Gesetzgebung
BGBl. I 1994 S. 3018 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 73, ausgegeben am 27.10.1994, Seite 3018
- Neufassung des Arzneimittelgesetzes
- vom 19.10.1994
Gesetzestext
Wird zitiert von ... (16)
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch die Apotheken ist durch ein gesetzliches Monopol gesichert: Verschreibungspflichtige Arzneimittel dürfen im Einzelhandel nur in Apotheken in Verkehr gebracht werden (§ 43 des Arzneimittelgesetzes, zuletzt in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 <BGBl I S. 3018>; im folgenden: AMG). - BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 420/97
Frischzellen
Die Verordnung ist vom Bundesministerium für Gesundheit aufgrund von § 6 des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl I S. 3018; im Folgenden: AMG) erlassen worden. - BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 46.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß § 69 Abs. 1 AMG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl I S. 3018) die Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide ist.
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.1998 - 2 S 1148/97
Betriebsbesichtigung bzw Überwachung von Apotheken - Verwaltungsgebühr
Auszugehen ist demnach im Falle der Klägerin von den maßgeblichen Bestimmungen des Gesetzes über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz) i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.10.1994 (BGBl I S. 3018) - AMG -. - OLG Köln, 16.06.2000 - 6 U 127/99
Zulassung von Arzneimitteln bei Wirkstoffaustausch - "Anwendungsbereich" - …
hervorgegangenes Präparat nur dann wiederum die fiktive Zulassung dieses Vorgängerprodukts in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 § 7 Abs. 3 a Satz 2 Nr. 5 AMNG bzw. der diesem entsprechenden Bestimmung des § 105 Abs. 3 a Satz 2 Nr. 5 a AMG i.d.F. des 5. ÄnderungsG vom 19.10.1994 (BGBl. I, 3018 ff) gewahrt sind. - LAG Düsseldorf, 20.06.1997 - 11 Sa 521/97
Beihilfe für antiallergene Mittel wie Kissen, Bett usw.
b) Nichts anderes ergibt sich im Ergebnis zugunsten des Klägers, wenn man den Arzneimittelbegriff des § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes - AMG - i. d. F. vom 19.10.1994 (BGBl. I S. 3018) zugrundelegt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 4073/99
Festsetzung der Gebühr für die Erstellung einer Niederschrift zur Überwachung der …
Die Tarifstelle greift eine Tätigkeit der zuständigen Behörde auf, die in § 64 Arzneimittelgesetz vom 24. August 1976 in der hier anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994, BGBl. I. S. 3018, (AMG) geregelt ist und unter der Überschrift "Überwachung" des 11. Abschnitts steht. - BVerwG, 18.12.1997 - 3 C 47.96
Arzneimittel; Abgrenzung der Arzneimittel von kosmetischen Mitteln; Umsetzung …
Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß § 69 Abs. 1 AMG in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 1994 (BGBl I S. 3018) die Rechtsgrundlage der angegriffenen Bescheide ist. - LSG Sachsen, 01.06.1999 - L 1 KR 26/97
Anspruch auf Freistellung von den Herstellungskosten der autologen Tumorvakzine …
Zwar ist für die beim Kläger eingesetzte autologen Tumorvakzine gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 des Arzneimittelgesetzes (AMG) vom 24.08.1976 (BGBl. I 2445, 2448) bzw. dessen Neufassung vom 19.10.1994 (BGBl. I 3018) keine arzneimittelrechtliche Zulassung erforderlich, denn es handelt sich nicht um ein Fertigarzneimittel, welches im voraus hergestellt und in einer zur Abgabe an den Verbraucher bestimmten Packung in den Verkehr gebracht wird (§ 4 Abs. 1 AMG). - VGH Baden-Württemberg, 14.05.1996 - 10 S 256/96
Abgrenzung von Arzneimitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln im Falle von …
Nach § 69 AMG (i.d.F. der Bekanntmachung vom 19.10.1994, BGBl. I S. 3018) treffen die zuständigen Behörden die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen (S. 1). - VG Köln, 03.04.2012 - 7 K 6046/10
Erlöschen der Zulassung für ein Arzneimittel bei fehlender Beantragung seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 4074/99
Festsetzung einer Gebühr für die Überwachung der Erprobung von Medikamenten in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 4075/99
Überwachung einer klinischen Prüfung von Arzneimitteln durch das Gesundheitsamt; …
- VG Köln, 28.10.2004 - 24 K 7440/01
Ausgestaltung der arzneimittelrechtlichen Bescheidung eines Antrags auf …
- VG Köln, 03.04.2012 - 7 K 6045/10
Erlöschen der Zulassung für ein Arzneimittel bei fehlender Beantragung seiner …
- VG Köln, 03.04.2012 - 7 K 6044/10
Erlöschen der Zulassung für ein Arzneimittel bei fehlender Beantragung seiner …