Rechtsprechung
   BFH, 11.12.1997 - III R 14/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1997,216
BFH, 11.12.1997 - III R 14/96 (https://dejure.org/1997,216)
BFH, Entscheidung vom 11.12.1997 - III R 14/96 (https://dejure.org/1997,216)
BFH, Entscheidung vom 11. Dezember 1997 - III R 14/96 (https://dejure.org/1997,216)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1997,216) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Simons & Moll-Simons

    EStG § 15; GewStG §§ 7, 14; AO 1977 §§ 179 Abs. 1, 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

  • Wolters Kluwer

    Einkünftezuordnung - Verbindliche Entscheidung des FA

  • Judicialis

    EStG § 15; ; GewStG § 7; ; GewStG § 14; ; AO 1977 § 179 Abs. 1; ; AO 1977 § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Steuerrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

In Nachschlagewerken

Sonstiges

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    AO 1977 § 179, AO 1977 § 180 Abs 1 Nr 2b, AO 1977 § 182 Abs 1, EStG § 15 Abs 2, GewStG § 2 Abs 1
    Bindung; Feststellung; gewerblicher Grundstückhandel; Umqualifizierung

Papierfundstellen

  • BFHE 185, 177
  • NJW 1998, 3224 (Ls.)
  • NZM 1998, 537
  • BB 1998, 734 (Ls.)
  • DB 1998, 907
  • BStBl II 1999, 401
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (67)Neu Zitiert selbst (28)

  • BFH, 11.07.1996 - IV R 103/94

    Umqualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Die Rechtsauffassung der Vorinstanz und des IV. Senats des BFH in dem Urteil vom 11. Juli 1996 IV R 103/94 (BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39), das eine Gewinnfeststellung auf der Ebene der Gesellschaft verlange, führe im Bereich des gewerblichen Grundstückshandels zu nicht hinnehmbaren Ergebnissen.

    Eine einheitliche und gesonderte Feststellung muß sogar dann vorgenommen werden, wenn die Ergebnisse der gemeinschaftlichen Tätigkeit --etwa ein Veräußerungsgewinn-- überhaupt nur bei einem Teil der Mitglieder zu steuerpflichtigen Einkünften führen (BFH-Urteil in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39).

    Teile des Schrifttums haben sich die Ansicht der Finanzverwaltung deshalb zu eigen gemacht (vgl. u.a. Kunz in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 180 AO 1977 Rdnr. 46; Tipke/Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, § 180 AO 1977 Rdnr. 36; Kühn/Hofmann, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 17. Aufl., § 180 AO 1977, Anm. 2 b; Baum in Koch/Scholtz, Abgabenordnung, Kommentar, 5. Aufl., § 180 Rdnr. 9; Frotscher in Schwarz, Abgabenordnung, § 180 Rdnr. 19; vgl. ferner die weiteren Nachweise bei Schmidt, Einkommensteuergesetz, 15. Aufl. 1996, § 15 Rz. 204; kritisch hingegen Schmidt, a.a.O., 16. Aufl. 1997, § 15 Rz. 204, sowie die im Urteil des BFH in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39 angeführte ältere Literatur; ferner Klein/Brockmeyer, Abgabenordnung, 6. Aufl. 1998, § 180 Anm. 4; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 180 AO 1977 Rdnr. 114).

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des BFH vielfach ausgesprochen worden, die Einkünfte des Gesellschafters einer nicht gewerblich tätigen Gesellschaft, der in seiner Person Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht, seien bereits bei der Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft "umzuqualifizieren" und "umzurechnen" und als gewerbliche Einkünfte festzustellen (BFH-Urteile in BFHE 143, 68, BStBl II 1985, 291; in BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 18. Mai 1995 IV R 125/92, BFHE 178, 63, BStBl II 1996, 5; in BFH/NV 1991, 285, und in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39).

    Was die Rechtsauffassung des IV. Senats angeht, hat dieser indes in seinem Urteil in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VIII. Senats (Urteil in BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345) klargestellt, daß die nach seiner Ansicht bestehende Notwendigkeit einer Feststellung gewerblicher Einkünfte einzelner Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen der gesonderten Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft nicht bedeute, daß im Feststellungsbescheid über die Zuordnung der gemeinschaftlichen Einkünfte zu den Einkunftsarten auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Gesellschafter "abschließend" entschieden werde (Entscheidungsgründe zu 4., zweiter Absatz).

  • BFH, 25.06.1984 - GrS 4/82

    Zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung der GmbH & Co. KG

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82 (BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751) sei die Qualifikation der Einkünfte der Gesellschafter einer Personengesellschaft nur in erster Linie durch die Tätigkeit der Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit bestimmt.

    Insoweit führt die Beteiligung eines gewerblich tätigen Gesellschafters (oder mehrerer) an einer nicht gewerblichen Personengesellschaft nach dem Beschluß des Großen Senats in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 nicht dazu, daß die Tätigkeit der Gesellschaft als ganzer als gewerblich anzusehen wäre.

    Die frühere Rechtsprechung des BFH, nach der eine gesonderte Feststellung bei unterschiedlicher Qualifizierung der Einkünfte für unzulässig erachtet wurde, ist durch den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 überholt (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1987 IX R 103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 17. Januar 1985 IV R 106/81, BFHE 143, 68, BStBl II 1985, 291, und vom 31. Juli 1990 I R 3/90, BFH/NV 1991, 285).

    Ähnlich ist es bei der Feststellung der Einkünfte und der Einkünftequalität bei einer Zebra-Gesellschaft, weil die materiell-rechtlichen Vorschriften, so wie sie der Große Senat des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 verstanden hat, mit den verfahrensrechtlichen Erfordernissen, wie sie eben dargestellt worden sind, anders als durch eine Wechselbezüglichkeit der vorgenannten Bescheide nicht zuverlässig in Einklang zu bringen sind.

    Dort ist dargelegt, wenn die Gesellschafter in der Verbundenheit als vermögensverwaltende Gesellschaft Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielten, einer von ihnen jedoch seine Tätigkeit gewerbsmäßig betreibe, seien dessen anteilige Einkünfte entsprechend den Grundsätzen des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, 429, BStBl II 1984, 751, 763 als Einkünfte aus Gewerbebetrieb in der gesonderten Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft umzuqualifizieren; der IX. Senat hat jedoch nicht zu der hier entscheidenden Frage Stellung genommen, ob eine solche Umqualifizierung und ein Unterbleiben der Umqualifizierung, z.B. aufgrund unzureichender Kenntnis des Feststellungsfinanzamtes von den maßgeblichen persönlichen Verhältnissen des Gesellschafters bei Erlaß des Feststellungsbescheides, Bindungswirkung hat und ob der über die Besteuerung des Gesellschafters zu erlassende Bescheid insoweit Folgebescheid ist.

  • BFH, 20.11.1990 - VIII R 15/87

    Abgrenzung privater Vermögensverwaltung von gewerblichem Grundstückshandel bei

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Das FA beruft sich dafür auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. November 1990 VIII R 15/87 (BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345), dementsprechend die Einkunftsermittlung in dem Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 29. April 1994 (BStBl I 1994, 282) geregelt sei.

    Das Urteil stehe auch in Widerspruch zu dem BFH-Urteil in BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345.

    Was die Rechtsauffassung des IV. Senats angeht, hat dieser indes in seinem Urteil in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des VIII. Senats (Urteil in BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345) klargestellt, daß die nach seiner Ansicht bestehende Notwendigkeit einer Feststellung gewerblicher Einkünfte einzelner Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Gesellschaft im Rahmen der gesonderten Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft nicht bedeute, daß im Feststellungsbescheid über die Zuordnung der gemeinschaftlichen Einkünfte zu den Einkunftsarten auch unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Gesellschafter "abschließend" entschieden werde (Entscheidungsgründe zu 4., zweiter Absatz).

    Der VIII. Senat hat in dem Urteil in BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345 entschieden, auf der Ebene einer Personengesellschaft sei eine Umqualifizierung der Einkünfte eines einzelnen Gesellschafters nicht möglich, weil die Art der Einkünfte einer Personengesellschaft durch die Tätigkeit ihrer Gesellschafter in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit, mithin durch die Tätigkeit der Gesellschaft bestimmt werde; ob der Gesellschafter in seiner Person einen Gewerbebetrieb "Grundstückshandel" betrieben habe, könne in dem Feststellungsverfahren der Gesellschaft nicht entschieden werden.

  • BFH, 07.04.1987 - IX R 103/85

    Immobilien-KG - Feststellung von Einkünften - Gesonderte und einheitliche

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Die frühere Rechtsprechung des BFH, nach der eine gesonderte Feststellung bei unterschiedlicher Qualifizierung der Einkünfte für unzulässig erachtet wurde, ist durch den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 überholt (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1987 IX R 103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 17. Januar 1985 IV R 106/81, BFHE 143, 68, BStBl II 1985, 291, und vom 31. Juli 1990 I R 3/90, BFH/NV 1991, 285).

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des BFH vielfach ausgesprochen worden, die Einkünfte des Gesellschafters einer nicht gewerblich tätigen Gesellschaft, der in seiner Person Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht, seien bereits bei der Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft "umzuqualifizieren" und "umzurechnen" und als gewerbliche Einkünfte festzustellen (BFH-Urteile in BFHE 143, 68, BStBl II 1985, 291; in BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 18. Mai 1995 IV R 125/92, BFHE 178, 63, BStBl II 1996, 5; in BFH/NV 1991, 285, und in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39).

    Die Entscheidung des IX. Senats in BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707 steht dieser Gesetzesauslegung ebenfalls nicht entgegen.

  • BFH, 31.07.1990 - I R 3/90

    Anforderungen an gesonderte und einheitliche Feststellung von

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Die frühere Rechtsprechung des BFH, nach der eine gesonderte Feststellung bei unterschiedlicher Qualifizierung der Einkünfte für unzulässig erachtet wurde, ist durch den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 überholt (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1987 IX R 103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 17. Januar 1985 IV R 106/81, BFHE 143, 68, BStBl II 1985, 291, und vom 31. Juli 1990 I R 3/90, BFH/NV 1991, 285).

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des BFH vielfach ausgesprochen worden, die Einkünfte des Gesellschafters einer nicht gewerblich tätigen Gesellschaft, der in seiner Person Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht, seien bereits bei der Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft "umzuqualifizieren" und "umzurechnen" und als gewerbliche Einkünfte festzustellen (BFH-Urteile in BFHE 143, 68, BStBl II 1985, 291; in BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 18. Mai 1995 IV R 125/92, BFHE 178, 63, BStBl II 1996, 5; in BFH/NV 1991, 285, und in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39).

    Schließlich ist die Auffassung des erkennenden Senats auch mit dem Urteil des I. Senats in BFH/NV 1991, 285 zu vereinbaren.

  • BFH, 19.04.1989 - X R 3/86

    Personengesellschaft - Steuerhinterziehung - Erlangter Vorteil - Einheitliche und

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Denn bei einer gesetzlich gebotenen, jedoch noch nicht vorgenommenen gesonderten Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (hier: der Feststellung des Finanzamts ... als Gesellschafts-FA über gewerbliche Einkünfte der Gesellschaft, insbesondere die Höhe des Veräußerungsgewinns) darf das Gesellschafter-FA zwar im Vorgriff auf den betreffenden Grundlagenbescheid die feststellungsbedürftigen Einkünfte steuerlich erfassen, es muß dies jedoch in äußerlich als vorläufig erkennbarer Weise tun (BFH-Entscheidungen vom 19. April 1989 X R 3/86, BFHE 156, 383, BStBl II 1989, 596; vom 20. September 1989 X R 8/86, BFHE 158, 205, BStBl II 1990, 177, und vom 12. Januar 1995 VIII B 43/94, BFH/NV 1995, 759).

    Dies erfordert das aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleitete Prinzip der Rechtsmittelklarheit (BFH-Urteil in BFHE 156, 383, BStBl II 1989, 596).

  • BFH, 26.07.1983 - VIII R 28/79

    Im Verfahren über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids darf nicht endgültig

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Zu den gesondert festzustellenden Besteuerungsgrundlagen scheint nach dem Wortlaut dieser Vorschrift die Frage zu gehören, ob es sich bei Grundstückseinkünften um solche aus Gewerbebetrieb oder aus Vermietung und Verpachtung oder aus Spekulationsgeschäften (sonstige Einkünfte) handelt (vgl. BFH-Urteile vom 1. Februar 1989 VIII R 49/84, BFH/NV 1990, 6; vom 8. Oktober 1986 I R 58/83, BFH/NV 1987, 767, und vom 26. Juli 1983 VIII R 28/79, BFHE 139, 335, BStBl II 1984, 290), zumal, wie erwähnt, die Einkünftefeststellung im allgemeinen die Einkünftequalifizierung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG logisch voraussetzt.

    Ein Bescheid nach § 155 Abs. 2 AO 1977 darf jedoch nur ergehen, wenn sich der Erlaß des Grundlagenbescheids zwar verzögert, seine Erteilung aber beabsichtigt ist (BFH-Urteil in BFHE 139, 335, 339, BStBl II 1984, 290).

  • BFH, 17.01.1985 - IV R 106/81

    GmbH & Co. KG - Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Einkünfte aus Land- und

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Die frühere Rechtsprechung des BFH, nach der eine gesonderte Feststellung bei unterschiedlicher Qualifizierung der Einkünfte für unzulässig erachtet wurde, ist durch den Beschluß des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751 überholt (vgl. BFH-Urteile vom 7. April 1987 IX R 103/85, BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 17. Januar 1985 IV R 106/81, BFHE 143, 68, BStBl II 1985, 291, und vom 31. Juli 1990 I R 3/90, BFH/NV 1991, 285).

    Allerdings ist in der Rechtsprechung des BFH vielfach ausgesprochen worden, die Einkünfte des Gesellschafters einer nicht gewerblich tätigen Gesellschaft, der in seiner Person Einkünfte aus Gewerbebetrieb bezieht, seien bereits bei der Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft "umzuqualifizieren" und "umzurechnen" und als gewerbliche Einkünfte festzustellen (BFH-Urteile in BFHE 143, 68, BStBl II 1985, 291; in BFHE 150, 124, BStBl II 1987, 707; vom 18. Mai 1995 IV R 125/92, BFHE 178, 63, BStBl II 1996, 5; in BFH/NV 1991, 285, und in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39).

  • BFH, 25.04.1985 - IV R 83/83

    Anschaffungskosten - Herstellungskosten - Übertragung einer Rücklage -

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages ist der Gewerbeertrag nach § 7 GewStG ohne Bindung an einen Einkünftefeststellungsbescheid zu ermitteln (Bestätigung von BFH-Urteil vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350).

    Hinsichtlich der Feststellung des Gewerbeertrags i.S. des § 7 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) kann es bei dem Urteil des FG schon deshalb nicht bleiben, weil das FG --wie das FA mit Recht rügt-- nicht berücksichtigt hat, daß nach der Rechtsprechung des BFH bei der Festsetzung des Gewerbesteuermeßbetrages gemäß § 14 GewStG der Gewerbeertrag nach § 7 GewStG ohne Bindung an einen Einkünftefeststellungsbescheid zu ermitteln ist (BFH-Urteile vom 25. April 1985 IV R 83/83, BFHE 144, 25, BStBl II 1986, 350, und vom 28. November 1991 XI R 14/90, BFH/NV 1992, 377).

  • BFH, 05.02.1987 - IV R 105/84

    Ein Fahrzeughersteller, der selbst hergestellte Fahrzeuge durch langfristige

    Auszug aus BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
    Etwas anderes läßt sich aus den BFH-Urteilen vom 23. Mai 1990 III R 192/85 (BFH/NV 1990, 734) und vom 5. Februar 1987 IV R 105/84 (BFHE 149, 255, BStBl II 1987, 448) nicht entnehmen.
  • BFH, 28.11.1991 - XI R 14/90

    Ausgangsgröße für die Bestimmung des Gewerbeertrags nach dem Gewerbesteuergesetz

  • BFH, 09.12.1987 - II R 212/82

    Oberste Finanzbehörde - Ablehnende Entscheidung - Auslandsvermögen - Deutsche

  • BFH, 23.05.1990 - III R 192/85

    Gewährung einer sogenannten Konjunkturzulage - Zurechnung der Wirtschaftsgüter

  • BFH, 07.12.1995 - III R 24/92

    Zurechnung der Grundstücks-Geschäfte einer Personengesellschaft beim

  • BFH, 20.09.1989 - X R 8/86

    Keine Verfahrensaussetzung gem. § 74 FGO, wenn Einspruch zu Recht als unzulässig

  • BFH, 18.05.1995 - IV R 125/92

    Zur Zurechnung von Anteilen an einer GbR nach ihrer Übertragung auf die Ehegatten

  • FG Niedersachsen, 23.07.1997 - IV 317/91

    Verfassungswidrigkeit der Gewerbeertragsteuer und der unterschiedlichen

  • BFH, 12.07.1991 - III R 47/88

    Gewerblicher Grundstückshandel bei einem einzigen Veräußerungsgeschäft

  • BFH, 12.01.1995 - VIII B 43/94

    Aussetzung der Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes - Beteiligung

  • BFH, 17.10.1985 - IV R 187/83

    Beginn der Buchführungspflicht - Auslegung einer Mitteilung des Finanzamtes -

  • FG Niedersachsen, 08.11.1995 - XI 268/93

    Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken; Einkünfte aus Gewerbebetrieb;

  • BFH, 04.10.1988 - VIII R 161/84

    Eröffnung des Finanzrechtswegs für Streitigkeiten über Abgabenangelegenheiten -

  • BFH, 01.02.1989 - VIII R 49/84

    Bestimmung der Art von Grundstückseinkünften im Verfahren der gesonderten

  • BFH, 09.07.1987 - IV R 87/85

    Bauherrengemeinschaft - Werbungskosten - Entgelte - Betriebseinnahmen -

  • BFH, 09.03.1995 - X B 242/94

    Anforderungen an eine Divergenzrüge

  • BFH, 18.04.1991 - IV R 127/89

    GmbH & Co. KG - Gewinnfeststellungserklärung - Verspätete Abgabe -

  • BFH, 07.04.1993 - II R 107/89

    Erwerb von Grundstücken durch eine Fondsgesellschaft - Erteilung eines

  • BFH, 08.10.1986 - I R 58/83
  • BFH, 30.10.2002 - IX R 80/98

    Einkünftequalifizierung bei Zebra-Gesellschaften

    Eine gesonderte Ermittlung der auf den betrieblich beteiligten Gesellschafter entfallenden Einkünfte im Gewinnfeststellungsverfahren der Gesellschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 182 Abs. 1 AO 1977 sei, so wie es das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 11. Dezember 1997 III R 14/96 (BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401) vorsehe, verfahrensrechtlich nicht zwingend und auch nicht verfahrensökonomisch.

    Die gegenläufige, im BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 vertretene Auffassung werfe schwierige Fragen auf, die Rechtsunsicherheit zur Folge haben und bei Steuerpflichtigen und Beratern zu Irritationen führen würden.

    Ungeklärt sei ferner die Frage, ob der von dem Gesellschafts-FA zu erlassende Feststellungsbescheid zunächst vorläufig i.S. des § 155 Abs. 2 AO 1977 sein müsse --so das BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401-- oder ob der Bescheid ggf. auch vorläufig i.S. des § 165 AO 1977 erlassen werden könnte, was einerseits eine bessere maschinelle Überwachung durch das FA ermöglichen würde, andererseits aber auch den Rechtsschutz des Steuerpflichtigen mit Blick auf die Präklusionsvorschrift des § 351 Abs. 2 AO 1977 verbessern würde.

    Unabhängig von den hierdurch aufgeworfenen Fragen erweise sich die verfahrensmäßige Behandlung durch das FA selbst unter Anwendung der verfahrensrechtlichen Grundsätze im BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 als zutreffend, da sämtliche beteiligten Gemeinschaften, deren einzige Gesellschafter jeweils ausschließlich die Kläger waren, bei dem beklagten FA geführt und dort veranlagt worden seien.

    Der III. Senat hat in seinem Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 eine verfahrensrechtliche Lösung gesucht, die sowohl der Rechtsprechung des VIII. Senats (Urteil in BFHE 163, 66, BStBl II 1991, 345) als auch der des IV. Senats (Urteil in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39) gerecht wird.

    a) Nach den Ausführungen im Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 ist über das "ob" der Umqualifizierung vom Gesellschafter-FA im Steuerbescheid für den Gesellschafter zu entscheiden und über das "wie" der Umqualifizierung (d.h. über die Höhe der umzuqualifizierenden Einkünfte) vom Gesellschafts-FA im Feststellungsbescheid für die Gesellschaft.

    b) Der XI. Senat des BFH hat sich in einem AdV-Verfahren der Rechtsauffassung des III. Senats im BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 angeschlossen, wonach bei einer sog. "Zebra-Gesellschaft" die Ermittlung der Höhe gemeinsam erzielter Einkünfte dem Gesellschafts-FA obliegt, während die Art der Einkünfte durch das Gesellschafter-FA bestimmt wird (BFH-Beschluss vom 4. November 1999 XI B 25/99, BFH/NV 2000, 306).

    Der Rechtsprechung des III. Senats (grundlegend: BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401) und des IV. Senats (BFH-Urteile in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39, und in BFHE 193, 311) wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zugestimmt (FG Köln, Urteil vom 8. Februar 2001 13 K 2732/96, EFG 2001, 1472; FG Münster, Urteil vom 22. September 2000 11 K 6162/97 E,G,EW, EFG 2001, 194; FG Münster, Urteil vom 23. August 2000 10 K 2637/97 F, EFG 2002, 173; FG des Saarlandes, Urteil vom 15. Mai 2000 1 K 291/95, EFG 2000, 944; FG Baden-Württemberg, Urteil vom 17. Dezember 1998 14 K 373/94, EFG 1999, 338; FG Nürnberg, Urteil vom 15. September 1994 VI 233/92, EFG 1995, 219; a.A. noch FG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 1998 11 V 6660/98 A (E), EFG 1999, 291, aufgehoben durch BFH-Beschluss in BFH/NV 2000, 827).

    Die Auffassungen im steuerrechtlichen Schrifttum waren bis zum Ergehen des BFH-Urteils in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 geteilt (s. zusammenfassend Altenbeck, Die Ermittlung der Einkünfte aus einer im Betriebsvermögen gehaltenen Beteiligung an einer immobilienverwaltenden Personengesellschaft im geltenden Steuerrecht, Frankfurt a.M. u.a. 2002, 81 ff.; Krüger, Die vermögensverwaltende Personengesellschaft im Ertragsteuerrecht, Frankfurt a.M. u.a. 1995, 148 ff.; Lothmann, Die vermögensverwaltende Personengesellschaft im Bereich der Einkommensteuer, Köln 1986, 565 ff.).

    Nach Ergehen der sog. "Ping-Pong-Entscheidung" in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 fiel das Echo im steuerrechtlichen Schrifttum unterschiedlich aus.

    Insbesondere stelle sich die Frage nach Wahrung des Steuergeheimnisses; hierauf sei der III. Senat in seinem Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 nicht eingegangen (Blümich/Stuhrmann, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommentar, § 15 EStG Rz. 576; Kunz in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 180 AO Rz. 46.1; von Wedelstädt, Betrieb und Wirtschaft --BuW-- 2000, 575, 583; Kohlhaas, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 1998, 1458; ders., DStR 1997, 93; ders., DStR 1999, 1722; Söffing, DB 1998, 896; Paus, FR 1998, 696; kritisch hinsichtlich einer möglichen Verletzung des Steuergeheimnisses auch Tipke/Kruse, a.a.O., § 180 AO Tz. 61).

    Daher wendet die Finanzverwaltung die Grundsätze des BFH-Urteils in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 im Hinblick auf das noch anhängige, diesem Vorlagebeschluss zugrunde liegende Revisionsverfahren über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an (s. BMF-Schreiben in BStBl I 1999, 592).

    Deshalb ist die getrennte Zurechnung der Wirtschaftsgüter der Gesellschaft und --unbeschadet der Einkünftequalifizierung bei der Gesellschaft-- die anteilige Erfassung der Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern durch die Personengesellschaft bei diesen Gesellschaftern erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, unter II. 1. b cc).

    Auch der III. Senat geht in seinem Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 (unter II. 1. b cc) davon aus, "dass § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 wortwörtlich eine gesonderte Feststellung von Einkünften und nicht die gesonderte Feststellung eines einzelnen Besteuerungsmerkmals wie der Rechtsqualität von dem Steuerpflichtigen erzielter Einkünfte vorsieht".

    Er hat hieraus auch zu Recht gefolgert, dass im gesonderten und einheitlichen Feststellungsverfahren das Gesellschafts-FA keine verbindliche Entscheidung über die Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG aufgrund von einem Gesellschafter außerhalb der Gesellschaft verwirklichter Besteuerungsmerkmale zu treffen hat (BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, unter II. 1. b bb).

    Abweichend hiervon hält der III. Senat, um die verfahrensrechtlichen Probleme bei der Ermittlung der Einkünfte einer sog. "Zebra-Gesellschaft" zu bewältigen, die wechselbezügliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen auf zwei Ebenen für erforderlich (BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, unter II. 1. b cc).

    Er hat daher in seinem Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 eine teleologische Auslegung der einschlägigen Vorschriften des Feststellungsverfahrens dahin für geboten erachtet, dass nicht das Gesellschafter-FA, sondern das Gesellschafts-FA die verbindliche Entscheidung über die Einkünfteermittlung als solche --d.h. über das "Wie" der Umqualifizierung-- zu treffen habe.

    a) Diese Auslegung der einschlägigen Vorschriften zielt darauf, die verbindliche Entscheidung über eine Umqualifizierung von Einkünften dem Grunde sowie der Höhe nach jeweils dem FA mit der größten Sachnähe zuzuordnen (s. hierzu Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 180 Rz. 10); sie soll sicherstellen, dass ein und derselbe Sachverhalt nicht durch verschiedene, für die Besteuerung der einzelnen Gesellschafter zuständige Finanzämter in unterschiedlicher Weise gewürdigt werden (BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, unter II. 1. b cc).

    Werden persönliche Besteuerungsmerkmale des betrieblich Beteiligten in der dargestellten Weise den anderen Gesellschaftern der vermögensverwaltenden Personengesellschaft mitgeteilt, kommt eine Verletzung des Steuergeheimnisses in Betracht (vgl. Tipke/Kruse, a.a.O., § 180 AO Tz. 61, § 30 AO Tz. 10; Kohlhaas, DStR 1997, 93, 96; ders., DStR 1998, 1458, 1460).

    - des III. Senats in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401; in BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390, sowie in BFH/NV 2000, 827,.

  • BFH, 11.04.2005 - GrS 2/02

    Gesonderte und einheitliche Feststellung bei Beteiligung an einer sog.

    Nach dem Urteil des BFH vom 11. Dezember 1997 III R 14/96 (BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401) komme Bescheiden, durch die von einer Personengesellschaft erzielte Einkünfte festgestellt würden, hinsichtlich der Einkünftezuordnung nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 EStG keine Bindungswirkung zu, wenn bei einzelnen Gesellschaftern aufgrund außerhalb der Gesellschaft liegender Umstände die Einkünfte abweichend zu qualifizieren seien.

    Beide Bescheide stünden zueinander in wechselseitiger Abhängigkeit als jeweilige Grundlagen- und Folgebescheide (Urteile in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401; vom 10. Dezember 1998 III R 61/97, BFHE 187, 526, BStBl II 1999, 390; Beschluss vom 13. Dezember 1999 III B 15/99, BFH/NV 2000, 827).

    Eine gesonderte Ermittlung der auf den betrieblich beteiligten Gesellschafter entfallenden Einkünfte im Gewinnfeststellungsverfahren der Gesellschaft nach § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 182 Abs. 1 AO 1977 sei, so wie es das Urteil des BFH in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 vorsehe, verfahrensrechtlich nicht zwingend und auch nicht verfahrensökonomisch.

    Die gegenläufige, im BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401 vertretene Auffassung werfe schwierige Fragen auf, die Rechtsunsicherheit zur Folge hätten und bei Steuerpflichtigen und Beratern zu Irritationen führten.

    Ungeklärt sei ferner die Frage, ob der von dem Gesellschafts-FA zu erlassende Feststellungsbescheid zunächst vorläufig i.S. des § 155 Abs. 2 AO 1977 sein müsse --so das BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401-- oder ob der Bescheid ggf. auch vorläufig i.S. des § 165 AO 1977 erlassen werden könne.

    Sie sind diesem Gesellschafter getrennt zuzurechnen und --unbeschadet der Einkünftequalifizierung bei der Gesellschaft-- sind die Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern durch die Personengesellschaft bei ihm anteilig zu erfassen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, unter II. 1. b cc).

    Mithin wird die einschränkende Auslegung des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 den mit dem Steuergeheimnis verbundenen Zielsetzungen am ehesten gerecht (ebenso Drüen in Tipke/Kruse, a.a.O., § 30 AO Tz. 17, 20; Brandis, a.a.O., § 180 AO Tz. 60 ff. unter Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot; Kohlhaas, DStR 1997, 93, 96; derselbe, DStR 1998, 1458, 1460).

    Allerdings wären diese Verfahrensziele möglicherweise besser durch wechselbezügliche verbindliche Feststellungen zu erreichen, wie sie im Wege einer teleologischen Auslegung der III. Senat (und dem folgend der X. Senat) des BFH für geboten hält (Urteile in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401; in BFH/NV 2003, 457).

    § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 sieht im Gegenteil eine gesonderte Feststellung von Einkünften und nicht die gesonderte Feststellung eines einzelnen Besteuerungsmerkmals wie die Zuordnung der von dem Steuerpflichtigen erzielten Einkünfte zu einer bestimmten Einkunftsart vor (so ausdrücklich auch der III. Senat in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).

    Dass "die materiell-rechtlichen Vorschriften, ..., mit den verfahrensrechtlichen Erfordernissen, ..., anders als durch eine Wechselbezüglichkeit der vorgenannten Bescheide nicht zuverlässig in Einklang zu bringen sind" (so der III. Senat in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401), ändert daran nichts.

  • BFH, 03.02.2010 - IV R 26/07

    Treuhandmodell - Keine Gewerbesteuerpflicht sog.

    und C.3.b aa; BFH-Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, zu II.1.b cc; zur Veräußerung von Anteilen an gewerblich geprägten Objektgesellschaften s. Senatsurteil vom 5. Juni 2008 IV R 81/06, BFHE 222, 295).
  • BFH, 13.12.1999 - III B 15/99

    Umqualifikation von im Rahmen einer Zebragesellschaft erzielten Einkünften

    Das FA Z hob dann unter Hinweis auf den Nichtanwendungserlass vom 8. Juni 1999 (Der Betrieb --DB-- 1999, 1352) bezüglich des Urteils des BFH vom 11. Dezember 1997 III R 14/96 (BFHE 185, 177) mit Bescheid vom 15. Juli 1999 den geänderten Feststellungsbescheid für 1990 vom 15. Dezember 1998 auf und stellte den ursprünglichen Feststellungsbescheid vom 13. Februar 1992, der für den Antragsteller Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 2 345 DM sowie Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von 2 115 DM festgestellt hatte, wieder her.

    Dem Urteil des BFH in BFHE 185, 177, wonach --übertragen auf den Streitfall-- das FA die Art der streitigen Einkünfte festzusetzen habe und dies insoweit Grundlagenbescheid für das FA Z hinsichtlich der von diesem festzustellenden Höhe der Einkünfte sei, könne nicht gefolgt werden.

    Das FG billige dem FA zudem unter Verkennung der vom BFH in seinem Urteil in BFHE 185, 177 aufgestellten verfahrensrechtlichen Grundsätze die Befugnis zu, Art und Höhe der streitigen Einkünfte bereits vor dem Ergehen eines geänderten Feststellungsbescheides durch das FA Z gemäß § 155 Abs. 2 AO 1977 vorläufig im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung für 1990 festzustellen.

    Dem BFH-Urteil in BFHE 185, 177 lasse sich nicht entnehmen, dass das FA befugt gewesen wäre, den Veräußerungsgewinn zumindest vor Erlass eines geänderten Feststellungsbescheides durch das FA Z zu erfassen.

    Halte man das BFH-Urteil in BFHE 185, 177, wie das FG, für anwendbar, so stelle der geänderte Einkommensteuerbescheid für 1990 keinen rechtswirksamen Bescheid dar, der Grundlagenbescheid für einen Feststellungsbescheid des FA Z sein könnte.

    Das FG habe sich, wie auch das FA, dagegen auf das Urteil des BFH in BFHE 185, 177 gestützt.

    Der erkennende Senat hat mit Urteil in BFHE 185, 177 nach Beteiligung des BMF für die verfahrensmäßige Abwicklung der Umqualifizierung von im Rahmen sog. Zebragesellschaften erzielter Einkünfte Grundsätze aufgestellt.

    Der Grund für diese Aufhebung liegt darin, dass das FA Z in Übereinstimmung mit dem Nichtanwendungserlass zu dem Senatsurteil in BFHE 185, 177 der Auffassung ist, das beklagte FA sei endgültig für die Feststellung auch der Höhe des Veräußerungsgewinns zuständig.

  • BFH, 20.04.2006 - III R 1/05

    Gewerblicher Grundstückshandel: durchgehandelte und erschlossene Objekte sind

    b) Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages war der Gewerbeertrag des Klägers nach § 7 GewStG selbständig und ohne Bindung an einen Einkünftefeststellungsbescheid zu ermitteln (BFH-Urteile vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, und vom 17. Dezember 2003 XI R 83/00, BFHE 205, 390, BStBl II 2004, 699).
  • BFH, 08.04.2008 - VIII R 73/05

    Umqualifizierung der Einkünfte einer freiberuflichen Personengesellschaft infolge

    Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages ist der Gewerbeertrag nach § 7 GewStG eigenständig und ohne Bindung an den Einkünftefeststellungsbescheid zu ermitteln (vgl. BFH-Urteile vom 20. April 2006 III R 1/05, BFHE 214, 31, BStBl II 2007, 375; vom 17. Dezember 2003 XI R 83/00, BFHE 205, 390, BStBl II 2004, 699; vom 21. September 2000 IV R 50/99, BFHE 193, 292, BStBl II 2001, 299; vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).
  • BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00

    GmbH-Beteiligung eines Mediziners

    Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind in derartigen Fällen die Einkünfte des betrieblich beteiligten Gesellschafters im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft auch insoweit zu erfassen, als sie bei einer bloßen Vermögensverwaltung nicht steuerpflichtig wären, was insbesondere für Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen gilt (BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 103/94, BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39; vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).

    Auch nach Auffassung des BFH ist die Frage, ob die aus der Beteiligung an der Personengesellschaft resultierenden Einkünfte aufgrund außerhalb der Gesellschaft verwirklichter Besteuerungsmerkmale dem betrieblichen Bereich des Gesellschafters zuzuordnen sind, mit Bindungswirkung für das Gesellschafts-FA zu entscheiden (Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).

  • BFH, 09.05.2000 - VIII R 41/99

    Wesentliche Beteiligung im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

    b) Angesichts der hierfür tragenden Erwägungen --keine gemeinsame Erzielung der Einkünfte nach § 17 EStG; keine Teilhabe des Unterbeteiligten an den vom Hauptbeteiligten erzielten Veräußerungsgewinnen-- weicht der erkennende Senat nicht von den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11. Dezember 1997 III R 14/96 (BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401) ab, nach dem das für eine vermögensverwaltende Zebra-Personengesellschaft zuständige Feststellungs-FA auch über die Höhe der umzuqualifizierenden Einkünfte zu entscheiden habe (vgl. hierzu auch Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Juni 1999, BStBl I 1999, 592: Nichtanwendungs-Erlass).

    d) Demgemäß wird das FG nach Aufnahme des ausgesetzten Klageverfahrens die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Einkommensteuerbescheids 1984 zu überprüfen und dabei --ggf.-- auch darüber zu entscheiden haben, ob der Feststellungsbescheid vom 8. Oktober 1985 (betr. Feststellung der Kapitaleinkünfte) Bindungswirkung mit Rücksicht auf den Ansatz eines Veräußerungsgewinns gemäß § 17 EStG entfaltet (vgl. hierzu allgemein BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).

  • BFH, 10.12.1998 - III R 61/97

    Gewerblicher Grundstückshandel: Veräußerung von Anteilen

    Hinsichtlich der verfahrensrechtlichen Abwicklung wird das FG ggf. die vom erkennenden Senat in seinem Urteil vom 11. Dezember 1997 III R 14/96 (BFHE 185, 177) aufgestellten Grundsätze zu beachten haben.
  • BFH, 18.04.2012 - X R 34/10

    Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn festgestellten Gewinns in laufenden

    b) Auch wenn der Kläger zu Recht darauf hinweist, dass diese Rechtsprechung bisher vor allem zu Fallgestaltungen ergangen ist, in denen es um die Umqualifizierung der für die Gesellschaft festgestellten Einkunftsart ging (z.B. BFH-Urteile vom 7. März 1996 IV R 2/92, BFHE 180, 121, BStBl II 1996, 369, und vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401), gelten die sie tragenden Erwägungen gleichermaßen für die Umqualifizierung eines festgestellten Veräußerungsgewinns in einen laufenden Gewinn.

    Hierfür genügt es bereits, wenn das Feststellungs-FA nur "unter Umständen" nicht in der Lage ist, allein aufgrund der in seinem Zuständigkeitsbereich von der Gesellschaft verwirklichten steuerrechtlichen Tatbestände eine sachlich zutreffende Besteuerung des einzelnen Gesellschafters sicherzustellen (BFH-Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, unter II.1.b cc); hingegen kommt es für die Beurteilung der abstrakten Rechtmäßigkeit einer Umqualifizierung nicht auf die tatsächliche Informationslage im konkreten Fall an.

    a) Der Gewerbeertrag ist gemäß § 7 Satz 1 GewStG zwar "nach den Vorschriften des EStG", aber ohne verfahrensrechtliche Bindung an einen ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid zu ermitteln (BFH-Urteile in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401, unter II.4., und vom 17. Dezember 2003 XI R 83/00, BFHE 205, 390, BStBl II 2004, 699, unter II.1.).

  • BFH, 22.08.2012 - X R 24/11

    Gewerblicher Grundstückshandel allein durch Zurechnung der Verkäufe von

  • BFH, 08.11.2005 - VIII R 11/02

    Bindungswirkungen von Regelungen eines Feststellungsbescheides - wirtschaftliche

  • BFH, 24.03.1999 - I R 114/97

    Grenzüberschreitende doppelstöckige Personengesellschaft

  • BFH, 06.12.2000 - VIII R 21/00

    Veräußerung eines Mitunternehmerteilanteils

  • FG Baden-Württemberg, 17.12.1998 - 14 K 373/94
  • BFH, 18.09.2002 - X R 4/02

    Gewerblicher Grundstückshandel; Umqualifizierung von Vermietungseinkünften in

  • BFH, 13.12.2000 - X R 42/96

    Wiederholung eines Grundlagenbescheids

  • BFH, 08.06.2000 - IV R 37/99

    Gewerbliche Prägung einer GbR

  • BFH, 16.06.2011 - IV R 11/08

    Bindungswirkung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des

  • FG Köln, 08.02.2001 - 13 K 2732/96

    Zur Umqualifizierung im Rahmen sog. Zebragesellschaften erzielter

  • BFH, 09.05.2000 - VIII R 40/99

    Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG; Bruchteilsbetrachtung

  • BFH, 04.11.1999 - XI B 25/99

    Gewinnfeststellung bei sog. Zebragesellschaften

  • BFH, 21.09.2000 - IV R 50/99

    Schwesterpersonengesellschaft als stille Gesellschafterin

  • BFH, 21.09.2000 - IV R 77/99

    Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaft

  • BFH, 11.11.2015 - VIII R 74/13

    Zur Vorgreiflichkeit und zum Inhalt eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b

  • BFH, 05.04.2011 - II B 153/10

    Keine AdV wegen verfassungsrechtlicher Zweifel gegen die Bemessung der

  • BFH, 05.12.2002 - IV R 58/01

    Gewerblicher Grundstückshandel

  • BFH, 08.11.2005 - VIII R 21/01

    Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden; wirtschaftliches Eigentum an

  • FG Münster, 22.09.2000 - 11 K 6162/97

    Verfahren - Bindungswirkung eines sog. Einkünftequalifizierungsbescheides;

  • BFH, 23.07.2002 - VIII R 19/01

    Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung

  • BFH, 17.12.2003 - XI R 83/00

    Keine Bindung von Feststellungsbescheiden für Gewerbesteuer

  • FG München, 16.05.2000 - 12 K 1098/97

    Gewerbliche Einkünfte einer Personengesellschaft bereits vor Aufnahme der

  • BFH, 10.12.1998 - III R 62/97

    Drei-Objekt-Grenze bei Anteilsveräußerungen

  • BFH, 17.08.2005 - X R 58/01

    Sog. Zebra-Gesellschaft - gesonderte und einheitliche Feststellung

  • FG Münster, 23.07.1998 - 11 K 5679/96

    Abgrenzung gewerblicher Grundstückshandel zu Einkünften aus Vermietung und

  • FG Düsseldorf, 12.03.2003 - 7 K 7427/98

    Gewerblicher Grundstückshandel; Zebragesellschaft; Zuständigkeit;

  • FG Düsseldorf, 13.03.2003 - 7 K 7427/98

    Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu Einkünften aus

  • FG Köln, 11.03.2021 - 15 K 2106/18

    Abgabenordnung: Änderungsbefugnis bei verfahrensfehlerhafter Feststellung eines

  • FG Bremen, 21.03.2019 - 1 K 95/17

    Doppelstöckige Personengesellschaft - Ausscheiden von Gesellschaftern aus der

  • FG Nürnberg, 08.05.2007 - I 76/06

    Einheitliche und gesonderte Feststellung von nach einem Abkommen zur Vermeidung

  • BFH, 19.03.2018 - VI B 97/17

    Auslegung von Feststellungsbescheiden

  • FG Hamburg, 13.12.2002 - III 124/01

    Schlussbesprechung, Gewinnfeststellung, Nachprüfungsvorbehalt:

  • FG München, 30.05.2001 - 10 V 1308/01

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Veräußerung einer Beteiligung an einer

  • FG Düsseldorf, 28.12.1998 - 11 V 6660/98

    Umqualifizierung der Einkünfte eines GbR-Gesellschafters (sog.

  • FG Niedersachsen, 07.06.2000 - 3 K 310/94

    Gewerblicher Grundstückshandel bei Errichtung und Veräußerung eines Großobjekts

  • FG Baden-Württemberg, 13.04.2010 - 4 K 379/09

    Aussetzung des Verfahrens zur materiell-rechtlich eigenständigen

  • BFH, 07.09.2000 - III R 33/96

    Anfechtungsumfang der Klage; Bindungsumfang eines Feststellungsbescheides

  • FG Hamburg, 24.03.2023 - 6 K 241/21

    Internationales Steuerrecht: Verhältnis von § 1 AStG zur verdeckten

  • BFH, 15.09.2005 - III R 18/03

    Zebra-Gesellschaft - Umqualifizierung der Einkünfte eines betrieblich an einer

  • FG Münster, 13.12.2001 - 2 K 1251/90

    Bindungswirkung von Feststellungsbescheiden

  • FG Nürnberg, 31.01.2002 - IV 107/01

    Zum Verhältnis Grundlagenbescheid - Folgebescheid

  • BFH, 07.08.2001 - IX B 6/01

    Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Herstellungskosten eines

  • BFH, 23.08.2000 - X R 63/96

    Regelungsbereich von Grundlagen- und Folgebescheid

  • BFH, 28.10.1999 - III R 42/97

    InvZul; Einspruchsberechtigung einer GbR; Praxisgemeinschaft von Ärzten

  • FG Hessen, 14.06.2022 - 3 K 924/19

    Verfahrensfragen in Folge der gleichheitswidrigen grunderwerbsteuerlichen

  • BFH, 04.10.2001 - I B 53/01

    Umqualifizierung von Einkünften - Zebragesellschaft - Einkommensteuer -

  • FG Saarland, 15.05.2000 - 1 K 291/95

    Verjährungshemmung für alle Tochterunternehmen durch Antrag der Konzernmutter auf

  • FG Köln, 23.05.2012 - 4 K 2429/09

    Bindungswirkung zur Abzugsfähigkeit festgestellter Sonderausgaben,

  • FG Niedersachsen, 05.03.2003 - 9 K 4/99

    Unbeschränkte Einkommensteuerpflicht bei nur kurzfristigem Aufenthalt im Inland

  • FG Hamburg, 13.12.2002 - III 300/02

    Gewinnfeststellung: Unzulässigkeit der Klage wegen Einkünftequalifizierung /

  • FG Düsseldorf, 08.05.2003 - 11 K 6623/99

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Jahresfrist; Ausnahmesituation -

  • FG Saarland, 26.05.2004 - 1 K 306/00

    Mitunternehmerschaft bei ehelicher Gütergemeinschaft (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG)

  • FG Münster, 23.08.2000 - 10 K 2637/97

    Qualifizierung von Beteiligung an Grundstücksgesellschaft; Vorliegen gewerblicher

  • FG Thüringen, 08.03.2006 - III 1209/02

    Kommanditisten als Mitunternehmer oder Arbeitnehmer

  • FG Nürnberg, 28.02.2013 - 4 K 125/12

    Verwertung von Prüfungsfeststellungen auch ohne Prüfungsanordnung -

  • FG Sachsen, 30.07.2012 - 8 V 997/12

    Keine Berücksichtigung gesondert festzustellender Einkünfte im

  • FG Nürnberg, 03.03.1999 - III 30/98

    Spekulationsfrist bei Erwerb von Erbengemeinschaft

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht