Gesetzgebung
BGBl. I 1990 S. 1354 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1990 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 14.07.1990, Seite 1354
- Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts
- vom 09.07.1990
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Wird zitiert von ... (722)
- BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 3/15 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
Ohnehin unterfallen die Kläger als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nicht den Art. 2 bis 34 der Genfer Flüchtlingskonvention; diese Rechtsstellung, die sie ihrer Aufnahme in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (vom 9.7.1990 - BGBl I 1354) zunächst erlangt haben, ist mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes am 1.1.2005 erloschen (vgl dazu BVerwG Buchholz 402.242 § 23 AufenthG Nr. 4) . - BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17
Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen …
Der nunmehr in § 10 StAG geregelte Einbürgerungsanspruch ist zunächst in den Vorschriften zur erleichterten Einbürgerung nach längerem Inlandsaufenthalt im Ausländergesetz enthalten gewesen (§§ 85 f. AuslG i.d.F. des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 <BGBl. I S. 1354>, geändert durch das Gesetz zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30. Juni 1993 <BGBl. I S. 1062>). - BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Im November 1987 reiste er zur Arbeitsaufnahme in die ehemalige DDR ein und erhielt aufgrund des Abkommens zwischen der Regierung der DDR und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam vom 11. April 1980 über die zeitweilige Beschäftigung und Qualifizierung vietnamesischer Werktätiger in Betrieben der DDR eine Aufenthaltsgenehmigung bis zum 2. November 1993, die der Beklagte in eine Aufenthaltsbewilligung im Sinne des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) mit entsprechender Geltungsdauer übertrug.Sie gewährt dem Ausländer kein Aufenthaltsrecht; sein Aufenthalt bleibt vielmehr unrechtmäßig (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 56; vgl. ferner Urteil vom 15. Juli 1997 - BVerwG 1 C 15.96 - UA S. 8).
bb) Das Rechtsinstitut der Duldung soll dem Umstand Rechnung tragen, daß die Ausreisepflicht eines Ausländers nicht in allen Fällen ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann und ihre Durchsetzung mitunter auf nicht absehbare Zeit unmöglich ist (BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 55 Abs. 1).
Dadurch soll die Erfüllung der gesetzlichen Abschiebungspflicht besser gewährleistet werden (vgl. BTDrucks 11/6321 S. 48 zu §§ 30 ff. und S. 76 zu § 55 Abs. 3; vgl. ferner Urteil vom 16. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 15.88 - BVerwGE 87, 11 (19) [BVerwG 16.10.1990 - 1 C 15/88]).
cc) Sobald keine Zweifel an der Zulässigkeit der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers mehr bestehen, ist es grundsätzlich eine nicht mehr in ihrem Ermessen stehende gesetzliche Pflicht der Ausländerbehörde, die Ausreisepflicht unverzüglich durchzusetzen (vgl. BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 55 Abs. 4; vgl. ferner zum Erfordernis der Abschiebung "unverzüglich" nach Erlöschen einer Duldung § 56 Abs. 6 Satz 1 AuslG).
Eine Duldung ist grundsätzlich auch dann zu erteilen, wenn die Abschiebung zwar möglich ist, die Ausreisepflicht des Ausländers aber nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann (BTDrucks 11/6321 S. 76 zu § 55).
- BVerwG, 18.04.2013 - 10 C 10.12
Ausländer; Basistarif; Bedarf; Bonität; Einkommen; familiäre Lebenshilfe; …
Der Gesetzgeber wollte aber mit § 84 AuslG 1990, der Vorläufervorschrift des § 68 AufenthG, die bis dahin in der Verwaltungspraxis übliche zivilrechtliche Garantieerklärung und Regressmöglichkeit öffentlich-rechtlich ausgestalten, um die Inanspruchnahme des Garantiegebers im Wege behördlicher Selbsttitulierung durch Verwaltungsakt und das Instrumentarium der Verwaltungsvollstreckung effektiver auszugestalten (vgl. BTDrucks 11/6321, S. 84). - VGH Bayern, 05.08.2015 - 10 B 15.429
Für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 28 Abs. 2 AufenthG ist der …
Die Gesetzesbegründung selbst (BT-Drs. 11/6321) trifft insoweit keine Aussage.Sowohl die Gesetzesbegründungen zu § 23 AuslG 1990 (BT-Drs. 11/6321 S. 63) als auch zu § 28 AufenthG (BT-Drs. 15/420 S. 81) gehen davon aus, dass diese Regelung berücksichtige, dass Deutschen das Grundrecht auf Freizügigkeit im Bundesgebiet zustehe und ihr Interesse an der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet besonders geschützt sei und deshalb den ausländischen Ehegatten und minderjährigen ledigen Kindern von Deutschen sowie ausländischen Elternteilen minderjähriger Deutscher ohne weitere Voraussetzungen ein Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zustehe.
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2002 - 13 S 880/00
Einbürgerung - Jugendstrafe
Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Entwurf der Bundesregierung zunächst nur eine erleichterte Einbürgerung von jungen Ausländern - ursprünglich sogar mit der Altersgrenze von 21 Jahren - vorsah (vgl. BT-Drs. 11/6321 S. 29).Zur Begründung wird ausgeführt, typische Jugendverfehlungen sollten nicht zum Ausschluss der erleichterten Einbürgerung führen (BT-Drs. 11/6321, S. 48).
In den Fällen des § 87 Abs. 3 des Entwurfs (Verurteilung nach Erwachsenenstrafrecht) könne nicht generell davon ausgegangen werden, dass es sich um typische und vereinzelte Jugendverfehlungen handle, weshalb es bei den allgemeinen Vorschriften des damals geltenden RuStAG verbleiben müsse (BT-Drs. 11/6321, S. 84).
In seiner Stellungnahme regte der Bundesrat an, die Altersgrenze für die Antragstellung auf 23 Jahre zu erhöhen und in § 85 Abs. 1 Nr. 4 des Entwurfs die Worte "oder mit Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen" zu ergänzen, da es angemessen sei, auch aus dem Bereich des Erwachsenenstrafrechts Straftaten von geringem Gewicht außer Betracht zu lassen (BT-Drs. 11/6541, S. 6).
Dies sei vor allem wegen der vorgeschlagenen Erhöhung der Altersgrenze für die Antragstellung erforderlich (BT-Drs. 11/6541, S. 7).
Letzteres wurde von der Bundesregierung mit der Begründung abgelehnt, eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht von einem Jahr sei keine Jugendverfehlung, über die hinweggesehen werden könne (BT-Drs. 11/6541, S. 14).
Die Behandlung von Straffälligkeit sollte für beide Tatbestände der erleichterten Einbürgerung nunmehr in einer einheitlichen Bestimmung (§ 87) geregelt werden (vgl. BT-Drs. 11/6960, S. 28).
Diese entspricht in ihrem Wortlaut dem derzeit geltenden § 88 AuslG; d.h. es wurde gegenüber dem bisherigen Entwurf der Absatz 1 eingefügt und dafür Absatz 3 des Entwurfs, der die Verurteilungen nach Erwachsenenstrafrecht betraf, gestrichen (BT-Drs. 11/6955, S. 62 f).
Dementsprechend wird die Streichung des bisherigen Absatzes 3 des Entwurfs als Folgeänderung begründet (BT-Drs. 11/6960, S. 28).
- BVerwG, 26.04.2016 - 1 C 9.15
Staatsangehörigkeit; Geburtserwerb; Aufenthalt; gewöhnlicher Aufenthalt; …
Dies betraf auch die Regelung zur Unterbrechung des rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in § 89 AuslG, durch die ursprünglich etwaige Zweifelsfragen bei der Berechnung der für die erleichterte Einbürgerung erforderlichen Aufenthaltsdauer ausgeschlossen werden sollten (BT-Drs. 11/6955 S. 63 f. und 11/6960 S. 29). - BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Abschiebungsandrohung; Zielstaat; Herkunftsstaat; Absehen von …
Die Angabe des Zielstaates in der Abschiebungsandrohung ist erstmals durch das Ausländergesetz 1990 (BGBl I S. 1354) geregelt worden.Zuvor war umstritten, ob der Zielstaat bereits in der Abschiebungsandrohung bezeichnet werden musste oder ob sich die Androhung in der Regelung über das Verlassen der Bundesrepublik erschöpfte (…so z.B. Kanein, Ausländerrecht, 4. Aufl. 1988, § 13 Rn. 16 und § 28 AsylVfG Rn. 10; vgl. BTDrucks 11/6321 S. 74).
Damit sollte im Interesse der Verfahrensbeschleunigung eine Klärung der Zulässigkeit der Abschiebung in den genannten Staat bereits im Rahmen der Abschiebungsandrohung herbeigeführt und das weitere Vollstreckungsverfahren hiervon möglichst entlastet werden (vgl. BTDrucks 11/6321 S. 81).
- BVerwG, 04.09.2007 - 1 C 43.06
Aufenthaltserlaubnis, Sperrwirkung der Ausweisung, Befristung, Ehegattennachzug, …
Das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehepartners, das heute in § 31 Abs. 1 AufenthG verankert ist, wurde durch § 19 Abs. 1 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) eingeführt.Bereits die Gesetzesbegründung zu § 19 Abs. 1 AuslG 1990 spricht davon, dass die Vorschrift dem "nachgezogenen Ehegatten" einen aufenthaltsrechtlichen Anspruch gewährt, der zu einer "Verselbständigung des Aufenthaltsrechts" führt (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 27. Januar 1990, BTDrucks 11/6321 S. 61).
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Die Befristung der Wirkungen der Ausweisung setzte nach den bisher geltenden Vorschriften grundsätzlich die vorherige Ausreise des Ausländers voraus (Beschluss vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5;… Urteil vom 7. Dezember 1999 a.a.O. S. 147; vgl. auch BTDrucks 11/6321 S. 57 zu § 8 Abs. 2 AuslG 1990). - BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 45.90
Staatenlose - Aufenthalt - Palästinenser - Kinder - Jugendliche - Dauernder …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 6/08 R
Bundeserziehungsgeld - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 25.96
Ausländerrecht - Bestimmung des gewähnlichen Aufenthalts bei Verbüßung einer …
- BVerwG, 18.05.2000 - 5 C 2.00
Sozialhilfe, Konventionsflüchtling, Anspruch auf uneingeschränkte Sozialhilfe; …
- BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97
Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BVerwG, 27.02.1996 - 1 C 41.93
Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aufgrund gleichgeschlechtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2009 - 13 S 2080/07
Einbürgerung; Sicherung des Lebensunterhalts; Kranken- und Pflegeversicherung; …
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
- BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 7.09
Aufenthaltserlaubnis; Beweislast; Ehe; Ehegatte; eheliche Lebensgemeinschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 B 2025/99
Entstehung einer Duldungsfiktion nach Beantragung der Erteilung einer …
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 7.96
Ausländerrecht - Voraussetzungen für einen gesetzlichen Anspruch auf …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1993 - 11 S 261/93
Isolierte Anfechtung der räumlichen Beschränkung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - 3 B 8.18
Ausländerrecht: Europarechtskonformität des § 36 Abs. 1 AufenthG; Anwendbarkeit …
- BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00
Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …
- BVerwG, 06.11.2014 - 1 C 4.14
Assoziationsrecht EWG-Türkei; Arbeitnehmerfreizügigkeit; Familiennachzug; neue …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
- BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
- BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03
Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11
Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …
- BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 A 11717/03
Aufenthaltsbefugnis für Zweitehefrau
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 11.97
Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts - …
- BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 35.96
Familienasyl für in Deutschland geborene Kinder asylberechtigter Eltern
- BVerwG, 04.06.1991 - 1 C 42.88
Genfer Flüchtlingskonvention, Palästinenser, Libanon, Flüchtlingseigenschaft, …
- BVerwG, 16.10.2012 - 10 C 6.12
Abschiebung; Abschiebungshaft; Arbeitgeber; Kosten; tatsächlich entstandene …
- BVerwG, 06.03.2008 - 1 C 16.06
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsbefugnis; Recht auf Wiederkehr; Rentner; …
- StGH Bremen, 31.01.2014 - St 1/13
Verfassungsrechtlichen Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts
- BVerwG, 17.06.1998 - 1 C 27.96
Arbeitslosigkeit; Assoziationsrecht; Aufenthaltsbewilligung; Aufenthaltserlaubnis …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2002 - 11 S 331/02
Ladungsfähige Anschrift im Ausland; Aufenthaltsberechtigung - Ausweisungsgründe
- BVerwG, 17.01.2012 - 1 C 1.11
Niederlassungserlaubnis; Aufenthaltstitel; Ausreise; freiwillige Ausreise; …
- BSG, 03.12.2009 - B 10 EG 7/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Bundeserziehungsgeld - § 1 Abs 6 Nr 2 Buchst c …
- BFH, 22.11.2007 - III R 54/02
Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern
- BVerwG, 18.11.1997 - 1 C 22.96
Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 529.93
Auswirkungen Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 auf …
- BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12
Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus …
- BVerwG, 13.11.2003 - 5 C 54.02
Aufenthaltsbefugnis, eingeschränkter Sozialhilfeanspruch von Inhabern einer; …
- BVerwG, 24.05.1995 - 1 C 7.94
Ausländerrecht - Aufenthalterlaubnis - Unbefristete Verlängerung - Eheliche …
- BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10
Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
- BVerwG, 22.12.1997 - 1 C 14.96
Ausreisefrist; Abschiebungsandrohung; Ausreisepflicht; Ankündigung der …
- BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 23.14
Angehörige (im Ausland); Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; …
- BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 14.97
Arbeitsplatz; Aussetzung der Entscheidung; Assoziationsratsbeschluß; …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 48.89
Ausländer - Beförderung asylsuchender Ausländer - Untersagung bei fehlender …
- BSG, 16.06.2015 - B 13 R 36/13 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 21.87
Flüchtlinge - Anwendungsbereich UNRWA - Erteilung eines Reiseausweises
- BVerwG, 12.07.2016 - 1 C 23.15
Abschiebungsschutz nach nationalem Recht; bestandskräftiger Abschluss des …
- BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 13.99
Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausreise; Ausweisungsverfügung; Ausweisungswirkungen; …
- BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94
Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 31.05.1994 - 1 C 5.93
Ausländer - Sicherheit - Gefährdung - Einbürgerung - Versorgung - …
- BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95
Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …
- OVG Hamburg, 21.10.1992 - Bs V 175/92
Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer längeren Freiheitsstrafe, Jugendstrafe
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
- OVG Bremen, 13.02.2018 - 1 B 268/17
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Afghanistan; Aufnahme aus dem Ausland; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2017 - 11 S 1555/16
Verbrauch des Ausweisungsinteresse; Serienstraftaten; Wiederholungsprognose bei …
- BVerwG, 03.04.2001 - 9 C 22.00
Teilbarkeit von Abschiebungsandrohung und Ausreisefrist; …
- BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 3.94
Ausländerrecht - Aufenthaltsgenehmigung - Rücknahme - Beschäftigung - …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 23/91
Anspruch eines Ausländers auf Erziehungsgeld
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2012 - 18 A 537/11
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2010 - 19 A 1412/09
Identität eines Einbürgerungsbewerbers nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - 3 B 9.08
Visa; Visum; Ehegattennachzug; Kindernachzug; Kamerun; Abschiebungshindernis …
- VGH Baden-Württemberg, 11.04.1997 - A 16 S 503/96
Sog "Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge iSd HumHiG; …
- BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98
Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2011 - 11 S 189/11
Zur generalpräventiven Ausweisung eines in Deutschland geborenen und …
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96
Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1999 - 16 A 5587/97
Freizügigkeit von anerkannten Konventionsflüchtlingen innerhalb des Bundesgebiets …
- BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 15.96
Ausländerrecht - Frist des § 35 Abs. 1 AuslG , Anrechnung der Zeiten einer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04
Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
- VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454/02
Familienasylberechtigung eines Kindes bei bestehenden Familienverband
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1997 - A 16 S 2955/96
Sog "albanische Botschaftsflüchtlinge" sind keine Kontingentflüchtlinge; Widerruf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 17 A 716/02
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Voraussetzung für den Erwerb eines …
- BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 27.03
Asylantrag; Abschiebungsschutz; individuelle Rechtsposition; Familienangehörige; …
- BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92
Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
- OVG Niedersachsen, 27.05.1993 - 11 L 467/93
Ausländerrecht; Jugendstrafe; Freiheitsstrafe; Gleichsetzung
- VG Stuttgart, 24.05.2016 - 11 K 5952/15
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Nebenbestimmungen
- OVG Niedersachsen, 18.01.2011 - 8 PA 317/10
Besitz eines Aufenthaltstitels im Zeitpunkt der Geburt des Kindes im Bundesgebiet …
- EGMR, 17.04.2003 - 52853/99
D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Besonderer Ausweisungsschutz, Unbefristete …
- BVerwG, 30.04.1998 - 1 C 12.96
Kindernachzug; Minderjährigkeit; Minderjährigenschutz; maßgebender Zeitpunkt; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.2010 - 11 S 1089/10
Zum Begriff der Ausreise im Sinne des § 51 Abs 1 Nr 7 AufenthG 2004
- BGH, 19.01.2017 - V ZB 99/16
Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus …
- BSG, 22.03.1995 - 10 RKg 10/89
Vorliegen von rechtswirksamen Kindergeldbewilligungen mit Dauerwirkung - …
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 54.96
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Gewährung von …
- VG Hannover, 20.09.2010 - 10 A 784/07
Einbürgerungsanspruch türkischer Staatsangehöriger unter Hinnahme von …
- BVerwG, 03.03.1997 - 1 B 217.96
Ausländerrecht - Kumulierungsverbot hinsichtlich mehrerer Freiheitsstrafen
- BVerwG, 28.05.1991 - 1 C 20.89
Aufenthaltserlaubnis - Nachträgliche Befristung - Eintritt der Unanfechtbarkeit - …
- BVerwG, 15.04.1991 - 1 B 175.90
Staatsangehörigkeit - Ermessenseinbürgerung - Vermeidung von Mehrstaatigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2002 - 18 B 849/01
Abschiebungsandrohung an inhaftierten Ausländer; Rechtmäßigkeit, wenn …
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.2007 - 11 S 2093/06
Vorläufiger Rechtsschutz - Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - …
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93
Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
- BVerfG, 26.01.1993 - 2 BvR 1058/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Voraussetzungen für eine …
- BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 66.91
Rechtsstellung als Asylberechtigte auf Grund einer Gruppenverfolgung - Anspruch …
- VG Hamburg, 05.02.2014 - 8 A 1236/12
Maßgeblicher Zeitpunkt der Asylantragstellung bei Familienflüchtlingsschutz; …
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 25.94
Ausländerrecht - Voraussetzungen für den erhöhten Ausweisungsschutz nach § 48 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - 9 A 3642/06
Anerkennung irakischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2004 - 13 S 2516/02
Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes; gewöhnlicher Aufenthalt
- VGH Hessen, 02.12.2002 - 12 UE 1893/02
Recht auf Wiederkehr - gewöhnlicher Aufenthalt vor Ausreise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.1999 - 17 A 139/97
Aufenthaltserlaubnis; Außergewöhnliche Hörte; Lebenshilfe für pflegebedürftige …
- BVerwG, 29.09.1995 - 1 B 236.94
Einbürgerung - Gewöhnlicher Aufenthalt
- OVG Schleswig-Holstein, 09.02.1993 - 4 M 146/92
Ausländer; Ausweisungsverfügung; Aufenthaltsgenehmigung; Strafrest; Fiktion; …
- BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19
Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …
- BVerwG, 15.07.1997 - 1 C 24.96
Ausländerrecht - Erfüllung der Voraussetzungen nach dem Assoziierungsabkommen bei …
- VGH Hessen, 08.12.2008 - 3 D 2302/08
Ausländisches Elternteil; Maßgeblicher Zeitpunkt für Besitz eines in § 33 Satz 1 …
- OVG Hamburg, 13.02.1996 - Bf VI (VII) 32/94
Zuständigkeit der ausweisenden Ausländerbehörde für die Entscheidung über einen …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2002 - A 13 S 1068/01
Familienasyl für minderjährige ledige Kinder
- BVerwG, 01.02.2000 - 1 C 14.99
Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Fiktionswirkung; im Bundesgebiet geborenes …
- BGH, 24.09.1996 - 5 StR 213/96
Aufenthaltsgenehmigung - Falsche Angaben - Verfolgbarkeit
- VGH Baden-Württemberg, 28.05.1991 - A 16 S 2357/90
Zur Einbeziehung des Feststellungsanspruchs aus AuslG § 51 Abs 1 ins laufende …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1690/07
Versagung des Kindergelds für Ausländer ohne Aufenthaltsberechtigung …
- OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03
Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
- OVG Berlin, 30.09.2003 - 8 B 5.02
Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Regel- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2003 - 18 B 978/03
Erlöschen einer unbefristet erteilten Aufenthaltsgenehmigung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.07.2003 - 2 M 243/03
Eine Aufenthaltsbefugnis bei möglicher freiwilliger Ausreise
- BVerwG, 23.05.2001 - 1 B 125.00
Arbeitnehmerfreizügigkeit; Aufenthaltserlaubnis-EG; Ausweisung; deklaratorische …
- VGH Bayern, 06.12.2005 - 5 BV 04.1561
Anspruchseinbürgerung; Verurteilung wegen einer Straftat; Maßregeln der Besserung …
- BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 25.99
Amtliche Begleitung; Ausländer; Beförderungsunternehmen; Betriebsrechte; …
- VG Darmstadt, 01.12.2015 - 5 K 1261/15
Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union
- SG Aachen, 12.02.2008 - S 13 EG 24/07
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2010 - 11 S 2328/10
Einstweilige Anordnung - Anspruch auf Herausgabe eines in Verwahrung genommenen …
- BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 17.07.1992 - 9 C 20.92
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - Voraussetzungen …
- VG Karlsruhe, 19.06.2001 - 11 K 211/01
Ausnahme von regelmäßiger Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung
- VG Berlin, 24.11.1995 - 17 A 322.95
Ablehnung der Weitergewährung von Sozialhilfe an einen aufenthaltsbefugten …
- BVerwG, 29.06.1992 - 9 C 18.92
Vorliegen eines Asylantrags - Verpflichtung des Bundesamtes zur Überprüfung der …
- BSG, 14.05.1991 - 5 RJ 29/90
Zugehörigkeit zum Personenkreis des § 1 Buchst. d FRG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2009 - 18 A 1787/06
Rechtmäßigkeit der Erteilung oder Verlängerung einer zum Ehegattennachzug …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2008 - 8 A 1101/08
Verfahrensrecht, Familienasyl, Widerruf, Einbürgerung, Stammberechtigter, …
- OVG Hamburg, 05.09.2006 - 3 Bf 113/06
Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis als Aufenthaltserlaubnis nach dem Tod des …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2004 - 13 S 1504/04
Keine Kostentragungspflicht hinsichtlich der Abschiebung von Familienangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.2000 - 13 S 89/00
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten; unbefristete Verlängerung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.2007 - 11 S 995/07
Kein Familiennachzug auf der Basis einer Doppelehe
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03
Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
- BVerwG, 09.04.1991 - 9 C 100.90
Asylrecht - Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Objektiver Nachfluchtgrund
- VGH Bayern, 25.09.2012 - 19 BV 11.2660
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis wegen längerdauernder Auslandsaufenthalte …
- OVG Thüringen, 28.02.2008 - 2 KO 899/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Gruppenverfolgung von armenischen Volkszugehörigen …
- BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 688/00
Staatenimmunität
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1997 - 25 A 5510/95
Familienasyl; Ableitung; Asylgründe
- BVerwG, 07.04.1997 - 1 B 118.96
Ausländerrecht - Begriff der "besonderen Härte" i.S. von § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 …
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 2/94
Anspruch auf Altersruhegeld aus der deutschen Rentenversicherung - Ablehnung der …
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 24/91
Ausländer - Kindeserziehung - Inland - Anrechnung von Kindeserziehungszeiten - …
- VGH Bayern, 11.09.2014 - 10 CS 14.1581
Zur Frage des Verhältnisses der Mitwirkungspflichten nach § 82 Abs. 1 AufenthG …
- OVG Bremen, 15.01.2013 - 1 A 202/06
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit - Ausweisung; …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 13 S 516/02
Herabstufung einer Regelausweisung zur Ermessensausweisung
- SG Aachen, 03.02.2009 - S 13 EG 18/08
Kindergeld-/Erziehungsgeldangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2004 - 13 S 778/02
Beginn der für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung gesetzten Frist, wenn …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2003 - 2 L 119/00
Spektakuläre Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 04.11.1996 - 1 B 189.96
Ausländerrecht - Begriff der "sonstigen Mittel" i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 AuslG
- VGH Baden-Württemberg, 23.11.1995 - 11 S 1089/95
Beschränkung eines genehmigungsfreien Aufenthaltes; Familiennachzug
- BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 92.98
Ausländerrecht - Begriff und Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne des …
- BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 3.95
Ausländerrecht - Regelungsgehalt des Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80, Zeitweiliges Fehlen …
- BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 19.93
Ausländerrecht: Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Eheschutz
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 5/94
Anspruch auf Knappschaftsruhegeld - Anspruch als Rechtsnachfolger des …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.03.1995 - 2 L 34/95
Bürgerkrieg; Bürgerkriebssituation; Bewaffnete Konflikte; Afghanistan
- VGH Baden-Württemberg, 09.08.2011 - 11 S 245/11
Gerichtliche Überprüfung einer Ausweisung; Berücksichtigung der Entwicklung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2010 - 11 B 14.10
Niederlassungserlaubnis; mindestens fünfjähriger Besitz einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2009 - 18 B 8/09
Erlaubnisfiktion Aufenthaltstitel Wiedereinreise Antrag Geburt Deutschland
- BFH, 22.11.2007 - III R 63/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 2534/98
Flüchtling; Genfer Konvention; Fürsorgeabkommen
- BVerwG, 06.05.1997 - 9 C 56.96
Familienasyl bei Einreise über einen sicheren Drittstaat?
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.1995 - 2 L 18/95
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 235.91
Asylrecht; Anerkennung als Asylberechtigter; Abschiebungsverbot; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.1992 - A 13 S 1898/91
Aufforderung eines Ausländers zur Ausreise, für den in seinem Heimatland wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 1 S 931/91
Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung in …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 17/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- BSG, 28.01.1999 - B 14 KG 18/97 R
Gleichstellung polnischer Staatsangehöriger mit Bürgern der Europäischen …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1992 - 13 S 1638/92
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf …
- VGH Bayern, 07.12.2015 - 19 ZB 14.2293
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis - Zeiten des Leistungsbezugs nach dem SGB …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2005 - L 8 RJ 141/04
Rentenversicherung
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.06.2003 - 10 B 10830/03
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erlöschen, Auslandsaufenthalt, Sechs-Monats-Frist, …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2001 - 13 S 1577/00
Wiederaufgreifen des Verfahrens nach anwaltlich verschuldeter Bestandskraft der …
- BSG, 13.12.2000 - B 14 KG 1/00 R
Anspruch türkischer Staatsangehöriger auf Kindergeld
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.1994 - 1 S 627/94
Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht - Wirkung eines Antrages auf …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- BGH, 19.01.2017 - V ZB 110/16
Abschiebungshaftsache: Voraussetzungen für eine Verlängerung der Sicherungshaft …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 239/00
Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- VG Frankfurt/Main, 29.03.1999 - 9 E 30919/97
'Côte d''Ivoire, Minderjährige, Kinder, Stämme, Djoula, Geschlechtsspezifische …
- VG Freiburg, 28.08.1995 - A 10 K 11340/95
Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter; Ausländer als …
- SG Aachen, 21.04.2009 - S 13 EG 33/08
Vorliegen eines Anspruchs auf Erziehungsgeld für das erste Lebensjahr eines …
- BFH, 22.11.2007 - III R 61/04
Kindergeldberechtigung von Ausländern
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 12 UE 187/01
Recht auf Wiederkehr - Schulbesuch
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - 13 S 537/99
Positive Feststellungen zu AuslG 1990 § 53 können ausschließlich nach AsylVfG …
- OVG Niedersachsen, 28.05.1998 - 4 M 1634/98
Soziahilferecht; Sozialhilfe für Konventionsflüchtlinge; Freizügigkeit
- BSG, 23.05.1995 - 13 RJ 67/91
Zeiten der Zwangsarbeit als "Ostarbeiter" keine Ersatzzeiten
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.1993 - 11 S 2103/92
Ausweisung eines nach AuslG 1990 § 48 Abs 1 besonderen Ausweisungsschutz …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 1451/91
Anspruch auf Aufenthaltsbefugnis aufgrund der Anordnung der obersten …
- VG Berlin, 05.09.1991 - 25 A 431.91
Notwendigkeit der Überprüfung einer Gefahr der politischen Verfolgung im …
- VG Hamburg, 23.07.2015 - 16 A 2725/14
Widerruf der Anerkennung als Familienasylberechtigte infolge Ehescheidung
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2003 - 2 L 222/01
Zur Ausnahme von der Regel-Ausweisung bei geringer Schuld und geringem Tatbeitrag
- VGH Baden-Württemberg, 15.06.2001 - 13 S 1983/00
Aufenthaltsbefugnis, Ausreisepflicht, Abschiebungsandrohung, Unanfechtbarkeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.2001 - 13 S 1983/00
Unanfechtbare Ausreisepflicht; Rückkehrmöglichkeit nach Jugoslawien
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.1998 - 13 S 2792/96
Aufenthaltsrechtlicher Schutz ehelicher Lebensgemeinschaften - fehlende häusliche …
- BSG, 02.10.1997 - 14 REg 1/97
Beratungspflichten der Erziehungsgeldbehörde und der Ausländerbehörde gegenüber …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 23/94
Entziehung des Anspruchs auf Kindergeld für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- BSG, 09.05.1995 - 8 RKn 11/94
Anspruch auf Witwenrente aus der Versicherung eines verstorbenen Ehegatten - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1994 - 11 S 1202/94
Ausnahmefall von der Regelausweisung; Androhung und Durchführung der Abschiebung …
- BVerwG, 22.01.1991 - 1 CB 47.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erteilung einer …
- BVerwG, 04.12.1990 - 9 C 99.89
Ausländerrecht: Prüfungszeitpunkt für die Rechtmäßigkeit von Ausreiseaufforderung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2004 - 13 S 865/02
Keine Passausstellung im Ermessenswege nach FlüAbk bei einem ausgewiesenen, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2721/00
- BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 23.96
Ausländerrecht - Ausweisung eines minderjährigen Ausländers bei Aussetzung der …
- BVerwG, 11.04.1995 - 1 C 20.93
Anspruch eines Seemanns auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Auslegung des …
- OVG Hamburg, 19.05.2011 - 4 Bf 88/10
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in dem Streitverfahren …
- OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 4655/97
Ob ein Antrag nach § 51 AuslG als Folgeantrag zu werten
- BFH, 20.02.1998 - VI B 205/97
Geltendmachung von Kindergeld durch einen Ausländer - Vom Auswärtigen Amt …
- VerfGH Berlin, 12.07.1994 - VerfGH 94/93
Überprüfung einer auf AuslG 1990 § 45 gestützten Ausweisung und Anordnung ihrer …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1991 - 4 M 109/91
- VGH Bayern, 16.10.2007 - 5 ZB 07.1006
Staatsangehörigkeitsrecht: Einbürgerung // Heimatloser Ausländer; Verurteilung …
- VG Sigmaringen, 25.01.2006 - 5 K 1868/04
Einbürgerung von Ausländern
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 11 UE 3311/04
Asyl; Iraner, Tätigkeit in monarchistischer Exilgruppierung
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.2002 - 13 S 2194/01
Ehebestandszeit - Altfall; Härtefallregelung
- VGH Bayern, 23.09.2002 - 24 B 02.153
Ausländergesetz; Ausweisung eines Asylberechtigten wegen Verurteilung n. d. BTMG; …
- BSG, 16.12.1999 - B 14 KG 5/99 R
Anwendung von Art. 3 Abs. 1 des EWGAssRBes 3/80 vom 19.9.1980 auf Flüchtlinge aus …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1998 - 6 S 2334/98
Umfang des Beschwerdeausschlusses im Asylverfahren - Aussetzung der Abschiebung …
- OVG Sachsen, 27.02.1997 - A 4 S 434/96
Kurden; Türkei; Inländische Fluchtalternative; Rückkehrgefährdung; Asylbewerber; …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 143.91
Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- OVG Berlin, 11.03.2005 - 6 B 6.04
Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Interpretation …
- VG Stuttgart, 15.01.2003 - 7 K 3145/02
Ausländer; Einbürgerung; Minderjähriger; Einbürgerungszusicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2001 - 18 A 1520/92
Zulässigkeit der Ergänzung von Ermessenserwägungen gem. § 114 S. 2 …
- OVG Niedersachsen, 10.01.1997 - 1 L 3062/96
Ausländer; Kontingentflüchtling; Botschaftsflüchtling; Albanien; Widerruf der …
- BSG, 03.12.1996 - 10 RKg 8/96
Anspruch auf Kindergeld für Staatenlose
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.1995 - 9 S 1459/94
Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufes an …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.1993 - 11 S 2814/92
Keine Visumspflicht für Asylbewerber bei der Einreise in die Bundesrepublik …
- BVerwG, 31.08.1992 - 9 C 81.91
Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots - …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 146.91
Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Zusammenhang mit § 130 a …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 144.91
Frage der Verfassungsgemäßheit von § 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 11/91
Voraussetzungen für die Gewährung von Erziehungsgeld - Anspruchsvoraussetzungen …
- BVerwG, 24.03.1992 - 9 B 153.91
Ausschluss der politischen Verfolgung auf Grund der neueren politischen …
- VG Freiburg, 19.12.2018 - 4 K 3086/18
Die Entscheidung über die Einbürgerung ist nicht von vornherein …
- VGH Baden-Württemberg, 09.03.2004 - 11 S 1518/03
Kein Verstoß gegen europarechtliche Vorgaben oder gegen deutsches …
- VGH Baden-Württemberg, 10.09.2003 - 11 S 973/03
Ausweisungsschutz bei türkischem Straftäter - assoziationsrechtliche Lage
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2003 - A 9 S 1089/01
Widerruf von Abschiebungshindernissen; Togo: keine Rückkehrgefährdung wegen …
- BSG, 30.04.1997 - 12 RK 29/96
Familienversicherung bei Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 1.95
Ausbildungsförderung für im Inland anerkannte ausländische Flüchtlinge:
- VGH Baden-Württemberg, 07.09.1994 - 11 S 2600/93
Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten nach AuslG 1990 § 19; …
- BVerwG, 10.12.1993 - 1 B 160.93
Ausländer - Besonderer Ausweisungsschutz - Trennung - Rechtsfehler
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 11.91
Anspruch eines Palästinensers auf Einbürgerung - Ableitung des Aufenthaltes der …
- BVerwG, 10.04.1992 - 9 B 128.91
Gefahren bei einer Rückkehr nach Bangladesch nach einem Wechsel der …
- OVG Hamburg, 02.01.2012 - 4 Bf 26/09
Anwendung des AufenthG 2004 § 60 Abs 8 S 1 auf Fälle, in denen …
- VG Hannover, 11.06.2010 - 12 A 3137/09
Internationaler Reiseausweis; Reiseausweis für Flüchtlinge
- VG Hamburg, 27.11.2008 - 9 K 2856/06
Ausreise erfordert das Verlassen des Bundesgebietes
- VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05
Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
- VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 2455/01
Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung im Regelfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2001 - 17 A 5552/00
Ausländerrecht: Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Verstoßes …
- BVerwG, 27.10.1995 - 1 B 34.95
Einbeziehung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung des Lebensunterhaltes - …
- BVerwG, 06.08.1992 - 9 C 15.92
Anerkennung als Asylberechtigter - Antrag auf Asyl wegen politischer Verfolgung
- BVerwG, 06.08.1992 - 9 C 17.92
Auslegung eines Asylantrags ab 1. Januar 1991 - Feststellung der Voraussetzungen …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 135.90
Voraussetzungen für die Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1991 - A 13 S 1436/91
Streitwert für asylrechtliche Verbundklage
- VG Berlin, 15.09.2011 - 34 K 382.10
Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise
- VGH Bayern, 05.11.2009 - 11 C 08.3165
Anerkannter Flüchtling aus dem Irak
- VG Sigmaringen, 10.10.2007 - 9 K 1389/07
Anspruch auf Überlassung eines Passersatzpapiers zur Eheschließung
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 983/04
Gewährung von Kindergeld in gesetzlicher Höhe zugunsten einer Staatsbürgerin der …
- VG Hannover, 02.08.2006 - 6 A 4026/06
Zur aufenthaltsrechtlichen Stellung von sog. Mahalmy-Kurden, die 1994 die …
- VGH Bayern, 29.10.2002 - 24 B 00.3274
Ausweisung, Arbeitnehmer, unfreiwilliger Verlust des Arbeitsplatzes
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.1996 - A 13 S 3702/94
(Verpflichtungsklage auf Feststellung des Vorliegens von Abschiebungshindernissen …
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.1995 - 13 S 2185/95
Ausländerrecht: Voraussetzungen für die Erteilung einer Duldung - tatsächliche …
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1995 - 13 S 3438/94
Befreiung vom Erfordernis der Aufenthaltserlaubnis für jugendliche Ausländer nach …
- VGH Baden-Württemberg, 25.08.1993 - 11 S 1108/93
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis oder der Aufenthaltsberechtigung wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.1993 - 11 S 1437/92
Reiseausweis für Staatenlose: freiwilliger Verzicht auf die - rumänische - …
- VG Ansbach, 16.12.1992 - AN 13 K 90.42751
Anspruch eines somalischen Staatsbürgers auf politisches Asyl; Begriff der …
- BVerwG, 21.01.1992 - 9 C 63.91
Asyl - Familienangehörige - Kleinfamilie
- BVerwG, 21.01.1992 - 1 C 49.88
Ausländer - Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Antragsablehung - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1991 - 13 S 2510/89
Anspruch auf Einbürgerung - Hinnahme von Mehrstaatigkeit
- OLG Köln, 19.03.1991 - Ss 6/91
- OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 11 LB 15/08
Antrag auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung; Rechtswidrigkeit einer …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 6473/03
Berechtigung zum Bezug von Kindergeld aufgrund einer Duldung des Aufenthalts; …
- VG Freiburg, 17.04.2001 - 1 K 2733/00
- LSG Bayern, 29.03.2001 - L 9 EG 18/97
Anspruch auf Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG); …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 18 B 1120/99
Begehren einer befristeten Verlängerung der zum Ehegattennachzug erteilten …
- BVerwG, 30.12.1993 - 1 B 185.93
Ausweisung - Ist-Ausweisung - Menschenwürde - Verhältnismäßigkeit
- BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89
Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …
- VGH Baden-Württemberg, 08.04.1991 - A 13 S 83/91
Abschiebung eines rechtskräftig abgelehnten jugoslawischen Asylbewerbers - …
- BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 51.88
Ausländerrecht: Voraussetzung für die Erteilung eines Reiseausweises an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01
Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 13 S 2401/99
Einzelfall unverhältnismäßiger Ausweisung wegen Heroinhandels; …
- BSG, 19.11.1997 - 10 RKg 19/96
Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung und Anspruch auf Kindergeld - …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1994 - A 13 S 452/94
Zur Auslegung der Jahresfrist für den Antrag auf Familienasyl (maßgeblich ist der …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 7.91
Staatenlosigkeit des Bewerbers seit seiner Geburt als Einbürgerungsvoraussetzung …
- VG Wiesbaden, 27.05.1991 - IV E 6911/89
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG (Grundgesetz); …
- BVerwG, 27.12.1990 - 1 B 162.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- VG Berlin, 28.05.2013 - 21 K 342.12
Heranziehung zu den Kosten einer versuchten Zurück- bzw. Abschiebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - 18 B 2764/06
Ausreise Aufenthaltserlaubnis Erlöschen vorübergehender Grund
- VGH Hessen, 08.05.2006 - 12 TP 357/06
Die fehlende Lebensunterhaltssicherung steht einer Einbürgerung nicht von …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 11 S 650/05
Widerruf einer Aufenthaltserlaubnis
- OVG Hamburg, 06.01.2005 - 1 Bs 513/04
Aufenthaltsrecht nach Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 10 UE 843/03
Familienasyl: Frist für Antragstellung - Unverzüglichkeit
- BSG, 22.01.1998 - B 14 KG 2/97 R
Anspruch auf Kindergeld für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina
- VG Berlin, 13.02.2013 - 23 K 91.12
Visum zum Zwecke des Ehegattennachzugs
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 1689/07
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von § 62 …
- OVG Hamburg, 06.12.2005 - 3 Bf 172/04
Rückwirkung des StARefG §§ 10, 11, Fassung 2004-07-30, auf voraufgegangene …
- OVG Bremen, 31.05.2005 - 1 A 196/04
Einbürgerung
- BSG, 28.07.1992 - 5 RJ 4/92
Asylbewerber - Gewöhnlicher Aufenthalt - Feststellung - Zeitpunkt - Familienasyl
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2084/90
Ausländer - kein Aufenthaltsrecht bei Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
- LSG Hamburg, 14.12.2011 - L 2 EG 9/08
Berechtigung eines Ausländers zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2341/01
Anspruch auf Kindergeld von auf unbestimmte Zeit unabschiebbare, sich seit mehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2002 - 16 A 2722/00
Beschränkung der Sozialhilfe auf das nach den Umständen unabweisbar Gebotene; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.11.1997 - A 14 S 412/97
Ablehnung eines Asylantrages als offensichtlich unbegründet durch das Bundesamt - …
- BVerwG, 13.11.1995 - 1 B 113.95
Bewertung des ausländerrechtlichen Status ehemaliger DDR-Vertragsarbeiter nach …
- BSG, 14.09.1994 - 5 RJ 10/94
Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Witwenrente bei wiederholten …
- BVerwG, 23.02.1993 - 1 C 8.92
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 16/91
Asylbewerber - Erziehungsgeld - Rückwirkend - Dauerhafte Aufenthaltserlaubnis
- BVerfG, 19.05.1992 - 2 BvR 434/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die verwaltungsgerichtliche Prüfung in …
- BVerwG, 31.03.1992 - 9 C 140.90
Materielles Asylrecht; Begriff der politischen Verfolgung; Nachfluchtgründe; …
- OVG Saarland, 18.09.2014 - 2 A 231/14
Erlöschen der Asylberechtigung des Familienmitgliedes bei Tod des …
- OVG Niedersachsen, 29.06.2010 - 11 LA 477/09
Rücknahme einer durch Ehe mit einer Deutschen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 6165/02
Verurteilung der beklagten Behörde zu Gewährung von Kindergeld für die Monate …
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- BVerwG, 29.06.2000 - 1 C 24.99
Haftung für die Kosten einer amtlichen Begleitung zurückgewiesener Ausländer
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 12 TG 574/00
Berufsbedingtes Getrenntleben keine Trennung iSd AuslG 1990 § 19; Imam fällt …
- VGH Baden-Württemberg, 28.07.1998 - 13 S 1588/97
Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten - Vermeidung einer …
- BSG, 10.07.1997 - 10 RKg 21/95
Anspruch auf Kindergeld bei Ausweisung durch die Ausländerbehörde
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 2/96
Neuregelung des § 1 Abs. 3 BKGG verfassungsgemäß
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 13 S 1281/95
Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsandrohung wegen Nichtangabe des Zielstaates
- VGH Baden-Württemberg, 06.07.1994 - 13 S 2147/93
Anspruch auf Einbürgerung - Einbürgerungszusicherung - Unterbrechungen des …
- BVerwG, 19.02.1991 - 1 B 17.91
Ermessenseinbürgerung einer iranischen Staatsangehörigkeit - Grundsatz der …
- BVerfG, 09.01.1991 - 2 BvR 935/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Sachverhaltsermittlung imn …
- BSG, 20.12.1990 - 4 REg 10/90
Erziehungsgeldberechtigender Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt bei …
- VGH Baden-Württemberg, 25.07.2008 - 13 S 1683/07
Staatsangehörigkeitsausweis; analoge Anwendung von § 89 Abs. 2 AuslG 1990 bei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 07.06.2006 - 11 B 1.06
Wiederkehr eines rentenberechtigten Ausländers
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2005 - 13 S 2729/04
Minderjährig eingereist ist nur ein unter Achtzehnjähriger
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
- OLG Brandenburg, 22.01.2004 - 2 Ss 36/03
Versuchte unerlaubte Einreise eines polnischen Zigarettenschmugglers bei …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2001 - 12 LB 1864/01
Aufenthaltsdauer; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsgenehmigung; Ausländer; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - A 13 S 1913/96
Togo: Verfolgungswahrscheinlichkeit und Abschiebungsschutz wegen Asylbeantragung …
- BVerfG, 30.04.1998 - 2 BvR 780/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 19 Abs 4 durch die Behandlung von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.10.1996 - 13 S 1279/96
Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung trotz Kenntnis eines Ausweisungsgrundes - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.04.1996 - 13 S 1027/95
Ausweisung wegen Beeinträchtigung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland - …
- BSG, 28.02.1996 - 14 REg 8/95
Anspruch auf Erziehungsgeld für Ausländer und ausländische Ehegatten eines …
- BSG, 06.09.1995 - 14 REg 4/95
Geltungsbereich des BErzGG
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.1995 - A 12 S 361/92
Asylrecht - Türkei: Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung knüpft nicht an …
- BVerwG, 15.12.1993 - 1 B 193.93
Rechtmäßigkeit einer Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für die …
- VG München, 13.09.2012 - M 12 K 12.2888
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Standstillklausel; Erteilung einer …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 680/06
Kindergeld bei Ausgewiesenen
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 2593/02
Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 2137/04
These der fehlenden Regelungswirkung für künftige, bei Bescheiderlass noch nicht …
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 4251/05
Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Anspruch auf Kindergeld …
- OVG Niedersachsen, 07.12.2006 - 11 LA 347/06
Geltung der einjährigen Antragsfrist für die Gewährung von …
- OVG Berlin, 03.03.2005 - 8 S 8.05
Verlängerung der eigenständigen, eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis eines …
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04
Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2003 - 18 B 2511/02
D (A), Duldung, Auflagen, Arbeitsverbot, Ermessen, Begründungserfordernis, …
- BSG, 02.10.1997 - 10 RKg 21/96
Kindergeldanspruch für Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1996 - A 13 S 2453/96
Togo: Keine Verfolgungsgefahr allein wegen Asylbeantragung im Ausland oder bloßer …
- OVG Saarland, 10.11.1994 - 9 R 24/92
Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Aufforderung das Land zu …
- VGH Baden-Württemberg, 31.08.1994 - A 13 S 1715/92
Zaire: keine beachtliche Verfolgungsgefahr wegen Asylantragstellung; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.1994 - 11 S 1355/93
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung - Beurteilungszeitpunkt
- VG Ansbach, 06.02.2015 - AN 14 K 14.50206
Abschiebungsanordnung nach Ungarn
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 11 N 48.08
Visum/Aufenthaltserlaubnis zur Wiederkehr/Türke; kein gesetzlicher Anspruch wegen …
- VG Aachen, 11.12.2008 - 8 K 1274/06
D (A), Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Lebensunterhalt, Arbeitslosigkeit, …
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 2368/02
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG durch Nichtgewährung von Erziehungsgeld an …
- BayObLG, 30.08.2004 - 4St RR 84/04
Zumutbare Reisepassverschaffung durch Antrag bei diplomatischer Vertretung auch …
- VG Freiburg, 12.03.2003 - 1 K 1592/01
Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verlust; Freiheitsstrafe; …
- VG Düsseldorf, 03.01.2001 - 24 L 3738/00
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln; Einreise eines …
- BSG, 04.12.1997 - 7 RAr 24/96
Auslegung eines Klageantrags, Sachleistung iS. von § 11 SGB I, Erteilung der …
- OVG Niedersachsen, 15.05.1997 - 1 L 7460/94
Politische Verfolgung; Verfolgungswahrscheinlichkeit; Algerien; Angehörige der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1995 - 13 S 329/95
Keine Anwendung der aufenthaltsrechtlichen Vergünstigungen für EG-Ausländer auf …
- BVerfG, 29.09.1993 - 2 BvR 1287/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Rechtskraftwirkung gerichtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1993 - 11 S 73/93
Auslegung des Klagebegehrens hinsichtlich der Art der erstrebten …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.10.1992 - 4 M 89/92
Einstweilige Anordnung; Ausländerrechtliche Duldung; Gefahr der Folter; Folter
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2014 - 1 B 16.14
Türkei; Visum; Nachzug zu in Deutschland lebenden Geschwistern; außergewöhnliche …
- FG München, 23.02.2010 - 12 K 2218/09
Der dreijährige Aufenthalt im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG muss …
- VG Berlin, 20.08.2009 - 34 V 13.08
Erteilung eines Visums für einen Wiederkehrer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2008 - 18 A 2542/06
Erlöschen Aufenthaltserlaubnis Verlängerung Sechsmonatsfrist
- BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 1036/04
Vereinbarkeit des § 1 Abs. 1 a S. 1 Gesetz über die Gewährung von Erziehungsgeld …
- OVG Brandenburg, 13.09.2001 - 4 B 281/01
Umfassende Abwägung zwischem privatem Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.2001 - 11 S 2111/00
Sperrwirkung der Ausweisung
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- BVerwG, 08.10.1999 - 1 KSt 6.99
Erstattungsanspruch; Gerichtskosten; Kostenbefreiung; Sozialleistungsträger.
- BVerwG, 30.09.1998 - 1 PKH 13.98
Rechtsmittel
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1997 - 25 A 3247/97
Asylrechtsstreit; Zulässigkeit der Berufung; Fristgerechte Begründung; …
- OVG Hamburg, 23.08.1995 - Bf V 88/89
Verfolgungswahrscheinlichkeit; Islamischer Verein; Politische Verfolgung; Kurden; …
- BVerwG, 03.03.1994 - 1 B 190.93
Änderung des Aufenthaltzwecks durch Aufnahme einer Ausbildung nach Abbruch eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1994 - 3 L 84/91
Anerkennung als Asylberechtigter bei politischer Verfolgung; Gezielt zugefügte …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - A 13 S 2687/92
(Keine Anwendung des AsylVfG 1992 § 77 Abs 1 auf noch nach AsylVfG § 28F: …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1800/90
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - keine Fiktionswirkung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1991 - 13 S 2481/91
Abschiebung eines EG-Ausländers aus der Haft; Absehen von Abschiebungsandrohung; …
- BVerfG, 22.02.1991 - 2 BvR 1601/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung politischer Verfolgung in …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2018 - 11 N 78.16
Rückkehranspruch aus § 37 Abs 5 AufenthGjuris: AufenthG 2004
- VGH Bayern, 02.10.2012 - 19 B 12.750
Leistungsbescheid; Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten; Beschäftigung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 2 M 296/06
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Kinder
- VG Freiburg, 16.10.2003 - 4 K 18/02
Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Befristung der Ausweisungswirkungen
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-180/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
- VGH Baden-Württemberg, 12.05.2000 - 13 S 1242/99
Besonderer Ausweisungsschutz: Einreise als Minderjähriger - Unterbrechungen des …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.1999 - 13 S 2427/98
Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1998 - 13 S 816/96
Vorlagebeschluß zum supranationalen Aufenthaltsrecht aus EWGAssRBes 1/80 für …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1998 - 11 S 682/98
Sofortvollzug einer Ist-Ausweisung - Ausnahmefall eines verneinten öffentlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1995 - 11 S 2907/94
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 4/94
Anspruch einer japanischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Erziehungsgeld - …
- VGH Baden-Württemberg, 12.10.1993 - A 16 S 625/92
Zur Gefahr politischer Verfolgung in Jordanien; zum Umfang der Feststellungen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1993 - 1 S 408/92
Längerfristige Obdachlosigkeit als Regelversagungsgrund für eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.07.1992 - 5 L 9/91
Anerkennung eines pakistanischen Staatsangehörigen als Asylberechtigter; …
- BSG, 24.03.1992 - 14b/4 REg 12/90
Anspruchsvoraussetzungen eines Ausländers für die Gewährung von Erziehungsgeld - …
- VG Bayreuth, 01.02.2018 - B 6 E 17.1014
Erfolgreiches Eilbegehren auf Erteilung einer Duldung wegen tatsächlicher …
- VG Berlin, 07.06.2016 - 4 K 266.15
Ersetzung des Zustimmungserfordernisses des auch sorgeberechtigten, im Ausland …
- VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06
Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
- VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 19 A 2265/02
Regelanspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis um Ruhestand im …
- OVG Berlin, 13.04.2004 - 8 N 59.02
Türkischer Staatsangehöriger, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, …
- FG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 4 K 172/02
Kein Kindergeldanspruch für staatenlose Ausländerin mit Aufenthaltsbefugnis; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2003 - A 2 S 412/98
PDR, EKPEMOG, Verfolgung, Rückkehr, Exilpolitik, Mitgliedschaft, Organisation - …
- OVG Niedersachsen, 06.03.2001 - 11 MA 690/01
Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrecht; Ausländer; Bestandszeit; Dauer; Ehe; …
- BSG, 30.09.1996 - 10 RKg 24/95
Voraussetzungen für den Kindergeldanspruch eines Ausländers - Anforderungen an …
- VGH Baden-Württemberg, 14.06.1996 - 13 S 1400/96
Rechtsschutzinteresse an der Aussetzung des Sofortvollzuges der zeitlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1994 - A 13 S 2772/94
Keine Beteiligung des Bundesbeauftragten am Widerruf der Asylberechtigung; …
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 2.93
Revisionen der Kläger gegen die in den verbundenen Verfahren ergangenen Urteile …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1993 - 18 B 628/93
Rechtsfolge; Unerlaubte Einreise
- BVerfG, 07.08.1992 - 2 BvR 400/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 11 S 3162/91
Zum vorläufigen Rechtsschutz bei Versagung der Erteilung einer …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 158.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - A 13 S 1571/91
Überprüfung der Voraussetzung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 - keine rückwirkende …
- BVerwG, 16.10.1990 - 1 C 30.90
Anspruch eines Staatenlosen auf Erteilung eines Reiseausweises - Übereinkommen …
- BVerwG, 28.08.1990 - 1 A 52.90
Unbedenklichkeitsbescheinigung zur Einreise von nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 AuslG vom …
- VG Stuttgart, 29.07.2020 - 4 K 2975/19
Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen -hier verneint
- VG Berlin, 25.10.2012 - 29 K 138.12
Ausländerrecht: Europarechtskonformität der Vorschrift, wonach ein …
- OLG München, 16.07.2012 - 4St RR 107/12
Unerlaubte Einreise bzw. unerlaubter Aufenthalt: Einreise eines ausgewiesenen …
- VG Stuttgart, 23.02.2007 - 7 K 4531/06
Anspruch auf Aufenthaltsberechtigung trotz strafrechtlicher Verurteilung …
- VG Braunschweig, 17.02.2005 - 6 A 524/04
Widerruf der Festellung zum Bestehen eines Abschiebeverbots; Gefahr einer …
- OVG Bremen, 08.01.2004 - 1 B 411/03
Gemeinschaftsrecht; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Erlaubnisfiktion; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2003 - 2 L 164/01
Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2003 - L 13 AL 2554/03
Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2003 - 2 L 89/00
Einzelfallprüfung bei togoischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2002 - 18 B 840/02
Aufenthaltserlaubnis Ausreise Wiedereinreise Erlöschen Rückkehr Lebensmittelpunkt
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2001 - 11 S 573/01
Regelausweisung wegen Teilnahme an Aktionen der verbotenen PKK
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2001 - 17 B 237/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2001 - 8 A 2209/00
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.2001 - A 12 S 368/99
Familienasyl, Kind
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2000 - C-98/99
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des …
- BayObLG, 18.06.1999 - 4St RR 51/99
Anwendung des § 92 a Abs. 4 AuslG bei Tatzeitpunkt vor Bekanntgabe des Beitritts …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.1999 - 8 A 1537/98
Rechtliche Ausgestaltung der Einbürgerung eines iranischen Staatsangehörigen in …
- BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 53.96
Asylrecht - Anspruch auf Familienasyl eines nach Antragstellung aber vor der …
- BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 49.96
Asylrecht - Anspruch auf Familienasyl eines nach Antragstellung aber vor der …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 25/94
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 24/94
Verfassungswidrigkeit der Neuregelung des § 1 Abs. 3 Bundeskindergeldgesetz …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 22/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BSG, 01.09.1994 - 7 RAr 116/93
Anspruch auf höheres Eingliederungsgeld - Keine Anrechnung eines gewährten …
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 442.93
Ausschluss der Gewährung von Abschiebungsschutz bei einem Zustand faktischer …
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1992 - A 13 S 1849/92
Rechtskräftige Verneinung der Anerkennung als Asylberechtigter - Bindungswirkung …
- BVerwG, 20.05.1992 - 9 B 295.91
Voraussetzungen für die Annahme einer Gruppenverfolgung - Ahmadis als …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 157.91
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
- VG Berlin, 17.07.2014 - 13 K 211.12
Aufhebung einer Ausweisung
- VG Saarlouis, 11.02.2011 - 10 K 378/10
Rücknahme von Aufenthaltstiteln wegen Identitätstäuschung
- FG Köln, 09.05.2007 - 10 K 3563/05
Voraussetzungen für die Kindergeldberechtigung von nicht …
- VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05
Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
- VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04
Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2004 - A 2 S 375/99
Keine politische Verfolgung bei Rückkehr von Äthiopiern wegen untergeordneter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2004 - L 3 RJ 21/03
Rentenversicherung
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95
Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
- VG Sigmaringen, 21.10.2002 - 9 K 1317/01
Einbürgerung - Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts
- OVG Berlin, 06.07.2001 - 8 S 9.01
D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, …
- VGH Hessen, 09.02.2001 - 3 UE 1296/94
Syrien, syrisch-orthodoxe Christen, Shuraya, Wehrdienst, Sippenhaft, …
- FG Köln, 07.10.1999 - 2 K 179/98
Kindergeld: - Kindergeldanspruch von sog. Ortskräften im diplomatischen Dienst
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.1997 - 6 S 3007/96
Kürzung der Sozialhilfe für Spätaussiedler auf die unabweisbar gebotene Hilfe bei …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 27/94
Anspruch auf Kindergeld - Bestehen eines Kindergeldanspruchs nur für Ausländer …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 30/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 28/94
Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Bewilligung von Kindergeld - …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 13 S 3358/94
Zur Reichweite des Beschwerdeausschlusses nach AsylVfG 1992 § 80; Erteilung einer …
- VG Sigmaringen, 27.01.1994 - 6 K 293/92
Nachträgliche Befristung einer erteilten Aufenthaltserlaubnis; Rechtmäßigkeit …
- VG Karlsruhe, 11.06.1992 - A 9 K 17421/91
Erklärung der Erledigung in der Hauptsache und Kostenentscheidung nach billigem …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.1992 - 1 S 241/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei formell …
- VG Bayreuth, 21.03.2018 - B 6 K 17.1015
Der Gedanke des Rechtsmissbrauchs spielt bei der Erteilung einer Duldung keine …
- VGH Bayern, 25.06.2013 - 10 B 11.2217
Erforderliche Anhörung ordnungsgemäß nachgeholt
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.12.2009 - 2 M 198/09
Weitere Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Beendigung der Ehe
- FG Köln, 03.09.2008 - 3 K 6985/99
Gewährung von Kindergeld im Falle eines gestatteten oder geduldeten Aufenthalts …
- VG Aachen, 27.02.2008 - 8 K 1717/06
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4132/05
Geltung des Ausschlusses von Ausländern von der Kindergeldberechtigung für auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2004 - 19 B 1396/02
D (A), Aussiedler, D1-Verfahren, Übernahmeerklärung, unbefristete …
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2003 - 2 L 36/00
Zur Obliegenheit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2003 - 19 E 1288/02
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 2 L 2040/98
Abschiebungsschutz; Asyl; Ausgrenzung; Aussperrung; Ehegattenasyl; …
- OVG Niedersachsen, 30.01.2002 - 4 MA 3541/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2001 - 11 S 2836/00
Ausnahme von der Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikts
- BayObLG, 23.11.1999 - 4St RR 219/99
Unerlaubter Aufenthalt des Inhabers einer Grenzgängerkarte
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1998 - 11 S 1853/98
Besonderer Ausweisungsschutz für Asylberechtigte, hier: Ausübung des …
- OVG Niedersachsen, 04.09.1998 - 5 M 2170/98
Versuch; Rauschmitteldelikt; Ausweisung; Bewährungsstrafe; Ausländer
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 11 S 1509/97
Keine Erledigung einer Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist, …
- VGH Baden-Württemberg, 16.06.1997 - A 14 S 292/97
Zielstaatbezogenheit der Abschiebungshindernisse des AuslG 1990 § 53 Abs 6 S 1 - …
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.1996 - 13 S 2408/95
Widerruf einer Asylberechtigung und der darauf beruhenden Aufenthaltserlaubnis
- BSG, 31.10.1995 - 10 RKg 26/94
Anspruch auf Kindergeld - Anspruch auf Kindergeld bei Aufenthalt in Deutschland …
- VG Würzburg, 28.11.1994 - W 8 K 93.33609
Antrag eines rumänischen Staatsangehörigen ungarischer Volkszugehörigkeit auf …
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.1993 - 11 S 1035/92
Verbleiben zugewiesener Asylbewerber im Zuständigkeitsbereich der …
- BVerwG, 08.09.1992 - 9 C 69.91
Sinn der der Gefahrenprognose zugrunde zu legenden Hypothese über den Aufenthalt …
- VGH Baden-Württemberg, 13.01.1992 - 1 S 2660/91
Aufenthaltsverlängerung für einen türkischen Arbeitnehmer, dessen Aufenthalt zur …
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1991 - 11 S 1157/91
Kein Rechtsschutzinteresse für Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
- VGH Hessen, 23.09.1991 - 12 TP 1684/91
Zum Prozeßkostenhilfeanspruch eines Asylbewerbers, der keine individuellen …
- BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 60.91
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung infolge ergangener Verurteilungen - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.1991 - 1 S 2891/90
Inkrafttreten des EuNiederlAbk für die Türkei; Ausweisungsgründe
- VGH Bayern, 14.04.2014 - 19 ZB 13.79
Befristete Ausweisung, Gefahrenprognose, Straftat, Gefahrenabwehr
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 161/12
Erstattung von Abschiebekosten durch den betroffenen Ausländer
- VG Düsseldorf, 15.05.2013 - 7 K 7245/11
Rechtliche Ausgestaltung der Pflicht eines Ausländers zur Tragung der durch seine …
- VG Münster, 28.06.2012 - 8 K 94/12
Voraussetzungen für eine Erstreckung des § 60 Abs. 5 AufenthG auf das 1. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2007 - 11 S 33.07
Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis wegen Aufnahme einer Tätigkeit als Prediger …
- FG Düsseldorf, 20.03.2007 - 10 K 805/05
Beurteilung der Anspruchsberechtigung von Ausländern bezüglich des Kindergeldes; …
- OVG Brandenburg, 24.10.2003 - 4 B 329/03
D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Deutschverheiratung, Ehescheidung, …
- VG Karlsruhe, 26.02.2003 - 5 K 2350/02
Keine Mitwirkungspflicht zur Beantragung einer Einbürgerung
- VG Frankfurt/Main, 21.04.1998 - 6 E 18/97
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 01.07.1997 - 12 CE 96.2856
Anspruch eines Konventionsflüchtling auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt in …
- LAG Hamm, 24.10.1996 - 17 Sa 1630/96
Arbeitsverhältnis: Erlöschen der Arbeitserlaubnis
- VG Darmstadt, 29.02.1996 - 5 G 2008/95
Antrag eines türkischen Spezialitätenkochs auf wiederholte Verlängerung seiner …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.1995 - 13 S 3327/94
Zur Einreise "ohne erforderliches Visum" iSd AuslG 1990 § 8 Abs 1 Nr 1; zum …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 6/94
Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …
- VGH Bayern, 25.02.1994 - 10 B 92.3085
"Ist-Ausweisung"eines türkischen Staatsangehörigen nach rechtskräftiger …
- BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 33.92
Voraussetzungen des Anspruchs auf Gewährung von Asyl - Politische Verfolgung …
- BVerwG, 29.06.1993 - 9 C 19.92
Abschiebung einen Monat nach Unanfechtbarkeit eines Asylbescheids - Abschiebung …
- BVerwG, 04.06.1993 - 1 B 80.93
Beschränkung der Prüfung des beschließenden Senats auf fristgerecht vorgetragene …
- VGH Baden-Württemberg, 28.04.1993 - 11 S 2124/92
Zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen des EWGAssRBes 1/80 Art 6 Abs 1 für …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1993 - 11 S 529/93
Zur Abschiebung eines Ausländers unter dem Gesichtspunkt eines …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1992 - 11 S 1062/92
Ausweisung eines mehrfach straffällig gewordenen türkischen Staatsangehörigen; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.06.1991 - 11 S 1229/91
Anordnung der sofortigen Vollziehung; nachträgliche weitere Befristung einer …
- BSG, 30.04.1991 - 4 REg 13/90
Klage einer türkischen Staatsangehörigen auf Gewährung von Bundeserziehungsgeld - …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1991 - A 13 S 2937/90
Keine Gruppenverfolgung albanischer Jugoslawen - inländische Fluchtalternative; …
- BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 143.90
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beschränkung …
- BVerwG, 28.09.1990 - 1 B 181.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Bayern, 26.09.2012 - 19 B 11.1222
Fortdauernde Passivlegitimation (§ 5 Abs. 1 Satz 1 ZustVAuslR; Art. 3 Abs. 3 …
- VG Ansbach, 14.05.2009 - AN 19 S 08.02144
Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Ablauf einjährigen Aufenthaltsrechts …
- VG Karlsruhe, 30.04.2009 - 9 K 4270/07
Frage der Zumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft
- VG Münster, 16.10.2007 - 5 K 1009/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, Bleiberechtsregelung 2006, …
- VG Münster, 11.09.2007 - 5 K 347/06
D (A), Aufenthaltserlaubnis, vorübergehender Aufenthalt, abgelehnte Asylbewerber, …
- FG Köln, 10.05.2007 - 10 K 4248/05
Ausschluss von Ausländern von der Kindergeldberechtigung; Rechtfertigung einer an …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.08.2005 - 3 N 156.03
Erforderlichkeit einer Kontinuität des Aufenthaltes des Ausländers für den …
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03
Vorliegen von Gründen, die ein Abschiebungsschutz eines Asylsuchenden …
- VG Freiburg, 26.02.2004 - 4 K 1277/02
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach wiederholter Duldungsverfügung
- VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03
Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.10.2003 - 2 L 325/03
Zur Verletzung rechtlichen Gehörs
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 2 M 66/02
Aufenthaltsrecht eigenständiges, Härte, Aufenthaltserlaubnis, Belang …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 13 S 1896/01
Frage der Aufenthaltsbefugnis für Libanesin mit Kindern nach langjährigem …
- OVG Hamburg, 15.08.2002 - 3 Bs 127/02
Ausnahmefall als Abschiebehindernis; Einwirkung von Vertrauenspersonen auf …
- VG Stade, 21.11.2001 - 6 A 1794/95
Birc; Burc; Drittstaatenregelung; Glaubensgebundenheit; Türkei; Viransehir; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.1999 - 8 A 3636/96
Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Anspruch auf Erteilung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.1999 - 13 S 3241/98
Duldungsfiktion nach AuslG 1990 § 69 Abs 2 S 1 bei erstmaliger Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.1998 - 18 B 3137/96
Aufenthaltsgenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1998 - 17 A 4480/96
Ausländer; Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit; Erhöhter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1997 - 25 A 5478/94
Fortgeschrittenes Lebensalter; Einbürgerung; Mehrstaatigkeit; Berufliche …
- BVerwG, 13.05.1997 - 9 C 55.96
Asylrecht - Anspruch auf Familienasyl eines nach Antragstellung aber vor der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1997 - A 14 S 2854/96
Pflicht zum "unverzüglichen" Widerruf der Asylanerkennung ist nicht …
- OVG Niedersachsen, 21.01.1997 - 12 M 349/97
Ausländer; Ausweisungsschutz; Im Bundesgebiet aufgewachsen; Minderjähriger
- BSG, 13.08.1996 - 10 RKg 11/95
Kindergeldanspruch für Ausländer - Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung - …
- OVG Hamburg, 12.01.1996 - Bs V 4/96
Fiktive Aufenthaltserlaubnis durch gerichtliche Anordnung der aufschiebenden …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.1995 - 11 S 424/95
Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit - besonderer Ausweisungsschutz - …
- BSG, 22.02.1995 - 14 REg 5/94
Anspruch auf Erziehungsgeld einer Ehefrau eines Entwicklungshelfers - Befreiung …
- BVerwG, 29.12.1994 - 1 B 187.94
Abschiebung trotz der Gefahr einer politischen Verfolgung
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.1994 - 11 S 287/94
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei Einreise ohne das erforderliche Visum im …
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.1994 - A 16 S 486/94
Zur Gefahr einer Verurteilung nach Art 82 StGB-Vietnam wegen exilpolitischer …
- VGH Bayern, 26.07.1994 - 10 B 93.138
Ausländerrecht: Begriff der "schwerwiegenden Gründe" i.S. von § 48 Abs. 1 AuslG
- VGH Hessen, 02.05.1994 - 13 UE 1629/92
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen vorgenommene Zurückweisung der …
- VGH Baden-Württemberg, 26.01.1994 - 11 S 268/93
Aufenthaltsgenehmigung: Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.09.1993 - 11 S 1354/93
Ausländerrecht - Kindernachzug - Ermessensentscheidung nach AuslG 1990 § 20 Abs 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.1993 - 11 S 2146/92
Zum Anspruch eines freiwillig staatenlos gewordenen, ehemaligen rumänischen …
- VG Karlsruhe, 04.03.1993 - A 9 K 31378/92
Zulässigkeit einer Abschiebungsandrohung; Politische Verfolgung in Liberia; …
- BVerwG, 06.08.1992 - 9 B 97.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.07.1992 - 9 B 183.91
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Verantwortlichkeit des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - 13 S 3164/91
Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis aus BVFG § 94 trotz Vorliegens von …
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.1991 - A 14 S 1425/89
Familienasyl - Minderjährigkeit im Zeitpunkt der Anerkennung des Elternteils - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - 13 S 1627/90
Anspruch auf Einbürgerung - Zu den Voraussetzungen des Antrags auf Entlassung aus …
- BSG, 30.04.1991 - 4 REg 52/89
Gewährung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Rechtlich beständiger …
- VG Münster, 13.01.2009 - 5 K 661/06
D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention, …
- VG Braunschweig, 12.11.2004 - 6 A 77/04
Albaner; Asylanerkennung; erheblich geändert; Familienasyl; Jahresfrist; Kosovo; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04
Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 455/03
Kein Bleiberecht, weil Asylverfahren des Ehegatten noch nicht abgeschlossen ist
- VG Hannover, 21.07.2003 - 6 A 3718/00
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bei Staatenlosigkeit; …
- OVG Berlin, 27.06.2003 - 8 SN 236.01
D (A), Asylbewerber, Abgelehnte Asylbewerber, Ausweisung, Sofortvollzug, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2001 - 18 A 1366/00
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung; Besonderheiten des Ausweisungsrechts …
- VG Düsseldorf, 10.05.2001 - 24 L 811/01
Ausreisepflicht wegen Erlöschens einer Aufenthaltsgenehmigung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1998 - 23 A 6025/95
Anerkennung als ausländischer Flüchtling; Asylanspruch bei politischer Verfolgung …
- OVG Niedersachsen, 29.05.1998 - 4 M 1749/98
Anwendung des Europäischen Fürsorgeabkommens; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; …
- BVerwG, 31.03.1998 - 9 C 1.98
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernises nach § 53 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 4 …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.1996 - 4 M 12/96
Altersgrenze; Kindernachzug
- VGH Baden-Württemberg, 30.12.1993 - 12 S 2559/93
Zur besonders schweren Straftat im Sinne von AuslG 1990 § 51 Abs 3
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 24/91
- VGH Baden-Württemberg, 01.04.1992 - 13 S 385/91
Aufenthaltsrecht des adoptierten Ausländers - Beistandsgemeinschaft
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 211.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Rechtsprechung des …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 159.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte - Möglichkeit des Schutzes vor …
- BVerwG, 19.03.1992 - 9 B 155.91
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 Abs. 2 S. 2 GG …
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 13 S 1198/91
Ermessensfehlerhafte Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung für einen Ausländer …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1992 - 1 S 2993/91
Aufhebung einer die unselbständige Erwerbstätigkeit gestattenden Auflage im Paß …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.1992 - 13 S 1585/90
Aufenthaltserlaubnis für geistigbehinderten volljährigen Ausländer aus dringenden …
- BVerwG, 19.11.1991 - 1 B 86.91
Darlegungsanforderungen an die Grundsatzrüge - Grundsatzbedeutung von …
- BVerwG, 14.06.1991 - 1 B 67.91
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung - Einbeziehung der Entwicklung der …
- BSG, 30.04.1991 - 4 REg 14/90
Gewähung von Bundeserziehungsgeld an einen Ausländer - Zulässigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.1990 - 18 A 362/88
Ausländerrecht: Ausweisung nach Handeltreiben mit Heroin, Gefahr der …
- VG Berlin, 02.12.2011 - 16 K 95.11
Antrag auf Erteilung eines Visums zur Wiederkehr; Bescheinigung einer sog. …
- VG Karlsruhe, 14.10.2011 - 5 K 2504/11
Anspruch auf Passherausgabe für ausgewiesenen Ausländer zwecks Ausreise wegen …
- VGH Bayern, 27.07.2009 - 12 B 06.847
Ausbildungsförderungsrecht; berufsqualifizierender Abschluss; …
- VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 653/04
Feststellung eines Abschiebungsverbots betreffend einen iranischen …
- VG Sigmaringen, 29.11.2006 - 1 K 1631/05
Rücknahme einer Ausweisung - sachliche Zuständigkeit
- VGH Hessen, 04.10.2004 - 12 UE 1947/04
D (A), Albaner, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Klagebefugnis, Ehegatte, …
- VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2343/02
Exilpolitische Aktivität; Kurde; politische Verfolgung; Syrien
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.08.2003 - 10 B 11079/03
Beförderungsuntersagung, Anordnungen gegen Unternehmer, Zwangsgeldandrohung, …
- OVG Hamburg, 07.08.2001 - 3 Bf 93/99
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis unabhängig vom Nichtbesitz eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2000 - 13 S 3017/00
Länderübergreifende Verteilung geduldeter Ausländer ohne Rechtsgrundlage
- OVG Bremen, 10.02.2000 - 1 B 1/00
Ermessensentscheidung über die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis des …
- OVG Berlin, 15.10.1999 - 8 S 14.99
Sofortige Vollziehung einer Ausweisung; Voraussetzungen eines …
- VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98
Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
- OVG Niedersachsen, 15.09.1998 - 11 L 6086/96
Für § 53 AuslG ist ausschließlich Bundesamt zuständig
- VGH Bayern, 04.09.1998 - 10 CS 98.2114
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsverfügung und angeordneten Abschiebung eines …
- OVG Niedersachsen, 18.03.1997 - 11 L 3049/96
Wirkungen der Ausweisung; Befristung; Ausnahme; Straffälligkeit
- BVerwG, 02.09.1996 - 1 B 178.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache als Voraussetzung für die Zulassung …
- BSG, 30.04.1996 - 10 RKg 33/93
Anspruch eines Asylbewerbers auf Kindergeld - Fehlen einer Aufenthaltsgenehmigung …
- OVG Hamburg, 15.04.1996 - Bs VI 71/96
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Ausweisung eines Ausländers; Androhung …
- VG Frankfurt/Main, 15.04.1996 - 6 G 40090/96
Asylbewerber - zum Begriff der Einreise und des "Passierens" der …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.1996 - 11 S 3001/94
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach AuslG 1990 § 100 Abs 1; …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1995 - 11 S 169/94
Anrechnung der Zeiten eines erlaubnisfreien Aufenthaltes jugendlicher Ausländer …
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1995 - 6 S 339/95
Leistungen nach dem AsylbLG - zum betroffenen Personenkreis im Sinne des AsylbLG
- OVG Bremen, 10.11.1994 - 2 BA 46/94
Aufenthaltsbefugnis nach erfolglosem Asylverfahren; Verhinderung einer …
- BVerwG, 10.08.1994 - 1 B 154.94
Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.1994 - 11 S 2708/93
Aufenthaltserlaubnis für nachgezogenes Kind - Beurteilungszeitpunkt für …
- OVG Niedersachsen, 26.01.1994 - 4 L 2575/93
Niedersachsen; Träger; Sozialhilfe; Aufwendungen; Defacto-Flüchtlinge
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.1993 - 11 S 2132/93
Zum Rechtsschutzinteresse für einen Antrag nach VwGO § 80 Abs 5 gegenüber sofort …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.1993 - 11 S 1999/92
Reiseausweis für Staatenlose; rechtmäßiger Aufenthalt Staatenloser nur bei Besitz …
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1993 - 11 S 2277/92
Regelausweisung eines Ausländers, der erhöhten Ausweisungsschutz genießt - …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.1993 - 11 S 2345/92
Antrag eines Ausländers auf Erteilung eines Paßersatzes/Fremdenpasses
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1993 - A 14 S 344/92
Beurteilungszeitpunkt in asylrechtlichen Altfällen/Übergangsfällen - …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1993 - A 14 S 3126/92
Ablehnung des Asylbegehrens erst bei Vorliegen einer Entscheidung zu AuslG § 51 …
- VGH Baden-Württemberg, 21.12.1992 - 11 S 1926/92
Aufenthaltserlaubnis für Wiederkehrer: Voraussetzungen eines Härtefalls nach …
- BVerwG, 10.11.1992 - 9 B 180.92
Anerkennung als Asylberechtigter - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 10.11.1992 - 9 B 181.92
Abweisung eines Asylbegehrens - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 10.11.1992 - 9 B 182.92
Abweisung eines Asylbegehrens - Anfechtung von Ausreiseaufforderungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.1992 - 13 S 714/92
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - gerichtlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 13.10.1992 - 11 S 2218/92
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; Verlängerung der einem Kind erteilten …
- BSG, 09.09.1992 - 14b/4 REg 10/91
- VG Ansbach, 13.08.1992 - AN 12 K 91.36660
Asylanspruch bei politischer Verfolgung aufgrund der Zugehörigkeit zum Clan der …
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.1992 - 11 S 2420/91
Keine Erledigung der Abschiebungsandrohung durch Ablauf der Ausreisefrist
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1992 - 13 S 1948/91
Abschiebungsandrohung nach AuslG § 13 Abs 2aF - vollziehbarer Grundverwaltungsakt …
- BVerwG, 21.11.1991 - 1 B 138.91
Auslegung und Anwendung von § 7 Abs. 4 des Ausländergesetzes in der Fassung von …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - A 12 S 675/91
Sofortvollzug einer Aufenthaltsbefristung in Verbindung mit aufenthaltsbeendenden …
- BVerwG, 04.06.1991 - 1 B 59.91
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BSG, 21.03.1991 - 4 REg 21/89
Gewährung von Bundeserziehungsgeld an einen Asylanten - Begriff des ständigen …
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.1991 - 1 S 166/91
Bewirkung der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis; Ablehnung der Ausstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1991 - 11 S 948/89
Zur Wirksamkeit einer ausländerrechtlichen Maßnahme nach dem "alten" …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1990 - A 12 S 2769/90
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.1990 - A 12 S 1389/90
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des …
- BVerwG, 28.09.1990 - 1 B 182.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VG Berlin, 30.09.2010 - 26 K 226.09
Ehegattennachzug eines marokkanischen Staatsangehörigen zu seiner deutschen …
- VG Aachen, 22.11.2008 - 8 K 542/07
D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
- VG Berlin, 10.11.2008 - 3 V 62.07
Aufenthaltsrecht: Visum zum Familiennachzug zum in Deutschland lebenden Vater bei …
- VG Oldenburg, 30.05.2008 - 11 B 1302/08
Zu den aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen einer erfolgreichen …
- VG Berlin, 04.03.2008 - 18 V 70.06
Voraussetzungen für den Nachzug eines 16-jährigen Kindes zum Zwecke der …
- VG Arnsberg, 09.02.2007 - 13 K 1978/05
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Hessen, 01.03.2006 - 11 UE 465/05
Iran, Oppositionelle, Regimegegner, exilpolitische Betätigung, Demonstrationen, …
- VG Arnsberg, 21.11.2005 - 13 K 3577/04
Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung eines jordanischen …
- VG Arnsberg, 28.01.2005 - 13 K 263/04
Familienabschiebungsschutz, Kinder, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, …
- VG Göttingen, 30.03.2004 - 2 A 2012/02
Keine Verfolgung für rückkehrende Vietnamesen, die sich in untergeordneter …
- VG Göttingen, 14.01.2004 - 2 A 2298/02
Kollaboration; Libanon; objektiver Nachfluchtgrund; politische Verfolgung; …
- VG Neustadt, 26.09.2003 - 8 K 696/03
D (A), Aufenthaltsbefugnis, Ehegatten, Ehegattennachzug, Mehrehe, ordre public, …
- VG Stuttgart, 28.08.2003 - 11 K 705/02
Aufenthaltsbefugnis zur Betreuung des pflegebedürftigen Vaters
- VG Stuttgart, 11.04.2003 - 6 K 1020/03
Berechnung der zweijährigen Ehezeit als Voraussetzung für eigenständiges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2002 - 18 B 349/02
- VG Stuttgart, 25.04.2001 - 7 K 715/01
Staatsangehörigkeit; Unterbrechung des Aufenthalts; abgeleitetes Aufenthaltsrecht
- OVG Niedersachsen, 15.04.1999 - 11 L 722/99
Unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach § 35 I AuslG; Aufenthaltsbefugnis; …
- OVG Niedersachsen, 28.05.1997 - 9 L 828/95
Rechtliche Einordnung einer nach dem Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis, …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1996 - 7 S 2948/96
Zum Umfang der Sozialhilfe bei sonstig politisch Verfolgten bei Aufenthalt …
- VG Berlin, 22.07.1996 - 35 A 934.96
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für Ausländer aus Kriegs- oder …
- VGH Baden-Württemberg, 29.12.1994 - 11 S 2093/94
Mitwirkungspflichten des Ausländers nach AuslG 1990 § 70 Abs 1 im …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1993 - 11 S 767/93
Rechtsgrundlage der Abschiebungsandrohung nach bestandskräftig abgelehntem …
- VGH Baden-Württemberg, 10.08.1992 - 1 S 617/92
Ermessensfehlerhafte Ausweisung eines Ausländers wegen Erwerbs von Haschisch zum …
- VGH Baden-Württemberg, 29.06.1992 - A 16 S 634/92
Rechtsmittel bei rechtsirrtümlicher Nichtentscheidung des Verwaltungsgerichts …
- VGH Baden-Württemberg, 12.12.1991 - 13 S 1026/91
Vorläufiger Rechtsschutz nach VwGO § 80 Abs 5 bei Ablehnung einer beantragten …
- BVerwG, 17.07.1991 - 1 B 54.91
Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Verletzung des Anspruchs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.1991 - 11 S 418/91
Unzulässigkeit einer Beschwerde des Antragsgegners gegen eine Abweisung eines …
- BSG, 28.02.1991 - 4 REg 47/89
- OVG Saarland, 04.01.1991 - 3 W 395/90
Ausländerrecht; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsverfestigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 26.11.1990 - A 12 S 2802/90
Neuregelung des Ausländerrechts - Beschwerdeausschluß - Statthaftigkeit bereits …
- VGH Bayern, 04.05.2009 - 19 ZB 09.74
Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Ablauf des der Trennung folgenden Jahres; …
- VG Berlin, 12.03.2009 - 10 A 259.08
Aufenthaltsrechtliche Folgen des Fehlens der Sicherung des Lebensunterhaltes
- VG Ansbach, 22.07.2008 - AN 19 K 07.02410
Türkischer Staatsangehöriger; Ausweisung nach Bestrafung wegen Vergewaltigung; …
- VG Hamburg, 31.01.2008 - 8 K 3228/07
Kosten des Widerspruchsverfahrens bei Rücknahme des Bescheides nach Widerspruch
- VG Hamburg, 03.03.2006 - 8 E 1674/05
Verlängerung einer nach dem AuslG 1990 aus humanitären Gründen erteilten …
- VG Göttingen, 07.09.2004 - 4 A 4184/01
Bezug von Arbeitslosenhilfe; Bezug von Sozialhilfe; Einbürgerung; Gebühr; …
- VG Freiburg, 23.10.2003 - 1 K 633/03
(Keine) vorläufige Verlegung des Wohnsitzes eines geduldeten Ausländers.
- VG Dessau, 08.09.2003 - 3 A 77/03
- VG Braunschweig, 30.04.2003 - 3 B 242/03
Aufhebung; Auflage; Duldung; Einrichtung Identitätsklärung; Modellprojekt X; …
- VG Arnsberg, 27.11.2002 - 1 K 607/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs türkischer Staatsangehöriger mit …
- OVG Berlin, 03.07.2002 - 8 S 9.02
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Stuttgart, 27.05.2002 - 4 K 728/02
Außergewöhnliche Härte der Ausreise als absolute Ausnahmesituation
- VG Göttingen, 19.02.2002 - 4 B 4009/02
Aufenthaltsrecht; Auslegung; außergewöhnliche Härte; Ehebestandszeit; …
- VG Stade, 10.12.2001 - 6 A 1977/98
Abschiebungshindernis; Fonds Sozialhilfe Solidarität; Gesundheitssystem; …
- VG Berlin, 11.10.2001 - 21 A 155.00
Anspruch auf Erteilung eines Visums im Wege eines Familiennachzugs
- VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1472/01
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- VG Stuttgart, 10.12.1998 - 2 K 2912/98
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Familienzusammenführung; …
- VG Stuttgart, 07.10.1996 - 5 K 3183/95
Erteilen einer Aufenthaltserlaubnis an einen unanfechtbar Ausreisepflichtigen; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.1996 - 3 S 137/96
Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis
- VG Koblenz, 12.06.1995 - 3 K 3050/94
Widerruf einer Anerkennung als Asylberechtigter; Politische Verfolgung eines …
- VG Darmstadt, 21.10.1994 - 5 G 33408/94
Anforderungen an die Feststellung der Asylberechtigung und der …
- BVerwG, 23.12.1993 - 1 B 224.92
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- VG Karlsruhe, 24.07.1992 - A 11 K 30298/92
Asylanerkennung für einen vietnamesichen Gastarbeiter in der DDR; Drohende …
- VG Ansbach, 28.06.1991 - AN 3 E 91.33852
Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückschaffung eines Ausländers in das …
- VG Ansbach, 14.05.1991 - AN 24 K 90.37245
Abschiebung eines Ausländers in sein Heimatland; Ablaufen einer erteilten …
- BVerwG, 07.02.1991 - 1 A 111.90
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Klagen gegen den Bund aus dem …
- VG Berlin, 28.02.2019 - 32 K 71.18
Pflicht zur Aufnahme eines Asylbewerbers nach Ablauf der Überstellungsfrist
- VG Augsburg, 09.09.2009 - Au 6 K 09.767
Türkischer Staatsangehöriger; Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Erfüllung …
- VG Göttingen, 29.10.2003 - 2 A 2336/01
Aktuelle Aufenthaltsbefugnis; Anwendungsbereich; Aufenthalt; Aufenthaltsbefugnis; …
- VGH Hessen, 29.07.2002 - 9 UZ 454
Ayslrechtliche Annerkennung eines Kindes eines Ayslberechtigten ohne …
- VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 24 L 1412/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ausweisung eines im Bundesgebiet mehrfach …
- VG Freiburg, 15.06.1994 - A 1 K 14630/93
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber Abschiebung nach Liberia; Bedeutung der …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.1991 - 11 S 1194/91
Bei freiwilliger Ausreise aus dem Bundesgebiet idR kein Rechtsschutzinteresse …
- OVG Hamburg, 07.02.1991 - Bs IV 1/91
Asylbewerber; Asylantrag; Einstweilige Anordnung; Wochenfrist; Frist
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.1990 - A 13 S 2760/90
Beschwerdeausschluß im Asylverfahren - Zulässigkeit der Beschwerde nach bisher …
- OVG Saarland, 24.10.1990 - 3 W 368/90
Beschwerdeausschluß; Ausländerrecht; Gesetzesänderung
- VG Ansbach, 26.11.2008 - AN 15 K 08.00866
Rücknahme erschlichener Einbürgerung (Auslandsstraftat)
- VG Berlin, 27.06.2008 - 19 A 6.05
Kostentragungspflicht für die im Rahmen des Abschiebungsverfahrens entstandenen …
- VG Dessau, 07.10.2003 - 3 A 76/03
- VG Stade, 14.01.2002 - 6 A 437/98
Kind; Krankheit; Nierenerkrankung; Türkei; yesil kart
- VG Stuttgart, 14.03.2001 - 7 K 3738/00
Einbürgerungsanspruch - zur entsprechenden Anwendung der AuslG 1990 §§ 89 Abs 1 …
- VG Würzburg, 28.07.1998 - W 7 K 98.475
Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Kosten für den Lebensunterhalt eines …
- VG Koblenz, 12.10.1995 - 2 K 4344/94
Einbürgerung in den deutschen Staatsverband; Voraussetzungen für eine …
- VG Darmstadt, 25.02.1994 - 5 G 1669/93
Möglichkeit einer Ausweisung eines im offenen Strafvollzug einer beruflichen …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1991 - A 12 S 460/91
Sofortvollzug einer Aufenthaltsbefristung in Verbindung mit aufenthaltsbeendenden …
- VG Berlin, 24.08.2007 - 10 V 21.06
Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis eines assoziationsberechtigten türkischen …
- VG Lüneburg, 07.03.2002 - 1 A 116/00
Aufenthaltsbefugnis; Einvernehmen; Ermessen; familiäre Beziehungen; …
- VG Schleswig, 07.03.2006 - 16 A 2180/03