Rechtsprechung
BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 1, EStG § 37b Abs 1 S 1 Nr 2, EStG VZ 2012
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
- Bundesfinanzhof
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 4 Abs 5 S 1 Nr 1 EStG 2009, § 37b Abs 1 S 1 Nr 2 EStG 2009, EStG VZ 2012
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot - IWW
§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG), § ... 37b EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG, § 40 Abs. 3 EStG, § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung, § 4 Abs. 4 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG, § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, §§ 13 bis 24 EStG, § 40 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 EStG, § 37b Abs. 3 Satz 1 EStG, § 12 EStG, § 37b Abs. 3 Satz 3 EStG, § 40 Abs. 3 Satz 1 EStG, § 37b Abs. 3 Satz 2 EStG, § 40 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG, § 40 Abs. 1 Satz 2 EStG, § 37b Abs. 4 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, Art. 14 GG, § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG, § 4 Abs. 5 EStG, § 37b Abs. 1 Satz 1 EStG, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Abzugsfähigkeit der Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk
- Betriebs-Berater
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
- ra.de
- degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abzugsfähigkeit der Übernahme der pauschalen Einkommensteuer für ein Geschenk
- datenbank.nwb.de
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Pauschale ESt auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (16)
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Geschenke an Geschäftsfreunde - die Übernahme der pauschalisierten Einkommensteuer ist ein weiteres Geschenk
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Geschenke an Geschäftsfreunde - und die Übernahme der Einkommensteuer
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zukauf von Fremdübersetzungen führt zur Gewerblichkeit der Übersetzungstätigkeit
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Beschränkte Abziehbarkeit von Geschenken an Geschäftsfreunde
- versr.de (Kurzinformation)
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
- Bundesfinanzhof (Pressemitteilung)
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wenn sich das Werbegeschenk nicht mehr lohnt: Einkommenssteuer bei unentgeltlichen Zuwendungen
- pwc.de (Kurzinformation)
Pauschale Einkommensteuer auf Geschenke unterliegt Abzugsverbot
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 08.06.2017)
Nur kleine Geschenke sparen Steuern
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Geschenke an Geschäftsfreunde durch Übernahme der Einkommensteuer
- bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)
Steuergeschenk in der Regel keine gewinnmindernde Betriebsausgabe
- datev.de (Kurzinformation)
Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde nicht abziehbar
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Betriebsausgaben
- Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben
- Die einzelnen Fälle des § 4 Abs. 5 EStG
- Geschenke
- Einkommensteuerrechtliche Behandlung
- Pauschalierung der Einkommensteuer
- Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
- Die Tatbestandsmerkmale im Einzelnen
Sonstiges (2)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 16.01.2014 - 10 K 326/13
- BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Papierfundstellen
- BFHE 257, 315
- NZA 2017, 980
- BB 2017, 1366
- DB 2017, 1300
- BStBl II 2017, 892
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (17)
- BFH, 30.11.1989 - I R 14/87
Zulässigkeit der Erhebung pauschaler Lohnkirchensteuer; zur Rechtsnatur der …
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Sie wird erst dadurch zu einer Steuerschuld des Zuwendenden, dass dieser gegenüber dem Finanzamt erklärt, die Steuer erheben zu wollen (vgl. BFH-Urteil vom 30. November 1989 I R 14/87, BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993).Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bedeutung des § 40 Abs. 3 EStG, nach der die pauschale Lohnsteuer, obwohl aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben, materiell-rechtlich eine Steuer des Arbeitnehmers darstelle (BFH-Urteile in BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993; vom 6. Mai 1994 VI R 47/93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715;… vom 20. Juli 2000 VI R 10/98, BFH/NV 2001, 35, und vom 4. April 2001 VI R 173/00, BFHE 195, 277, BStBl II 2001, 677).
- BFH, 16.10.2013 - VI R 52/11
Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke - Anwendungsbereich von § 37b EStG - …
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Denn § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-) Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 VI R 52/11, BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455, und VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457).Der Zuwendende übernimmt die beim Zuwendungsempfänger entstehende Einkommensteuerschuld (BFH-Urteile in BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455, Rz 13, und in BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457, Rz 21).
- BFH, 16.10.2013 - VI R 57/11
Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Denn § 37b EStG begründet keine weitere eigenständige Einkunftsart und keinen sonstigen originären (Einkommen-) Steuertatbestand, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Einkommensteuer zur Wahl (BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 VI R 52/11, BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455, und VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457).Der Zuwendende übernimmt die beim Zuwendungsempfänger entstehende Einkommensteuerschuld (BFH-Urteile in BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455, Rz 13, und in BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457, Rz 21).
- FG Niedersachsen, 16.01.2014 - 10 K 326/13
Abziehbarkeit der auf Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG entfallende …
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014 10 K 326/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.Die dagegen erhobene Sprungklage wies das Niedersächsische Finanzgericht (FG) mit Urteil vom 16. Januar 2014 10 K 326/13 als unbegründet ab.
- BFH, 26.09.1995 - VIII R 35/93
Teilnahme an einer vom Geschäftspartner als Seereise organisierten "Fachtagung" …
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Vermögenswerte Vorteile sind daher auch dann beim Empfänger als Betriebseinnahmen zu erfassen, wenn die Aufwendungen beim Zuwendenden nach § 4 Abs. 5 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar sein sollten (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1973 I R 136/72, BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210, und vom 26. September 1995 VIII R 35/93, BFHE 179, 251, BStBl II 1996, 273). - BFH, 04.04.2001 - VI R 173/00
Bewertung einer Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bedeutung des § 40 Abs. 3 EStG, nach der die pauschale Lohnsteuer, obwohl aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben, materiell-rechtlich eine Steuer des Arbeitnehmers darstelle (BFH-Urteile in BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993; vom 6. Mai 1994 VI R 47/93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715;… vom 20. Juli 2000 VI R 10/98, BFH/NV 2001, 35, und vom 4. April 2001 VI R 173/00, BFHE 195, 277, BStBl II 2001, 677). - BFH, 20.07.2000 - VI R 10/98
Lohnsteuer für Trinkgelder im Pauschalierungsverfahren
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bedeutung des § 40 Abs. 3 EStG, nach der die pauschale Lohnsteuer, obwohl aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben, materiell-rechtlich eine Steuer des Arbeitnehmers darstelle (BFH-Urteile in BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993; vom 6. Mai 1994 VI R 47/93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715; vom 20. Juli 2000 VI R 10/98, BFH/NV 2001, 35, und vom 4. April 2001 VI R 173/00, BFHE 195, 277, BStBl II 2001, 677). - BFH, 06.05.1994 - VI R 47/93
Lohnsteuer - Pauschale - Entstehung - Außenprüfung - Finanzamt - Haftungsbescheid …
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Diese Auslegung steht auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bedeutung des § 40 Abs. 3 EStG, nach der die pauschale Lohnsteuer, obwohl aus Praktikabilitätsgründen in verfahrensrechtlich-technischer Hinsicht vom Arbeitgeber erhoben, materiell-rechtlich eine Steuer des Arbeitnehmers darstelle (BFH-Urteile in BFHE 159, 82, BStBl II 1990, 993; vom 6. Mai 1994 VI R 47/93, BFHE 174, 363, BStBl II 1994, 715;… vom 20. Juli 2000 VI R 10/98, BFH/NV 2001, 35, und vom 4. April 2001 VI R 173/00, BFHE 195, 277, BStBl II 2001, 677). - BFH, 26.01.1994 - X R 57/89
Keine widerstreitende Steuerfestsetzung i. S. des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO, wenn …
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Eine derart unbedingte wechselseitige Abhängigkeit wäre mit dem Grundsatz der Individualbesteuerung nicht zu vereinbaren (BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 57/89, BFHE 174, 1, BStBl II 1994, 597). - BFH, 13.12.1973 - I R 136/72
Sachgeschenke - Gastwirt - Bierabnehmer - Betriebseinnahmen - Brauerei - …
Auszug aus BFH, 30.03.2017 - IV R 13/14
Vermögenswerte Vorteile sind daher auch dann beim Empfänger als Betriebseinnahmen zu erfassen, wenn die Aufwendungen beim Zuwendenden nach § 4 Abs. 5 EStG nicht als Betriebsausgaben abziehbar sein sollten (BFH-Urteile vom 13. Dezember 1973 I R 136/72, BFHE 111, 108, BStBl II 1974, 210, und vom 26. September 1995 VIII R 35/93, BFHE 179, 251, BStBl II 1996, 273). - BFH, 14.11.2013 - VI R 49/12
Sonderzahlungen des Arbeitgebers anlässlich seines Ausscheidens aus der …
- BVerfG, 07.12.1999 - 2 BvR 301/98
Häusliches Arbeitszimmer
- BVerfG, 11.11.1998 - 2 BvL 10/95
Aufwandsentschädigung Ost
- BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 77/92
Weihnachtsfreibetrag
- BFH, 20.08.1986 - I R 29/85
AfA - Anschaffungskosten - Aufwendungen - Angemessenheit - Aktivierungspflichtige …
- BFH, 18.02.1982 - IV R 46/78
Zuwendungen an Empfänger im Ausland sind nur dann keine Geschenke im Sinn von § 4 …
- BFH, 12.10.2010 - I R 99/09
Zugaben als abzugsfähige Betriebsausgaben - Abgrenzung zu Geschenken - …
- BFH, 21.02.2018 - VI R 25/16
Steuerpauschalierung für betrieblich veranlasste Zuwendungen
Gegenteiliges ergeben schließlich weder Entstehungsgeschichte noch Gesetzesmaterialien zu § 37b EStG (Senatsurteile vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457; VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495, und vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490, sowie BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 13/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892). - FG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - 10 K 577/21
Zur Pauschalierung der Einkommensteuer gemäß § 37b EStG bei Sachzuwendungen von …
Gegenteiliges ergeben weder Entstehungsgeschichte noch Gesetzesmaterialien zu § 37b EStG (vgl. BFH-Urteile vom 16. Oktober 2013 VI R 57/11, BFHE 243, 237, BStBl II 2015, 457; VI R 78/12, BFHE 243, 242, BStBl II 2015, 495; vom 12. Dezember 2013 VI R 47/12, BFHE 244, 29, BStBl II 2015, 490; vom 21. Februar 2018 VI R 25/16, BFHE 260, 526, BStBl II 2018 389; vom 13. Mai 2020 VI R 13/18, BFHE 269, 80; vom 7. Juli 2020 VI R 14/18, BFHE 269, 539, BStBl II 2021, 232; vom 30. März 2017 IV R 13/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892).Unentgeltlichkeit liegt vor, wenn die Zuwendung nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht ist und nicht in einem unmittelbaren zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer solchen Leistung steht (BFH-Urteil in BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892).
§ 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit §§ 13 bis 24 EStG erzielt (BFH-Urteile in BFHE 243, 233, BStBl II 2015, 455; in BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892).
- BFH, 13.05.2020 - VI R 13/18
Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von …
Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Kosten für die Anmietung einer Konzerthalle --in die Entscheidung allerdings nicht tragenden Ausführungen-- bereits als Bestandteil der Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG angesehen (BFH-Urteil vom 30.03.2017 - IV R 13/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892, Rz 29).
- BFH, 07.07.2020 - VI R 4/19
Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer betrieblichen Veranstaltung bei der …
Dementsprechend hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Kosten für die Anmietung einer Konzerthalle --in die Entscheidung allerdings nicht tragenden Ausführungen-- bereits als Bestandteil der Bemessungsgrundlage nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG angesehen (BFH-Urteil vom 30.03.2017 - IV R 13/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892, Rz 29). - FG Köln, 24.01.2020 - 1 K 1041/17
Lohnsteuer: Nachentrichtung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung …
Wie bei der pauschalen Einkommensteuer handele es sich bei der Übernahme der Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung aus der Sicht des Zuwendenden um ein Geschenk und aus der Sicht des Empfängers um einen Vorteil (Hinweis auf BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 13/14). - BFH, 09.08.2023 - VI R 10/21
Steuerbarkeit von Sachzuwendungen eines Kreditinstituts an seine Privatkunden zur …
Geschenke im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG sind unentgeltliche Zuwendungen, das heißt die Zuwendung darf nicht als Gegenleistung für eine bestimmte Leistung des Empfängers gedacht sein und nicht in einem unmittelbaren zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang mit einer solchen Leistung stehen (vgl. BFH-Urteile vom 12.10.2010 - I R 99/09, Rz 11 und vom 30.03.2017 - IV R 13/14, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892, Rz 11). - FG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 2 K 1277/18
Mindestvoraussetzungen für den Beginn einer Außenprüfung - Rückwirkender …
Die Versteuerung der Pachteinnahmen bei den Einkünften des S nach § 21 EStG begründe keinen Anspruch des Klägers auf deren Abzug als Betriebsausgaben (BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 13/14, Bundessteuerblatt II 2017, 892). - FG Hessen, 21.08.2019 - 4 K 2370/17
Vorliegen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen als Geschenke und …
(2) Ferner stellt auch die Übernahme der Pauschalsteuer nach § 37b EStG eine weitere Schenkung dar (BFH, Urteil vom 30. März 2017 - IV R 13/14 -, BFHE 257, 315, BStBl II 2017, 892). - FG Berlin-Brandenburg, 10.11.2020 - 8 K 8008/19
Überlassung von Ferienwohnungen an der Ostsee durch einen Lohnsteuerhilfeverein …
Zwar kann das Abzugsverbot nicht - so der Beklagte - auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG gestützt werden (Übernahme der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG für ein Geschenk als weiteres Geschenk; vgl. BFH, Urteil vom 30. März 2017, IV R 13/14, BStBl. II 2017, 892), wohl aber auch auf § 4 Abs. 5 Nr. 3 EStG. - FG Köln, 17.06.2020 - 13 K 2038/16
Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung der Klägerin an einem Investmentfonds; …
Der Streit über die vorgenannten Fragen hat sich darüber hinaus zwischenzeitlich durch ein Grundsatzurteil des BFH (vgl. BFH-Urteil vom 30. März 2017 IV R 13/14, BStBl II 2017, 892) auch sachlich erledigt. - FG Niedersachsen, 09.12.2020 - 9 K 51/19
Anmeldung von Einkommensteuerforderungen zur Insolvenztabelle
- FG Niedersachsen, 16.01.2014 - 10 K 326/13