Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• openjur.de

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• Bundesfinanzhof

  AO § 130 Abs 1, AO § 251 Abs 3, FGO § 102, InsO § 38, InsO § 87, InsO § 174 Abs 1, InsO § 178, InsO § 208 Abs 1, AO § 5, AO § 251 Abs 2
  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

 
• Bundesfinanzhof

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 130 Abs 1 AO, § 251 Abs 3 AO, § 102 FGO, § 38 InsO, § 87 InsO
  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• IWW
• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheids

• cpm-steuerberater.de

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• Betriebs-Berater

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• rewis.io

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• datenbank.nwb.de

  Zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Grundsätze zur Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• Jurion (Kurzinformation)

  Bestandskräftiger Feststellungsbescheid kann Umsatzsteuerfestsetzung entgegenstehen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Feststellungsbescheid im Insolvenzverfahren

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Insolvenzen und Steuern

  Geltendmachung der Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis

  Insolvenzforderungen

  Grundsätzliches

Verfahrensgang

• FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - 7 K 7232/08
• BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

Papierfundstellen

• BFHE 244, 209
• ZIP 2014, 16
• ZIP 2014, 427
• BB 2014, 471
• DB 2014, 401
• BStBl II 2014, 332

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (11)

• BFH, 06.12.2012 - V R 1/12

  Wirkung des Tabelleneintrags - Kostenpflicht bei Bescheidungsurteil)

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Er ist daher nach Eintritt der Bestandskraft nur nach §§ 130, 131 AO änderbar (…BFH-Urteile vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, und V R 20/10, BFH/NV 2012, 711; vom 6. Dezember 2012 V R 1/12, BFH/NV 2013, 906; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 68, m.w.N.).

  Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob die Ablehnung der Rücknahme rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (vgl. BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; in BFH/NV 2012, 711, und in BFH/NV 2013, 906).

  Dabei kommt es auf die Schwere und Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes sowie darauf an, weshalb die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vom Steuerpflichtigen geltend gemacht wird (BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298;… in BFH/NV 2012, 711; in BFH/NV 2013, 906, jeweils m.w.N.).

  Das Ermessen ist in der Regel ermessensfehlerfrei ausgeübt, wenn der Adressat die Gründe, die seiner Auffassung nach eine Rücknahme rechtfertigen, mit einem fristgerecht eingelegten Einspruch gegen den Bescheid hätte vorbringen können und keine besonderen Umstände vorliegen, nach denen vom Adressaten die Rechtsverfolgung im Einspruchsverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände nicht erwartet werden konnte (BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; in BFH/NV 2013, 906).

• BFH, 24.11.2011 - V R 13/11

  Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Er ist daher nach Eintritt der Bestandskraft nur nach §§ 130, 131 AO änderbar (BFH-Urteile vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, und V R 20/10, BFH/NV 2012, 711;… vom 6. Dezember 2012 V R 1/12, BFH/NV 2013, 906; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 68, m.w.N.).

  Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob die Ablehnung der Rücknahme rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (vgl. BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298;… in BFH/NV 2012, 711, und in BFH/NV 2013, 906).

  Dabei kommt es auf die Schwere und Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes sowie darauf an, weshalb die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vom Steuerpflichtigen geltend gemacht wird (BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298;… in BFH/NV 2012, 711;… in BFH/NV 2013, 906, jeweils m.w.N.).

  Das Ermessen ist in der Regel ermessensfehlerfrei ausgeübt, wenn der Adressat die Gründe, die seiner Auffassung nach eine Rücknahme rechtfertigen, mit einem fristgerecht eingelegten Einspruch gegen den Bescheid hätte vorbringen können und keine besonderen Umstände vorliegen, nach denen vom Adressaten die Rechtsverfolgung im Einspruchsverfahren unter Berücksichtigung aller Umstände nicht erwartet werden konnte (BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298;… in BFH/NV 2013, 906).

• BFH, 24.11.2011 - V R 20/10

  Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Er ist daher nach Eintritt der Bestandskraft nur nach §§ 130, 131 AO änderbar (BFH-Urteile vom 24. November 2011 V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, und V R 20/10, BFH/NV 2012, 711;… vom 6. Dezember 2012 V R 1/12, BFH/NV 2013, 906; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 251 AO Rz 68, m.w.N.).

  Sie kann im finanzgerichtlichen Verfahren nur dahin geprüft werden, ob die Ablehnung der Rücknahme rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht wurde (vgl. BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; in BFH/NV 2012, 711, und in BFH/NV 2013, 906).

  Dabei kommt es auf die Schwere und Offensichtlichkeit des Rechtsverstoßes sowie darauf an, weshalb die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erst nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist vom Steuerpflichtigen geltend gemacht wird (BFH-Urteile in BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298; in BFH/NV 2012, 711;… in BFH/NV 2013, 906, jeweils m.w.N.).

 
• BFH, 13.05.2009 - XI R 63/07

  Erlass von Umsatzsteuerbescheiden für Zeiträume vor Insolvenzeröffnung im …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Die beantragte Festsetzung der Umsatzsteuer sei trotz der Regelung in § 87 InsO grundsätzlich zulässig, da sie auf eine Umsatzsteuererstattung gerichtet sei (vgl. BFH-Urteil vom 13. Mai 2009 XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11).

  Denn mit einem solchen Bescheid setzt das FA keine Insolvenzforderung fest, die nach § 87 InsO nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgt werden kann, sondern einen Erstattungsbetrag, der nicht zur Tabelle anzumelden wäre (vgl. hierzu im Einzelnen BFH-Urteil in BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11, unter II.2.).

• BFH, 24.08.2004 - VIII R 14/02

  Eröffnung des Konkurs- bzw. Insolvenzverfahrens: FA darf bis zum Prüfungstermin …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  a) Nach § 87 InsO, der über die Verweisung in § 251 Abs. 2 AO ("Unberührt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung...") auch im Steuerrecht zu beachten ist, können die Insolvenzgläubiger zwar ihre Forderungen nur entsprechend den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 14/02, BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246 noch zur Rechtslage nach der Konkursordnung;… vom 10. Dezember 2008 I R 41/07, BFH/NV 2009, 719, m.w.N.).

  Ein gemäß § 251 Abs. 3 AO erlassener Bescheid hat die Feststellung zum Inhalt, dass der bestrittene Anspruch in der geltend gemachten Höhe besteht und i.S. von § 38 InsO begründet ist (vgl. BFH-Urteil in BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 68).

• BFH, 19.08.2008 - VII R 36/07

  Abtretung - Vorsteuer - Steuervergütung - Vorsteuerberichtigung - Feststellung …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Eine Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle sei das "insolvenzrechtliche Äquivalent" zur Steuerfestsetzung durch Verwaltungsakt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. August 2008 VII R 36/07, BFHE 222, 205, BStBl II 2009, 90).
• BFH, 10.11.2010 - IV B 11/09

  Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Denn das Einspruchsverfahren hatte sich jedenfalls dadurch erledigt, dass der Kläger am 18. September 2006 erklärt hat, den sich aus dem Feststellungsbescheid vom 2. August 2006 ergebenden Gesamtbetrag von ... EUR anzuerkennen (vgl. dazu BFH-Beschluss vom 10. November 2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649).
• BFH, 02.07.1997 - I R 11/97

  Gewerbesteuermeßbescheid im Konkursverfahren

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Ebenso dürfen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, welche die Höhe der zur Tabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen könnten (vgl. BFH-Urteil vom 2. Juli 1997 I R 11/97, BFHE 183, 365, BStBl II 1998, 428).
• BFH, 19.06.2013 - XI R 41/10

  Zur Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen und zu den Grenzen einer …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  Nur in den Fällen der sog. Ermessensreduzierung auf "Null" ist es befugt, seine Entscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung der Verwaltungsbehörde zu setzen (ständige Rechtsprechung, vgl. hierzu statt vieler BFH-Urteil vom 19. Juni 2013 XI R 41/10, BFHE 242, 258, BFH/NV 2013, 2041).
• BFH, 10.12.2008 - I R 41/07

  Steuerbescheid im Insolvenzverfahren - Klagebefugnis und Interessenschutz des …

  Auszug aus BFH, 11.12.2013 - XI R 22/11

  a) Nach § 87 InsO, der über die Verweisung in § 251 Abs. 2 AO ("Unberührt bleiben die Vorschriften der Insolvenzordnung...") auch im Steuerrecht zu beachten ist, können die Insolvenzgläubiger zwar ihre Forderungen nur entsprechend den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (vgl. dazu BFH-Urteile vom 24. August 2004 VIII R 14/02, BFHE 207, 10, BStBl II 2005, 246 noch zur Rechtslage nach der Konkursordnung; vom 10. Dezember 2008 I R 41/07, BFH/NV 2009, 719, m.w.N.).
• FG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - 7 K 7232/08

  Feststellung der Forderung in der Insolvenztabelle - Zur Änderung eines …

• BFH, 27.09.2017 - XI R 9/16

  Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei …

  ee) Bleibt eine angemeldete Forderung im Prüfungstermin (§ 176 InsO) unbestritten, ist ein vom Insolvenzschuldner eingeleitetes Einspruchsverfahren durch die widerspruchslose Feststellung zur Insolvenztabelle in der Hauptsache erledigt (vgl. BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 27;… BFH-Beschlüsse vom 10. November 2010 IV B 11/09, BFH/NV 2011, 649, Rz 4;… vom 10. November 2010 IV B 18/09, BFH/NV 2011, 650, Rz 4; vom 14. Mai 2013 X B 134/12, BFHE 240, 534, BStBl II 2013, 585, Rz 20;… vom 23. September 2015 V B 159/14, BFH/NV 2016, 60, Rz 12; BGH-Urteil vom 30. Januar 1961 II ZR 98/59, Neue Juristische Wochenschrift 1961, 1066;… MünchKommInsO/Schumacher, a.a.O., § 178 Rz 89; Lüke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 87 Rz 4; Zöller/ Greger, ZPO, 31. Aufl., § 240 Rz 13a).
• BFH, 27.11.2019 - XI R 35/17

  Keine Beendigung der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft durch Anordnung der …

  Für negative Umsatzsteuer aus vorinsolvenzlicher Zeit darf nach der Rechtsprechung des BFH sowohl seitens des FA Steueranmeldungen zugestimmt (vgl. BFH-Urteil vom 25.07.2012 - VII R 29/11, BFHE 238, 307, BStBl II 2013, 36, Rz 19) als auch, wie von der Klägerin beantragt, vom FA ein Steuerbescheid erlassen werden (vgl. BFH-Urteile vom 13.05.2009 - XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11, Rz 16 ff.; vom 11.12.2013 - XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 21) oder ein Änderungsbescheid ergehen (…vgl. BFH-Urteil vom 16.06.2015 - XI R 18/13, BFH/NV 2015, 1607, Rz 23).
• BFH, 20.01.2016 - II R 34/14

  Geltendmachung der Erbschaftsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

  a) Ein gemäß § 251 Abs. 3 AO erlassener Bescheid hat die Feststellung zum Inhalt, dass der bestrittene Anspruch in der geltend gemachten Höhe besteht und i.S. von § 38 InsO begründet ist (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 25).

 
• BFH, 29.03.2017 - XI R 5/16

  Berichtigung des Vorsteuerabzugs infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung

  b) Demgegenüber dürfte ein sich für das Kalenderjahr ergebender Umsatzsteueranspruch, soweit er auf Besteuerungsgrundlagen beruht, die einen "zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch" i.S. von § 38 InsO darstellen, nicht mehr durch Steuerbescheid festgesetzt werden, sondern wäre als Insolvenzforderung gemäß §§ 174 ff. InsO zur Insolvenztabelle anzumelden (…vgl. BFH-Urteile vom 10. Dezember 2008 I R 41/07, BFH/NV 2009, 719; vom 13. Mai 2009 XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11, Rz 17; vom 11. Dezember 2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 20; vom 24. September 2014 V R 48/13, BFHE 247, 460, BStBl II 2015, 506, Rz 48).
• FG Münster, 10.03.2021 - 13 K 1023/18

  Haftungsbeiträge für die Steuer wegen Vergütungszahlung an Aufsichtsratsmitglied

  aa) Nach § 87 InsO, der über die Verweisung in § 251 Abs. 2 AO, wonach die Vorschriften der Insolvenzordnung unberührt bleiben, auch im Steuerrecht zu beachten ist, können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur entsprechend den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen (BFH-Urteil vom 11.12.2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz. 20).

  Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens dürfen daher keine Bescheide mehr erlassen werden, in denen Insolvenzforderungen festgesetzt oder Besteuerungsgrundlagen festgestellt werden, welche die Höhe der zur Tabelle anzumeldenden Steuerforderungen beeinflussen könnten (…BFH-Urteile vom 13.2.2009 XI R 63/07, BFHE 225, 278, BStBl II 2010, 11, Rz. 17; vom 11.12.2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz. 20).

  Ein gem. § 251 Abs. 3 AO erlassener Bescheid hat die Feststellung zum Inhalt, dass der bestrittene Anspruch in der geltend gemachten Höhe besteht und i.S.d. § 38 InsO begründet ist (BFH-Urteil vom 11.12.2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz. 25;… Loose in Tipke/Kruse, a.a.O., § 251 AO Rz 68).

  Für die Befugnis des Beklagten, das Einspruchsverfahren über den Zeitpunkt der Aufhebung des Insolvenzverfahrens fortführen, spricht des Weiteren, dass in einem Feststellungsbescheid bestandskräftig festgestellte Steueransprüche über die Dauer eines Insolvenzverfahrens hinaus von der rechtskraftähnlichen Wirkung des Tabelleneintrags i.S.d. § 178 Abs. 3 InsO erfasst werden und aufgrund dessen gem. § 251 Abs. 2 Satz 2 AO i.V.m. §§ 257, 202 InsO ohne Steuerbescheid durchgesetzt werden können (BFH-Urteile vom 22.10.2014 I R 39/13, BFHE 247, 300, BStBl II 2015, 577; vom 11.12.2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz. 25;… Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 251 AO, Rz. 423, m.w.N.).

  dd) Der Beklagte war auf der Grundlage des § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ferner befugt, den Bescheid vom 20.12.2016 durch Erlass des Feststellungsbescheides vom 9.6.2017 zu ändern, da der Bescheid vom 20.12.2016 aufgrund des eingelegten Einspruchs noch nicht bestandskräftig geworden war; andernfalls wäre eine Änderung nur unter den Voraussetzungen des § 130 AO möglich gewesen (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz. 28).

  Denn die gem. § 251 Abs. 3 AO festgestellten Steueransprüche werden nach der BFH-Rechtsprechung von der rechtskraftähnlichen Wirkung des Tabelleneintrages i.S.d. § 178 Abs. 3 InsO erfasst, so dass sie ohne Steuerbescheid durchgesetzt werden können (BFH-Urteil vom 11.12.2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz. 25).

• BFH, 26.06.2019 - XI R 5/18

  Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis …

  Wenn Rechnungsaussteller negative Beträge gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 und 2 UStG, Art. 203 MwStSystRL schulden würden, entstünden (bei isolierter Betrachtung dieses Vorgangs) negative Umsatzsteuerbeträge, die in der Rechtsprechung des BFH für möglich gehalten werden (zur teilweise so bezeichneten "negativen Umsatzsteuerschuld" und deren verfahrensrechtlichen Auswirkungen auch auf das Erhebungsverfahren, s. BFH-Beschluss vom 05.02.1976 - V B 73/75, BFHE 118, 149, BStBl II 1976, 435; BFH-Urteile vom 17.12.1981 - V R 81/81, BFHE 134, 402, BStBl II 1982, 149; vom 17.04.2008 - V R 41/06, BFHE 221, 498, BStBl II 2009, 2, unter II.1.b dd, Rz 21; vom 24.11.2011 - V R 13/11, BFHE 235, 137, BStBl II 2012, 298, Rz 26; vom 11.12.2013 - XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 21; vom 19.12.2013 - V R 5/12, BFHE 244, 494, BStBl II 2016, 585, Rz 18; kritisch dazu Stadie, UStG, 3. Aufl., § 16 Rz 27 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

  Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

  e) Die Finanzgerichtsbarkeit stellt bei der Prüfung, ob das Rücknahmeermessen des § 130 AO in Richtung Rücknahme auf Null reduziert ist, nicht darauf ab, ob die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich ist (…so aber zum Teil die abgabenrechtliche Literatur, vgl. etwa Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, § 130 AO, Rn. 42, Stand: Mai 2017), sondern nimmt die Schwere und Offensichtlichkeit des Rechtsfehlers und die Frage in den Blick, ob der Adressat die Rechtswidrigkeit zumutbar in einem Rechtsbehelfsverfahren hätte geltend machen können (vgl. BFH, Urteile vom 11. Dezember 2013 - XI R 22/11 -, juris, Rn. 31 f., …und vom 24. November 2011 - V R 13/11 -, juris, Rn. 50).
• BFH, 18.08.2015 - V R 39/14

  Zum Verhältnis von Feststellungsbescheid (§ 251 Abs. 3 AO) und …

  Wird der Feststellungsbescheid --wie hier-- unanfechtbar, wirkt er in entsprechender Anwendung der Regelung in § 183 Abs. 1 InsO wie eine rechtskräftige Entscheidung gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern (BFH-Urteil vom 11. Dezember 2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 25).
• BFH, 18.11.2015 - XI R 38/14

  Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG)

  b) Ein FG ist gemäß § 102 FGO bei der Prüfung einer Ermessensentscheidung auf die Feststellung von Ermessensfehlern beschränkt und darf nicht seine eigene Ermessensentscheidung an die Stelle der Ermessensentscheidung des FA setzen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13. Januar 2005 V R 35/03, BFHE 208, 398, BStBl II 2005, 460, unter II.3., Rz 40; vom 6. November 2012 VII R 72/11, BFHE 239, 15, BStBl II 2013, 141, Rz 14; vom 11. Dezember 2013 XI R 22/11, BFHE 244, 209, BStBl II 2014, 332, Rz 30;… ebenso BFH-Beschluss vom 9. November 2011 V B 43/11, BFH/NV 2012, 170, Rz 5; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 102 FGO Rz 114; Drüen in Tipke/ Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 102 FGO Rz 9).
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

  Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; …

  e) Die Finanzgerichtsbarkeit stellt bei der Prüfung, ob das Rücknahmeermessen des § 130 AO in Richtung Rücknahme auf Null reduziert ist, nicht darauf ab, ob die Aufrechterhaltung des Bescheides schlechthin unerträglich ist (…so aber zum Teil die abgabenrechtliche Literatur, vgl. etwa Wernsmann, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, FGO, § 130 AO, Rn. 42, Stand: Mai 2017), sondern nimmt die Schwere und Offensichtlichkeit des Rechtsfehlers und die Frage in den Blick, ob der Adressat die Rechtswidrigkeit zumutbar in einem Rechtsbehelfsverfahren hätte geltend machen können (vgl. BFH, Urteile vom 11. Dezember 2013 - XI R 22/11 -, juris, Rn. 31 f., …und vom 24. November 2011 - V R 13/11 -, juris, Rn. 50).
• BFH, 09.12.2020 - XI B 10/20

  Zur Unterbrechung der Festsetzungsverjährung und zur Ablaufhemmung in …
• BFH, 05.04.2022 - IX R 27/18

  Wirksamkeit von Steuerbescheiden, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
• BFH, 30.06.2020 - IX R 27/18

  Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
• FG Niedersachsen, 12.12.2023 - 13 K 97/23

  Attribut; Berichtigung; Bestreiten; Feststellungsbescheid; …
• BFH, 05.07.2018 - XI B 18/18

  Änderung des Tabelleneintrags darf versagt werden, wenn Insolvenzschuldner keinen …
• FG Düsseldorf, 04.10.2018 - 11 K 1921/16

  Berechtigung zum Erlass eines Einkommensteuerbescheids nach Eröffnung des …
• BFH, 19.05.2022 - III R 16/20

  Erlass der Kindergeldrückforderung bei Nichtanzeige des Haushaltswechsels des …
• FG Düsseldorf, 24.11.2017 - 1 K 3808/15

  Vollstreckbarkeit von Steuerbescheiden nach der Eröffnung des …
• BFH, 16.06.2015 - XI R 18/13

  Zurückverweisung gemäß § 127 FGO bei Änderungsbescheiden vor und nach …
• FG München, 27.10.2022 - 14 K 605/20

  Rücknahme von Verspätungszuschlägen
• FG München, 10.02.2017 - 3 K 2276/15

  Aufhebung von Umsatzsteuerbescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit
• FG Münster, 10.05.2023 - 13 K 615/21

  Geltendmachung eines Anspruch auf Erlass einer Kindergeldforderung nach …
• FG München, 14.12.2016 - 3 K 2276/15

  Aufhebbarkeit eines geänderten Umsatzsteuerbescheids unter Aufhebung des …