Rechtsprechung
BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 9 Abs 1 S 3 Nr 1, EStG § 11 Abs 1 S 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 6
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
- Bundesfinanzhof
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 9 Abs 1 S 3 Nr 1 EStG 2002, § 11 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 20 Abs 1 Nr 6 EStG 2002
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung - IWW
§ 11 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § 120 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO, § 118 Abs. 2 FGO, § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO
- rewis.io
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
- rechtsportal.de
Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften im Rahmen einer Kapitallebensversicherung nach dem "Wealth Master Noble"-Modell
- rechtsportal.de
Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften im Rahmen einer Kapitallebensversicherung nach dem "Wealth Master Noble"-Modell
- datenbank.nwb.de
Kein Zufluss steuerbarer Einnahmen aus Kapitalvermögen bei Verzicht auf Teilauszahlungen im Rahmen einer Lebensversicherung gegen Einmalzahlung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der Verzicht auf Teilauszahlungen in der Lebensversicherung
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ertragsteuerliche Behandlung von Gutschriften i.R.e. Kapitallebensversicherung nach dem "Wealth Master Noble"-Modell
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kein Zufluss von Einnahmen bei Verzicht eines Versicherungsnehmers auf Teilauszahlungsansprüche
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Zum Zufluss durch Novation
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zufluss-/Abfluss-Prinzip
- ABC der wichtigsten Zuflussvarianten
Sonstiges
- juris (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- FG Saarland, 07.12.2011 - 1 K 1058/08
- BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Papierfundstellen
- BFHE 247, 220
- BB 2015, 213
- BStBl II 2015, 468
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (16)
- BFH, 30.11.2010 - VIII R 40/08
Zufluss von Einnahmen bei einer Lebensversicherung englischen Rechts - Vorliegen …
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Ein Anspruch muss vielmehr vorausgesetzt werden, wenn gefragt werden soll, ob der Schuldner durch eine bestimmte Buchung auf diesen Anspruch leisten und die Zahlung bewirken wollte (BFH-Urteil vom 30. November 2010 VIII R 40/08, BFH/NV 2011, 592, unter Bezugnahme auf BFH-Urteil in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.a der Entscheidungsgründe).b) Ein Zufluss durch "Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten" scheidet im Streitfall schon deshalb aus, weil eine solche Gutschrift in den Jahren 2002/2003 nach der bereits im Vorjahr getroffenen Abrede der Vertragsbeteiligten über die Reduzierung der Auszahlungen "auf null DM" mangels fortbestehender Verpflichtung des anderen Vertragsbeteiligten zur Auszahlung nicht mehr indiziert war (BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 592).
Da diese ausschließlicher Rechtsgrund aller Zahlungsansprüche des Klägers blieb, kann insoweit nicht von einer Schuldumschaffung ausgegangen werden (so schon BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 592 zu einer Wealthmaster Choice Account Police), sondern allenfalls von einer --nicht zu einem Zufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG führenden-- Stundungsvereinbarung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.c der Entscheidungsgründe; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; vgl. zur Ablehnung eines Zuflusses durch Novation bei Verzicht auf gerichtliche Durchsetzung bestehender Ansprüche FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2011 4 K 264/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1156; zum Hinausschieben der Fälligkeit bei Abfindungen siehe BFH-Urteile vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746;… IX R 14/09, BFH/NV 2010, 1089).
- BFH, 14.02.1984 - VIII R 221/80
Zur Frage des Zuflusses nicht ausgezahlter Zinszahlungsschulden einer GmbH an …
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Der Gläubiger muss allerdings in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, und vom 22. Juli 1997 VIII R 57/95, BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755).Ein Anspruch muss vielmehr vorausgesetzt werden, wenn gefragt werden soll, ob der Schuldner durch eine bestimmte Buchung auf diesen Anspruch leisten und die Zahlung bewirken wollte (BFH-Urteil vom 30. November 2010 VIII R 40/08, BFH/NV 2011, 592, unter Bezugnahme auf BFH-Urteil in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.a der Entscheidungsgründe).
Da diese ausschließlicher Rechtsgrund aller Zahlungsansprüche des Klägers blieb, kann insoweit nicht von einer Schuldumschaffung ausgegangen werden (…so schon BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 592 zu einer Wealthmaster Choice Account Police), sondern allenfalls von einer --nicht zu einem Zufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG führenden-- Stundungsvereinbarung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.c der Entscheidungsgründe; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; vgl. zur Ablehnung eines Zuflusses durch Novation bei Verzicht auf gerichtliche Durchsetzung bestehender Ansprüche FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2011 4 K 264/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1156; zum Hinausschieben der Fälligkeit bei Abfindungen siehe BFH-Urteile vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746;… IX R 14/09, BFH/NV 2010, 1089).
- BFH, 16.03.2010 - VIII R 4/07
Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Entscheidend kommt es auf den Zeitpunkt des mutmaßlichen Zuflusses an (vgl. BFH-Urteil vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147).Da diese ausschließlicher Rechtsgrund aller Zahlungsansprüche des Klägers blieb, kann insoweit nicht von einer Schuldumschaffung ausgegangen werden (…so schon BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 592 zu einer Wealthmaster Choice Account Police), sondern allenfalls von einer --nicht zu einem Zufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG führenden-- Stundungsvereinbarung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.c der Entscheidungsgründe; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; vgl. zur Ablehnung eines Zuflusses durch Novation bei Verzicht auf gerichtliche Durchsetzung bestehender Ansprüche FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2011 4 K 264/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1156; zum Hinausschieben der Fälligkeit bei Abfindungen siehe BFH-Urteile vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746;… IX R 14/09, BFH/NV 2010, 1089).
- BFH, 28.10.2008 - VIII R 36/04
Zufluss von "(Schein-)Renditen" bei Schneeballsystem
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Die Novation stellt sich dann als eine bloße Verkürzung des Leistungswegs dar (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 VIII R 36/04, BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).Die Novation stellt sich dann als eine bloße Verkürzung des Leistungswegs dar (vgl. BFH-Urteil in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190, m.w.N.).
- BFH, 24.03.1993 - X R 55/91
Versicherungsprovisionen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auch dann …
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, und vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499).Ob eine Vorausverfügung vorliegt, ist grundsätzlich anhand der für die Annahme einer Novation geltenden Maßstäbe zu prüfen, wobei die Interessenlage der Vertragspartner als Indiz weniger Gewicht hat, wenn die Modalitäten einer Auszahlung bzw. Verrechnung im Vorhinein vereinbart werden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499, unter 3.c bb der Entscheidungsgründe).
- BFH, 09.04.1968 - IV 267/64
Zeitpunkt des Zuflusses einer bereits verdienten Provision eines …
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
b) Ebenso kann eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten den Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuldverpflichtung zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (ständige Rechtsprechung seit BFH-Urteil vom 9. April 1968 IV 267/64, BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525).Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteile in BFHE 92, 221, BStBl II 1968, 525, und vom 24. März 1993 X R 55/91, BFHE 171, 191, BStBl II 1993, 499).
- FG Baden-Württemberg, 08.02.2011 - 4 K 264/09
Zur Frage des Zuflusses von Einnahmen durch konkludente Novation, wenn die …
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Da diese ausschließlicher Rechtsgrund aller Zahlungsansprüche des Klägers blieb, kann insoweit nicht von einer Schuldumschaffung ausgegangen werden (…so schon BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 592 zu einer Wealthmaster Choice Account Police), sondern allenfalls von einer --nicht zu einem Zufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG führenden-- Stundungsvereinbarung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.c der Entscheidungsgründe; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; vgl. zur Ablehnung eines Zuflusses durch Novation bei Verzicht auf gerichtliche Durchsetzung bestehender Ansprüche FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2011 4 K 264/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1156; zum Hinausschieben der Fälligkeit bei Abfindungen siehe BFH-Urteile vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746;… IX R 14/09, BFH/NV 2010, 1089). - BFH, 11.11.2009 - IX R 14/09
Zufluss einer Abfindung - Gestaltungsfreiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmer - …
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Da diese ausschließlicher Rechtsgrund aller Zahlungsansprüche des Klägers blieb, kann insoweit nicht von einer Schuldumschaffung ausgegangen werden (…so schon BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 592 zu einer Wealthmaster Choice Account Police), sondern allenfalls von einer --nicht zu einem Zufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG führenden-- Stundungsvereinbarung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.c der Entscheidungsgründe; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; vgl. zur Ablehnung eines Zuflusses durch Novation bei Verzicht auf gerichtliche Durchsetzung bestehender Ansprüche FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2011 4 K 264/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1156; zum Hinausschieben der Fälligkeit bei Abfindungen siehe BFH-Urteile vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746; IX R 14/09, BFH/NV 2010, 1089). - BFH, 11.11.2009 - IX R 1/09
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses einer Abfindung
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Da diese ausschließlicher Rechtsgrund aller Zahlungsansprüche des Klägers blieb, kann insoweit nicht von einer Schuldumschaffung ausgegangen werden (…so schon BFH-Urteil in BFH/NV 2011, 592 zu einer Wealthmaster Choice Account Police), sondern allenfalls von einer --nicht zu einem Zufluss nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG führenden-- Stundungsvereinbarung (vgl. BFH-Urteile in BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480, unter 2.c der Entscheidungsgründe; in BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147; vgl. zur Ablehnung eines Zuflusses durch Novation bei Verzicht auf gerichtliche Durchsetzung bestehender Ansprüche FG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Februar 2011 4 K 264/09, Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1156; zum Hinausschieben der Fälligkeit bei Abfindungen siehe BFH-Urteile vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746;… IX R 14/09, BFH/NV 2010, 1089). - FG Saarland, 07.12.2011 - 1 K 1058/08
Zufluss von Kapitaleinkünften durch Novation bei Abschluss einer …
Auszug aus BFH, 16.09.2014 - VIII R 15/13
Der nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobenen Klage gab das FG mit seinem Urteil vom 7. Dezember 2011 1 K 1058/08 nur zum Teil statt. - BFH, 05.11.2013 - VIII R 20/11
Arbeitslohn im Zusammenhang mit der Veräußerung von Genussrechten
- BFH, 29.06.2000 - XI B 10/00
Zuflussprinzip; Verletzung der Sachaufklärungspflicht
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 57/95
Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem
- BFH, 22.07.1997 - VIII R 13/96
Kapitaleinkünfte beim Schneeballsystem
- BFH, 14.05.1982 - VI R 124/77
Noch kein Zufluß (Arbeitslohn) bei Gutschrift von Gewinnbeteiligungen mangels …
- BFH, 15.10.1981 - IV R 77/76
Rechtsanwalt - Selbständige Arbeit
- BFH, 20.10.2015 - VIII R 40/13
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Testamentarisch angeordnete Verzinsung eines …
Auch die Hingabe eines (gedeckten) Schecks führt zum Zufluss des entsprechenden Geldbetrags (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 22. Juli 1997 VIII R 13/96, BFHE 184, 46, BStBl II 1997, 767; vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468).Eine zum Zufluss führende Novation kann auch vorliegen, wenn der Steuerpflichtige die Wahl zwischen Auszahlung und Wiederanlage im Wege einer Vorausverfügung bereits vor der Entstehung und Fälligkeit der Kapitalerträge trifft (BFH-Urteil vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468, m.w.N.).
Dies stellt lediglich eine Stundung und keine den Zufluss begründende Verfügung des Gläubigers über die Kapitalerträge dar (vgl. BFH-Urteile in BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468; vom 11. November 2009 IX R 1/09, BFHE 227, 93, BStBl II 2010, 746).
Hierbei hat das FG alle Umstände des Einzelfalles zu prüfen (vgl. BFH-Urteile vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl II 2014, 147, und in BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468).
- BFH, 27.09.2016 - VIII R 66/13
Zufluss von Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Änderung des …
Dementsprechend hat der BFH den Verzicht auf Teilzahlungsansprüche aus einer Lebensversicherung nicht als Schuldumschaffung, sondern allenfalls als Stundung angesehen (BFH-Urteil vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468). - BFH, 29.10.2019 - VIII R 16/16
Zur Berücksichtigung von Verlusten aus sog. Vollrisikozertifikaten
Der Zufluss ist grundsätzlich erst mit der Erfüllung des Anspruchs gegeben (vgl. z.B. Senatsurteil vom 16.09.2014 - VIII R 15/13, BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468, m.w.N.).
- FG Nürnberg, 08.07.2015 - 3 K 1729/13
Einkünfte aus einer stillen Beteiligung gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG in Höhe der …
Eine Gutschrift in den Büchern des Verpflichteten kann einen Zufluss bewirken, wenn in der Gutschrift nicht nur das buchmäßige Festhalten einer Schuld zu sehen ist, sondern darüber hinaus zum Ausdruck gebracht wird, dass der Betrag dem Berechtigten von nun an zur Verwendung zur Verfügung steht (…BFH-Urteile vom 27. August 2014 VIII R 41/13, BFH/NV 2015, 187; vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFH/NV 2015, 39; vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl. II 2014, 147; vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl II 1984, 480; in BFHE 184, 21, BStBl II 1997, 755; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643; vom 14. Dezember 2004 VIII R 5/02, BFHE 209, 423, BStBl II 2005, 739; VIII R 81/03, BFHE 209, 438, BStBl II 2005, 746; in BFHE 223, 166, BStBl II 2009, 190 - Verfassungsbeschwerde nicht angenommen: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Juli 2009 2 BvR 2525/08; vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12, BFHE 244, 406, BStBl II 2014, 461).Allerdings muss der Gläubiger in der Lage sein, den Leistungserfolg ohne weiteres Zutun des im Übrigen leistungsbereiten und leistungsfähigen Schuldners herbeizuführen (BFH-Urteile vom 16. März 2010 VIII R 4/07, BFHE 229, 141, BStBl. II 2014, 147; vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFH/NV 2015, 39; vom 14. Februar 1984 VIII R 221/80, BFHE 140, 542, BStBl. II 1984, 480; vom 30. Oktober 2001 VIII R 15/01, BFHE 197, 126, BStBl II 2002, 138;… vom 18. Dezember 2001 IX R 74/98, BFH/NV 2002, 643).
Eine entsprechende Vereinbarung wirkt als "Vorausverfügung" auf die Zeitpunkte der späteren Wiederanlage fort (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFH/NV 2015, 39).
Ob eine Vorausverfügung vorliegt, ist grundsätzlich anhand der für die Annahme einer Novation geltenden Maßstäbe zu prüfen, wobei die Interessenlage der Vertragspartner als Indiz weniger Gewicht hat, wenn die Modalitäten einer Auszahlung bzw. Verrechnung im Vorhinein vereinbart werden (vgl. BFH-Urteil vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFH/NV 2015, 39 m.w.N.).
- FG Köln, 01.06.2016 - 14 K 545/14
Einkommensteuerliche Ermittlung der Entstehung sowie der Höhe steuerpflichtiger …
Ein Verzicht führt indessen nur dann zu einem Zufluss der Forderung, auf die verzichtet wurde, beim Verzichtenden, wenn die Forderung werthaltig ist und der Verzicht z.B. aufgrund Novation der Forderung der Erfüllung der ursprünglichen Forderung gleichsteht (vgl. BFH-Urteile vom 3 Februar 2011 VI R 4/10, BFHE 232, 501; BStBl II 2014, 493; vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468; grundlegend Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 183, 187, BStBl II 1998, 307). - FG Nürnberg, 24.02.2022 - 6 K 720/21
Verzinsung eines Gesellschafterdarlehens
Die Novation stellt sich dann als eine bloße Verkürzung des Leistungswegs dar (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2008 VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190; vom 16.09.2014 VIII R 15/13, BStBl II 2015, 468).Dies stellt lediglich eine Stundung und keine den Zufluss begründende Verfügung des Gläubigers über die Kapitalerträge dar (vgl. BFH-Urteile vom 16.09.2014 VIII R 15/13, BStBl II 2015, 468; vom 11.11.2009 IX R 1/09, BStBl II 2010, 746; vom 20.10.2015 VIII R 40/13, BStBl II 2016, 342).
Entscheidend kommt es auf den Zeitpunkt des mutmaßlichen Zuflusses an (vgl. BFH-Urteil vom 16.03.2010 VIII R 4/07, BStBl II 2014, 147; vom 16.09.2014 VIII R 15/13, BStBl II 2015, 468).
- BFH, 16.03.2022 - I R 10/18
Zufluss von Betriebseinnahmen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG; …
Hierbei hat das FG alle Umstände des Einzelfalls zu prüfen (vgl. BFH-Urteile vom 16.09.2014 - VIII R 15/13, BFHE 247, 220, BStBl II 2015, 468, Rz 22, m.w.N.; vom 20.10.2015 - VIII R 40/13, BFHE 252, 260, BStBl II 2016, 342, Rz 40, m.w.N.). - FG Niedersachsen, 03.06.2020 - 4 K 242/18
Zeitpunkt des Zuflusses von Bonuszinsen aus einem Bausparvertrag
Ein Anspruch muss vielmehr vorausgesetzt werden, wenn gefragt werden soll, ob der Schuldner durch eine bestimmte Buchung auf diesen Anspruch leisten und die Zahlung bewirken wollte (BFH-Urteile vom 16. September 2014 - VIII R 15/13 -, BFHE 247, 220, BStBl. II 2015, 468;… vom 30. November 2010 - VIII R 40/08, BFH/NV 2011, 592). - FG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - 3 K 2347/14
Zufluss von Arbeitslohn - Antrag auf Änderung nach §§ 164 Abs. 2, 168 AO entgegen …
Die betreffenden Rechtsgrundsätze sind höchstrichterlich ebenfalls geklärt (vgl. BFH-Urteile vom 22. November 2006 X R 29/05, BStBl II 2007, 402 und vom 16. September 2014 VIII R 15/13, BStBl II 2015, 468 sowie BFH-Urteile in BStBl II 2016, 342 und BStBl II 2017, 626, jeweils mit weiteren Nachweisen), hier aber gleichfalls nicht erfüllt.