Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner ...

• openjur.de

  Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte; Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars; Auslegung allgemeiner ...

• Bundesfinanzhof

  AO § 148, AO § 163, EStG § 4 Abs 1, EStG § 4a Abs 1 S 2 Nr 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 1, EStG § 13, FGO § 43, BGB § 94 Abs 1
  Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner ...

 
• Bundesfinanzhof

  Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 148 AO, § 163 AO, § 4 Abs 1 EStG 2002, § 4a Abs 1 S 2 Nr 1 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG 2002
  Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner ...

• Betriebs-Berater

  Aktivierung von Feldinventar verhindert Wechsel zur Nichtaktivierung in Folgejahren

• rewis.io

  Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner ...

• ra.de
• rewis.io

  Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung - Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte - Entwicklungsgeschichte sowie Sinn und Zweck des Verzichts auf die Aktivierung des Feldinventars - Auslegung allgemeiner ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wechsel von der Aktivierung eines Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Anspruch eines Landwirts auf Wechsel zu einem Verzicht auf die Bewertung einer Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen

• datenbank.nwb.de

  Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Begriff des Feldinventars und der stehenden Ernte

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Kein Wechsel von der Aktivierung des Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Aktivierung des Feldinventars

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Wechsel von der Aktivierung eines Feldinventars zu einem Verzicht auf dessen Bewertung; Anspruch eines Landwirts auf Wechsel zu einem Verzicht auf die Bewertung einer Aktivierung des Feldinventars aus Billigkeitsgründen

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Kein Wechsel nach Aktivierung von Feldinventar

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Aktivierung von Feldinventar verhindert Wechsel zur Nichtaktivierung in Folgejahren

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 29.03.2007 - IV 203/06
• BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

Papierfundstellen

• BFHE 228, 526
• BB 2010, 1594
• DB 2010, 985
• BStBl II 2011, 654

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (14)

• BFH, 06.04.2000 - IV R 38/99

  Aktivierung von Feldbeständen

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  Es trägt vor, der Richtliniengeber habe auf das Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 6. April 2000 IV R 38/99 (BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422) reagiert, indem er in R 131 Abs. 2 EStR 2001 den Satz 4 eingefügt habe, wonach der Landwirt an seine letzte Entscheidung gebunden sei, wenn er nach einem ursprünglichen Verzicht auf die Bewertung zu einer Aktivierung des Feldinventars übergegangen sei.

  Steuerrechtlich handelt es sich jedoch um selbstständige Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens (BFH-Urteil in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422), wobei das Feldinventar einer abgrenzbaren Fläche (eines einzelnen Feldes) als selbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist (…Märkle/Hiller, Die Einkommensteuer bei Land- und Forstwirten, 9. Aufl., Rz 111; vgl. zu Baumbeständen BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 IV R 67/05, BFHE 222, 265, BStBl II 2008, 960, unter II.1.c der Gründe).

  Davon abweichend räumt die Finanzverwaltung mit Billigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung landwirtschaftlichen Betrieben mit jährlicher Fruchtfolge die Möglichkeit ein, von einer Aktivierung des Feldinventars und der stehenden Ernte abzusehen (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. Januar 1970 IV B/4 -S 2163- 4/70, BStBl I 1970, 184, zu Nr. 4, und vom 15. Dezember 1981 IV B 4 -S 2163- 63/81, BStBl I 1981, 878, zu 3.1.3; Abschn. 131 Abs. 2 EStR 1984 ff., R 131 Abs. 2 EStR 1993 ff., jetzt R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2008; vgl. u.a. BFH-Urteil in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422, m.w.N.).

  Seit dem BFH-Urteil in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422 wird die Regelung auf Billigkeitsgründe gestützt (R 131 Abs. 2 Satz 3 EStR 2001, jetzt R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2008).

  Zwar hat der Senat im Urteil in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422 --unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 146, 72, BStBl II 1986, 399, unter 2.b der Gründe)-- entschieden, dass dafür § 148 AO nicht in Betracht kommt.

  Hinzu käme ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit (vgl. R 131 Abs. 2 Satz 4 EStR 2000 einerseits und R 131 Abs. 2 Satz 4 EStR 2001 ff. andererseits), denn der Steuerpflichtige hätte nach dem BFH-Urteil in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422 sodann das Recht, erneut zu einer Aktivierung des Feldinventars überzugehen.

  Sie bezieht sich vielmehr auf den vom BFH in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422 entschiedenen Fall, wonach es dem Landwirt --abweichend von der früheren Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1984 IV R 212/82, BFHE 143, 233, BStBl II 1985, 391, und vom 14. April 1988 IV R 96/86, BFHE 153, 138, BStBl II 1988, 672)-- nicht verwehrt werden kann, zum nächsten noch offenen Bilanzstichtag zu der bilanzrechtlich zwingend vorgeschriebenen Aktivierung seiner Feldbestände überzugehen.

  In diesem Urteil (in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422, a.E.) hat der BFH zugleich entschieden, dass der Landwirt wegen des Grundsatzes der materiellen Bilanzkontinuität auch für die Zukunft an die Aktivierung gebunden ist.

  dd) Der Senat folgt deshalb nicht der in einem obiter dictum geäußerten Auffassung des I. Senats des BFH (Beschluss vom 10. August 2004 I B 212/03, juris) und des FG des Landes Brandenburg im vorhergehenden Urteil vom 22. Oktober 2003  2 K 618/02 (EFG 2005, 1005), die unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422 einen solchen Wechsel für zulässig halten.

• BFH, 16.11.1978 - IV R 160/74

  Landwirtschaftlicher Betrieb - Eröffnungsbilanz - Entschädigung vom Verpächter - …

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  a) Unter Feldinventar versteht man die aufgrund der Feldbestellung auf den Feldern vorhandenen Pflanzenbestände (BFH-Urteil vom 16. November 1978 IV R 160/74, BFHE 126, 429, BStBl II 1979, 138, unter B.I.a der Gründe).

  Ihr Wert bemisst sich in der Regel nach den bei der Feldbestellung aufgewendeten Kosten persönlicher und sachlicher Art. Als stehende Ernte bezeichnet man den auf den Feldern stehenden Bestand an Feldfrüchten, bevor er abgeerntet wird (BFH-Urteil in BFHE 126, 429, BStBl II 1979, 138, unter B.I.a der Gründe).

  a) Der erkennende Senat hat einen solchen Wechsel für unzulässig gehalten, weil er im Jahr des Übergangs zu einem unzutreffenden Gewinnausweis führt (vgl. BFH-Urteil in BFHE 126, 429, BStBl II 1979, 138, unter B.II. der Gründe).

• BFH, 30.01.1986 - IV R 130/84

  Landwirt - Feldbestände - Verzicht auf Aktivierung von Feldbeständen - …

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  Der Totalgewinn wird nicht beeinflusst (BFH-Urteil vom 30. Januar 1986 IV R 130/84, BFHE 146, 72, BStBl II 1986, 399, unter 2.b der Gründe).

  Zwar hat der Senat im Urteil in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422 --unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung (BFH-Urteil in BFHE 146, 72, BStBl II 1986, 399, unter 2.b der Gründe)-- entschieden, dass dafür § 148 AO nicht in Betracht kommt.

 
• BFH, 21.09.2000 - IV R 54/99

  Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  Zwar kann der BFH nach ständiger Rechtsprechung im Anfechtungsverfahren gegen die Steuerfestsetzung grundsätzlich nicht über einen Billigkeitsantrag entscheiden, weil dieser Gegenstand eines besonderen Verwaltungsverfahrens ist (u.a. BFH-Urteil vom 21. September 2000 IV R 54/99, BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2. der Gründe, m.w.N.).

  Von einer Verbindung beider Verfahren im Wege einer objektiven Klagehäufung (§ 43 FGO) ist jedoch auszugehen, wenn der Kläger im Einspruchs- und im Klageverfahren ausdrücklich auch einen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen geltend gemacht und das FA darüber entschieden hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2. der Gründe).

• BFH, 14.03.2007 - XI R 59/04

  Anspruch auf Anwendung der Deckelungsregelung zu § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  a) Der Steuerpflichtige hat deshalb einen auch vor den Steuergerichten zu beachtenden Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe der allgemeinen Verwaltungsanweisungen, die eine Billigkeitsregelung zum Inhalt haben, besteuert zu werden, es sei denn, die Billigkeitsregelung verlässt den gesetzlich vorgesehenen Rahmen (BFH-Urteil vom 14. März 2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838, unter II.3.a der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 14.04.1988 - IV R 96/86

  Aktivierungswahlrecht für selbsterzeugte, nicht zum Verkauf bestimmte Vorräte …

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  Sie bezieht sich vielmehr auf den vom BFH in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422 entschiedenen Fall, wonach es dem Landwirt --abweichend von der früheren Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 6. Dezember 1984 IV R 212/82, BFHE 143, 233, BStBl II 1985, 391, und vom 14. April 1988 IV R 96/86, BFHE 153, 138, BStBl II 1988, 672)-- nicht verwehrt werden kann, zum nächsten noch offenen Bilanzstichtag zu der bilanzrechtlich zwingend vorgeschriebenen Aktivierung seiner Feldbestände überzugehen.
• BFH, 29.03.2007 - IV R 14/05

  Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen: Wirksamkeit der Mitteilung gemäß § 13a …

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  Eine Verwaltungsregelung führt nur dann ausnahmsweise aus Gründen der Gleichbehandlung zu einer von den Gerichten zu beachtenden Selbstbindung der Verwaltung, wenn der Verwaltung durch Gesetz Entscheidungsfreiheit eingeräumt wurde, die Regelung also den Bereich des Ermessens, der Billigkeit (z.B. bei Änderung der Rechtsprechung) bzw. der Typisierung oder Pauschalierung betrifft (BFH-Urteil vom 29. März 2007 IV R 14/05, BFHE 217, 525, BStBl II 2007, 816, unter II.2. der Gründe, m.w.N.).
• BFH, 10.08.2004 - I B 212/03

  Sicherung einer einheitlichen Rspr.

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  dd) Der Senat folgt deshalb nicht der in einem obiter dictum geäußerten Auffassung des I. Senats des BFH (Beschluss vom 10. August 2004 I B 212/03, juris) und des FG des Landes Brandenburg im vorhergehenden Urteil vom 22. Oktober 2003  2 K 618/02 (EFG 2005, 1005), die unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422 einen solchen Wechsel für zulässig halten.
• BFH, 07.12.2005 - I R 123/04

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Aktivierungswahlrecht für …

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  Im Übrigen können die Steuergerichte nur unterbinden, dass die Finanzverwaltung in Einzelfällen ohne zwingende Sachgründe, also willkürlich, von einer solchen Verwaltungsanweisung abweicht (BFH-Urteil vom 7. Dezember 2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097, unter II.2.d der Gründe, m.w.N.).
• FG Brandenburg, 22.10.2003 - 2 K 618/02

  Keine Bindung an das gebilligte Wahlrecht über die Aktivierung des Feldinventars; …

  Auszug aus BFH, 18.03.2010 - IV R 23/07

  dd) Der Senat folgt deshalb nicht der in einem obiter dictum geäußerten Auffassung des I. Senats des BFH (Beschluss vom 10. August 2004 I B 212/03, juris) und des FG des Landes Brandenburg im vorhergehenden Urteil vom 22. Oktober 2003  2 K 618/02 (EFG 2005, 1005), die unter Berufung auf das BFH-Urteil in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422 einen solchen Wechsel für zulässig halten.
• BFH, 06.12.1984 - IV R 212/82

  Verzicht auf Aktivierung - Selbstgeschaffene Vorräte - Land- und Forstwirt - …
• BFH, 14.03.1961 - I 17/60 S

  Abgrenzung des § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG verwandten Begriffs des "Grund und …
• BFH, 05.06.2008 - IV R 67/05

  Der einzelne (Baum-)Bestand als nicht abnutzbares Wirtschaftsgut eines …
• FG Thüringen, 29.03.2007 - IV 203/06

  (Abweichung von bisheriger Aktivierung von Feldinventar auf Grundlage von R 131 …

• BFH, 16.01.2020 - VI R 49/17

  Keine Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen …

  Der Wert bemisst sich in der Regel nach den bei der Feldbestellung aufgewendeten Kosten persönlicher und sachlicher Art (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18.03.2010 - IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 13, m.w.N.).

  Steuerrechtlich handelt es sich jedoch um selbständige Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, wobei das Feldinventar einer abgrenzbaren Fläche (eines einzelnen Feldes) als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist (BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 14, m.w.N.).

  d) Davon abweichend räumt die Finanzverwaltung mit Billigung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung landwirtschaftlichen Betrieben mit jährlicher Fruchtfolge die Möglichkeit ein, von einer Aktivierung des Feldinventars abzusehen (R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005/2008, sowie BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 15 ff. zu früheren Verwaltungsregelungen und zur Rechtsentwicklung).

  Die Rechtsgrundlage dafür sieht die Rechtsprechung in einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 2 AO (BFH-Urteil vom 14.09.2017 - IV R 51/14, BFHE 259, 31, BStBl II 2018, 78, Rz 21 ff.) --jetzt § 163 Abs. 1 Satz 2 AO--, auf die der Steuerpflichtige unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und einer deshalb vorliegenden Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch habe, der auch von den Gerichten zu beachten sei (BFH-Urteile vom 12.12.2013 - IV R 31/10, Rz 14, und in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 19 ff., m.w.N.).

  aa) Hat sich der Landwirt einmal dafür entschieden, das Feldinventar zu aktivieren, so ist er daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch mehr darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Aktivierung wechseln zu können (BFH-Urteile vom 12.12.2013 - IV R 31/10, Rz 15, und in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 24 ff., m.w.N.; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29a, Rz 221; Felsmann, Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte, Abschn. B Rz 774d).

  Denn für die Auslegung allgemeiner ermessensleitender Verwaltungsanweisungen ist nicht maßgeblich, wie das FG sie versteht, sondern wie die Verwaltung sie verstanden hat und verstanden wissen wollte (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 13.01.2005 - V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460, unter II.3., m.w.N., und in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 23).

  Im Übrigen können die Steuergerichte nur unterbinden, dass die Finanzverwaltung in Einzelfällen ohne zwingende Sachgründe, also willkürlich, von einer solchen Verwaltungsanweisung abweicht (BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 23, 29, m.w.N., sowie Senatsurteil vom 09.05.2019 - VI R 48/16, Rz 21).

• BFH, 14.09.2017 - IV R 51/14

  Bindungswirkung einer für die Gewinnfeststellung getroffenen …

  Insoweit sieht der Senat unter Hinweis auf die gefestigte Rechtsprechung zur Verselbständigung der Billigkeitsentscheidung von einer weiteren Begründung ab (…BFH-Urteile vom 7. Dezember 2005 I R 123/04, BFH/NV 2006, 1097; vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, und BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012 I R 32/11, BFHE 237, 307, BStBl II 2015, 175).

  bb) Der Senat hält jedenfalls für die in den Streitjahren einschlägigen Regelungen in R 131 Abs. 2 EStR 1993 ff., R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005 ff. --nunmehr R 14 Abs. 3 EStR 2012--, wonach landwirtschaftlichen Betrieben mit jährlicher Fruchtfolge die Möglichkeit eingeräumt wird, von einer Aktivierung des Feldinventars und der stehenden Ernte abzusehen, daran fest, dass es sich dabei um eine Billigkeitsmaßnahme handelt (vgl. zur Historie der Regelung BFH-Urteile vom 6. April 2000 IV R 38/99, BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422, und in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, jeweils m.w.N.), die ihre Rechtsgrundlage in § 163 AO findet (vgl. BFH-Urteile in BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422; in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 19 ff., und vom 12. Dezember 2013 IV R 31/10, jeweils m.w.N.).

  Dem Steuerpflichtgen wird mit dieser Regelung im Wege der Billigkeit ein Aktivierungswahlrecht eingeräumt (s. dazu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, und vom 12. Dezember 2013 IV R 31/10, Rz 14 ff.).

  Denn der sofortige Betriebsausgabenabzug bewirkt, dass neben den Erlösen aus der Ernte auch der Aufwand für die Feldbestellung in demselben Wirtschaftsjahr berücksichtigt werden kann, in dem er angefallen ist (BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 18).

  Dadurch, dass durch die Ausübung des Aktivierungswahlrechts lediglich ein Wechsel der Gewinnermittlungsart in Bezug auf das Feldinventar ermöglicht wird, wird auf die gesamte Dauer des landwirtschaftlichen Betriebs, von dessen Aufnahme bis zu dessen Beendigung, der insgesamt erzielte Totalgewinn nicht beeinflusst (vgl. BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 18).

• BFH, 09.05.2019 - VI R 48/16

  Absehen von der Aktivierung des Feldinventars als Billigkeitsmaßnahme

  Der Wert bemisst sich in der Regel nach den bei der Feldbestellung aufgewendeten Kosten persönlicher und sachlicher Art (BFH-Urteil vom 18. März 2010 - IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 13, m.w.N.).

  Steuerrechtlich handelt es sich jedoch um selbständige Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens, wobei das Feldinventar einer abgrenzbaren Fläche (eines einzelnen Feldes) als selbständiges Wirtschaftsgut anzusehen ist (BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 14, m.w.N.).

  b) Davon abweichend räumt die Finanzverwaltung mit Billigung der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung landwirtschaftlichen Betrieben mit jährlicher Fruchtfolge die Möglichkeit ein, von einer Aktivierung des Feldinventars abzusehen (R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2008, sowie BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 15 ff. zu früheren Verwaltungsregelungen und zur Rechtsentwicklung).

  Die Rechtsgrundlage dafür sieht die Rechtsprechung in einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 Satz 2 AO (BFH-Urteil in BFHE 259, 31, BStBl II 2018, 78, Rz 21 ff.) --jetzt § 163 Abs. 1 Satz 2 AO--, auf die der Steuerpflichtige unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und einer deshalb vorliegenden Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch habe, der auch von den Gerichten zu beachten sei (BFH-Urteile vom 12. Dezember 2013 - IV R 31/10, BFH/NV 2014, 514, Rz 14, und in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 19 ff., m.w.N.).

  bb) Der Senat muss auch nicht der Frage nachgehen, ob unter "landwirtschaftlichem Betrieb" i.S. der R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2008 nach der für die Auslegung ermessensleitender Vorschriften maßgebenden Auffassung der Finanzverwaltung (ständige Rechtsprechung,  z.B. BFH-Urteile vom 13. Januar 2005 - V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460, unter II.3., m.w.N.; BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 23) auch landwirtschaftliche Teilbetriebe gewerblich geprägter Personengesellschaften zu verstehen sind.

 
• BFH, 17.05.2022 - VIII R 11/20

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …

  Damit liegen sowohl eine Verwaltungsentscheidung als auch eine finanzgerichtliche Entscheidung über die Billigkeitsmaßnahme vor (vgl. BFH-Urteil in BFHE 193, 301, BStBl II 2001, 178, unter 2. der Entscheidungsgründe; BFH-Urteil vom 18.03.2010 - IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654).
• BFH, 12.12.2013 - IV R 31/10

  Berücksichtigung von Feldinventar beim Übergang von der …

  Zum Betriebsvermögen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG gehören auch das Feldinventar und die stehende Ernte (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 12 ff., m.w.N.).

  Davon abweichend räumt die Finanzverwaltung mit Billigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung landwirtschaftlichen Betrieben mit jährlicher Fruchtfolge die Möglichkeit ein, von einer Aktivierung des Feldinventars und der stehenden Ernte abzusehen (im Streitjahr R 14 Abs. 2 Satz 3 EStR 2005; näher dazu BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 15 ff.).

  Die Rechtsgrundlage dafür sieht die Rechtsprechung in einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO, auf die der Steuerpflichtige unter dem Gesichtspunkt der Selbstbindung der Verwaltung und einer deshalb vorliegenden Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch hat, der auch von den Gerichten zu beachten ist (vgl. BFH-Urteile vom 6. April 2000 IV R 38/99, BFHE 191, 527, BStBl II 2000, 422; in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 19 ff., m.w.N.).

  Die Richtlinien der Finanzverwaltung schließen einen Wechsel zutreffend unter Hinweis auf den bilanziellen Grundsatz der Stetigkeit aus (R 14 Abs. 2 Satz 4 EStR; BFH-Urteile vom 16. November 1978 IV R 160/74, BFHE 126, 429, BStBl II 1979, 138; in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 24 f., m.w.N.).

  Dies gilt nicht nur, nachdem der Steuerpflichtige von einem Nichtausweis des Feldinventars zu dessen Aktivierung übergegangen ist, sondern auch dann, wenn er in seiner Anfangsbilanz sogleich das Feldinventar aktiviert hat (BFH-Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, Rz 26 ff.).

• FG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 3 K 1049/14

  Aktivierung von Feldinventar - Zustimmung des Finanzamts zur Nichtaktivierung des …

  Insoweit liegt eine zulässige Klagehäufung nach § 43 FGO vor (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BStBl. II 2011, 654).

  Die Regelung führt nicht zu nennenswerten Gewinnverlagerungen, weil die Werte zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahrs in normalen Jahren annähernd gleich bleiben (BFH-Urteil vom 14. März 1961 I 17/60 S, BStBl. III 1961, 398; BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BStBl. II 2011, 654 m.w.N.).

  Der Totalgewinn wird nicht beeinflusst (BFH-Urteil vom 30. Januar 1986 IV R 130/84; BStBl. II 1986, 399; BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07 a.a.O.).

  Hat sich ein Landwirt einmal dafür entschieden, das Feldinventar zu aktivieren, so ist er daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch mehr darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07 a.a.O. m.w.N.;… ebenso Felsmann "Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte" Abschnitt B Rn. 774d).

  Da nach der Rechtsprechung des BFH für die Auslegung allgemeiner ermessensleitender Verwaltungsanweisungen das Verständnis der Finanzverwaltung ausschlaggebend ist (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, a.a.O.), entkräftet dies, abgesehen von der Frage, ob aus den EStR 2012 überhaupt Rückschlüsse auf das Streitjahr, für das unstreitig die EStR 2008 anzuwenden sind, gezogen werden können, das Argument der Klägerin.

• BFH, 12.07.2012 - I R 32/11

  Billigkeitserweis: Abgrenzung zur Steuerfestsetzung, kein Vorbehalt der …

  Von einer Verbindung beider Verfahren im Wege einer objektiven Klagehäufung (§ 43 FGO) ist jedoch auszugehen, wenn der Kläger im Einspruchs- und im Klageverfahren ausdrücklich auch einen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen geltend gemacht und das FA darüber entschieden hat (vgl. BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654, m.w.N.).

  Ob die zusprechende Entscheidung nach den Maßgaben der einschlägigen Rechtsprechung des BFH (vgl. Urteil in BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654; s. auch Urteil des FG Münster vom 1. Juli 2010  6 K 2727/09 E, EFG 2010, 1873; Leingärtner/Wendt, Besteuerung der Landwirte, Kap. 29a Rz 221) eventuell rechtswidrig war, da der die Billigkeitsregelung tragende Vereinfachungszweck (Verzicht auf eine unter Umständen aufwendige Bewertung) in der im Streitfall vorliegenden Konstellation der bisherigen Bilanzierung des Feldinventars nicht erfüllt sei und zugleich ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 des Handelsgesetzbuchs, hier i.V.m. § 5 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes, § 8 Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes) vorliegen könnte, kann angesichts dessen offenbleiben.

• FG Münster, 01.07.2010 - 6 K 2727/09

  Grundsatz der Bewertungsstetigkeit gilt auch für Billigkeitsmaßnahmen

  Bei dieser Sach- und Rechtslage können in der vom Begehren des Steuerpflichtigen, hier des Kl., abweichenden Steuerfestsetzung und in der dann im Einspruchsverfahren ergehenden abweisenden EE auch Entscheidungen gesehen werden, mit denen eine abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) abgelehnt wird (vgl. in diesem Sinne: BFH-Urteil vom 18.03.2010, IV R 23/07, BFH/NV 2010, 1157, 1158).

  Zutreffend gehen die Beteiligten davon aus, dass nach der durch den Gesetzgeber normierten Rechtslage bei einer Gewinnermittlung nach dem Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG), die auch im Streitfall für das am 01.07.2005 beginnende Wirtschaftsjahr vorzunehmen ist, das Feldinventar als selbständiges Wirtschaftsgut des Umlaufvermögens zu aktivieren ist - § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG verlangt (grundsätzlich) den Ansatz mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten (vgl. BFH-Urteil vom 18.03.2010, BFH/NV 2010, 1157, 1158 und BFH-Urteil vom 06.04.2000, IV R 38/99, BStBl II 2000, 422).

  Der Steuerpflichtige hat deshalb einen Rechtsanspruch darauf, nach Maßgabe dieser Verwaltungsanweisung besteuert zu werden, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. BFH-Urteil vom 18.03.2010, BFH/NV 2010, 1157, 1159).

  Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Bewertungsstetigkeit, der nach Auffassung des Senats auch im Rahmen von Billigkeitsmaßnahmen zu beachten ist (vgl. BFH-Urteil vom 16.06.1994, BStBl. II 1994, 932, 933 f. zum Viehbestand sowie BFH-Urteil vom 18.03.2010, BFH/NV 2010, 1157, 1159 für den Fall einer Aktivierung des Feldinventars im Rahmen einer vorherigen Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1EStG).

• FG Thüringen, 26.10.2011 - 4 K 927/10

  Bewertung verschiedener Getreidearten mit unterschiedlichen Schätzungsmethoden - …

  Deshalb gelten die materiellen Grundsätze ordnungsmäßiger Bilanzierung auch für die Aufstellung der Steuerbilanzen der Klägerin (s. Wendt in seiner Anmerkung zu dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.03.2010 IV R 23/07, zitiert in Haufe Steuer Office Kanzlei-Edition).

  Der Begriff "Feldinventar" umfasst auch die stehende Ernte (Urteil des BFH vom 18.03.2010 IV R 23/07, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2011, 654, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 228, 526).

  Der Senat braucht dabei nicht zu entscheiden, ob für jede Getreideart insgesamt eine einheitliche Bewertungsmethode anzuwenden ist oder ob, als bewertbares Wirtschaftsgut das auf einer abgrenzbaren Fläche (einem einzelnen Feld - Urteil des BFH vom 18.03.2010 IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654) wachsende Getreide einer bestimmten Art bereits als selbstständiges Wirtschaftsgut zu sehen ist, das einzeln zu bewerten ist.

  Auch der BFH hebt den Grundsatz der Bewertungsstetigkeit in seinem Urteil vom 18.03.2010 (IV R 23/07, BFHE 228, 526, BStBl II 2011, 654) besonders hervor.

• FG Sachsen-Anhalt, 31.05.2017 - 2 K 249/13

  Kein Übergang zur Nichtaktivierung des Feldinventars nach erfolgter Aktivierung …

  Die Regelung führt nicht zu nennenswerten Gewinnverlagerungen, weil die Werte zu Beginn und am Ende des Wirtschaftsjahrs in normalen Jahren annähernd gleich bleiben (BFH-Urteil vom 14. März 1961 I 17/60 S, BStBl. III 1961, 398; BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, BStBl. II 2011, 654 m.w.N.).

  Der Totalgewinn wird nicht beeinflusst (BFH-Urteil vom 30. Januar 1986 IV R 130/84, BStBl. II 1986, 399; BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07, a.a.O.).

  Hat sich ein Landwirt einmal dafür entschieden, das Feldinventar zu aktivieren, so ist er daran grundsätzlich auch für die Zukunft gebunden und hat keinen Anspruch mehr darauf, aus Billigkeitsgründen zu einem Verzicht auf die Bewertung wechseln zu können (BFH-Urteil vom 18. März 2010 IV R 23/07 a.a.O. m.w.N.;… ebenso Felsmann "Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirte" Abschnitt B Rn. 774d).

• FG Düsseldorf, 02.02.2021 - 10 K 3253/17

  Berücksichtigung von Aufwendungen für den Bezug der Frankfurter Allgemeine …
• FG Nürnberg, 17.02.2016 - 3 K 683/14

  Nachholung der Korrektur eines unrichtigen Bilanzansatzes
• BFH, 17.05.2022 - VIII R 21/20

  Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2022 VIII R 26/20 - …
• FG Sachsen, 16.03.2011 - 2 K 1833/10

  Bei landwirtschaftlichen Betrieben kann aus Billigkeitsgründen von der …
• FG München, 29.07.2014 - 7 K 3760/12

  Gewinnschätzung nach der Richtsatzmethode bei Landwirten
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 24.09.2014 - 3 K 180/13

  Gewinnerhöhende Erfassung des Feldinventars bei der Ermittlung des Gewerbeertrags …
• FG Nürnberg, 28.07.2010 - 3 K 2054/07

  Anschaffungszeitpunkt einer Windkraftanlage - Übertragung des wirtschaftlichen …
• FG Sachsen-Anhalt, 06.05.2010 - 5 K 1712/08

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht eines Wasserkraftwerkes zur Erzeugung …
• FG Sachsen, 16.05.2012 - 8 K 1355/10

  Zulässigkeit der Einzelbewertung des Feldinventars mit Teilschätzungen in Form …