Rechtsprechung
| BFH, 03.05.2006 - I R 124/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Irische Körperschaftsteuer als Steuer i.S. von § 3 Abs. 1 AO 1977 und als Ertragsteuer i.S. von § 8 Abs. 3 AStG
- datenbank.nwb.de
Hinzurechnungsbesteuerung setzt die "niedrige Besteuerung" der ausländischen Beteiligungsgesellschaft voraus
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Hinzurechnungsbesteuerung ? Niedrigbesteuerung ? Möglichkeit einer anpassenden höheren Steuerfestsetzung im Ausland auf mindestens 30 v. H. ? Dennoch auferlegte ausländische Steuer ? BFH entscheidet gegen BMF-Schreiben vom 19. 3. 2001, Rdn. 4
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Irische Körperschaftsteuer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Irische Körperschaftsteuer
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Hinzurechnungsbesteuerung bei Einkünften ausländischer Kapitalgesellschaften; Niedrige Besteuerung als Voraussetzung für das Vorliegen einer Zwischengesellschaft; Steuerrechtliche Beurteilung der Einschaltung von ausländischen Basisgesellschaften; Voraussetzung einer ...
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG
- Die Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelnen
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 6 K 170/02
- BFH, 03.05.2006 - I R 124/04
Papierfundstellen
- BFHE 214, 80
- BB 2006, 1836
- BB 2007, 5
- DB 2006, 1770
- BStBl II 2011, 547
- EFG 2005, 513
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (5)
- BFH, 09.07.2003 - I R 82/01
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG
Auszug aus BFH, 03.05.2006 - I R 124/04
Entspricht die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht geschuldete Steuer (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 I R 82/01, BFHE 202, 547, BStBl II 2004, 4) dem in § 8 Abs. 3 AStG angeführten Schwellenwert der Steuerbelastung, liegt auch dann keine "niedrige Besteuerung" vor, wenn der ausländischen Steuerfestsetzung ein behördliches Verfahren vorausgegangen ist, in dem auf gesetzlicher Grundlage und unter Mitwirkung des Steuerpflichtigen der Umfang einer Steuerermäßigung festgelegt wurde (hier: gesetzlich eingeräumte Möglichkeit einer anpassenden Erhöhung der Steuerbelastung durch sec. 41 subsec. 9 des irischen Finance Act 1980/1992 für irische Tochtergesellschaften im International Financial Services Centre in Dublin).Damit ist im Rahmen des § 8 Abs. 3 AStG für die "Belastung durch Ertragsteuern" die "rechtlich vorgesehene" Besteuerung im ausländischen Geschäftsleitungs- oder Sitzstaat und daher die nach dem maßgeblichen ausländischen Recht geschuldete Steuer entscheidend (Senatsurteil vom 9. Juli 2003 I R 82/01, BFHE 202, 547, BStBl II 2004, 4).
Daher kann wie auch in der Senatsentscheidung in BFHE 202, 547, BStBl II 2004, 4 (unter II.3.d der Gründe) offen bleiben, ob es als Ausnahme von dem dort aufgestellten Grundsatz der Maßgeblichkeit der nach dem ausländischen Recht geschuldeten Steuer gelten kann, wenn ein ausländischer Staat die in seinem Recht vorgesehene Steuer --z.B. wegen Stillstands der Rechtspflege oder aus Gründen der Wirtschaftsförderung-- in der Praxis allgemein auf Dauer nicht oder nicht vollständig festsetzt (dazu Kraft/Nitzschke, Internationales Steuerrecht --IStR-- 2003, 820, 821).
- BFH, 06.04.2005 - I R 15/04
Konzessionsabgabe einer Versorgungs-GmbH
Auszug aus BFH, 03.05.2006 - I R 124/04
Unter einer vGA ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht, und sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auswirkt; dabei muss diese Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (z.B. Senatsurteile vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 6. April 2005 I R 15/04, BFHE 210, 14, BStBl II 2006, 196). - BFH, 07.08.2002 - I R 2/02
VGA: Rückdeckung einer Pensionszusage
Auszug aus BFH, 03.05.2006 - I R 124/04
Unter einer vGA ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht, und sich auf den Unterschiedsbetrag i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes --EStG-- (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auswirkt; dabei muss diese Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (z.B. Senatsurteile vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 6. April 2005 I R 15/04, BFHE 210, 14, BStBl II 2006, 196). - BFH, 08.03.1995 - II R 58/93
1. Die Troncabgabe nach dem Niedersächsischen Gesetz über die Zulassung …
Auszug aus BFH, 03.05.2006 - I R 124/04
c) Die Festsetzung ist der Gesellschaft auch "auferlegt" worden, d.h. der Rechtsgrund der Verpflichtung ist einseitig und ohne Rücksicht auf den entsprechenden oder entgegenstehenden Willen des Verpflichteten durch hoheitlichen Akt gesetzt worden (zu diesem Erfordernis s. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 8. März 1995 II R 58/93, BFHE 177, 288, BStBl II 1995, 438; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 3 AO Tz. 10;… Neumann in Beermann/Gosch, AO/FGO, § 3 AO Rz. 12). - FG Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 6 K 170/02
Irische Kapitalgesellschaft (ISFC Dublin Docks) und Niedrigbesteuerung nach § 8 …
Auszug aus BFH, 03.05.2006 - I R 124/04
Der Klage gegen den Feststellungsbescheid wurde durch Urteil des Finanzgerichts (FG) Baden-Württemberg vom 28. Oktober 2004 6 K 170/02 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2005, 513) stattgegeben.
- BFH, 13.03.2019 - I R 18/19
EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre …
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des vorlegenden Senats, vergleiche --vgl.-- Urteile vom 16.03.1967 - I 261/63, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 03.05.2006 - I R 124/04, BFHE 214, 80, BStBl II 2011, 547; vom 08.10.2008 - I R 61/07, BFHE 223, 131, BStBl II 2011, 62;… vom 22.12.2010 - I R 47/10, BFH/NV 2011, 1019). - BFH, 10.04.2013 - I R 45/11
Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist …
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter oder einer diesem nahe stehenden Person einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsurteile vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 3. Mai 2006 I R 124/04, BFHE 214, 80, BStBl II 2011, 547; vom 8. Oktober 2008 I R 61/07, BFHE 223, 131, BStBl II 2011, 62;… vom 22. Dezember 2010 I R 47/10, BFH/NV 2011, 1019; vom 31. Januar 2012 I R 1/11, BFHE 236, 368, BStBl II 2012, 694). - BFH, 08.10.2008 - I R 61/07
Verdeckte Gewinnausschüttung an dem Gesellschafter nahe stehende …
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 3. Mai 2006 I R 124/04, BFHE 214, 80).
- BFH, 23.01.2008 - I R 8/06
Private Pkw-Nutzung durch den Gesellschafter einer GmbH
Unter einer vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) ist bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht; dabei muss diese Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (z.B. Senatsurteile vom 7. August 2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 6. April 2005 I R 15/04, BFHE 210, 14, BStBl II 2006, 196; vom 3. Mai 2006 I R 124/04, BFHE 214, 80). - BFH, 12.09.2018 - I R 77/16
Verdeckte Gewinnausschüttung - Angemessenheit von Beraterhonoraren
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 3. Mai 2006 I R 124/04, BFHE 214, 80, BStBl II 2011, 547). - BGH, 01.12.2015 - 1 StR 273/15
Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Körperschaftssteuer: verdeckte …
(1) Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter einer verdeckten Gewinnausschüttung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG eine Vermögensminderung (oder verhinderte Vermögensmehrung) zu verstehen, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrages gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG auswirkt und in keinem Zusammenhang zu einer offenen Ausschüttung steht; dabei muss die Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (etwa BFH, Urteile vom 3. Mai 2006 - I R 124/04, BFHE 214, 80; vom 23. Januar 2008 - I R 8/06, BFHE 220, 276 mwN und vom 22. Dezember 2012 - I R 47/10, GmbHR 2011, 601, 602). - BFH, 13.03.2019 - I R 66/16
Dauerdefizitärer Betrieb einer Schwimmhalle
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 16.03.1967 - I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 03.05.2006 - I R 124/04, BFHE 214, 80, BStBl II 2011, 547; vom 08.10.2008 - I R 61/07, BFHE 223, 131, BStBl II 2011, 62;… vom 22.12.2010 - I R 47/10, BFH/NV 2011, 1019). - FG Köln, 15.09.2016 - 10 K 2497/15
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) aufgrund der privaten Nutzung …
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der BFH die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteile vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, Bundessteuerblatt -BStBl- III 1967, 626; vom 3. Mai 2006 I R 124/04, BFHE 214, 80). - BFH, 22.12.2010 - I R 47/10
Bewertung einer vGA
Für den größten Teil der entschiedenen Fälle hat der Senat die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis angenommen, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter einen Vermögensvorteil zuwendet, den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einem Nichtgesellschafter nicht gewährt hätte (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Urteile vom 16. März 1967 I 261/63, BFHE 89, 208, BStBl III 1967, 626; vom 3. Mai 2006 I R 124/04, BFHE 214, 80; vom 8. Oktober 2008 I R 61/07, BFHE 223, 131, BStBl II 2011, 62). - FG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 3 K 199/13
Zur rückwirkenden Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG i.d.F. vom 19.12.2008 - Zur …
Eine vGA i. S. d. § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG setzt bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung (verhinderte Vermögensmehrung) voraus, die durch das Gesellschaftsverhältnis (mit-)veranlasst ist, nicht auf einer offenen Gewinnausschüttung beruht und sich auf den Unterschiedsbetrag i. S. d. § 4 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG) auswirkt; dabei muss diese Unterschiedsbetragsminderung die objektive Eignung haben, beim Gesellschafter einen sonstigen Bezug i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen (z. B. Urteile des BFH vom 07.08.2002 I R 2/02, BFHE 200, 197, BStBl II 2004, 131; vom 06.04.2005 I R 15/04, BFHE 210, 14, BStBl II 2006, 196; vom 03.05.2006 I R 124/04, BFHE 214, 80). - BFH, 15.02.2012 - I R 19/11
VGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene …
- FG Niedersachsen, 23.06.2015 - 6 K 253/14
Einkommenserhöhende Ansetzung von Zuschusszahlungen einer Organgesellschaft an …
- FG München, 24.07.2023 - 7 K 1197/19
Gewerbeverlust bei Beteiligung an einer doppelstöckigen Personengesellschaft
- BFH, 17.07.2008 - I R 83/07
Verdeckte Gewinnausschüttung: Private PKW-Nutzung - Kostenentscheidung bei …
- BFH, 05.03.2008 - I R 45/07
Ankauf, Unterhalten und Finanzieren eines Wirtschaftsguts als verdeckte …
- FG Schleswig-Holstein, 17.12.2020 - 1 K 16/19
VGA nur bei Korrespondenz einer verhinderten Vermögensmehrung auf …
- BFH, 18.03.2009 - I R 63/08
Verdeckte Gewinnausschüttung: Zusage einer Witwenrente an über 65jährigen …
- FG München, 11.06.2018 - 7 K 634/17
Verdeckte Gewinnausschüttung, Gesonderte Feststellung, Körperschaftsteuergesetz, …
- FG Münster, 11.11.2008 - 15 K 1114/99
Rechtmäßigkeit einer gesonderten und einheitlichen Gewinnfeststellung für 1996 …
- FG Niedersachsen, 21.05.2014 - 2 K 216/12
Anrechenbarkeit einer niederländischen Dividendensteuer bei einem vorliegenden …
- FG Köln, 22.01.2015 - 10 K 3204/12
Kostenmiete, ortsübliche Miete
- FG Niedersachsen, 20.03.2020 - 6 K 18/17
Ermittlung des Umfangs eines von der Klägerin geführten Betriebes gewerblicher …
- FG Köln, 20.08.2015 - 10 K 12/08
VgA durch Vermietung eines EFH an Gesellschafter-Geschäftsführer
- FG Köln, 28.04.2014 - 10 K 564/13
Verspätete Auszahlung einer Tantieme
- FG Köln, 18.04.2007 - 13 K 1441/06
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) bei Tätigung eines im …
- FG München, 19.04.2021 - 7 K 1162/19
Vermietung eines Raumes in der Wohnung des beherrschenden Gesellschafters an die …
- FG Köln, 13.03.2014 - 10 K 2606/12
Zur fremdüblichen Bemessung des Mietentgeltes
- FG Sachsen-Anhalt, 03.11.2010 - 3 K 1350/03
Verdeckte Gewinnausschüttung bei Erteilung einer Pensionszusage vor Ablauf der …
- FG München, 13.03.2017 - 7 K 55/16
Gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer
- FG Köln, 14.11.2013 - 10 K 3244/10
Unterschreiten des sog. Erdienenszeitraums führt nicht zwangsläufig zur Annahme …
- FG München, 26.04.2010 - 7 K 1741/07
GbR als eine der Kapitalgesellschaft nahestehende Person bei Beteiligung einer …
- FG Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 3 V 32/05
Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG
- FG Köln, 27.09.2012 - 10 K 2898/10
Haftung für Kapitalertragsteuer
- FG Köln, 19.12.2012 - 10 K 1172/10
Schwarzgeldgeschäfte des Ehemanns der Gesellschafter-Geschäftsführerin
- FG Nürnberg, 25.02.2010 - 7 K 1162/09
Verdeckte Gewinnausschüttungen im Zusammenhang mit dem Verkauf eines der …
- FG Sachsen, 16.11.2010 - 8 K 943/07
VGA bei Veräußerung von Aktien an den Gesellschafter-Geschäftsführer und späterem …