Rechtsprechung
BFH, 19.05.2004 - III R 29/03 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 163; GG Art. 3 Abs. 1; EigZulG § 9 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 Satz 2
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 163; GG Art. 3 Abs. 1; EigZulG § 9 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 Satz 2
Ein Miteigentümer kann den Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage immer nur mit der Quote seines Anteils beanspruchen
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1, § 163; GG Art. 3 Abs. 1; EigZulG § 9 Abs. 2 Satz 3, § 15 Abs. 1 Satz 2
- Judicialis
AO 1977 § 39 Abs. 2 Nr. 1; ; AO 1977 § 163; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; EigZulG § 9 Abs. 2 Satz 3; ; EigZulG § 15 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Alleinige Nutzung einer Wohnung im Zwei- oder Mehrfamilienhaus durch den Miteigentümer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Allein-Nutzung von Wohnung im Zweifamilienhaus: Fördergrundbetrag
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Alleinnutzung eines im Miteigentum stehenden Wohnhauses durch Miteigentümer ? Fördergrundbetrag nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil ? Gegenteilige Auffassung im BMF-Schreiben vom 10. 2. 1998 für Finanzgerichte nicht bindend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- IWW (Kurzinformation)
Wohnungsbau - Erwerb von Miteigentumsanteil an Mehrfamilienhaus
- IWW (Kurzinformation)
Erwerb von Miteigentumsanteilen an Mehrfamilienhaus
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gewährung der Eigenheimzulage im Wege einer Billigkeitsregelung in gesetzlich nicht vorgesehenen Fällen; Anspruch auf den Fördergrundbetrag nur entsprechend dem Miteigentumsanteil
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 15.01.2003 - 12 K 245/02
- BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
Papierfundstellen
- BFHE 206, 253
- NZM 2005, 31
- BB 2004, 1670 (Ls.)
- DB 2004, 1762 (Ls.)
- BStBl II 2005, 77
Wird zitiert von ... (21) Neu Zitiert selbst (10)
- BFH, 04.04.2000 - IX R 25/98
Eigenheimzulage in Miteigentumsfällen
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
Diese Beschränkung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652, und vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744) unabhängig davon, ob die Miteigentümerin, Frau F, den dem Grunde nach auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Teil des Fördergrundbetrages in Anspruch nimmt.Entgegen der Auffassung des Klägers kann auch nicht aufgrund der vereinbarten Zuordnung und Nutzung der Wohnungen entsprechend der späteren Begründung des Wohneigentums angenommen werden, der Erwerb des Hauses zu Miteigentum sei wirtschaftlich als Erwerb von zwei Wohnungen und damit von zwei selbständigen Förderobjekten zu beurteilen (BFH-Urteil in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
Die Vorschrift soll sicherstellen, dass die Eigenheimförderung wohnungsbezogen und der Fördergrundbetrag bei Herstellung oder Anschaffung eines Förderobjektes in der Regel nur einmal gewährt wird (BFH-Urteil vom 6. April 2000 IX R 90/97, BFHE 191, 377, BStBl II 2000, 414, und in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652).
- BFH, 05.06.2003 - III R 47/01
Eigenheimzulage bei Miteigentum
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
Diese Beschränkung gilt nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Urteile vom 4. April 2000 IX R 25/98, BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652, und vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744) unabhängig davon, ob die Miteigentümerin, Frau F, den dem Grunde nach auf ihren Miteigentumsanteil entfallenden Teil des Fördergrundbetrages in Anspruch nimmt.a) In seinem Urteil in BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744 hat der Senat bereits entschieden, dass die alleinige Nutzung eines Hauses durch einen Miteigentümer nicht zu einer von seinem Miteigentumsanteil abweichenden Zurechnung des Fördergrundbetrages berechtigt.
- BFH, 26.04.1995 - XI R 81/93
Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen ist im …
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
a) Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob es sich bei dieser Verwaltungsanweisung um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt, an welche die Steuergerichte grundsätzlich nicht gebunden sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 69/96, BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, m.w.N.) oder um eine zur Selbstbindung der Verwaltung führende Billigkeitsregelung, auf deren Anwendung der Betroffene grundsätzlich einen Rechtsanspruch hat (BFH-Urteile vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754; vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und in BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, m.w.N.).
- BFH, 30.01.1995 - GrS 4/92
Berücksichtigung des Angehörigen durch die unentgeltliche Nutzungsüberlassung …
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
Nach den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) und vom 23. August 1999 GrS 5/97 (BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774) ist der Miteigentümer, der im Rahmen seines Miteigentumsanteils einen Teil des Gebäudes (Arbeitszimmer) allein zur Erzielung von Einkünften nutzt, zu AfA der gesamten auf das Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten berechtigt, weil Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die er im eigenen betrieblichen Interesse getragen hat, nach dem Nettoprinzip bei der Ermittlung seiner Einkünfte zu berücksichtigen sind. - BFH, 06.04.2000 - IX R 90/97
Eigenheimzulage bei Miteigentum
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
Die Vorschrift soll sicherstellen, dass die Eigenheimförderung wohnungsbezogen und der Fördergrundbetrag bei Herstellung oder Anschaffung eines Förderobjektes in der Regel nur einmal gewährt wird (BFH-Urteil vom 6. April 2000 IX R 90/97, BFHE 191, 377, BStBl II 2000, 414, und in BFHE 192, 415, BStBl II 2000, 652). - BFH, 20.10.1999 - X R 69/96
Vorkostenabzug und Disagio
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
a) Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob es sich bei dieser Verwaltungsanweisung um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt, an welche die Steuergerichte grundsätzlich nicht gebunden sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 69/96, BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, m.w.N.) oder um eine zur Selbstbindung der Verwaltung führende Billigkeitsregelung, auf deren Anwendung der Betroffene grundsätzlich einen Rechtsanspruch hat (BFH-Urteile vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754; vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und in BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, m.w.N.). - BFH, 18.11.1998 - X R 110/95
Wohneigentumsförderung für Ferienwohnungen
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
a) Der Senat kann im Streitfall offen lassen, ob es sich bei dieser Verwaltungsanweisung um eine norminterpretierende Verwaltungsanweisung handelt, an welche die Steuergerichte grundsätzlich nicht gebunden sind (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 69/96, BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, m.w.N.) oder um eine zur Selbstbindung der Verwaltung führende Billigkeitsregelung, auf deren Anwendung der Betroffene grundsätzlich einen Rechtsanspruch hat (BFH-Urteile vom 26. April 1995 XI R 81/93, BFHE 178, 4, BStBl II 1995, 754; vom 18. November 1998 X R 110/95, BFHE 187, 488, BStBl II 1999, 225, und in BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, m.w.N.). - BFH, 12.02.1988 - VI R 141/85
AfA für häusliches Arbeitszimmer bei Miteigentum
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
Die Regelung der Finanzverwaltung, dass von einer Quotelung der Grundförderung/des Fördergrundbetrages abzusehen ist, wenn ein Miteigentümer eine Wohnung des Zwei- oder Mehrfamilienhauses allein bewohnt und der Wert der Wohnung den Wert des Miteigentumsanteils nicht übersteigt, geht zurück auf ein Urteil des VI. Senats des BFH zum Umfang der Absetzungen für Abnutzung (AfA) bei einem vom Miteigentümer allein genutzten Arbeitszimmer (Urteil vom 12. Februar 1988 VI R 141/85, BFHE 152, 491, BStBl II 1988, 764). - BFH, 23.08.1999 - GrS 5/97
Nutzungsüberlassung beim häuslichen Arbeitszimmer
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
Nach den Beschlüssen des Großen Senats des BFH vom 30. Januar 1995 GrS 4/92 (BFHE 176, 267, BStBl II 1995, 281) und vom 23. August 1999 GrS 5/97 (BFHE 189, 174, BStBl II 1999, 774) ist der Miteigentümer, der im Rahmen seines Miteigentumsanteils einen Teil des Gebäudes (Arbeitszimmer) allein zur Erzielung von Einkünften nutzt, zu AfA der gesamten auf das Arbeitszimmer entfallenden Anschaffungs- oder Herstellungskosten berechtigt, weil Aufwendungen des Steuerpflichtigen, die er im eigenen betrieblichen Interesse getragen hat, nach dem Nettoprinzip bei der Ermittlung seiner Einkünfte zu berücksichtigen sind. - BFH, 30.07.2003 - X R 45/01
Wohneigentumsförderung, Miteigentum
Auszug aus BFH, 19.05.2004 - III R 29/03
Wenn die Verwaltungsanweisung als Billigkeitsregelung zu beurteilen wäre (so beiläufig der X. Senat im Urteil vom 30. Juli 2003 X R 45/01, BFH/NV 2003, 1578, zu § 10e des Einkommensteuergesetzes --EStG--) könnte sich der Kläger hierauf nicht berufen, da der Verwaltung die Gewährung der Eigenheimzulage im Wege einer Billigkeitsregelung in gesetzlich nicht vorgesehenen Fällen durch § 15 Abs. 1 Satz 2 EigZulG verwehrt ist.
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 11/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …
Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich einen auch vor den Steuergerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden (…BFH-Urteile vom 07.12.2005 - I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097; vom 19.05.2004 - III R 29/03, BFHE 206, 253, BStBl II 2005, 77; vom 16.03.2004 - VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927, …und vom 30.09.1997 - IX R 39/94, BFH/NV 1998, 446). - FG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - 5 K 194/18
Private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeuges: Berücksichtigung eines …
Der Steuerpflichtige hat einen auch vor den Steuergerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden, es sei denn, die Billigkeitsregelung verlässt den gesetzlich vorgesehenen Rahmen (BFH-Urteile vom 23.04.1991, VIII R 61/87, BStBl. II 1991, 752 und vom 19.05.2004, III R 29/03, BStBl. II 2005, 77, jeweils m.w.N.).Soweit aber der gesetzlich vorgesehene Rahmen, wie vorliegend bei einer Auslegung des Gesamtkostenbegriffs im Sinne des Klägers, verlassen wird, besteht gerade kein Rechtsanspruch auf eine Billigkeitsmaßnahme (BFH, Urteil vom 19.05.2004, III R 29/03, BStBl. II 2005, 77;… Urteil vom 07.12.2005, I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097).
- FG Köln, 09.07.2008 - 11 K 3041/07
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Vornahme eines Teilerlasses der …
Der Steuerpflichtige hat einen auch von den Gerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden, es sei denn, die Billigkeitsregelung verlässt den gesetzlich vorgesehenen Rahmen (…vgl. BFH-Urteile vom 30. September 1997 IX R 39/94, BFH/NV 1998, 446;vom 16. März 2004 VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927;vom 19. Mai 2004 III R 29/03, BFHE 206, 253, BStBl II 2005, 77;…vom 07.12.2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097 …und vom 14.03.2007, BFH/NV 2007, 1838).
- BFH, 17.05.2022 - VIII R 26/20
Berücksichtigung einer Leasingsonderzahlung bei Anwendung der sog. …
Der Steuerpflichtige hat grundsätzlich einen auch vor den Steuergerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden (…BFH-Urteile vom 07.12.2005 - I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097; vom 19.05.2004 - III R 29/03, BFHE 206, 253, BStBl II 2005, 77; vom 16.03.2004 - VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927, …und vom 30.09.1997 - IX R 39/94, BFH/NV 1998, 446). - BFH, 12.10.2005 - VIII R 19/04
Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen
Der Senat kann daher offen lassen, ob es sich bei dem BMF-Schreiben in BStBl I 2000, 1118 ff. um eine zur Selbstbindung der Verwaltung führende Billigkeitsregelung handelt, auf deren Anwendung der Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch hat (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 12. April 1984 IV R 112/81, BFHE 141, 45, BStBl II 1984, 554; vom 23. April 1991 VIII R 61/87, BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752) und die von den an Gesetz und Recht gebundenen Steuergerichten nicht in gleicher Weise wie Gesetze gehandhabt, insbesondere nicht nach den dafür maßgeblichen Kriterien ausgelegt werden dürfen (vgl. dazu BFH-Urteil vom 20. Oktober 1999 X R 69/96, BFHE 190, 185, BStBl II 2000, 259, m.w.N.), wobei der Senat Bedenken hätte, ob eine derart weit über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Regelung überhaupt Bindungswirkung entfalten könnte (vgl. BFH-Urteil vom 19. Mai 2004 III R 29/03, BFHE 206, 253, BStBl II 2005, 77). - BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04
Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG
Der Steuerpflichtige hat einen auch vor den Steuergerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden, es sei denn, die Billigkeitsregelung verlässt den gesetzlich vorgesehenen Rahmen (…BFH-Urteile vom 7. Dezember 2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097; vom 19. Mai 2004 III R 29/03, BFHE 206, 253, BStBl II 2005, 77; vom 16. März 2004 VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927, …und vom 30. September 1997 IX R 39/94, BFH/NV 1998, 446). - BFH, 04.11.2004 - III R 73/03
Keine von der bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzung abweichende Ausübung …
Einem Miteigentümer einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung steht die Eigenheimzulage --unabhängig von dem Umfang der tatsächlichen Nutzung-- allerdings nur entsprechend seinem Miteigentumsanteil zu (§ 9 Abs. 2 Satz 3 EigZulG; BFH-Urteile vom 5. Juni 2003 III R 47/01, BFHE 202, 327, BStBl II 2003, 744; vom 19. Mai 2004 III R 29/03, BFH/NV 2004, 1331). - FG Münster, 29.04.2008 - 6 K 2405/07
Abhängigkeit der Nutzungswertbesteuerung von privaten Kraftfahrzeugnutzung nach …
Einen solchen Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden, hat der Steuerpflichtige jedoch nur, wenn die konkrete Billigkeitsregelung den gesetzlichen Rahmen nicht verlässt, mithin die Verwaltungspraxis mit dem Gesetz im Einklang steht (vgl. BFH, Urteil v. 23.04.1991, VIII R 61/87, BStBl. II 1991, 752; Urteil v. 19.05.2004, III R 29/03, BStBl. II 2005, 77;… Urteil v. 14.03.2007, XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838). - BFH, 07.12.2005 - I R 123/04
Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Aktivierungswahlrecht für …
Der Steuerpflichtige hat vielmehr einen auch vor den Steuergerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden, es sei denn, die Billigkeitsregelung verlässt den gesetzlich vorgesehenen Rahmen (BFH-Urteile vom 23. April 1991 VIII R 61/87, BFHE 164, 422, BStBl II 1991, 752; vom 19. Mai 2004 III R 29/03, BFHE 206, 253, BStBl II 2005, 77, jeweils m.w.N.). - BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …
Der Steuerpflichtige hat einen auch vor den Steuergerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen besteuert zu werden, es sei denn, die Billigkeitsregelung verlässt den gesetzlich vorgegebenen Rahmen (…BFH-Urteile vom 07.12.2005 - I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097; vom 19.05.2004 - III R 29/03, BFHE 206, 253, BStBl II 2005, 77; vom 16.03.2004 - VIII R 33/02, BFHE 205, 270, BStBl II 2004, 927, …und vom 30.09.1997 - IX R 39/94, BFH/NV 1998, 446). - BFH, 07.07.2005 - IX R 77/03
EigZul - Anschaffungskosten bei Übernahme von Verbindlichkeiten
- FG Berlin-Brandenburg, 23.10.2007 - 6 K 1332/03
Verteilung des Gewerbesteuermessbetrages der atypisch stillen Gesellschaft für …
- FG Köln, 28.03.2012 - 15 K 4080/09
Lose Blätter kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch
- FG Baden-Württemberg, 10.08.2015 - 6 K 201/14
Körperschaftsteuererhöhungsbetrag gemäß § 38 Abs. 5 KStG gegenüber einer partiell …
- FG Baden-Württemberg, 06.04.2009 - 8 K 44/05
Eigenheimzulage bei Miteigentum oder Bruchteilseigentum - Nutzungsberechtigter …
- FG Hamburg, 22.11.2004 - VI 111/01
Renovierung vor Selbstnutzung
- BFH, 04.11.2004 - III E 1/04
Streitwert bei Rechtsstreit um Eigenheimzulage
- FG Berlin, 17.08.2005 - 10 B 10189/05
Rechtsnatur des Eigenheimzulagebescheids
- FG Baden-Württemberg, 20.04.2005 - 2 K 51/03
Steuerfreiheit eines zusätzlich zum Arbeitslohn gewährten Zuschusses zu den …
- FG Schleswig-Holstein, 30.08.2004 - 5 K 274/03
Zum Anspruch auf Kindergeld für ein Ausbildungsplatz suchendes Kind, das einer …
- FG Berlin, 20.04.2006 - 10 B 10189/05
Anspruch eines Miteigentümers einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung auf …