Rechtsprechung
BFH, 06.03.2013 - VII R 26/11 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- openjur.de
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats; Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- Bundesfinanzhof
ZK Art 9 Abs 1, ZK Art 8 Abs 1, ZK Art 12, KN Pos 3103, EWGV 2913/92 Art 9 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 8 Abs 1, EWGV 2913/92 Art 12, KN Pos 2309
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- Bundesfinanzhof
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 9 Abs 1 ZK, Art 8 Abs 1 ZK, Art 12 ZK, Pos 3103 KN, Art 9 Abs 1 EWGV 2913/92
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft - IWW
- rewis.io
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats - Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats
- datenbank.nwb.de
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kriterien zur Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Tarifierung eines thermisch behandelten Naturphosphats
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 85/10
- BFH, 06.03.2013 - VII R 26/11
Papierfundstellen
- BFHE 240, 465
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.03.2004 - VII R 20/01
Verbindliche Zolltarifauskunft - Widerruf
Auszug aus BFH, 06.03.2013 - VII R 26/11
Erweist sich eine vZTA nach ihrer Erteilung als fehlerhaft, ohne dass eine Rücknahme nach Art. 8 ZK in Betracht kommt, ist die erteilende Zollbehörde verpflichtet, sie zu widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Tarifierung keine Ursache gesetzt hat (vgl. den Senatsbeschluss vom 11. März 2004 VII R 20/01, BFH/NV 2004, 1305). - BFH, 28.03.2006 - VII R 50/04
Biersteuer/Branntweinsteuer: Zwischenprodukt zur Herstellung eines alkoholischen …
Auszug aus BFH, 06.03.2013 - VII R 26/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil vom 7. Februar 2002 C-276/00, Slg. 2002, I-1389, Rz 21) und des erkennenden Senats (z.B. Senatsurteil vom 28. März 2006 VII R 50/04, BFHE 213, 169, m.w.N., Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2006, 293) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind. - EuGH, 07.02.2002 - C-276/00
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Auszug aus BFH, 06.03.2013 - VII R 26/11
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- (vgl. Urteil vom 7. Februar 2002 C-276/00, Slg. 2002, I-1389, Rz 21) und des erkennenden Senats (z.B. Senatsurteil vom 28. März 2006 VII R 50/04, BFHE 213, 169, m.w.N., Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern 2006, 293) ist das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen, wie sie im Wortlaut der Positionen und Unterpositionen und in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln der KN festgelegt sind.
- BFH, 10.02.2014 - VII R 39/12
Tarifierung zur Stromversorgung dienender Adapter eines Videospielgeräts - …
Erweist sich eine vZTA nach ihrer Erteilung als fehlerhaft, ohne dass eine Rücknahme nach Art. 8 ZK in Betracht kommt, ist die erteilende Zollbehörde verpflichtet, sie zu widerrufen, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Tarifierung keine Ursache gesetzt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 6. März 2013 VII R 26/11, BFHE 240, 465).Die Zugehörigkeit des Zubehörs eines Videospielgeräts zu diesem Kap. 95 KN ergibt sich in Anwendung der AV 1. Danach sind der Wortlaut der Positionen und die Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln entscheidend für die Einreihung von Waren (vgl. dazu ständige Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 7. Februar 2002 C-276/00, Slg. 2002, I-1389, Rz 21, und des erkennenden Senats z.B. Senatsbeschluss in BFHE 240, 465; Senatsurteil vom 28. März 2006 VII R 50/04, BFHE 213, 169, m.w.N., Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 2006, 293).
- FG Hamburg, 19.04.2011 - 4 K 85/10
Widerruf einer verbindlichen Zolltarifauskunft
Rev., Az.: VII R 26/11. - FG Hamburg, 18.02.2014 - 4 K 69/13
Zollrecht: Tarifierung einer Kontaktmatte
Die Zollbehörde ist bereits dann zum Widerruf einer von ihr erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft - dabei handelt es sich um eine begünstigende Entscheidung (BFH, Urteil vom 11.03.2004, VII R 20/01) - berechtigt, wenn sie nachträglich die Unrichtigkeit der Auskunft feststellt, auch wenn der Antragsteller für die Unrichtigkeit der Tarifierung keine Ursache gesetzt hat (BFH, Beschluss vom 06.03.2013, VII R 26/11 und Urteil vom 11.03.2004, VII R 20/01;… Witte, Zollkodex, Art. 12 Rn. 46).