Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  EStG § 6a; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG § 6a; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2
  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage an 64jährigen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

 
• Simons & Moll-Simons

  EStG § 6a; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

• Judicialis

  EStG § 6a; ; KStG § 8 Abs. 3 Satz 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 6a; KStG § 8 Abs. 3 S. 2
  VGA: Nicht erdienbare Pensionszusage

• datenbank.nwb.de

  Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Verdeckte Gewinnausschüttung ? Pensionszusage gegenüber Gesellschafter-Geschäftsführer ? Erfordernis der Erdienbarkeit der Pension ? Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionszusage kurz vor Vollendung des 64. Lebensjahres

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Unterschiedsbetragsminderung ; Pensionszusage einer Kapitalgesellschaft zu Gunsten ihres Geschäftsführers ; Veranlassung einer Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis ; Verdeckte Gewinnausschüttung; Erdienbarkeit des Versorgungsanspruchs

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Beherrschender Gesellschafter

  Auswirkungen im Recht der vGA

  Die klare (Vorab-)Vereinbarung im Einzelnen

  Pensionsvereinbarungen

  Grundsätze

  Fremdvergleich

  Pensionszusagen (Anwendungsfall des Fremdvergleichs)

  Die »Erdienbarkeit« der Pension

  Verdeckte Gewinnausschüttung

  Fallgruppen

Sonstiges

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  KStG § 8 Abs 3 S 2
  Deutsche Demokratische Republik; Einzelunternehmen; Gesellschaftergeschäftsführer; Pensionszusage; Rückwirkung; Verdeckte Gewinnausschüttung; Zeitpunkt

Verfahrensgang

• FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 486/99
• BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

Papierfundstellen

• BFHE 203, 114
• NJW 2004, 391
• ZIP 2004, 223
• BB 2003, 2549
• DB 2003, 2575
• BStBl II 2003, 926

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (23)

• BFH, 24.04.2002 - I R 43/01

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  Das gilt auch dann, wenn die Gesellschaft in den neuen Bundesländern ansässig ist und die Zusage im Jahr 1991 erteilt hat (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 24. April 2002 i R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

  Das FG war nicht verpflichtet, das Klageverfahren im Hinblick auf das Urteil des FG des Landes Brandenburg vom 14. März 2001 2 K 1116/98 K,F,G (EFG 2001, 708) und das hierauf folgende Revisionsverfahren (I R 43/01) gemäß § 74 FGO auszusetzen.

  Sie ist dann, soweit sie sich in der Steuerbilanz ausgewirkt und demgemäß den Bilanzgewinn gemindert hat, dem Gewinn der Gesellschaft außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen (…Senatsurteile vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416, m.w.N.).

  Das ist anzunehmen, wenn der Begünstigte zugleich Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist und diese einem Gesellschaftsfremden unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (…Senatsurteile vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 422, BFH/NV 2001, 866; vom 29. November 2000 I R 90/99, BFHE 194, 64, BStBl II 2001, 204, und in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

  Für einen solchen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Versorgungsanspruch grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt (Senatsurteile in BFH/NV 2002, 1055, und in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

  f) Das angefochtene Urteil widerspricht nicht der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Senats, nach der unter besonderen Umständen eine Pensionszusage zugunsten eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers auch dann anerkannt werden kann, wenn dessen verbleibende aktive Dienstzeit sich auf weniger als zehn Jahre belaufen soll (Senatsurteil in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

• BFH, 30.01.2002 - I R 56/01

  Pensionszusage; Erdienbarkeit bei Unterbrechung des Dienstverhältnisses

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (…Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344, m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226; vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055, m.w.N.).

  Für einen solchen ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats ein Versorgungsanspruch grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt (Senatsurteile in BFH/NV 2002, 1055, und in BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416).

  Jedoch geht es bei der Frage der Erdienbarkeit im Zusammenhang mit der Prüfung einer vGA nicht um eine unmittelbare Anwendung des BetrAVG, das auf Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft ohnehin nicht anwendbar ist (…Senatsbeschluss vom 4. Mai 1998 I B 131/97, BFH/NV 1998, 1530; Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1055).

  Die Bezugnahme auf die im BetrAVG enthaltenen Fristbestimmungen dient vielmehr ausschließlich dem Ziel, den arbeitsrechtlichen Vorschriften eine Leitlinie für die rein steuerrechtliche Beurteilung der Erdienbarkeit zu entnehmen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421, und in BFH/NV 2002, 1055).

• BFH, 13.04.1988 - I R 284/82

  Ablehungsantrag gegen einen Richter im Prozeß bei deutlicher Tendenz den Prozeß …

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  Diese Würdigung kann im Revisionsverfahren nur daraufhin überprüft werden, ob sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist und ob sie gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt (Senatsurteil vom 13. April 1988 I R 284/82, BFH/NV 1989, 395).

  Einer Berücksichtigung dieser Tätigkeit steht der Grundsatz entgegen, dass es bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern für die Erdienbarkeit nur auf die (voraussichtliche) zukünftige Arbeitsleistung ankommt (vgl. hierzu schon Senatsurteil in BFH/NV 1989, 395).

 
• BFH, 20.10.2000 - I B 74/00

  VGA bei Zusage einer Witwenpension

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344, m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226;… vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055, m.w.N.).

  Aus diesem Grund hat der Senat im Hinblick auf eine im Jahr 1993 erteilte Pensionszusage an der bezeichneten Rechtsprechung festgehalten (Beschluss in BFH/NV 2001, 344).

• BFH, 19.06.2000 - I B 110/99

  Pensionszusage zugunsten eines 74-jährigen Angehörigen

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  d) Ob eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist, muss vorrangig das FG anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen (Senatsbeschluss vom 19. Juni 2000 I B 110/99, BFH/NV 2001, 67;… Senatsurteil vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347, jeweils m.w.N.).

  Dabei muss es u.a. prüfen, ob die begünstigte Person während der ihr voraussichtlich verbleibenden Dienstzeit den Versorgungsanspruch noch erdienen kann (Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 67, m.w.N.).

• BFH, 21.12.1994 - I R 98/93

  Zur Frage der Erdienbarkeit einer Pension eines beherrschenden …

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  Die Bezugnahme auf die im BetrAVG enthaltenen Fristbestimmungen dient vielmehr ausschließlich dem Ziel, den arbeitsrechtlichen Vorschriften eine Leitlinie für die rein steuerrechtliche Beurteilung der Erdienbarkeit zu entnehmen (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 413, BStBl II 1995, 419, 421, und in BFH/NV 2002, 1055).
• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  Die Ansicht der Klägerin, dass die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Rückwirkung nachträglicher Ereignisse im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901) im Streitfall entsprechend gelte, geht fehl; im Gegenteil geht der Große Senat dort erklärtermaßen davon aus, dass bei laufend veranlagten Steuern der Eintritt neuer Ereignisse sich grundsätzlich erst in demjenigen Veranlagungszeitraum auswirkt, in dem sich der maßgebende Sachverhalt ändert (Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901).
• BFH, 10.08.1994 - I R 47/93

  Bewertung von Pensionsrückstellungen; Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach § …

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  Die von der Klägerin angeführte Entscheidung zur Berechnung des Teilwerts einer Pensionsverpflichtung im Anschluss an einen Betriebsübergang (BFH-Urteil vom 10. August 1994 IV R 47/93, BFHE 175, 535, BStBl II 1995, 250) kann auf die hier in Rede stehende Problematik nicht übertragen werden.
• BFH, 04.05.1998 - I B 131/97

  VGA: Wartezeit bei Pensionszusagen

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  Jedoch geht es bei der Frage der Erdienbarkeit im Zusammenhang mit der Prüfung einer vGA nicht um eine unmittelbare Anwendung des BetrAVG, das auf Mehrheitsgesellschafter einer Kapitalgesellschaft ohnehin nicht anwendbar ist (Senatsbeschluss vom 4. Mai 1998 I B 131/97, BFH/NV 1998, 1530;… Senatsurteil in BFH/NV 2002, 1055).
• BFH, 19.07.1993 - GrS 1/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus BFH, 23.07.2003 - I R 80/02

  Die Ansicht der Klägerin, dass die Rechtsprechung des Großen Senats des BFH zur Rückwirkung nachträglicher Ereignisse im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung (BFH-Beschlüsse vom 19. Juli 1993 GrS 1/92, BFHE 172, 80, BStBl II 1993, 894; vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901) im Streitfall entsprechend gelte, geht fehl; im Gegenteil geht der Große Senat dort erklärtermaßen davon aus, dass bei laufend veranlagten Steuern der Eintritt neuer Ereignisse sich grundsätzlich erst in demjenigen Veranlagungszeitraum auswirkt, in dem sich der maßgebende Sachverhalt ändert (Beschluss in BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, 901).
• BFH, 26.01.1994 - IV R 47/93

  Voraussetzungen des Fehlens von Entscheidungsgründen als Revisionsgrund
• BFH, 05.04.1995 - I R 138/93

  Pensionszusage an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH im …
• BFH, 18.09.2002 - XI B 126/01

  Ruhen des Verfahrens; Aussetzung des Verfahrens (AdV) bei Musterverfahren beim …
• FG Brandenburg, 14.03.2001 - 2 K 1116/98

  Erdienbarkeit einer dem beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH …
• BFH, 18.08.1999 - I R 10/99

  Probezeit bei Pensionszusagen
• BFH, 15.03.2000 - I R 40/99

  Erdienbarkeit einer Pensionszusage
• BFH, 16.12.1998 - I R 96/95

  Pensionszusage; Wettbewerbsverbot für Gesellschafter-Geschäftsführer; Kaufvertrag …
• BFH, 17.05.1995 - I R 66/94

  Pensionszusage an Gesellschafter-Geschäftsführer
• BFH, 19.05.1998 - I R 36/97

  GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Tätigkeit nach Erreichen des …
• BFH, 08.11.2000 - I R 70/99

  Jahr
• BFH, 29.11.2000 - I R 90/99

  Hinterbliebenenversorgung zugunsten der Lebensgefährtin des Geschäftsführers
• BFH, 04.09.2002 - I R 48/01

  Pensionszusage; vGA
• FG Sachsen, 29.01.2002 - 6 K 486/99

  Pensionszusage an über 60 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer; …

• BFH, 05.03.2008 - I R 12/07

  Zusage einer sofort unverfallbaren Altersrente: Kapitalabfindungsrecht des …

  Der Senat verweist insoweit auf seine ständige Spruchpraxis, wonach es bei beherrschenden Gesellschaftern grundsätzlich einer mindestens 10-jährigen Erdienensdauer, berechnet ab dem Zeitpunkt der Versorgungszusage, bedarf (…vgl. zuletzt Senatsurteil vom 9. November 2005 I R 94/04, BFH/NV 2006, 616, m.w.N.) und Ausnahmen von diesem Regelfall eine besondere Rechtfertigung erfordern (vgl. dazu z.B. Senatsurteile vom 19. Mai 1998 I R 36/97, BFHE 186, 226, BStBl II 1998, 689; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926;… vgl. zu alledem auch Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1090 ff.).
• BFH, 27.07.2016 - I R 8/15

  VGA bei nicht kostendeckender teilweiser Vermietung eines Gebäudes …

  d) Der Senat hat im Übrigen im Urteil in BFHE 208, 519 (unter II.1.b der Entscheidungsgründe) bereits deutlich gemacht, dass er im Rahmen des gebotenen Fremdvergleichs aufgrund der immer (auch) vorliegenden gesellschaftlichen (Mit-)Veranlassung der getätigten Investition und der im Zusammenhang damit in Kauf genommenen Verluste jedenfalls dann von einer Vermietung zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters ausgeht, wenn aus Sicht der Gesellschaft im betroffenen Veranlagungszeitraum keine Anhaltspunkte für die Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite vorgelegen haben (vgl. zur schädlichen Mitveranlassung von Pensionszusagen aus dem Gesellschaftsverhältnis auch die Senatsurteile vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926;… vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245).
• BFH, 14.07.2004 - I R 14/04

  Pensionszusage Gesellschafter-Geschäftsführer: Erdienbarkeit - Zur Frage der …

  Das ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, jeweils m.w.N.).

  Ob eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist, muss vorrangig das FG anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen (…Senatsbeschluss vom 19. Juni 2000 I B 110/99, BFH/NV 2001, 67;… Senatsurteile vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, jeweils m.w.N.).

  Das ist im allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt, in der der Versorgungsanspruch vom Begünstigten nicht mehr erdient werden kann (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226;… vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055, m.w.N.).

  Ein Versorgungsanspruch ist danach von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt (z. B. Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.), von einem nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer überdies dann, wenn dieser Zeitraum zwar mindestens drei Jahre beträgt, der Gesellschafter-Geschäftsführer dem Betrieb aber mindestens zwölf Jahre angehört (Senatsurteil in BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504, m.w.N.).

  Allerdings können diese Fristen mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne allgemein gültiger zwingender Voraussetzungen verstanden werden dürfen, die unabdingbar wären (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

  Diese Beurteilung erfolgt aber im Grundsatz unabhängig von der konkreten Anwendbarkeit des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

 
• BFH, 27.07.2016 - I R 12/15

  VGA bei nicht kostendeckender Vermietung eines Einfamilienhauses an den …

  d) Der Senat hat im Übrigen im Urteil in BFHE 208, 519 (unter II.1.b der Entscheidungsgründe) bereits deutlich gemacht, dass er im Rahmen des gebotenen Fremdvergleichs aufgrund der immer (auch) vorliegenden gesellschaftlichen (Mit-)Veranlassung der getätigten Investition und der im Zusammenhang damit in Kauf genommenen Verluste jedenfalls dann von einer Vermietung zur Befriedigung privater Interessen des Gesellschafters ausgeht, wenn aus Sicht der Gesellschaft im betroffenen Veranlagungszeitraum keine Anhaltspunkte für die Erzielbarkeit einer angemessenen Rendite vorgelegen haben (vgl. zur schädlichen Mitveranlassung von Pensionszusagen aus dem Gesellschaftsverhältnis auch die Senatsurteile vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926;… vom 14. Juli 2004 I R 14/04, BFH/NV 2005, 245).
• BFH, 11.09.2013 - I R 26/12

  Erdienbarkeit des Pensionsanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  Der Begünstigte A war im Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage Gesellschafter der Klägerin; einem Gesellschaftsfremden wäre unter sonst vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt worden (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 8. November 2000 I R 70/99, BFHE 193, 422, BStBl II 2005, 653; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

  Hierbei muss das FG insbesondere prüfen, ob im Zeitpunkt der Zusage nach allgemeiner Lebenserfahrung noch von einer Dienstzeit auszugehen ist, in der der Versorgungsanspruch erdient werden kann (…Senatsurteile vom 20. Mai 1992 I R 2/91, BFH/NV 1993, 52;… vom 10. November 1993 I R 36/93, BFH/NV 1994, 827; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 67).

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats stellt es ein starkes Indiz (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926) für die fehlende Erdienbarkeit dar, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer im Zeitpunkt der Pensionszusage das 60. Lebensjahr bereits vollendet hat (Senatsurteile vom 21. Dezember 1994 I R 98/93, BFHE 176, 412, BStBl II 1995, 419; vom 5. April 1995 I R 138/93, BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478;… vom 16. Dezember 1998 I R 96/95, BFH/NV 1999, 1125; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926;… vom 9. November 2005 I R 94/04, BFH/NV 2006, 616;… Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2000 I B 74/00, BFH/NV 2001, 344).

  Wird nämlich eine Pensionszusage erst nach Vollendung des 60. Lebensjahres erteilt, kann der Arbeitgeber nach allgemeiner Lebenserfahrung nur noch mit einer zeitlich eng begrenzten Tätigkeit des Arbeitnehmers rechnen; auch ein rüstiger Arbeitnehmer wird die Pension wegen nachlassender Arbeitsfähigkeit möglicherweise nicht mehr erdienen können (ständige Spruchpraxis, vgl. Senatsurteile in BFHE 177, 427, BStBl II 1995, 478;… vom 17. Mai 1995 I R 66/94, BFH/NV 1995, 1092; in BFHE 203, 114, BStBl 2003, 926, und Senatsbeschluss in BFH/NV 2001, 344; Frotscher in Frotscher/ Maas, KStG, Anhang zu § 8 Rz 320 "Pensionszusage";… Gosch, a.a.O., § 8 Rz 1094; derselbe BB 1996, 1698, 1693; Schallmoser/Eisgruber/Janetzko in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 KStG Rz 299).

  Die Würdigung des FG, diese Umstände deuteten auf eine fehlende Erdienbarkeit und damit auf eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung der Pensionszusage hin, kann revisionsrechtlich nur auf verfahrensrechtlich einwandfreies Zustandekommen und auf Verstöße gegen Denkgesetze oder gegen allgemeine Erfahrungssätze überprüft werden (Senatsurteil vom 13. April 1988 I R 284/82, BFH/NV 1989, 395, und in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

• BFH, 28.06.2005 - I R 25/04

  VGA: Pensionszusage, Erdienbarkeit bei Gesellschafter-Geschäftsführer

  Das ist anzunehmen, wenn die Gesellschaft einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer unter ansonsten vergleichbaren Umständen keine entsprechende Zusage erteilt hätte (Senatsurteile vom 15. Oktober 1997 I R 42/97, BFHE 184, 444, BStBl II 1999, 316; vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, jeweils m.w.N.).

  Ob eine Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst ist, muss vorrangig das FG anhand aller Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilen (…z.B. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2000 I B 110/99, BFH/NV 2001, 67;… Senatsurteile vom 4. September 2002 I R 48/01, BFH/NV 2003, 347; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, jeweils m.w.N.).

  Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt, in der der Versorgungsanspruch vom Begünstigten nicht mehr erdient werden kann (vgl. hierzu Senatsurteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504;… vom 18. August 1999 I R 10/99, BFH/NV 2000, 225, 226;… vom 30. Januar 2002 I R 56/01, BFH/NV 2002, 1055, m.w.N.).

  Ein Versorgungsanspruch ist danach von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens zehn Jahren liegt (z.B. Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.).

  Allerdings können diese Fristen mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne allgemein gültiger zwingender Voraussetzungen verstanden werden, die unabdingbar wären (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926).

  Wie der Senat in seinem Urteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926 entschieden hat, gelten diese Grundsätze für die Zeit davor jedoch nicht.

• BFH, 23.09.2008 - I R 62/07

  Sog. Erdienensdauer bei nachträglicher Erhöhung einer Pensionszusage gegenüber …

  Das ist im Allgemeinen nicht anzunehmen, wenn die Zusage einem Gesellschafter-Geschäftsführer erteilt wurde und dieser im Zusagezeitpunkt das 60. Lebensjahr vollendet hatte (Senatsurteil vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926) oder wenn zwischen dem Zusagezeitpunkt und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand nur noch eine kurze Zeitspanne liegt, in der der Versorgungsanspruch vom Begünstigten nicht mehr erdient werden kann (…Senatsbeschluss vom 28. Juni 2005 I R 25/04, BFH/NV 2005, 2252, m.w.N.).

  Ein Versorgungsanspruch ist nach ständiger Senatsrechtsprechung von einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer grundsätzlich nur dann erdienbar, wenn zwischen der Erteilung der Pensionszusage und dem vorgesehenen Eintritt in den Ruhestand ein Zeitraum von mindestens 10 Jahren liegt (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 2252; Senatsurteil in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.).

  Allerdings kann diese Frist mangels eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht im Sinne einer allgemein gültigen zwingenden Voraussetzung verstanden werden (Senatsurteile vom 24. April 2002 I R 43/01, BFHE 199, 157, BStBl II 2003, 416; in BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926;… Senatsbeschluss in BFH/NV 2005, 2252).

• BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05

  Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an …

  Ob eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich betrieblich oder --stattdessen oder zugleich-- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalles beurteilen (BFH-Urteil vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.), dessen Würdigung im Revisionsverfahren nur eingeschränkt (vgl. § 118 Abs. 2 FGO) nachprüfbar ist (BFH-Urteil in BFHE 206, 437, BStBl II 2005, 307).
• BFH, 14.07.2004 - I R 111/03

  Steuerfreie Zuschläge für Gesellschafter-Geschäftsführer?

  Ob eine Vereinbarung zwischen einer GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ausschließlich betrieblich oder --statt dessen oder zugleich-- durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, muss im gerichtlichen Verfahren in erster Linie das FG anhand aller Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilen (Senatsurteil vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, m.w.N.).
• BFH, 16.11.2011 - X R 15/09

  Abzug von Beiträgen zur Krankenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung; …

  Fehlt den Entscheidungen eines Obergerichts hingegen diese "Inter-omnes-Wirkung", kommt eine auf eine analoge Anwendung des § 74 FGO gestützte Aussetzung des Verfahrens nicht in Betracht (…vgl. --zur Berufung auf Musterverfahren, die vor dem BFH anhängig sind-- BFH-Entscheidungen vom 18. September 2002 XI B 126/01, BFH/NV 2003, 189, und vom 23. Juli 2003 I R 80/02, BFHE 203, 114, BStBl II 2003, 926, unter II.1.).
• BFH, 06.04.2005 - I R 15/04

  Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH
• BFH, 20.05.2015 - I R 17/14

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Erdienbarkeit der endgehaltsabhängigen …
• FG Hamburg, 15.04.2016 - 3 K 13/16

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei nachträglicher Zusage der Dynamisierung einer …
• BFH, 24.10.2018 - I R 78/16

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Rückstellung für drohende …
• BFH, 31.01.2012 - I R 1/11

  Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen …
• FG Bremen, 08.05.2008 - 1 K 63/07

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage; Beurteilung einer Sonderzahlung als …
• BFH, 27.07.2016 - I R 71/15

  Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27. 7. 2016 I R 12/15 - vGA bei …
• FG Münster, 19.12.2003 - 9 K 491/01

  Erteilung einer Pensionszusage
• FG Hamburg, 23.05.2008 - 2 K 15/07

  Körperschaftsteuer: Zur verdeckten Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit einer …
• BFH, 24.08.2011 - I R 5/10

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei inländischer Betriebsstätte - Angemessenheit von …
• BFH, 09.12.2010 - I R 28/09

  VGA bei Konzessionsabgaben
• BFH, 22.12.2010 - I R 47/10

  Bewertung einer vGA
• BFH, 21.08.2007 - I R 74/06

  Auflösung einer im Gesellschaftsverhältnis wurzelnden Pensionsrückstellung wegen …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2020 - 1 K 1264/19

  Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige …
• FG Thüringen, 25.06.2015 - 1 K 136/15

  Keine verdeckte Gewinnausschüttung durch Beitragszahlungen einer …
• FG Münster, 09.01.2004 - 9 K 4626/01

  Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer - Indizwirkung der zehnjährigen …
• BFH, 11.08.2004 - I R 108/03

  Erteilung einer Pensionszusage trotz lebensbedrohender Erkrankung
• FG Niedersachsen, 22.04.2004 - 6 K 91/00

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei zugesagter Dynamisierung der Altersrente; …
• FG Niedersachsen, 16.08.2007 - 6 K 211/05

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an Gesellschafter einer GmbH; …
• BFH, 07.03.2007 - I R 45/06

  VGA
• BFH, 27.03.2012 - VIII R 27/09

  Sonn- und Feiertagszuschläge eines Gesellschaftergeschäftsführers
• FG Hamburg, 11.07.2006 - 2 V 98/06

  Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Pensionsanspruch
• FG Münster, 14.04.2015 - 1 K 3431/13

  Zahlung steuerfreier Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge an …
• BFH, 09.11.2005 - I R 94/04

  Verdeckte Gewinnausschüttungen: Pensionszusagen an 63-jährigen …
• BFH, 11.08.2004 - I R 110/03
• BFH, 18.03.2009 - I R 63/08

  Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Witwenrente an über 65jährigen …
• BFH, 06.04.2005 - I R 10/04

  GmbH-Geschäftsführer: Umsatztantieme als vGA
• BFH, 11.08.2004 - I R 109/03
• BFH, 19.10.2005 - I R 40/04

  Sparkasse - Beteiligung an Wirtschaftsförderungsgesellschaft; Fremdvergleich
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2005 - L 13 KN 1757/05

  Verfahrensaussetzung wegen anderweitiger Anhängigkeit - Berufungszulassung in den …
• BFH, 19.11.2008 - I B 108/08

  Weiterhin zehn Jahre Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende …
• FG Nürnberg, 13.12.2022 - 1 K 1349/21

  Erdienbarkeit von zugesagten Pensionen
• BFH, 28.01.2004 - I B 71/03

  Treuhandverhältnis zwischen PersG und Gesellschafter
• FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2012 - 3 K 877/07

  Erdienenszeitraum für Versorgungszusagen an beherrschende …
• BFH, 31.08.2007 - V B 193/06

  Vorsteuerberichtigung: fehlerhafte Beurteilung der Voraussetzungen für den …
• BFH, 14.02.2006 - II B 30/05

  Im Ausland lebender Zeuge; Anspruch auf rechtliches Gehör
• FG München, 25.08.2004 - 7 K 4780/02

  Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage an den nicht beherrschenden …
• FG München, 26.07.2004 - 6 K 4180/02

  Pensionszahlungen an einen früheren Geschäftsführer eine GmbH als verdeckte …
• BFH, 08.04.2008 - I B 168/07

  Neues tatsächliches Vorbringen im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - …
• FG Nürnberg, 09.05.2006 - I 43/03

  Änderung eines bestandskräftigen Körperschaftsteuerbescheids wegen …
• FG Saarland, 18.09.2013 - 1 K 1124/12

  Berechnung der zu bildenden Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung gegenüber …
• FG München, 22.04.2009 - 9 K 1680/07

  Berichtigung materieller Fehler gem. § 177 AO bei durch materiell-rechtlich …
• FG Düsseldorf, 04.03.2008 - 6 K 5337/05

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei Bemessung der Pension nach Umsatztantieme
• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 6 K 2701/02

  Großzügige Pensionsrückstellungen
• FG Hamburg, 28.06.2012 - 2 K 199/10

  Körperschaftsteuer: Verdeckte Gewinnausschüttung bei Gehaltsstundungen
• BFH, 28.01.2004 - I B 72/03
• BFH, 07.01.2004 - I B 91/03

  Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• BFH, 29.07.2004 - I B 154/03

  Voraussetzungen einer vGA bei Leistungen aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus …
• FG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 10 K 954/09

  Verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund der Zahlung von nach § 3b EStG steuerfreien …
• FG München, 16.12.2008 - 13 K 3118/05

  Zufluss wechselseitiger Ansprüche durch Aufrechnung oder Verrechnungsvertrag - …
• FG München, 26.07.2004 - 6 K 3566/02

  Pensionszusage für 63 Jahre alten Gesellschafter-Geschäftsführer
• FG Münster, 20.11.2014 - 12 K 3758/11

  Betriebliche Veranlassung einer Pensionszusage, Mitunternehmerstellung nach …
• FG Hamburg, 18.01.2006 - V 302/01

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei dauerdefizitärem Betrieb
• FG München, 16.05.2007 - 6 K 1184/04

  Zuführung zu einer Pensionsrückstellung als vGA