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   BFH, 20.05.2010 - III R 28/08   

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https://dejure.org/2010,2541
BFH, 20.05.2010 - III R 28/08 (https://dejure.org/2010,2541)
BFH, Entscheidung vom 20.05.2010 - III R 28/08 (https://dejure.org/2010,2541)
BFH, Entscheidung vom 20. Mai 2010 - III R 28/08 (https://dejure.org/2010,2541)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • openjur.de

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • Bundesfinanzhof

    InvZulG § 2, ZRFG § 3 Abs 1, FöGbG § 2, InvZulG 1999 § 2
    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • Bundesfinanzhof

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 InvZulG 1999, § 3 Abs 1 ZRFG, § 2 FöGbG, § 2 InvZulG 1999
    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • IWW
  • cpm-steuerberater.de

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • Betriebs-Berater

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • Betriebs-Berater

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • rewis.io

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • ra.de
  • rewis.io

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung; Zulagenrechtliche Zuordnung eines vom Betriebsunternehmen angeschafften Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen bei weiterer Nutzung durch das ...

  • datenbank.nwb.de

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei Betriebsaufspaltung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung von Besitzunternehmen und Betriebsunternehmen bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung; Zulagenrechtliche Zuordnung eines vom Betriebsunternehmen angeschafften Wirtschaftsgutes zum Anlagevermögen bei weiterer Nutzung durch das ...

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sale-and-lease-back bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung unschädlich

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Einheitlichkeit von Besitz- und Betriebsunternehmen im Zulagenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BFHE 229, 566
  • BB 2010, 2141
  • BB 2010, 2352
  • BStBl II 2014, 194
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

  • BFH, 10.12.1998 - III R 50/95

    Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 20.05.2010 - III R 28/08
    Bei einer Betriebsaufspaltung könne nach dem Senatsurteil vom 10. Dezember 1998 III R 50/95 (BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607) die Betriebsstätte des Betriebsunternehmens dem Besitzunternehmen zugerechnet werden, so dass die Zugehörigkeitsvoraussetzungen auch dann erfüllt seien, wenn ein außerhalb des Fördergebiets ansässiges investierendes Besitzunternehmen der Betriebsstätte des Betriebsunternehmens im Fördergebiet förderbare Wirtschaftsgüter überlasse.

    Die vom FG zur Begründung seines Urteils herangezogene Senatsentscheidung in BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607 sei nicht einschlägig, weil die Klägerin --das Besitzunternehmen-- bereits anderweitig gewerblich tätig sei.

    Da die bloße Überlassung von Maschinen an eine GmbH im Fördergebiet keinen Betrieb und keine Betriebsstätte des Überlassenden begründet (Senatsurteil in BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607), unterhielt die Klägerin im Gegensatz zur GmbH keine Betriebsstätte im Fördergebiet.

    a) Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein Wirtschaftsgut im zulagenrechtlichen Sinne auch dann zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte im Fördergebiet gehören kann, wenn es im Rahmen einer Betriebsaufspaltung mit betriebsvermögensmäßiger Verflechtung von dem investierenden Besitzunternehmen außerhalb des Fördergebiets an das Betriebsunternehmen im Fördergebiet überlassen wird (z.B. Senatsurteile in BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607, unter II.B.1.c, betr.

    Der Senat hat dementsprechend auch eine eigengewerbliche Tätigkeit des Besitzunternehmers, die den Tatbestand einer Betriebsaufspaltung nicht ausschloss, als unschädlich erachtet (Senatsurteil in BFHE 188, 176, BStBl II 1999, 607).

  • BFH, 30.10.2002 - IV R 33/01

    Fördergebietsabschreibung bei Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 20.05.2010 - III R 28/08
    Der Bundesfinanzhof (BFH) habe bereits mit Urteil vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01 (BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272, betr. § 2 Nr. 2 des Fördergebietsgesetzes --FördG--) entschieden, dass Besitz- und Betriebsunternehmen nicht als Einheit betrachtet würden, wenn das überlassende Unternehmen zugleich eine eigenständige Tätigkeit entfalte.

    Diese Einheitsbetrachtung wird auch bei § 2 FördG (BFH-Urteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272) und bei § 3 Abs. 1 des Zonenrandförderungsgesetzes (BFH-Urteil vom 14. Mai 2009 IV R 27/06, BFHE 225, 187, BStBl II 2009, 881) angewandt, deren Zweck, Investitionen in einem bestimmten Gebiet zu fördern, im Wesentlichen mit den Zwecken des InvZulG 1999 übereinstimmt.

    a) Dem steht das vom FA zitierte BFH-Urteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272 nicht entgegen.

    Denn eine (mitunternehmerische) Betriebsaufspaltung bestand dort nicht (BFH-Urteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272 unter 3. der Gründe), sie war wegen originär gewerblicher Tätigkeit des "Besitzunternehmens", einer GmbH & Co. KG, ausdrücklich abgelehnt worden (vgl. dazu auch Wendt, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs für die Praxis der Steuerberatung --BFH-PR-- //jetzt BFH-Richter kommentieren für die Praxis --BFH/PR--// 2003, 205).

  • BFH, 20.03.2003 - III R 50/96

    Verbleibensvoraussetzungen bei der Investitionszulage

    Auszug aus BFH, 20.05.2010 - III R 28/08
    Nach dem Senatsurteil vom 20. März 2003 III R 50/96 (BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613) bestehe dann keine Notwendigkeit, bei Investitionen in den eigenen Betrieb des Besitzunternehmens nur von der Betriebsgesellschaft erfüllte, für die Gewährung der Investitionszulage erforderliche Merkmale auf das Besitzunternehmen zu übertragen.

    § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991; in BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613; vom 19. August 2009 III R 68/06, BFH/NV 2010, 241).

    b) Auch dem Senatsurteil in BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613 ist nichts Gegenteiliges zu entnehmen.

  • BFH, 19.08.2009 - III R 68/06

    Investitionszulage: Betriebsaufspaltung und Verlustübernahme

    Auszug aus BFH, 20.05.2010 - III R 28/08
    § 2 Satz 1 Nr. 1 InvZulG 1991; in BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613; vom 19. August 2009 III R 68/06, BFH/NV 2010, 241).
  • FG Thüringen, 20.02.2008 - III 1339/04

    Investitionszulage: keine zulagenschädliche Veräußerung eines

    Auszug aus BFH, 20.05.2010 - III R 28/08
    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage statt (Urteil vom 20. Februar 2008 III 1339/04, Entscheidungen der Finanzgerichte 2008, 1142).
  • BFH, 09.08.2002 - III B 34/02

    Kapitalistische Betriebsaufspaltung, personelle Verflechtung; Divergenz

    Auszug aus BFH, 20.05.2010 - III R 28/08
    b) Der Senat hat die einheitliche Betrachtung von betriebsvermögensmäßig unmittelbar miteinander verbundenen Besitz- und Betriebsunternehmen im Zulagenrecht auch für die kapitalistische Betriebsaufspaltung anerkannt (zum Begriff vgl. Gluth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 781; Schmidt/Wacker, EStG, 29. Aufl., § 15 Rz 863), denn auch die kapitalistische Betriebsaufspaltung kennzeichnet sich durch die Aufteilung der Funktionen eines einheitlichen Betriebs auf zwei Rechtsträger (Senatsurteil vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 1998 III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258; vom 9. August 2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616; zustimmend Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 863; Blümich/Stuhrmann, § 15 EStG Rz 592).
  • BFH, 16.09.1994 - III R 45/92

    1. Ausnahme von dreijähriger Bindungsvoraussetzung bei Betriebsaufspaltung nur

    Auszug aus BFH, 20.05.2010 - III R 28/08
    b) Der Senat hat die einheitliche Betrachtung von betriebsvermögensmäßig unmittelbar miteinander verbundenen Besitz- und Betriebsunternehmen im Zulagenrecht auch für die kapitalistische Betriebsaufspaltung anerkannt (zum Begriff vgl. Gluth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 781; Schmidt/Wacker, EStG, 29. Aufl., § 15 Rz 863), denn auch die kapitalistische Betriebsaufspaltung kennzeichnet sich durch die Aufteilung der Funktionen eines einheitlichen Betriebs auf zwei Rechtsträger (Senatsurteil vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 1998 III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258; vom 9. August 2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616; zustimmend Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 863; Blümich/Stuhrmann, § 15 EStG Rz 592).
  • BFH, 26.02.1998 - III B 170/94

    Personelle Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

    Auszug aus BFH, 20.05.2010 - III R 28/08
    b) Der Senat hat die einheitliche Betrachtung von betriebsvermögensmäßig unmittelbar miteinander verbundenen Besitz- und Betriebsunternehmen im Zulagenrecht auch für die kapitalistische Betriebsaufspaltung anerkannt (zum Begriff vgl. Gluth in Herrmann/Heuer/Raupach, § 15 EStG Rz 781; Schmidt/Wacker, EStG, 29. Aufl., § 15 Rz 863), denn auch die kapitalistische Betriebsaufspaltung kennzeichnet sich durch die Aufteilung der Funktionen eines einheitlichen Betriebs auf zwei Rechtsträger (Senatsurteil vom 16. September 1994 III R 45/92, BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 1998 III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258; vom 9. August 2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616; zustimmend Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15 Rz 863; Blümich/Stuhrmann, § 15 EStG Rz 592).
  • BFH, 14.05.2009 - IV R 27/06

    Zonenrandförderung: Selbstbindung der Finanzverwaltung an einschlägige

    Auszug aus BFH, 20.05.2010 - III R 28/08
    Diese Einheitsbetrachtung wird auch bei § 2 FördG (BFH-Urteil in BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272) und bei § 3 Abs. 1 des Zonenrandförderungsgesetzes (BFH-Urteil vom 14. Mai 2009 IV R 27/06, BFHE 225, 187, BStBl II 2009, 881) angewandt, deren Zweck, Investitionen in einem bestimmten Gebiet zu fördern, im Wesentlichen mit den Zwecken des InvZulG 1999 übereinstimmt.
  • BFH, 28.01.2015 - I R 20/14

    Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen

    Ein Rückgriff auf die hinter der Besitzkapitalgesellschaft stehenden Anteilseigner ist nicht zulässig, sog. Durchgriffsverbot (vgl. Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 1176; BFH-Beschluss in BFH/NV 1998, 1258; BFH-Urteil in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75; s. auch Senatsurteil vom 22. Oktober 1986 I R 180/82, BFHE 148, 272, BStBl II 1987, 117; BFH-Urteile vom 20. Mai 1988 III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739; vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BStBl II 2014, 194).
  • FG Thüringen, 25.02.2015 - 3 K 111/14

    Investitionszulage für Photovoltaikanlage bei Betriebsaufspaltung - Einheitliche

    Im Übrigen herrsche Einigkeit, dass eine eigengewerbliche Tätigkeit des Besitzunternehmens einer einheitlichen Betrachtung auch für die Investitionszulage nicht entgegen stehe (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 III R 28/08; Blümich, EStG - KStG - GewStG - Ertragsteuerliche Nebengesetze Kommentar, § 1 InvZulG Rz. 18 m. w. N.).

    Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BStBl II 2014, 194; vom 30. Oktober 2002 IV R 33/01, BFHE 201, 36, BStBl II 2003, 272) werden im Zulagenrecht die Grundsätze der Betriebsaufspaltung (2.) verdrängt, wenn das Besitzunternehmen neben der Betriebsgesellschaft originär gewerbliche Einkünfte erzielt und wenn die Investitionen nicht für das Betriebsunternehmen, sondern für den eigenen gewerblichen Betrieb des Besitzunternehmens erfolgen.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (z. B. BFH-Urteile vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BFH/NV 2010, 1946, vom 20. März 2003 III R 50/96, BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613, vom 16. März 2000 III R 21/99, BFHE 192, 169, BStBl II 2000, 700) gelten im Falle der Betriebsaufspaltung für die Zuordnung von investitionszulagenrechtlich erheblichen Voraussetzungen bzw. Merkmalen besondere Regelungen.

    Eine entsprechende Wertung ergibt sich auch aus der BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 III R 28/08, a.a.O.).

    Auch steht, von dem im Streitfall vorliegenden Sonderfall abgesehen, nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 20. Mai 2010 III R 28/08, a.a.O.).

  • FG Düsseldorf, 07.03.2014 - 12 K 946/11

    Erweiterte Kürzung des Gewerbeertrages nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

    Der Senat geht mit der Rechtsprechung (z.B. BFH - Urteil vom 1. August 1979 I R 111/78, BStBl II 1980, 77; vom 22. Oktober 1986 I R 180/82, BStBl II 1987, 117; vom 27. August 1992 IV R 13/91, BStBl II 1993, 134; BFH- Beschluss vom 26. Februar 1998 III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258; BFH- Urteil vom 15. April 1999 IV R 11/98, BStBl II 1999, 532; BFH- Beschluss vom 9. August 2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616; BFH- Urteil vom 29. November 2007 IV R 82/05, BStBl II 2008, 471; vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFH/NV 2010, 1946; BFH- Beschluss vom 24. Januar 2012 I B 136/11, BFH/NV 2012, 1176) und der überwiegenden Auffassung in der Literatur (vgl. die Nachweise bei Gluth in Hermann Heuer Raupach -HHR- Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz Kommentar, § 15, E 320; zur Kritik im Schrifttum ebenda E 326, Rz. 773) davon aus, dass das Institut der Betriebsaufspaltung auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung (vgl. aber § 134 Abs. 1 Umwandlungsgesetz, Spaltung in Anlagegesellschaft und Betriebsgesellschaft) im Steuerrecht anzuwenden ist ("keine rechtsstaatlichen Bedenken", Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 1969 1 BvR 136/62, BStBl II 1969, 369; vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u.a., BStBl II 1985, 475).

    Der Senat geht ferner mit der Rechtsprechung des BFH davon aus, dass eine Betriebsaufspaltung nicht nur zwischen einem Personenunternehmer bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft bestehen kann (sog. kapitalistische Betriebsaufspaltung, z.B. BFH - Urteil vom 1. August 1979 I R 111/78, BStBl II 1980, 77; vom 22. Oktober 1986 I R 180/82, BStBl II 1987, 117; BFH - Beschluss vom 26. Februar 1998 III B 170/94, BFH/NV 1998, 1258; vom 9. August 2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616; BFH - Urteil vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFH/NV 2010, 1946; BFH - Beschluss vom 24. Januar 2012 I B 136/11, BFH/NV 2012, 1176).

    Es ist kein Grund ersichtlich, für die personelle Verflechtung neben der Beherrschung des Betriebsunternehmens durch das Besitzunternehmen zusätzlich noch die Beherrschung des Besitzunternehmens durch eine Person oder Personengruppe zu fordern (vgl. dazu auch BFH - Urteil vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFH/NV 2010, 1946, in dem es, ohne die hinter der Besitzgesellschaft stehenden Gesellschafter zu erwähnen, heißt "....entstand jedenfalls durch die Veräußerung der Fertigungsstrasse eine kapitalistische Betriebsaufspaltung, da die Fertigungsstrasse .....eine wesentliche Betriebsgrundlage der GmbH war und die Klägerin 60 % des Stammkapitals der GmbH hielt und diese dadurch beherrschte."), denn entscheidend ist nicht der Prozess der Willensbildung in der Besitzgesellschaft, sondern dass der in der Besitzgesellschaft gebildete Wille in der Betriebsgesellschaft durchgesetzt werden kann, damit beide Unternehmen als von einem einheitlichen geschäftlichen Willen geleitet angesehen werden können.

  • FG Sachsen, 14.06.2017 - 6 K 618/15

    Investitionszulage für ein Besitzunternehmen, das neben der Betriebsaufspaltung

    Unter Verweis auf die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20. März 2003 ( III R 50/96, BStBl. II 2003, 613) sowie vom 20. Mai 2010 ( III R 28/08, BFH/NV 2010, 1946 ) vertrat der Beklagte die Auffassung, die Grundsätze der einheitlichen Betrachtung von Besitz- und Betriebsunternehmen kämen für die Anschaffung der Photovoltaikanlage nicht zum Tragen, da der Kläger sich neben der Betriebsaufspaltung mit der Photovoltaikanlage gewerblich betätige.

    Das Gericht hat in der mündlichen Verhandlung darauf hingewiesen, dass es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den Urteilen vom 20. Mai 2010 (III R 28/08, BStBl. II 2014, 194 m. w. N.) und vom 20. März 2003 (III R 50/96, BStBl. II 2003, 613) darauf ankomme, wo das Wirtschaftsgut, für das Investitionszulage begehrt werde, genutzt worden sei.

    Besteht der Grund der Einheitsbetrachtung darin, dass die Zulage für durchgehend vom Betriebsunternehmen genutzte Wirtschaftsgüter gewährt werden soll, obwohl das investierende Besitzunternehmen die Fördervoraussetzungen mangels eigener Betriebsstätte im Fördergebiet nicht erfüllt, dann kommt es nur auf die "Einheitlichkeit" des Gesamtbetriebes an und nicht darauf, ob das Besitzunternehmen noch anderweitig aktiv tätig wird (zum Ganzen: Urteil des BFH vom 20. Mai 2010, III R 28/08, BStBl. II 2014, 194 m. w. N.).

    Der Kläger hatte auch schon vor der mündlichen Verhandlung Anlass und Gelegenheit, zu den Maßgaben in den Urteilen des BFH vom 20. März 2003 ( III R 50/96, BStBl. II 2003, 613) sowie vom 20. Mai 2010 ( III R 28/08, BStBl. II 2014, 194 m. w. N.) Stellung zu nehmen, auf die das Gericht in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat.

  • BFH, 13.09.2017 - III R 16/15

    Keine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung bei Investitionen im originär

    Diese Grundsätze sind auch bei der sog. kapitalistischen Betriebsaufspaltung anwendbar (Senatsurteile in BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, und vom 20. Mai 2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BStBl II 2014, 194).

    c) Eine zulagenrechtliche Merkmalsübertragung von der Betriebs- auf die Besitzgesellschaft --hier: Eigenschaft als Betrieb des verarbeitenden Gewerbes-- findet jedoch nicht statt, wenn eine Personengesellschaft als Besitzunternehmen außerhalb der Betriebsaufspaltung eine originär gewerbliche Tätigkeit entfaltet und die Investitionen, für die Investitionszulage begehrt wird, ausschließlich in diesem Bereich vorgenommen werden (Senatsurteile in BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613, und in BFHE 229, 566, BStBl II 2014, 194, Rz 18; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 8. Mai 2008, BStBl I 2008, 590, Rz 62, zum InvZulG 2007).

  • FG Münster, 19.11.2010 - 14 K 2520/10

    Kosten für den Einbau eines Treppenlift als außergewöhnliche Belastung

    Aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind (ständige Rechtsprechung, z. B. BFH Urteil vom 15. März 2007 III R 28/08, BFH/NV 2007, 1841).
  • FG Hamburg, 05.02.2013 - 3 K 190/11

    Betriebsaufspaltung bei Zwischenschaltung einer von der beherrschenden Person

    Sie besteht nicht, wenn - wie hier - nur derselbe Gesellschafter an beiden Gesellschaften beteiligt ist (BFH-Urteil vom 20.05.2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BFH/NV 2010, 1946; BFH-Beschluss vom 09.08.2002 III B 34/02, BFH/NV 2002, 1616).
  • FG Thüringen, 27.02.2014 - 2 K 1024/12

    Keine Investitionszulage für die von der Besitzgesellschaft auf einem Gebäude der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (z. B. BFH-Urteile vom 20.05.2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BFH/NV 2010, 1946, vom 20.03.2003 III R 50/96, BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613, vom 16.03.2000 III R 21/99, BFHE 192, 169, BStBl II 2000, 700) gelten im Falle der Betriebsaufspaltung für die Zuordnung von Investitionsgütern besondere Regelungen.

    Die dargestellten Grundsätze der einheitlichen Betrachtung von Besitz- und Betriebsunternehmen (Betriebsaufspaltung) kommen dann nicht zum Tragen, wenn das Besitzunternehmen sich neben der für die Betriebsaufspaltung typischen Verpachtung von Betriebsvermögen unmittelbar selbst gewerblich betätigt und die Investitionen, für die es die Zulage beantragt, diesen eigenen gewerblichen Betrieb betreffen (BFH-Urteile vom 20.03.2003 III R 50/96, BFHE 202, 181, BStBl II 2003, 613; vom 20.05.2010 III R 28/08, BFHE 229, 566, BFH/NV 2010, 1946).

  • FG Sachsen, 08.09.2016 - 6 K 920/12

    Fördervoraussetzungen für Wirtschaftsgüter durch Nutzung als Besitzunternehmen

    Die weitere Begründung, dass im Zulagenrecht die Grundsätze der Betriebsaufspaltung verdrängt werden, wenn das Besitzunternehmen neben der Betriebsgesellschaft originär gewerbliche Einkünfte erzielt, betrifft ausdrücklich nur den Fall, dass die Investitionen nicht für das Betriebsunternehmen, sondern für den eigenen gewerblichen Betrieb des Besitzunternehmens erfolgen (zum Ganzen: Urteil des BFH vom 20. Mai 2010, III R 28/08, BStBl. II 2014, 194 m. w. N.).
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