Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  GewStG § 7 S 2 Nr 2, GewStG § 9 Nr 1 S 2, GewStG § 9 Nr 1 S 6, AO § 89 Abs 2
  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

 
• Bundesfinanzhof

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 7 S 2 Nr 2 GewStG 2002 vom 23.07.2002, § 9 Nr 1 S 2 GewStG 2002, § 9 Nr 1 S 6 GewStG 2002 vom 09.12.2004, § 89 Abs 2 AO
  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• IWW

  § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 9 Nr. 1 S. 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes, § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO), § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 89 Abs. 2 AO, §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 133 BGB, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG, § 9 Nr. 1 Satz 1 GewStG, § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG, § 9 GewStG, § 6 GewStG, § 7 GewStG, § 7 Satz 2 GewStG, § 7 Satz 2 GewStG 2002, § 7 Satz 1 GewStG, § 7 Satz 2 Nr. 1 GewStG 2002, § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG 2002, § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG, § 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG, § 9 Nr. 1 Sätze 2 ff. GewStG, § 9 Nr. 1 GewStG, § 135 Abs. 2 FGO

• Wolters Kluwer

  Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Erhebungszeitraum 2003

• Betriebs-Berater

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• rewis.io

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• rechtsportal.de

  Gewerbesteuerliche Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils im Erhebungszeitraum 2003

• datenbank.nwb.de

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslegung einer verbindlichen Auskunft

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Keine Kürzung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

  Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Anteilsveräußerung?

• pwc.de (Kurzinformation)

  Keine erweiterte Kürzung für Gewinne aus Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen

  Beteiligungen an Personengesellschaften

  Steuerliche Beurteilung der Beteiligung an mitunternehmerischen Personengesellschaften

  Mitunternehmeranteil als Sachgesamtheit

  Grundstücksgemeinschaften

  Mietvertrag zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

  Gewerbesteuerrechtliche Problematik

  Gewinn aus der Veräußerung einer grundstücksverwaltenden Personengesellschaft

Sonstiges

• juris (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Münster, 08.03.2012 - 9 K 4197/08
• BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

Papierfundstellen

• BFHE 248, 354
• BB 2015, 1173
• BB 2015, 2721
• DB 2015, 956
• BStBl II 2015, 606
• NZG 2015, 608

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

• BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

  § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen - …

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  Das einkommensteuerliche Transparenzprinzip kommt jedoch im Bereich der Gewerbesteuer --einer auf den tätigen Gewerbebetrieb, auch den einer Personengesellschaft, bezogenen Sachsteuer (vgl. BFH-Urteil vom 22. Juli 2010 IV R 29/07, BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, Rz 22, m.w.N.)-- wegen deren Objektsteuercharakter nicht zum Tragen.

  Dies ergibt sich aus dem Wesen der Gewerbesteuer als einer auf den tätigen Gewerbebetrieb bezogenen Sachsteuer (BFH-Urteil in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, Rz 22, m.w.N.).

  Der beschränkte Regelungsbereich des § 7 Satz 2 GewStG 2002 (näher zur Entstehungsgeschichte BFH-Urteil in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, Rz 23 ff.) entspricht dem Zweck der Vorschrift.

  Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung verhindern, dass Kapitalgesellschaften einzelne Wirtschaftsgüter, deren Veräußerung bei ihnen der Gewerbesteuer unterliegt, nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG steuerneutral auf eine Personengesellschaft übertragen und anschließend die Beteiligung an der Personengesellschaft ohne Belastung mit Gewerbesteuer veräußern (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, Rz 27 f., und vom 30. August 2012 IV R 54/10, BFHE 238, 198, BStBl II 2012, 927, Rz 29, jeweils unter Bezug auf BTDrucks 14/6882, S. 41).

  Dazu würde es aber kommen, wenn die durch die letztgenannte --verfassungsrechtlich unbedenkliche (ausführlich dazu BFH-Urteil in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, Rz 43 ff.)-- Norm angeordnete Einbeziehung u.a. von Gewinnen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils, der von einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer Personengesellschaft gehalten wird, in den Gewerbeertrag der Personengesellschaft durch eine entsprechende Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG wieder rückgängig gemacht würde.

  Dies schließt es jedoch nicht aus, dass der Gesetzgeber zur Vermeidung von Steuerumgehungen die Gleichstellung von Kapitalgesellschaften mit Personenunternehmen nach Maßgabe des § 7 Satz 2 GewStG 2002 durchbricht (vgl. dazu auch BFH-Urteil in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, Rz 53 ff.).

• BFH, 27.04.1977 - I R 214/75

  Die Anwendung der erweiterten Kürzungsvorschrift des § 9 Ziff. 1 Satz 2 GewStG …

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  bb) Dem steht nicht entgegen, dass für die Auslegung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (auch) von dem ursprünglichen Zweck der Vorschrift auszugehen ist, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft, die kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG), Einzelunternehmen oder Personengesellschaften gleichzustellen, die ausschließlich nicht gewerbesteuerpflichtige Grundstücksverwaltung betreiben (z.B. BFH-Urteile vom 27. April 1977 I R 214/75, BFHE 122, 531, BStBl II 1977, 776; vom 19. Oktober 2010 I R 67/09, BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367, m.w.N.; vgl. auch Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 45, m.w.N.).

  Danach soll die Vorschrift zwar solche Unternehmen begünstigen, die nach der Art ihrer Tätigkeit nicht gewerbesteuerpflichtig wären und die es nur aufgrund ihrer Rechtsform sind (BFH-Urteil in BFHE 122, 531, BStBl II 1977, 776).

• BFH, 28.02.2013 - IV R 33/09

  Personengesellschaft als Steuerschuldner der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 …

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  Hat der Gesetzgeber in einer späteren Norm deren Regelungsgehalt vermeintlich klarer ausgestaltet, so lässt sich aus dieser nicht folgern, dass eine ältere Regelung keiner Auslegung zugänglich wäre, die dem vom Gesetzgeber klar zum Ausdruck gebrachten Normzweck entspricht (BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 IV R 33/09, BFH/NV 2013, 1122, Rz 20).

  Im Übrigen schließt auch eine lediglich klarstellende Wirkung des § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG 2004 die systematische Auslegung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht aus, denn eine ältere Norm, die dem vom Gesetzgeber zum Ausdruck gebrachten Normzweck entspricht, ist auch dann einer solchen Auslegung zugänglich, wenn eine spätere Norm in ihrem Regelungsgehalt vermeintlich klarer ausgestaltet ist (vgl. auch BFH-Urteil in BFH/NV 2013, 1122, Rz 20).

 
• FG Münster, 08.03.2012 - 9 K 4197/08

  Erweiterte Gewerbesteuerkürzung - Gewinn aus Veräußerung von Kommanditanteil

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 8. März 2012  9 K 4197/08 G wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Das Finanzgericht (FG) wies die Klage aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2012, 1687 abgedruckten Gründen ab.

• BFH, 21.10.2010 - IV R 23/08

  Kein Hinzurechnungswahlrecht nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG 1999 - …

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  a) Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1988  1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1. der Gründe, m.w.N.; BFH-Urteile vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277; vom 25. September 2014 IV R 44/11, BFHE 246, 470).

  Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, und in BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277, jeweils m.w.N.).

• BFH, 11.05.2010 - IX R 28/09

  Widerruf eines Verzichts auf mündliche Verhandlung

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  aa) Die Auslegungsregeln für Willenserklärungen in den §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) sind auch zur Auslegung der öffentlich-rechtlichen Willenserklärung einer Behörde --auch soweit diese als Verwaltungsakt aufzufassen ist-- heranzuziehen (…z.B. BFH-Urteile vom 28. Januar 1986 VIII R 290/81, BFH/NV 1988, 749; vom 11. Mai 2010 IX R 28/09, BFH/NV 2010, 2076;… vom 11. April 2013 IV R 11/10, BFH/NV 2013, 1569).

  Maßgeblich ist danach der objektive Erklärungswert (BFH-Urteil in BFH/NV 2010, 2076) bzw. die Sicht eines objektiven Betrachters (z.B. BFH-Urteile vom 19. Mai 2004 III R 18/02, BFHE 206, 201, BStBl II 2004, 980;… vom 24. Juni 2008 IX R 64/06, BFH/NV 2008, 1676).

• BFH, 30.11.2005 - I R 54/04

  GewSt: erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG 2004 kommt danach lediglich klarstellende Wirkung zu (so im Ergebnis auch Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 113, m.w.N.); anders als die Klägerin meint, ist Gegenteiliges dem BFH-Urteil vom 30. November 2005 I R 54/04 (BFH/NV 2006, 1148) nicht zu entnehmen.
• BFH, 30.08.2012 - IV R 54/10

  Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften - Keine …

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  Nach der Gesetzesbegründung soll die Regelung verhindern, dass Kapitalgesellschaften einzelne Wirtschaftsgüter, deren Veräußerung bei ihnen der Gewerbesteuer unterliegt, nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG steuerneutral auf eine Personengesellschaft übertragen und anschließend die Beteiligung an der Personengesellschaft ohne Belastung mit Gewerbesteuer veräußern (vgl. auch BFH-Urteile in BFHE 230, 215, BStBl II 2011, 511, Rz 27 f., und vom 30. August 2012 IV R 54/10, BFHE 238, 198, BStBl II 2012, 927, Rz 29, jeweils unter Bezug auf BTDrucks 14/6882, S. 41).
• BFH, 19.10.2010 - I R 67/09

  Keine sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Beteiligung einer …

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  bb) Dem steht nicht entgegen, dass für die Auslegung der Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (auch) von dem ursprünglichen Zweck der Vorschrift auszugehen ist, Grundstücksunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft, die kraft ihrer Rechtsform gewerbesteuerpflichtig sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG), Einzelunternehmen oder Personengesellschaften gleichzustellen, die ausschließlich nicht gewerbesteuerpflichtige Grundstücksverwaltung betreiben (z.B. BFH-Urteile vom 27. April 1977 I R 214/75, BFHE 122, 531, BStBl II 1977, 776; vom 19. Oktober 2010 I R 67/09, BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367, m.w.N.; vgl. auch Blümich/Gosch, § 9 GewStG Rz 45, m.w.N.).
• BVerfG, 09.11.1988 - 1 BvR 243/86

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Veranlagung einer Hinterbliebenenrente zur …

  Auszug aus BFH, 18.12.2014 - IV R 22/12

  a) Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1988  1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1. der Gründe, m.w.N.; BFH-Urteile vom 21. Oktober 2010 IV R 23/08, BFHE 231, 544, BStBl II 2011, 277; vom 25. September 2014 IV R 44/11, BFHE 246, 470).
• BFH, 02.09.2009 - I R 20/09

  Widerruf einer verbindlichen Auskunft - Besitz-Kapitalgesellschaft als …
• BFH, 25.09.2014 - IV R 44/11

  Berücksichtigung einer Versicherungsentschädigung als Sondergewinn bei der …
• BFH, 19.05.2004 - III R 18/02

  Verfahrensrechtliche Voraussetzungen einer abweichenden Ausübung des …
• BFH, 28.01.1986 - VIII R 290/81

  Unklarheiten über den Umfang einer Zustellungsvollmacht
• BFH, 11.04.2013 - IV R 11/10

  Auslegung eines Antrags auf Fortgeltung einer früheren Rechtslage nach Maßgabe …
• BFH, 24.06.2008 - IX R 64/06

  Auslegung einer Erklärung einer Finanzbehörde als Verwaltungakt - Gewährung eines …
• BFH, 16.11.2000 - XI R 28/99

  Verpflichtungserklärung vor dem FG
• BFH, 01.12.1998 - VII R 21/97

  Mineralölsteuer - Erstattung und Vergütung - Verfassungskonforme Auslegung - …
• BFH, 09.04.2008 - II R 39/06

  Anteilsvereinigung bei lediglich mittelbarer Beteiligung an grundbesitzender …
• BFH, 24.03.1998 - I R 83/97

  USA: Verluste aus stiller Beteiligung an einer US-limited partnership nach …

• FG Düsseldorf, 14.03.2017 - 13 K 1216/16

  Kosten für die Einrichtung der Wohnung stellen keine nur begrenzt abzugsfähigen …

  Zur Erfassung des Inhalts der Norm darf sich das Gericht dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen (BFH-Urteil vom 18.12.2014 IV R 22/12, BStBl II 2015, 606, unter II.2.a, m.w.N.).
• BFH, 23.02.2017 - V R 16/16

  Korrektur der Umsatzsteuerfestsetzung in Bauträgerfällen

  Diese zusätzliche Änderungsvoraussetzung ergibt sich aus einer Auslegung von § 27 Abs. 19 UStG nach Normzweck, Sinnzusammenhang und Wortlaut (vgl. allgemein z.B. BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, unter II.2.a; allgemein zur Auslegung vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 1988 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1.
• BFH, 21.07.2016 - IV R 26/14

  Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten …

  aa) Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. November 1988  1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1., m.w.N.; BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).

  Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (vgl. BFH-Urteile vom 9. April 2008 II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529, und in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.).

  Die Vorschrift soll bestimmte Grundstücksunternehmen begünstigen, die nach der Art ihrer Tätigkeit nicht gewerbesteuerpflichtig wären und die es nur aufgrund ihrer Rechtsform sind (z.B. BFH-Urteile in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 30; vom 18. April 2000 VIII R 68/98, BFHE 192, 100, BStBl II 2001, 359; vom 28. Juni 1973 IV R 97/72, BFHE 109, 459, BStBl II 1973, 688).

 
• BFH, 20.11.2019 - XI R 46/17

  Zur Bewertung ungewisser Verbindlichkeiten; Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für …

  a) Maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes ist der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers (vgl. z.B. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 09.11.1988 - 1 BvR 243/86, BVerfGE 79, 106, unter B.II.1.; BFH-Urteil vom 18.12.2014 - IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, jeweils m.w.N.).

  Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (…vgl. BFH-Urteile vom 09.04.2008 - II R 39/06, BFH/NV 2008, 1529; in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m.w.N.; BFH-Beschluss in BFHE 254, 371, BStBl II 2017, 202, Rz 36).

• BFH, 27.06.2019 - IV R 44/16

  Keine Gewährung der erweiterten Kürzung bei Beteiligung einer …

  § 9 GewStG setzt folglich gewerbesteuerpflichtige Erträge voraus; nur diese können nach § 9 GewStG gekürzt werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.12.2014 - IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
• BFH, 08.12.2016 - IV R 14/13

  Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei Veräußerung eines Teils …

  a) Dieser Wortlaut erfasst jedenfalls Erträge aus einer tatsächlich durchgeführten Grundstücksverwaltung (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 26).

  Wie der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 (Rz 26) ausgeführt hat, erfasst die nach dem Wortlaut der Vorschrift maßgebliche "Verwaltung und Nutzung" eigenen Grundbesitzes offenkundig nicht die (vollständige oder teilweise) Veräußerung von Mitunternehmeranteilen.

  Dementsprechend hat der Senat bereits in seinem Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 (Rz 26, m.w.N.) u.a. darauf verwiesen, dass der Gewinn aus der Veräußerung eines ganzen Mitunternehmeranteils nicht Ausfluss der grundstücksverwaltenden Tätigkeit der Personengesellschaft, die gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG Steuerschuldner der Gewerbesteuer ist, sondern der mitunternehmerischen Beteiligung sei, wobei das einkommensteuerliche Transparenzprinzip im Bereich der Gewerbesteuer --einer auf den tätigen Gewerbebetrieb, auch den einer Personengesellschaft, bezogenen Sachsteuer-- wegen deren Objektsteuercharakter nicht zum Tragen komme.

  c) Sind die streitbefangenen Veräußerungsgewinne --wie ebenfalls ausgeführt-- als laufender Gewinn zu behandeln, so braucht bei der Auslegung und Anwendung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG im Streitfall --anders als bei der dem BFH-Urteil in BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606 zugrunde liegenden Fallgestaltung-- die Vorschrift des § 7 Satz 2 GewStG nicht berücksichtigt zu werden.

• BFH, 13.09.2023 - II R 49/21

  Anwendung des 90 %-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

  Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (BFH-Urteil vom 18.12.2014 - IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606, Rz 24).
• BFH, 27.06.2019 - IV R 45/16

  Inhaltsgleich mit dem BFH-Urteil vom 27.06.2019 IV R 44/16 - Keine Gewährung der …

  § 9 GewStG setzt folglich gewerbesteuerpflichtige Erträge voraus; nur diese können nach § 9 GewStG gekürzt werden (vgl. auch BFH-Urteil vom 18.12.2014 - IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
• BFH, 25.11.2015 - I R 50/14

  Besteuerung der Gesellschafter einer als US-LLP organisierten Anwaltssozietät …

  Eine verbindliche Auskunft ist als behördliche Erklärung vom Revisionsgericht in eigener Zuständigkeit entsprechend §§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszulegen (vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 18. Dezember 2014 IV R 22/12, BFHE 248, 354, BStBl II 2015, 606).
• FG München, 09.02.2024 - 8 K 602/23

  Einlegung und Auslegung eines Einspruchs beim Finanzamt

  Ziel jeder Auslegung ist die Feststellung des Inhalts einer Norm, wie er sich aus dem Wortlaut und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den sie hineingestellt ist (…BFH-Urteil vom 13.09.2023 II R 49/21, DStR 2023, 2788, Rn. 17; vgl. BFH-Urteil vom 18.12.2014 IV R 22/12, BStBl II 2015, 606, Rz 24, m. w. N.).
• BFH, 09.05.2019 - IV R 13/17

  Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG - Behandlung des Übernahmeergebnisses nach § 4 …
• FG Hamburg, 20.02.2013 - 2 K 207/11

  Gewerbesteuer: Erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen
• FG Niedersachsen, 05.12.2018 - 3 K 15/18

  Streit um die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen; Streit um die Höhe …
• FG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 1 K 1001/14

  Zu den steuerlichen Folgen einer Abwärtsverschmelzung, wenn die Anteile an der …
• FG Rheinland-Pfalz, 24.06.2015 - 2 K 1036/13

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  Sonderausgaben: Reichweite der Hinzurechnung eines Kirchensteuerüberhangs
• FG Düsseldorf, 26.05.2015 - 10 K 1590/14

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• FG Baden-Württemberg, 28.03.2023 - 6 K 878/22

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• FG Hamburg, 14.11.2018 - 2 K 353/16

  Keine Entprägung einer GmbH & Co. KG durch Treuhandvereinbarung und Reichweite …
• FG Niedersachsen, 09.05.2023 - 2 K 202/22

  Gewinngrenze; Investitionsabzugsbetrag; Steuerbilanzgewinn; Gewinngrenze bei …
• FG Niedersachsen, 09.05.2023 - 2 K 203/22

  Gewinngrenze; Investitionsabzugsbetrag; Steuerbilanzgewinn; Gewinngrenze bei …