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   BGBl. I 1994 S. 2457   

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BGBl. I 1994 S. 2457 (https://dejure.org/1994,27977)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 28.09.1994, Seite 2457
  • Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)
  • vom 21.09.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (96)

  • OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung;

    Er hat in § 10 Abs. 2 Satz 2 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) bestimmt, dass die - zugunsten des Nutzers eines fremden Grundstücks bestehende - gesetzliche Vermutung des § 10 Abs. 2 Satz 1, nach der vermutet wird, dass die bauliche Nutzung eines Grundstücks mit Billigung staatlicher Stellen erfolgt ist, auch in den Fällen gilt, in denen in einem Zeitraum von 5 Jahren nach Fertigstellung des Gebäudes vor Ablauf des 2. Oktober 1990 eine behördliche Verfügung zum Abriss nicht ergangen ist; die Vorschrift betrifft Fälle, in denen nach § 11 Abs. 3 der Verordnung über Bevölkerungsbauwerke eine Abrissverfügung nicht mehr ergehen konnte (vgl. BT-Drucksache 12/5992, S. 110).
  • BGH, 27.07.2001 - V ZR 104/00

    Sachenrechtsmoratorium; Verwendungsersatzanspruch des zum Erwerb Berechtigten

    Von diesem Vorbehalt machte der Gesetzgeber bei der Verabschiedung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) Gebrauch, indem er unter Neufassung des Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB dem Eigentümer Ansprüche auf Nutzungsentschädigung in den Fällen des Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB für die Zeit bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 vorenthielt, soweit unter den Beteiligten keine anderslautenden Abreden getroffen worden waren.

    Die Gesetzesmaterialien geben keinen hinreichenden Aufschluß darüber, weshalb die Frage solcher Ansprüche keiner Klärung zugeführt wurde (BT-Drucks. 12/7425, S. 91 f; BT-Drucks. 14/3508, S. 9 ff).

    Hinweise dafür, daß der Gesetzgeber mit Inkrafttreten des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl. I S. 2457) einen gesetzlichen Ausgleich für im Zeitraum vom 3. Oktober 1990 bis 31. Dezember 1994 getätigte Verwendungen auch für den Fall des Unterbleibens vertraglicher Absprachen ausschließen wollte, bestehen nicht.

    Dabei hat er sich vorwiegend von Vertrauensschutzerwägungen leiten lassen (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 91, 92; BVerfGE 98, 38, 42).

    Anders als bei der Frage des Nutzungsentgeltes (vgl. BT-Drucks. 12/7425, S. 91; BVerfGE 98, 31, 32, 42, 43) war damit eine Gleichstellung mit einem unverklagten redlichen Besitzer weder geboten noch gewollt (a.A. offenbar MünchKomm-BGB/Wendtland, aaO, Art. 233 § 2 a EGBGB Rdn. 28).

    Er brachte erstmals mit Inkrafttreten der durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz eingeführten Vorbehaltsregelung des Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB (nach damaliger Fassung: Vorbehalt u.a. einer gesetzlichen Regelung "in Ansehung von Nutzungen und Verwendungen") überhaupt zum Ausdruck, daß eine Ausgleichspflicht für Verwendungen in Frage kommen könne, traf aber weder zu diesem Zeitpunkt noch später eine Aussage zum Umfang der Ersatzverpflichtung (vgl. BT-Drucks. 12/2695, S. 23, 32 sowie BT-Drucks. 12/7425, S. 91 f).

    Außerdem ist zu berücksichtigen, daß sich der Grundstückseigentümer notwendigen Verwendungen - im Gegensatz zu nützlichen Verwendungen - nicht hätte entziehen können (vgl. insoweit BT-Drucks. 12/5992, S. 208).

    Diese Erwägungen haben den Gesetzgeber schließlich veranlaßt, notwendige Verwendungen, die nach dem Beitritt auf der Grundlage eines mit einem staatlichen Verwalter abgeschlossenen Überlassungsvertrages getätigt wurden, in die Sachenrechtsbereinigung einzubeziehen (§ 12 Abs. 2 Satz 4 SachenRBerG; BT-Drucks. 12/5992, aaO; vgl. auch Vossius, SachenRBerG, 2. Aufl., § 12 Rdn. 15).

  • BVerfG, 22.11.2000 - 1 BvR 2307/94

    Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz - Verfassungsbeschwerden erfolglos

    Eine weitere nicht gerechtfertigte Benachteiligung ergebe sich im Verhältnis zu den Berechtigten nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz (SachenRBerG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457).
  • BVerfG, 08.02.2001 - 1 BvR 719/99

    Art 233 § 2a Abs 9 EGBGB als besonderes Moratorium zur Aufrechterhaltung

    Nach dieser Regelung, die durch das Sachenrechtsänderungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) geschaffen worden ist, kann der Eigentümer eines im Beitrittsgebiet belegenen Grundstücks, das von einer öffentlichen Körperschaft zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben genutzt wird, von dieser Körperschaft für die Zeit ab dem 1. Januar 1995 ein Entgelt in Höhe von jährlich 0, 8 % des Bodenwerts eines in gleicher Lage belegenen unbebauten Grundstücks sowie die Freistellung von den Lasten des Grundstücks verlangen.

    Dies gelte auch für Nutzungen, bei deren Begründung Rechtsformen nicht eingehalten worden seien, soweit die der öffentlichen Bestimmung der Sache zugrunde liegende Verwaltungsentscheidung nicht an einem Mangel leide, der bereits nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik zur Nichtigkeit geführt hätte (vgl. a.a.O., S. 521; ebenso Zimmermann/Heller, a.a.O.; siehe auch BTDrucks 12/7425, S. 92).

    Die Materialien zum Sachenrechtsänderungs- (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 57) und zum Vermögensrechtsbereinigungsgesetz (vgl. BTDrucks 13/11041, S. 31) stützen diese Beurteilung.

    Die vorübergehende Aufrechterhaltung solcher Nutzungen bis zur Klärung der Rechtsverhältnisse liegt danach im öffentlichen Interesse (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 92; Czub, a.a.O., § 2 Rn. 100).

    Der Gesetzgeber, der im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes auf diese Schwierigkeiten dem Grunde nach ausdrücklich hingewiesen hatte (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 7), hat auch nicht dadurch einen Vertrauenstatbestand zugunsten der Grundstückseigentümer geschaffen, dass er in Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB anders als für das Sachenrechtsmoratorium in Art. 233 § 2 a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 EGBGB eine Verlängerung der Übergangsfrist nicht ausdrücklich vorgesehen hat.

    Bis zum In-Kraft-Treten dieser Vorschrift erfolgte die Nutzung fremder Grundstücke zu öffentlichen Zwecken unentgeltlich (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 57, 92).

    Die gleichzeitig vorgenommene Begrenzung dieses Anspruchs kann im Hinblick darauf, dass die betroffenen Grundstücke infolge der Verwendung für öffentliche Zwecke dem Grundstücksverkehr entzogen sind, insoweit also keinen Verkehrswert haben (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 56 f.; Czub, a.a.O., § 2 Rn. 127) und der Anspruch nur die Übergangszeit bis zur endgültigen Bereinigung der Nutzungsrechtsverhältnisse betrifft, nicht als unangemessen angesehen werden.

    Auch sind die Grundsätze der Sachenrechtsbereinigung, die eine Halbteilung eines durch den Verkehrswert bestimmten Bodenwerts vorsehen, auf die Fälle des Art. 233 § 2 a Abs. 9 EGBGB nicht ohne weiteres übertragbar, weil die Grundstücke infolge der Verwendung für öffentliche Zwecke dem Grundstücksverkehr entzogen sind und insoweit keinen Verkehrswert haben (vgl. BTDrucks 12/7425, S. 56 f.; Czub, a.a.O., § 2 Rn. 108 ff.).

  • BGH, 13.07.2017 - V ZB 186/15

    Zwangsversteigerung eines Erbbaurechts: Erzielung eines wertgesicherten

    Er hat diesen Zweck mit der Änderung des § 9 Abs. 2 ErbbauVO in der bis zum 30. September 1994 geltenden Fassung durch das Sachenrechtsbereinigungsgesetz vom 21. September 1994 (BGBl. I 2457) und der Einführung von § 1105 Abs. 1 Satz 2 BGB sowie der Neufassung des § 9 Abs. 2 ErbbauRG durch Art. 11a Abs. 2 Nr. 2 EuroEG vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) aufgewertet.
  • BVerwG, 10.12.2003 - 9 C 5.03

    Bodenneuordnung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz; Anordnungsbeschluss;

    Soweit dem Gebäudeeigentümer nicht ein Nutzungsrecht zusteht, das ihn zu einem Neubau berechtigen würde (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 75), führt eine geringe Restnutzungsdauer notwendig zu einer Erhöhung des Bodenwertes, die im Rahmen der Wertfestsetzung dem Bodeneigentümer zugute kommt.

    Die Gesetzesbegründung (BTDrucks 12/5992, S. 75) führt für die Einrede der geringen Restnutzungsdauer zunächst den Gedanken an, dass "eine Verdinglichung des Nutzungsrechts dem Nutzer keine Vorteile bietet, da ein Erbbaurecht mit kurzer Laufzeit nicht mehr vernünftig beleihbar ist (vgl. § 20 Nr. 3 ErbbauVO)".

    Die Bestellung eines Erbbaurechts wäre "untunlich" (so BTDrucks 12/5992, S. 130).

    Diese Frist, die der Laufzeit des zu bestellenden Erbbaurechts zugrunde zu legen ist, soll ungefähr der durchschnittlichen Nutzungsdauer eines Neubaus entsprechen (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 145).

    Bei einem "sehr kleinen Bodenwertanteil" sei es aber geboten, dem Nutzer das Ankaufsrecht zu versagen (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 75).

    Der auf den Nutzer entfallende Bodenwertanteil rechtfertige dann das Ankaufsrecht nicht (vgl. BTDrucks 12/5992, S. 130).

  • BVerfG, 08.04.1998 - 1 BvR 1680/93

    Sachenrechtsmoratorium

    In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden der Frau B ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Herbert Korzetzek, Gessentalstraße 1, Gera - 1. unmittelbar gegen a) das Urteil des Bezirksgerichts Gera vom 26. August 1993 - 1 S 49/93 -, b) Art. 232 §§ 4, 4 a EGBGB in der Fassung des Re- gisterverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2182), Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachen- rechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) und §§ 1, 2, 8 des Schuldrechts- anpassungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2538), 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 3 Satz 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögens- rechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 1680/93 -, des Herrn W ... - Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Joachim Heinle und Partner, Koblenzer Straße 99-103, Bonn - 1. unmittelbar gegen a) das Teilanerkenntnis- und Schlußurteil des Oberlandes- gerichts Rostock vom 21. Dezember 1993 - 4 U 25/93 -, b) das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 15. Dezember 1992 - 1 O 225/92 -, 2. mittelbar gegen Art. 233 § 2 a Abs. 1 EGBGB in der Fassung des Art. 8 des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) - 1 BvR 183/94 -, III. 1. des Herrn S ..., der Frau S ... - Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Alfred Steiding, Präsidentenstraße 85, Neuruppin - gegen 1. das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 29. Juli 1994 - 4 S 52/93 -, 2. Art. 233 § 2 a Abs. 8 EGBGB in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) - 1 BvR 1580/94 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Vizepräsidenten Papier, der Richter Grimm, Kühling, der Richterinnen Seibert, Jaeger, Haas und der Richter Hömig, Steiner am 8. April 1998 beschlossen:.

    Artikel 233 § 2 a Absatz 8 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes vom 21. September 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 2457) ist mit Artikel 14 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes unvereinbar, soweit er für die Zeit vom 22. Juli 1992 bis zum Ablauf des 31. Dezember 1994 einen gesetzlichen Anspruch des Grundstückseigentümers auf Nutzungsentgelt gegen den nach Artikel 233 § 2 a Absatz 1 des genannten Gesetzes Berechtigten nicht vorsieht.

    c) aa) Die endgültige Angleichung der in der Deutschen Demokratischen Republik entstandenen Nutzungsverhältnisse an das Immobiliarsachenrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist Gegenstand des am 1. Oktober 1994 als Art. 1 des Sachenrechtsänderungsgesetzes (SachenRÄndG) vom 21. September 1994 (BGBl I S. 2457) in Kraft getretenen Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (SachenRBerG).

  • BGH, 22.12.1995 - V ZR 334/94

    Rechtliche Behandlung eines vor Entstehung der ehemaligen DDR auf fremdem Grund

    Um die (Wieder-) Einordnung dieser spezifischen Rechtsverhältnisse in das Zivilrechtssystem geht es bei der Sachenrechtsbereinigung (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 12/5992, S. 53).
  • BVerfG, 25.10.2000 - 1 BvR 2062/99

    Rechtstellung der Eigentümer von Bodenreformgrundstücken

    In den beiden zuerst genannten Fällen sehe insbesondere das Sachenrechtsbereinigungsgesetz (BGBl 1994 I S. 2457) eine endgültige dingliche Absicherung der Erwerber und Nutzungsrechtsinhaber vor.

    Mit diesem Gesetz soll im Zuge der Zusammenführung von Grundstücks- und Gebäudeeigentum ein Ausgleich der Interessen von Grundstückseigentümern und solchen Nutzern herbeigeführt werden, die im Rahmen bestehender Nutzungsrechtsverhältnisse oder unabhängig davon mit Billigung staatlicher oder gesellschaftlicher Organe fremde Grundstücke bebaut haben und im Hinblick auf ihre baulichen Investitionen Bestands- und Vertrauensschutz genießen sollen (vgl. BVerfGE 98, 17 ; BTDrucks 12/5992, S. 62).

  • BGH, 16.10.1998 - V ZR 390/97

    Anspruch der Pächter eines Grundstücks auf Sachenrechtsbereinigung

    Das ergibt sich aus der amtlichen Begründung zum Entwurf des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes (BT-Drucks. 12/5992 vom 27. Oktober 1993, S. 54 und S. 103, im folgenden: RegE SachenRBerG, abgedruckt in: Czub, Sachenrechtsbereinigungsgesetz, Text und Dokumentationsband, S. 160 und S. 210; vgl. auch Leutheusser-Schnarrenberger, DtZ 1993, 34, 36 sowie die auf eine Abgeordnetenanfrage ergangene Erklärung der Bundesregierung vom 6. Mai 1994, BT-Drucks. 12/7528 vom 13. Mai 1994, S. 5 f., abgedruckt in OV-Spezial, 12/94, S. 13).

    Der Gesetzgeber hat Grundstücks- und Gebäudeeigentümer als gleichermaßen berechtigt angesehen (RegE SachenRBerG, BT-Drucks. 12/5992, S. 63 f = Czub, S. 169 f).

    Er erwarb jedoch kein Recht am Grundstück (RegE SachenRBerG, BT-Drucks. 12/5992, S. 58 = Czub, aaO, S. 164).

    Diesem Umstand ist indessen keine entscheidende Bedeutung beizumessen, denn in der ehemaligen DDR wurden Um- und Ausbauten häufig auch von Mietern und Pächtern vorgenommen (RegE SachenRBerG, BT-Drucks. 12/5992, S. 57 = Czub, Text- und Dokumentationsband, S. 163; Staudinger/Rauscher, BGB [1996], Art. 232 § 1 a EGBGB, Rdn. 21).

    Die unterschiedliche Regelung beruht darauf, daß Nutzern von Überlassungsverträgen in der Regel Grundstücke mit einem - meist stark renovierungsbedürftigen - Haus überlassen wurden und die Nutzer, denen der Erwerb in Aussicht gestellt worden war, oft über Jahre hinweg erhebliche Investitionen in das Gebäude vorgenommen haben (RegE SachenRBerG, BT-Drucks. 12/5992, S. 68 = Czub, aaO, S. 174).

  • BVerfG, 13.03.2001 - 1 BvR 1974/98

    Verfassungsmäßigkeit der Verlängerung des Sachenrechtsmoratoriums gem Art 233 §

  • BVerfG, 15.03.2001 - 1 BvR 533/99

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts des Grundstücksnutzers im Falle der

  • OLG Brandenburg, 03.05.2007 - 5 U 109/06
  • BGH, 23.01.2015 - V ZR 318/13

    Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute

  • BGH, 03.07.2009 - V ZR 220/08

    Möglichkeit zur Erhebung einer Einrede wegen Versagung der Nutzung eines

  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 241/93

    Rechtsfolgen des Handelns des Gesamtvollstreckungsverwalters ohne Zustimmung des

  • BGH, 02.10.2003 - V ZB 38/02

    Zulässiger Inhalt einer Reallast

  • BVerfG, 05.04.2006 - 1 BvR 1505/04

    Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch Verneinung von

  • BGH, 15.12.1994 - I ZR 121/92

    "Oxygenol II" - Gleichartigkeit von Mitteln zur Desinfektion und

  • BGH, 21.09.1995 - VII ZR 80/94

    Anpassung von zu Zeiten der ehemaligen DDR entstandenen Schuldverhältnissen nach

  • BGH, 03.07.1997 - IX ZB 116/96

    Rechtsweg gegen Ablehnung einer Amtstätigkeit durch einen Notar

  • BGH, 20.07.2007 - V ZR 245/06

    Wirkung an einer Vormerkung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - 9 A 77.05

    Normenkontrolle einer Gebührensatzung für leistungsbezogene

  • BVerfG, 16.05.2001 - 1 BvR 933/99

    Verfassungsmäßigkeit des Ankaufsrechts gem § 121 Abs 2 SachenRBerG - insb keine

  • BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 5.97

    Entscheidungsbefugnisse des Flurbereinigungsgerichts; Zusammenführung von Boden-

  • OLG Köln, 06.05.2013 - 2 Wx 128/13

    Zulässigkeit eines Nachbarerbbaurechts

  • KG, 20.11.2008 - 19 U 10/08

    Sachenrechtsbereinigung: Geltendmachung von in der Person des früheren Nutzers

  • BGH, 14.09.2001 - V ZR 410/00

    Berechtigung zum Kauf eines Grundstücks aufgrund eines vor dem 19.10.1989

  • BVerwG, 12.07.2000 - 7 C 96.99

    Redlicher Erwerb; Restitutionsausschluss; dingliches Nutzungsrecht;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2016 - 9 B 31.14

    Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Trinkwasserversorgung; Rückwirkung

  • OLG Naumburg, 19.04.2005 - 11 U 86/04

    Neue Bundesländer: Verlängerung eines ursprünglich befristeten Erbbaurechts gem.

  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 224/03

    Voraussetzungen der Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäfts

  • KG, 25.05.2000 - 19 U 6801/99

    Sachenrechtsbereinigung - unzulässiger Feststellungsantrag - Feststellung der

  • BVerfG, 05.08.1998 - 1 BvR 2250/95

    Verfassungsmäßigkeit der durch BGBEG Art 231 § 8 S 2 bewirkten Heilung bei

  • BGH, 08.11.1996 - V ZR 7/96

    Sachenrechtsbereinigung in bezug auf Bebauungen auf vertraglicher Grundlage

  • OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97

    Anwohnerklage gegen Flugplatz Bonn-Hangelar abgewiesen

  • BGH, 18.02.2000 - V ZR 324/98

    Nutzungsentschädigung während der Dauer eines Bodensonderungsverfahrens

  • BGH, 27.09.1996 - V ZR 115/95

    Begriff des besonderen Gesetzes; Umfang und Dauer des Besitzrechts

  • BVerfG, 21.01.1999 - 1 BvR 645/96

    Willkürliche analoge Anwendung von SchuldRAnpG §§ 18 ff in einem

  • BGH, 20.02.2009 - V ZR 184/08

    Erforderlichkeit der Nutzung von Versorgungsanlagen und Entsorgungsanlagen zur

  • BGH, 25.02.2000 - V ZR 203/99

    Bestellung eines Wegerechts

  • BVerwG, 13.10.1994 - 7 C 48.93

    Privatisierung von Rechtsträger und Fondsinhaber

  • KG, 01.03.2018 - 1 W 98/17

    Grundbuchverfahren: Mitwirkungserfordernis anderer dinglich Berechtigter bei

  • BGH, 25.11.1998 - VIII ZR 380/96

    Schuldrechtliche Anpassung eines anläßlich der Ausreise der Grundstückseigentümer

  • BVerwG, 22.09.1997 - 7 B 157.97

    Volkseigenes Grundstück - Eigenheim - Dingliches Nutzungsrecht - Teilrückgabe -

  • BGH, 04.07.1997 - V ZR 54/96

    Besitzrecht des Nutzers; Anspruch des Nutzers auf Teilnahme an der

  • BGH, 30.05.2003 - V ZR 370/02

    Behandlung einer Genossenschaft mit gewerblichem oder handwerklichem

  • BVerwG, 07.11.1996 - 7 C 24.96

    Offene Vermögensfragen - Restitutionsausschluß wegen Unmöglichkeit aus der Natur

  • BVerwG, 17.12.1998 - 11 C 1.98

    Auseinanderfallen von Grund- und Gebäudeeigentum; selbständiges Gebäudeeigentum

  • BGH, 24.05.1996 - V ZR 148/94

    Inanspruchnahme eines Grundstücks für öffentliche Zwecke aufgrund rechtswidriger

  • BVerwG, 19.12.1994 - 7 B 148.94

    Vermögensgesetz - Grundstück - Eigentumsrecht - Nutzungsrecht - Beschwerde -

  • BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG § 121 Abs 2 Buchst b -

  • OLG Naumburg, 09.06.1998 - 11 U 63/98

    Vertragliche Nutzung einer Fremdinvestition ; Annahme eines Angebots für einen

  • BGH, 05.02.1999 - V ZR 196/98

    Begriff der Errichtung eines Gebäudes

  • LG Berlin, 15.04.2010 - 5 O 152/09

    Kirchenrecht: Kleingartenanlage als Zweckvermögen der Evangelischen Kirche

  • BVerwG, 13.03.1997 - 3 C 14.96

    Offene Vermögensfragen - Vermögenszuordnung, Umfang der restituierbaren

  • BVerwG, 26.09.1996 - 7 C 7.95

    Offene Vermögensfragen - Redlicher Erwerb in bezug auf dingliche Nutzungsrechte

  • OLG Brandenburg, 16.12.2004 - 5 U 67/00

    Zur Entstehung eines Bereinigungsanspruchs gem. § 12 Abs. 2 SachenRBerG

  • BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 52.99

    Verwaltungsprozeßrecht; Flurbereinigungsrecht

  • BGH, 10.07.1998 - V ZR 302/97

    Zeitpunkt des Widerspruchs

  • BGH, 27.11.1998 - V ZR 68/98

    Wirksamkeit eines NVA-Grundstückskaufvertrags

  • BVerwG, 05.06.1998 - 11 B 45.97

    Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision; Grundsatzrüge; auslaufendes Recht;

  • BVerwG, 30.04.1997 - 7 B 27.97

    Offene Vermögensfragen - Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den redlichen

  • BVerfG, 04.07.2003 - 1 BvR 133/00

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entschädigungsberechnung gem §§ 15 Abs 1 S

  • BGH, 03.03.1995 - V ZR 266/93

    Zulässigkeit eines obligatorischen Rechts auf Errichtung eines Wohnhauses nach

  • KG, 06.11.2008 - 19 U 11/08

    Ankaufsrecht nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz: (Un-)Anwendbarkeit auf

  • BVerwG, 05.04.2001 - 7 C 23.00

    Dingliches Nutzungsrecht; Wochenendhaus; Erholungsnutzungsrecht; redlicher

  • BGH, 18.02.2000 - V ZR 323/98

    Nutzungsentschädigung während der Durchführung des Bodensonderungsverfahrens

  • BVerwG, 17.06.1999 - 3 C 38.98

    Unwirksamkeit (eines Erwerbs im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 4 VZOG); Feststellung

  • BVerwG, 04.07.1997 - 7 B 103.97

    Offene Vermögensfragen - Restuitutionsausschluß, Begriff der Redlichkeit des

  • BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 7.19

    Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"; Verfahrensfehler

  • OLG Brandenburg, 03.11.2005 - 5 U 29/05

    Sachenrechtsbereinigung: Ankaufsrecht für ehemals volkseigene Grundstücke

  • OLG Brandenburg, 09.01.2003 - 5 W 1/02

    Notarielles Vermittlungsverfahren gemäß §§ 87 ff. SachenRBerG mit dem Ziel des

  • OVG Brandenburg, 26.09.2002 - 8 D 49/99

    Verfahren auf Zusammenführung von Bodeneigentum und Gebäudeeigentum; Ermittlung

  • BGH, 16.04.1999 - V ZR 57/98

    Voraussetzungen einer Rekonstruktion; Annahme eines sonstigen Nutzungsvertrages

  • OLG Köln, 06.03.1996 - 2 U 98/95
  • OVG Sachsen, 27.07.2006 - 7 D 27/04

    Wertermittlung im Bodenordnungsverfahren

  • OVG Hamburg, 02.03.1998 - Bf III 44/96

    Klagebefugnis eines rechtsfähigen Vereins zur Anfechtung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.11.2009 - 8 K 4/08

    Zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

  • VG Cottbus, 17.09.2009 - 6 K 447/06

    Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

  • OLG Brandenburg, 01.03.2001 - 5 U 215/98

    Berechnung der Investitionen des Nutzers

  • OLG Brandenburg, 26.04.2007 - 5 U 110/06

    Recht zum Besitz an einem Grundstück; Anspruch auf Begrenzung des Besitzanspruchs

  • VG Cottbus, 22.01.2010 - 6 K 827/05

    Klage gegen Wasserversorgungsbeitragsbescheid

  • OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 5 U 3/99

    Ermittlung der Wohnfläche für Vergleichsberechnung

  • OVG Sachsen, 06.01.2016 - 7 B 347/15

    Bauordnungsverfahren, Mitwirkungspflicht, Eigentümerwechsel

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - 9 A 4.08

    Unzulässiger Normenkontrollantrag; privatrechtliche Ausgestaltung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2003 - 8 K 5/02

    Bodenneuordnung, Wertermittlung

  • AG Berlin-Köpenick, 02.11.2005 - 8 C 541/01

    Vorlagebeschluss zur Frage der Verfassungswidrigkeit einer Anwendung des

  • OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 8 D 59/01

    Landwirtschaftsanpassungsrecht, Einleitung des Bodenordnungsverfahrens,

  • OLG Dresden, 29.05.1997 - 15 W 308/97

    Gerichtliche Zuständigkeit für Beschwerden gegen Amtsverweigerungen von Notaren

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.1996 - 8 K 2/95
  • VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheides ; Rücknahme eines Zuwendungsbescheides

  • VG Cottbus, 09.04.2008 - 1 K 452/02

    Vermögensrecht: Entstehung eines Nutzungsrechts bei Kauf eines Eigenheims erst

  • LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01

    Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms

  • LG Berlin, 23.02.1996 - 36 O 632/95

    Sachenrechtsbereinigung in Kleingartenanlage

  • OVG Thüringen, 17.12.2003 - 7 F 864/02
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