Volltextveröffentlichungen (16)

• lexetius.com

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung

• openjur.de
• Bundesfinanzhof

  EStG § 17 Abs 1 S 1, EStG § 17 Abs 4, EStG VZ 2006
  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung

 
• Bundesfinanzhof

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 17 Abs 1 S 1 EStG 2002, § 17 Abs 4 EStG 2002, EStG VZ 2006
  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  EStG 2002 § 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 4
  Steuerliche Bewertung der Rückabwicklung eines Kaufvertrags

• Wolters Kluwer

  Ertragsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrages

• Betriebs-Berater

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung

• rewis.io

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4
  Ertragsteuerliche Behandlung der Rückabwicklung eines noch nicht beiderseits vollständig erfüllten Kaufvertrages

• datenbank.nwb.de

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung der Veräußerung - rückwirkendes Ereignis - Anschaffung

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Anschaffung der zurückübertragenen Anteile, sondern rückwirkender Wegfall des entstandenen Veräußerungsgewinns des früheren Veräußerers bei Rückabwicklung eines nicht vollständig erfüllten Anteilskaufvertrags

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Veräußerung von Anteilen an KapGes. ? Rückabwicklung der Veräußerung ? Rückwirkendes Ereignis ? Anschaffung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Rechtsprechungsänderung bei Rückabwicklung der nicht beiderseits vollständig erfüllten Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rückabwicklung eines Geschäftsanteilsverkaufs - und der Wegfall des Veräußerungsgewinns

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Ermittlung des Veräußerungsgewinns bei nicht beiderseits vollständig erfülltem Kaufvertrag

 
• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Rückabwicklung der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Rückabwicklung

• deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs kein Anschaffungsvorgang

• pwc.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

• derenergieblog.de (Kurzinformation)

  Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften

Besprechungen u.ä.

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

  Die Rückabwicklung einer Anteilsveräußerung als rückwirkendes Ereignis nach § 17 EStG

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Beteiligungsveräußerung

  Veräußerungsgewinne nach § 17 EStG

  Veräußerungsgewinn

  Rückabwicklung der Veräußerung

  Private Veräußerungsgeschäfte

  Private Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und bestimmten Rechten

  Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages

Sonstiges (2)

• IWW (Verfahrensmitteilung)

  EStG § 17 Abs 2, EStG § 17 Abs 4
  Anschaffungskosten, Rückabwicklung, Ausschüttung, Wesentliche Beteiligung, Veräußerung

• juris(Abodienst) (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 10128/11
• BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

Papierfundstellen

• BFHE 256, 470
• ZIP 2017, 1270
• BB 2017, 1174
• DB 2017, 1187
• BStBl II 2017, 673

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 21.12.1993 - VIII R 69/88

  Rücktrittsvereinbarung als Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den …

  Auszug aus BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

  Entsprechendes gilt für die Ermittlung des Veräußerungspreises i.S. des § 17 Abs. 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 21. Dezember 1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648, und vom 23. Mai 2012 IX R 32/11, BFHE 237, 234, BStBl II 2012, 675).

  Sie ist jedoch zu übertragen auf die Frage, ob ein Anschaffungsvorgang dem Grunde nach anzunehmen ist (so schon BFH-Urteil in BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648).

  Ihre Rechtfertigung findet diese Ausnahme in § 17 EStG und der dort gebotenen Stichtagsbetrachtung (so schon BFH-Urteil in BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648).

• BFH, 13.10.2015 - IX R 43/14

  Gewinn aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen - Aktientausch - …

  Auszug aus BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

  Der Senat ist damit der Auffassung entgegen getreten, die eine materielle Rückwirkung nachträglicher Veränderungen nur beim Vorliegen vertraglicher Leistungsstörungen annehmen wollte (zum Ganzen vgl. Senatsurteil vom 13. Oktober 2015 IX R 43/14, BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212, m.w.N.).

  Unerheblich ist dagegen, ob der Vertrag wegen einer Leistungsstörung rückabgewickelt worden ist, und ob eine Leistungsstörung wirklich vorlag (vgl. BFH-Urteil in BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212, Rz 20).

  Eine Rückabwicklung des Vertrags nach diesem Zeitpunkt wirkt materiell-rechtlich nur dann zurück, wenn der Rechtsgrund für die spätere Änderung im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt war (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107; in BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212; zustimmend Hils, Deutsches Steuerrecht 2016, 1345, 1352).

• FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 10128/11

  Veräußerung unentgeltlich erworbener GmbH-Anteile - Auswirkungen einer …

  Auszug aus BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. November 2014  9 K 10128/11 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Die Klägerin beantragt, das Urteil des Niedersächsischen FG vom 26. November 2014  9 K 10128/11 aufzuheben und die Bescheide für 2004 und 2006 über Einkommensteuer vom 26. Mai 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Februar 2011 dahin zu ändern, dass die Einkommensteuer 2004 auf ... EUR und die Einkommensteuer 2006 auf ... EUR festgesetzt werden.

 
• BFH, 28.10.2009 - IX R 17/09

  Rückabwicklung eines Anteilsverkaufs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als …

  Auszug aus BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

  Die Rückübertragung der Verfügungsmacht stellt in diesem Fall keinen gesonderten marktoffenbaren Vorgang, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2006 IX R 47/04, BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, bestätigt durch Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, zu § 17 Abs. 1 EStG).
• BFH, 23.05.2012 - IX R 32/11

  Besserungsoption kein rückwirkendes Ereignis

  Auszug aus BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

  Entsprechendes gilt für die Ermittlung des Veräußerungspreises i.S. des § 17 Abs. 2 EStG (vgl. BFH-Urteile vom 21. Dezember 1993 VIII R 69/88, BFHE 174, 324, BStBl II 1994, 648, und vom 23. Mai 2012 IX R 32/11, BFHE 237, 234, BStBl II 2012, 675).
• BFH, 27.06.2006 - IX R 47/04

  Rückabwicklung eines Anschaffungsgeschäfts kein steuerpflichtiges …

  Auszug aus BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

  Die Rückübertragung der Verfügungsmacht stellt in diesem Fall keinen gesonderten marktoffenbaren Vorgang, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung dar (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2006 IX R 47/04, BFHE 214, 267, BStBl II 2007, 162, zu § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, bestätigt durch Senatsurteil vom 28. Oktober 2009 IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539, zu § 17 Abs. 1 EStG).
• BFH, 19.07.1993 - GrS 2/92

  Nachträgliche Änderungen des Veräußerungspreises für die Veräußerung eines …

  Auszug aus BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

  Dabei ist es unerheblich, welche Gründe für die Minderung oder Erhöhung des (tatsächlich erzielten) Erlöses maßgebend waren (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, zu Forderungsausfall).
• BFH, 19.08.2003 - VIII R 67/02

  Rückwirkendes Ereignis nach Anteilsveräußerung

  Auszug aus BFH, 06.12.2016 - IX R 49/15

  Eine Rückabwicklung des Vertrags nach diesem Zeitpunkt wirkt materiell-rechtlich nur dann zurück, wenn der Rechtsgrund für die spätere Änderung im ursprünglichen Rechtsgeschäft angelegt war (vgl. BFH-Urteile vom 19. August 2003 VIII R 67/02, BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107; in BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212; zustimmend Hils, Deutsches Steuerrecht 2016, 1345, 1352).

• FG Rheinland-Pfalz, 30.03.2021 - 5 K 2442/17

  Zeitpunkt der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines …

  Dementsprechend kann ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung u.a. anzunehmen sein, wenn die nachträgliche Veränderung des zunächst geschuldeten Kaufpreises auf einem dem Veräußerungsvorgang selbst anhaftenden Mangel, wie z.B. einer Leistungsstörung, beruht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.04.2005 VIII R 68/04, BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762; vom 14.06.2005 VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15; vom 06.12.2016 IX R 49/15, BFHE 256, 470, BStBl II 2017, 673;… BFH-Beschluss vom 25.06.1998 VIII B 45/97, BFH/NV 1999, 33).
• FG Niedersachsen, 14.12.2022 - 9 K 162/21

  Ehevertrag; Güterstandsschaukel; Steuerfolgen als Geschäftsgrundlage; Wegfall der …

  Für die Frage, ob ein Veräußerungspreis materiell-rechtlich mit Wirkung auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurückwirkend geändert werden kann, ist nach der Rechtsprechung des BFH entscheidend, ob es sich um einen Fall eines beiderseits noch nicht vollständig erfüllten Kaufvertrags handelt oder ob die Gegenleistung bereits vollständig erbracht worden ist (vgl. nur BFH, Urteil vom 6. Dezember 2016 IX R 49/15 , BFHE 256, 470, BStBl II 2017, 673).

  Diese zur Höhe des Veräußerungspreises ergangene Rechtsprechung ist auch auf die Frage übertragbar, ob ein Anschaffungsvorgang dem Grunde nach anzunehmen ist (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2016 IX R 49/15 , BFHE 256, 470, BStBl II 2017, 673 m.w.N.).

  Die Rückübertragung der Verfügungsmacht stellt in diesem Fall keinen gesonderten marktoffenbaren Vorgang dar, sondern nur einen notwendigen Teilakt im Rahmen der Rückabwicklung (vgl. BFH, Urteil vom 6. Dezember 2016 IX R 49/15 , BFHE 256, 470, BStBl II 2017, 673 m.w.N.).

  Vereinbarungen, durch welche eine bereits erfüllte Gegenleistung noch einmal geändert wird, wirken nach der Rechtsprechung nur dann auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück, wenn der Rechtsgrund für die spätere Änderung im ursprünglichen Rechtsgeschäft bereits angelegt war (vgl. BFH, Urteile vom 6. Dezember 2016 IX R 49/15 , BFHE 256, 470, BStBl II 2017, 673; vom 13. Oktober 2015 IX R 43/14 , BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212; vom 23. Mai 2012 IX R 32/11 , BFHE 237, 234, BStBl II 2012, 675; vom 19. August 2003 VIII R 67/02 , BFHE 203, 309, BStBl II 2004, 107; vom 14. Juni 2005 VIII R 14/04 , BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15; zustimmend Hils, Deutsches Steuerrecht - DStR - 2016, 1345, 1352).

• FG Münster, 11.10.2017 - 11 K 1978/15

  Wesentliche Beteiligung - Änderung des Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG

  Vereinbarungen, durch welche eine bereits erfüllte Gegenleistung noch einmal geändert wird, wirken auf den Zeitpunkt der Entstehung des Veräußerungsgewinns zurück, wenn der Rechtsgrund für die spätere Änderung im ursprünglichen Rechtsgeschäft bereits angelegt war (BFH…, Urteil vom 06.12.2016, IX R 7/16, BFH/NV 2017, 724; Urteil vom 06.12.2016, IX R 49/15, BFHE 256, 470; Urteil vom 13.10.2015, IX R 43/14, BStBl. II 2016, 212; Urteil vom 23.05.2012, IX R 32/11, BStBl. II 2012, 675; Urteil vom 19.08.2003, VIII R 67/02, BStBl. II 2004, 107; Urteil vom 14.06.2005, VIII R 14/04, BStBl. II 2006, 15; BStBl. II 2012, 675; von dieser Möglichkeit auch ausgehend BFH, Urteil vom 30.06.2011, VI R 80/10, BStBl. II 2011, 948; weitergehend ohne das Erfordernis des Angelegtseins des Rechtsgrundes BFH, Beschluss vom 27.09.1994, VIII B 21/94, BFHE 175, 516, und Beschluss vom 149.07.1993, GrS 2/92, BStBl. II 1993, 897).

  Eine Leistungsstörung der ursprünglichen Vereinbarung ist dabei nicht erforderlich (BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 49/15, BFHE 256, 470; Urteil vom 13.10.2015, IX R 43/14, BStBl. II 2016, 212).

  Ihre Rechtfertigung findet diese Ausnahme in § 17 EStG und der dort gebotenen Stichtagsbetrachtung (BFH, Urteil vom 06.12.2016, IX R 49/15, BFHE 256, 470, m.w.N.; Urteil vom 13.10.2015, IX R 43/14, BStBl. II 2016, 212).

 
• BFH, 04.02.2020 - IX R 7/18

  Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften - Veräußerungspreis - …

  d) Dementsprechend kann ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Veräußerung u.a. anzunehmen sein, wenn die nachträgliche Veränderung des zunächst geschuldeten Kaufpreises auf einem dem Veräußerungsvorgang selbst anhaftenden Mangel, wie z.B. einer Leistungsstörung, beruht (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 19.04.2005 - VIII R 68/04, BFHE 209, 476, BStBl II 2005, 762, unter II.2.b bb, m.w.N.; vom 14.06.2005 - VIII R 14/04, BFHE 210, 278, BStBl II 2006, 15, unter II.2.a und b, m.w.N.; vom 06.12.2016 - IX R 49/15, BFHE 256, 470, BStBl II 2017, 673, Rz 22;… vgl. zudem BFH-Beschluss vom 25.06.1998 - VIII B 45/97, BFH/NV 1999, 33, unter II.2.d).
• FG Schleswig-Holstein, 28.11.2019 - 1 K 88/16

  VGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz2 KStG bei irrtümlicher Zulassung der …

  Anderes gilt (nur) dann, wenn das maßgebliche Ereignis kein neues Rechtsgeschäft über den bisherigen Vertragsgegenstand darstellt, sondern es dem Grunde nach schon in dem ursprünglichen Rechtsgeschäft "angelegt" ist (vgl. z.B. die BFH-Urteile vom 6. Dezember 2016 IX R 49/15, BFHE 256, 470, BStBl II 2017, 673; vom 13. Oktober 2015 IX R 43/14, BFHE 251, 326, BStBl II 2016, 212; 13, 378; und vom 20. November 2012 IX R 34/12, BFHE 240, 8, BStBl II 2012, 675) und dazu führt, dass nunmehr der veränderte an Stelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zu unterwerfen ist (vgl. den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 19. Juli 1993 GrS 2/92, BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897;… sowie die BFH-Urteile vom 4. November 1999 XI B 25/99, BFH/NV 2000, 306; …und vom 9. August 2000 I R 36/99, BFH/NV 2001, 122).
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2018 - 3 K 206/16

  Herabsetzung des Kaufpreises außerhalb der Zweijahresfrist des § 16 Abs. 3 Nr. 1 …

  Der BFH hat in seinem Urteil vom 28. Oktober 2009 (IX R 17/09, BFHE 227, 349, BStBl II 2010, 539) ebenso die Rückabwicklung eines Anteilskaufvertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage als rückwirkendes Ereignis eingestuft (…vgl. auch BFH-Beschluss vom 08. Dezember 2010 III B 5/10 , BFH/NV 2011, 415), wie auch die nachträgliche Herabsetzung eines Kaufpreises durch einen Vergleich in Folge zivilrechtlicher Streitigkeiten (vgl. BFH-Urteile vom 06. Dezember 2016 IX R 49/15 , BFHE 256, 470, BStBl II 2017, 673; 19. August 2009 I R 3/09 , BFHE 226, 486, BStBl II 2010, 249; vom 19. August 2003 VIII R 67/02 , BFHE 203, 309, BStBl ll 2004, 107; vom 07. September 1972 IV 311/65, BFHE 107, 211, BStBl II 1973, 11).
• FG Berlin-Brandenburg, 30.10.2019 - 9 K 9015/17

  Einkommensteuer 2006 und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur …

  62 Dieser Veräußerungsverlust ist jedoch nach der Überzeugung des erkennenden Senats durch die am 23. Juni 2009 durchgeführte Rückabtretung der nämlichen Gesellschaftsanteile von Herrn M... an Herrn B... rückwirkend wieder entfallen mit der Folge, dass wegen der Regelung in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kein steuerbarer Veräußerungsverlust im Sinne von § 17 EStG mehr vorhanden ist (vgl. dazu allgemein: BFH-Urteile vom 19. August 2003 - VIII R 67/02, BStBl II 2004, 107 und vom 6. Dezember 2016 - IX R 49/15, BStBl II 2017, 673;… Vogt: in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 17 EStG Rz. 466;… Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 38. Aufl., § 17 Rz. 96;… Eilers, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 17 EStG Rz. 70 und 166).
• FG Berlin-Brandenburg, 29.10.2019 - 9 K 9015/17

  Einkommensteuer 2006 und Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur …

  Dieser Veräußerungsverlust ist jedoch nach der Überzeugung des erkennenden Senats durch die am 23. Juni 2009 durchgeführte Rückabtretung der nämlichen Gesellschaftsanteile von Herrn M... an Herrn B... rückwirkend wieder entfallen mit der Folge, dass wegen der Regelung in § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO kein steuerbarer Veräußerungsverlust im Sinne von § 17 EStG mehr vorhanden ist (vgl. dazu allgemein: BFH-Urteile vom 19. August 2003 - VIII R 67/02, BStBl II 2004, 107 und vom 6. Dezember 2016 - IX R 49/15, BStBl II 2017, 673;… Vogt: in: Blümich, EStG/KStG/GewStG, § 17 EStG Rz. 466;… Weber-Grellet, in: Schmidt, EStG, 38. Aufl., § 17 Rz. 96;… Eilers, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 17 EStG Rz. 70 und 166).
• FG Niedersachsen, 26.11.2014 - 9 K 10128/11
  Das Beschwerdeverfahren wird unter dem Az. IX R 49/15 als Revisionsverfahren fortgeführt ( BFH-Beschluss vom 09.12.2015 IX B 9/15 , nicht dokumentiert).