 den Vorbehalt des I. Senats des BFH mitgeteilt hat, wonach ein Rechtssatz des Inhalts, dass auch die Vermietung eines Bürogebäudes zur bloßen büro- und verwaltungsmäßigen Nutzung eine sachliche Verflechtung begründe, von seinem Urteil vom 11. November 1970 I R 101/69 (BFHE 100, 411, BStBl II 1971, 61) abweiche und er einer solchen Abweichung nicht zustimme, werden dadurch ebenso wenig die Voraussetzungen für einen Vertrauensschutz nach § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO erfüllt; denn der jenem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt weicht ersichtlich wesentlich von dem im Streitfall zu beurteilenden Sachverhalt ab.

 
• BFH, 18.09.2002 - X R 4/01

  Betriebsaufspaltung; Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage

  aa) Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 23. Januar 1991 X R 47/87 (BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405), vom 26. Mai 1993 X R 78/91 (BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718) und vom 2. April 1997 X R 21/93 (BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565) die Rechtsprechung des BFH zur wesentlichen Betriebsgrundlage bei einer Betriebsaufspaltung im Falle von Grundstücksvermietungen bzw. -verpachtungen zusammenfassend dargestellt.

  In seinen Urteilen in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 und in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 hat er ausgeführt, dass für die Frage der sachlichen Verflechtung lediglich auf die wirtschaftliche Bedeutung des Grundstücks für das Betriebsunternehmen abzustellen ist.

  Keine wesentliche Betriebsgrundlage ist demgemäß ein Betriebsgrundstück, das für das Betriebsunternehmen keine oder nur eine geringe wirtschaftliche Bedeutung hat (Senatsurteile in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, unter 2. b, m.w.N., und in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565, unter 2. a, m.w.N.).

  Eine (nicht nur geringe) wirtschaftliche Bedeutung in diesem Sinne ist nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. insbesondere Urteile in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, unter 2. b, und in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565, unter 2. a), der sich auch die übrigen Ertragsteuersenate des BFH angeschlossen haben (…vgl. z.B. Urteile in BFH/NV 1998, 1001, unter 1. c, und in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621, unter II. b) insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil.

  Ebenso wenig kann es von Bedeutung sein, ob ein Ersatzgrundstück gekauft oder gemietet werden könnte (Senatsurteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, unter 2. b, m.w.N.;… BFH-Urteil vom 18. März 1993 IV R 96/92, BFH/NV 1994, 15, unter 2.; Senatsurteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565, unter 2. d;… BFH-Urteile in BFH/NV 1999, 758, unter 1. b, und in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621, unter II. c).

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH bedarf es für die Annahme einer wesentlichen Betriebsgrundlage im Rahmen der Betriebsaufspaltung nicht einer branchenspezifischen Herrichtung und Ausgestaltung des betreffenden Grundstücks derart, dass es nur noch (ausschließlich) von dem Betriebsunternehmen genutzt werden kann (vgl. z.B. Senatsurteile in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, unter 2. b. und 3., und in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565, unter 2. d; ferner BFH-Urteil in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621, unter II. c).

  Denn mit solchen hypothetischen Betrachtungen wird nicht die Bedeutung derjenigen Umstände ausgeräumt, die im konkreten Fall --nach dem maßgeblichen Gesamtbild der Eingliederung des Grundstücks in die innere Struktur des jeweiligen Betriebsunternehmens (Senatsurteil in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718, unter 2. b; BFH-Urteile in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621, unter II. b;… in BFH/NV 2001, 894, unter II. 2. b;… BFH-Beschluss vom 3. April 2001 IV B 111/00, BFH/NV 2001, 1252, 1253, li.Sp.)-- das sachliche Gewicht des betreffenden Grundstücks für das Betriebsunternehmen begründen (vgl. z.B. Senatsurteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565, unter 2. d).

• BFH, 23.01.2001 - VIII R 71/98

  Betriebsaufspaltung: Büro- und Verwaltungsgebäude

  a) Der X. Senat des BFH hat in seinem Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93 (BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565) die Rechtsprechung des BFH zur wesentlichen Betriebsgrundlage bei Grundstücksverpachtungen bzw. -vermietungen --der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (…Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 75/93, BFH/NV 1995, 597; vgl. auch Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, unter 3. c der Gründe)-- zusammenfassend dargestellt.

  b) Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung ist bereits anzunehmen, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er nach seiner konkreten Betriebsführung ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte (BFH-Urteile vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718; in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565;… in BFH/NV 1999, 758, m.w.N.).

  Ob dies auch für "reine" Büro- und Verwaltungsgebäude gilt, ist strittig geblieben (zum Streitstand vgl. u.a. BFH in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565;… Schmidt, Einkommensteuergesetz, 18. Aufl., § 15 Rz. 813; offen gelassen im BFH-Urteil vom 15. Oktober 1998 IV R 20/98, BFHE 187, 260, BStBl II 1999, 445).

  Ob das der Fall ist, ist nach dem Gesamtbild der Eingliederung des Grundstücks in die innere Struktur des jeweiligen Betriebsunternehmens zu beurteilen (BFH-Urteile in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718;… in BFH/NV 1995, 597; in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565;… in BFH/NV 1999, 758; in BFHE 192, 474, BStBl II 2000, 621).

  Es kommt auch nicht darauf an, dass die betrieblichen Anforderungen auch von einem anderen Verwaltungsgebäude hätten erfüllt werden können oder das angemietete Gebäude auch für andere Zwecke hätte genutzt werden können (…BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 15 a.E.;… in BFH/NV 1995, 597 a.E., m.w.N.; in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 a.E.;… in BFH/NV 1999, 758, unter 1. b der Gründe, m.w.N.).

  In seiner im Verfahren in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565, unter 2. c der Gründe abgegebenen Stellungnahme hat der IV. Senat lediglich Bedenken dahin gehend geäußert, dass der Tatbestand der Betriebsaufspaltung mit dem Ergebnis ausgeweitet werden könnte, dass letztlich jedwedes betrieblich genutzte Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage anzusehen sei, es kämen aber auch andere Gründe als der Zuschnitt und die Lage eines Gebäudes als wirtschaftlich wesentliche Gesichtspunkte in Betracht, wenn sie diesen gleichgewichtig seien.

• BFH, 19.03.2002 - VIII R 57/99

  Betriebsunternehmer - Gewerbesteuerbefreiung - Betriebsaufspaltung - Vermietung - …

  Dass die Rechtsprechung die Grundsätze zur Betriebsaufspaltung im Wesentlichen für Vermietungs- und Verpachtungsverhältnisse als Grundlage der sachlichen Verflechtung entwickelt hat (vgl. u.a. BFH-Urteile vom 23. Januar 1991 X R 47/87, BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405, unter 1. b der Gründe, und vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565), beruht darauf, dass der Nutzungsüberlassung regelmäßig solche (schuldrechtlichen) Rechtsverhältnisse zugrunde liegen.

  aa) Der X. Senat des BFH hat in seinem Urteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 die Rechtsprechung des BFH zur wesentlichen Betriebsgrundlage bei Grundstücksverpachtungen bzw. -vermietungen, der sich der erkennende Senat angeschlossen hat (…BFH-Urteil vom 19. Juli 1994 VIII R 75/93, BFH/NV 1995, 597; vgl. auch Urteil vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, unter 3. c der Gründe), zusammenfassend dargestellt.

• FG Rheinland-Pfalz, 25.08.2003 - 5 K 2214/01

  Beendigung der Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung

  (Hinweis auf BFH-Entscheidungen vom 2. April 1997 X R 21/93, BStBl II 1997, 565 …und vom 23. Januar 2001 VIII R 71/98, BFH/NV 2001, 894 ).

  Nach dem Urteil des X. Senats des BFH vom 2. April 1997 X R 21/93 (BStBl II 1997, 565 ) liegt eine wesentliche Betriebsgrundlage vor, wenn das Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung ist.

  Eine hinreichende wirtschaftliche Bedeutung ist danach bereits anzunehmen, wenn der Betrieb auf das Grundstück angewiesen ist, weil er ohne ein Grundstück dieser Art nicht fortgeführt werden könnte (BFH-Urteile vom 26. Mai 1993 X R 78/91, BStBl II 1993, 718 ; vom 02. April 1997 X R 21/93, aaO. …und vom 27. August 1998 III R 96/96, BFH/NV 1999, 758 ).

  Demzufolge kann, wie der BFH mit seinem Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93 (BStBl II 1997, 565 ) entschieden hat, ein vom alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer in der Form einer GmbH tätigen Werbeagentur dieser zur Nutzung überlassenes Bürogebäude eine die Betriebsaufspaltung begründende wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn das Gebäude oder die überlassenen Gebäudeteile für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden ist.

  Ausgehend von diesen Grundsätzen können - wovon der Betriebsprüfer im Rahmen der im Jahr 1993 bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung wohl auch ausgegangen ist - somit auch grundsätzlich Bürogebäude bei Unternehmen mit ausschließlich büromäßiger Tätigkeit wesentliche Betriebsgrundlagen mit der Folge darstellen, dass auch im Dienstleistungsbereich Betriebsaufspaltungen nicht ausgeschlossen sind (so auch Kempermann, Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage - Anmerkung zum BFH-Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93, Deutsches Steuerrecht -DStR- 1997, 1441).

  Ob das der Fall ist, ist nach dem Gesamtbild der Eingliederung des Grundstücks in die innere Struktur des jeweiligen Betriebsunternehmens zu beurteilen (BFH-Urteile in BFHE 171, 476 , BStBl II 1993, 718 ;… in BFH/NV 1995, 597; in BFHE 183, 100 , BStBl II 1997, 565 , und in BFH/NV 1999, 758 ).

• FG Düsseldorf, 28.06.2005 - 17 K 794/03

  Freiberufliche GbR; Steuerberatungspraxis; Tarifbegünstigung; …

  In dieser Entscheidung mache sich der VIII. Senat die Aussagen des X. Senats in dessen Urteil vom 02.04.1997 (X R 21/93, BStBl II 1997, 565) zu Eigen.

  Der Kläger meint, nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 02.04.1997 (X R 21/93, BStBl II 1997, 565) sei die Büroetage nicht als wesentlich zu beurteilen, weil ihr weder auf Grund der Lage, noch auf Grund des speziellen Zuschnitts noch wegen innerbetrieblichen Angewiesenseins eine wesentliche Bedeutung zukomme.

  Ob dies auch für "reine" Büro- und Verwaltungsgebäude gilt, war - obwohl die Entscheidungen des BFH vom 23.01.1991 (X R 47/87, BStBl II 1991, 405) und vom 26.05.1993 (X R 78/91, BStBl II 1993, 718) keinen Vorbehalt für eine Differenzierung zwischen Büro- und anderen Gebäuden enthielten - strittig geblieben (BFH vom 02.04.1997, X R 21/93, BStBl II 1997, 565, vgl. auch BFH vom 15.10.1998, IV R 20/98, BStBl II 1999, 445; Fischer FR 2000, 34; Stapelfeld DStR 2002, 161; zu dem Streit: Kempermann FR 1993, 593, 596; Märkle BB 1994, 831, 835; OFD München DB 1995, 118; OFD Cottbus GmbHR 1995, 319, 398; Fischer FR 2001, 34).

  Der X. Senat des BFH hatte zu Bürogebäuden vor 1998 mit seiner Entscheidung vom 02.04.1997 (X R 21/93, BStBl II 1997, 565) lediglich entschieden, ein Bürogebäude sei als wesentliche Betriebsgrundlage jedenfalls dann anzusehen, wenn das Gebäude für die Zwecke des Betriebsunternehmens hergerichtet oder gestaltet worden sei.

• BFH, 16.10.2000 - VIII B 18/99

  Bürogebäude als wesentliche Betriebsgrundlage

  Nach der Rechtsprechung des BFH liege eine wesentliche Betriebsgrundlage dann vor, wenn das Grundstück für die Betriebsgesellschaft wirtschaftlich von nicht nur geringer Bedeutung sei (zusammenfassend dazu BFH-Urteil vom 2. April 1997 X R 21/93, BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565;… vgl. auch BFH-Urteile vom 19. Juli 1994 VIII R 75/93, BFH/NV 1995, 597; vom 13. Februar 1996 VIII R 39/92, BFHE 180, 278, BStBl II 1996, 409, unter 3. c;… vom 27. August 1998 III R 96/96, BFH/NV 1999, 758;… BFH-Beschluss vom 13. Juli 1998 X B 70/98, BFH/NV 1999, 39).

  Dies ergebe sich daraus, dass die GmbH für ihr Ingenieur- und Planungsbüro ein Büro- und Verwaltungsgebäude benötigt habe, dass das Gebäude für diesen Zweck geeignet und dass es entsprechend dem BFH-Urteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 von besonderem Gewicht für die Betriebsführung gewesen sei.

  Es komme auch nicht darauf an, dass die betrieblichen Anforderungen auch von einem anderen Verwaltungsgebäude hätten erfüllt werden können oder das angemietete Gebäude auch für andere Zwecke hätte genutzt werden können (…BFH-Urteile in BFH/NV 1994, 15 a.E.;… in BFH/NV 1995, 597 a.E., m.w.N.; in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 a.E.;… in BFH/NV 1999, 758, unter 1. b der Gründe, m.w.N.).

  Das von den Klägern erworbene und anschließend renovierte Gebäude war für die Zwecke des Betriebsunternehmens geeignet und war auch nach den vom BFH im Urteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 dargelegten Grundsätzen von besonderem Gewicht für die Betriebsführung.

• BFH, 24.10.2001 - X R 118/98

  Betriebsaufspaltung; wesentliche Betriebsgrundlage eines Reisebüros

  a) Der erkennende Senat hat in seinen Urteilen vom 23. Januar 1991 X R 47/87 (BFHE 163, 460, BStBl II 1991, 405), in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718 und vom 2. April 1997 X R 21/93 (BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565) die Rechtsprechung des BFH zur wesentlichen Betriebsgrundlage bei Grundstücksverpachtungen bzw. -vermietungen zusammenfassend dargestellt.

  aa) Nach dem Senatsurteil in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565 ist eine wirtschaftliche Bedeutung insbesondere anzunehmen, wenn das Betriebsunternehmen in seiner Betriebsführung auf das ihm zur Nutzung überlassene Grundstück angewiesen ist, weil.

  Ob das der Fall ist, ist nach dem Gesamtbild der Bedeutung des Grundstücks für das jeweilige Betriebsunternehmen zu beurteilen (BFH-Urteile in BFHE 171, 476, BStBl II 1993, 718;… in BFH/NV 1995, 597; in BFHE 183, 100, BStBl II 1997, 565;… Beschluss in BFH/NV 2001, 1252).

• BFH, 14.02.2007 - XI R 30/05

  Dachgeschoss als funktional wesentliche Betriebsgrundlage - maßgeblicher …
• FG Niedersachsen, 23.01.2002 - 7 K 599/98

  Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung
• FG Hessen, 24.01.2018 - 8 K 2233/15

  § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 5 GewStG
• BFH, 04.12.1997 - III R 231/94

  Gewährung von Investitionszulagen trotz Veräußerung oder Nutzungsüberlassung von …
• BFH, 24.04.2002 - I R 20/01

  Überführung von Wirtschaftsgütern in Hoheitsbereich
• BFH, 17.05.2000 - I R 50/98

  Betrieb gewerblicher Art bei Wochenmärkten
• BFH, 03.04.2001 - IV B 111/00

  Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
• BFH, 03.06.2003 - IX R 15/01

  Betriebsaufspaltung, Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
• BFH, 11.02.2003 - IX R 43/01

  Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage
• FG Düsseldorf, 14.08.1998 - 3 K 5354/93

  Bürogebäude als "wesentliche Betriebsgrundlage" im Sinne der Rechtsfigur der …
• FG Köln, 30.09.1998 - 2 K 3077/94

  Sachliche Verflechtung bei Überlassung eines Bürogebäudes?
• FG Rheinland-Pfalz, 25.11.1998 - 1 K 2638/97

  Erweiterte Kürzung bei grundstücksverwaltender GmbH
• FG Hessen, 15.06.2010 - 8 K 3660/02

  Betriebsaufspaltung: sachliche Verflechtung - Gewerblichkeit der Gesamteinkünfte …
• OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01

  Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
• BFH, 02.03.2000 - IV B 34/99

  Betriebsaufspaltung, sachliche und personelle Verpflichtung
• BFH, 28.09.2007 - V B 213/06

  Keine Beendigung einer Organschaft bei Abweisung des Antrags auf Eröffnung des …
• FG München, 05.06.2003 - 11 K 715/01

  Personelle Verflechtung als Voraussetzung für das Vorliegen einer …
• FG Nürnberg, 12.11.1997 - V 227/96

  Einkommensteuer; Betriebsaufspaltung bei Veräußerung eines Reisebüros ohne …
• BFH, 20.04.2005 - X R 58/04

  Betriebsaufspaltung: Überlassung einer nicht wesentlichen Betriebsgrundlage
• BFH, 02.02.2000 - XI R 8/99

  Betriebsaufspaltung; Betriebsverpachtung
• FG Thüringen, 07.11.2000 - IV 118/98

  Keine Betriebsaufspaltung wegen fehlender sachlicher Verflechtung bei Vermietung …
• FG Düsseldorf, 13.06.2001 - 2 K 9160/97

  Teilbetriebsaufgabe; Betriebsaufspaltung; Grundstücksverpachtung; …
• FG Münster, 12.01.2005 - 7 K 3328/02

  Negative Einnahmen aus Kapitalvermögen
• BFH, 08.05.2002 - X B 180/01

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gewerbesteuer - Grundsätzliche Bedeutung - Schlüssige …
• FG Baden-Württemberg, 11.05.2001 - 14 K 3/98

  Büro- und Verwaltungsgebäude als wesentliche Betriebsgrundlage einer …
• FG Münster, 24.10.2000 - 15 K 6391/99

  Betriebsveräußerung - Keine umsatzsteuerlich privilegierte Geschäftsveräußerung …
• FG Brandenburg, 15.03.2000 - 6 K 288/99

  Mangelnde sachliche Verflechtung durch Verpachtung eines Grundstücks an eine …
• FG Düsseldorf, 25.01.2001 - 15 K 4224/98

  Sachliche Verflechtung; Betriebsaufspaltung; Werkstatträume; Wesentliche …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 17.12.1998 - 1 K 176/97

  Persönliche und sachliche Verflechtung als Voraussetzung der Betriebsaufspaltung; …
• FG Rheinland-Pfalz, 13.01.1998 - 2 K 2630/95
• FG Berlin, 04.02.1998 - 6 K 6054/95

  1. Einspruch gegen "Gewerbesteuerbescheid" umdeutbar; 2. Grundstück als …
• FG Düsseldorf, 03.08.2001 - 18 V 2743/01

  Voraussetzungen des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Zulässigkeit der …
• FG München, 28.06.2000 - 1 K 2845/98

  Sachliche Verflechtung und notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen der …
• FG Hamburg, 06.08.1999 - II 381/98

  Veräußerung eines Betriebsgrundstückes als Einkünfte aus Gewerbebetrieb; …
• FG München, 02.02.2007 - 6 K 4947/04

  Sachliche Verflechtung bei Betriebsaufspaltung
• FG Düsseldorf, 20.10.1999 - 9 K 6321/97

  Gewerbesteuermeßbetrags 1992 bis 1995 und Feststellung; Betriebsaufspaltung; …
• FG Hamburg, 20.05.1999 - II 361/99

  Berücksichtigung einer eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage nachträglich …