Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 446   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 15, ausgegeben am 15.03.1994, Seite 446
  • Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen (Heilberufsänderungsgesetz - HeilBÄndG)
  • vom 08.03.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (12)  

  • BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01  

    Altenpflege

    Gesetz über den Beruf des Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten (Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz - BeArbThG) vom 25. Mai 1976 (BGBl I S. 1246), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 8. März 1994 (BGBl I S. 446);.

    Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 (BGBl I S. 529), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 8. März 1994 (BGBl I S. 446);.

    Gesetz über den Beruf der Rettungsassistentin und des Rettungsassistenten (Rettungsassistentengesetz - RettAssG) vom 10. Juli 1989 (BGBl I S. 1384), zuletzt geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 8. März 1994 (BGBl I S. 446);.

    Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten (Orthoptistengesetz - OrthoptG) vom 28. November 1989 (BGBl I S. 2061), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 8. März 1994 (BGBl I S. 446);.

    Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten und zur Änderung verschiedener Gesetze über den Zugang zu anderen Heilberufen (Heilberufsänderungsgesetz - HeilBÄndG) vom 8. März 1994 (BGBl I S. 446); .

    Regelmäßig zielt der Bundesgesetzgeber auf die Fixierung eines Bezeichnungsberufs; die Berufsbezeichnung soll wesentlicher Bestandteil der Definition des Berufs sein, sodass nur derjenige überhaupt den Beruf ausübt, dem das Recht zusteht, die entsprechende Berufsbezeichnung zu führen (vgl. etwa §§ 1, 8 Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten i.d.F. vom 23. September 1997 ; § 1 Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz vom 25. Mai 1976 und BTDrucks 7/3113, S. 1 und 7 f.; § 1 Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 und BTDrucks 8/741, S. 1 und 5; § 1 Krankenpflegegesetz vom 4. Juni 1985 und BTDrucks 10/1062, S. 1 und 14 f.; § 1 Rettungsassistentengesetz vom 10. Juli 1989 und BTDrucks 11/2275, S. 9 f.; § 1 Orthoptistengesetz vom 28. November 1989 und BTDrucks 11/4571, S. 1 und 6; § 1 Diätassistentengesetz vom 8. März 1994 und BTDrucks 12/5619, S. 11; § 1 Masseur- und Physiotherapeutengesetz vom 26. Mai 1994 und BTDrucks 11/5418, S. 1 und 11; § 1 Podologengesetz vom 4. Dezember 2001 und BTDrucks 14/5593, S. 9 und 11).

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 63/07 R  

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Schüler-BAföG -

    Die Klägerin erhielt Leistungen auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (sog Schüler-BAföG), weil sie eine Ausbildung zur staatlich geprüften Diätassistentin an einer Staatlich anerkannten Berufsfachschule absolvierte, die einen mittleren Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, voraussetzt (vgl § 5 Nr. 2 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten vom 8. März 1994 [BGBl I 446], zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 [BGBl I 2686]) und bei ihrer Mutter wohnte.
  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 61/07 R  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und

    Die Klägerin erhielt Leistungen auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (sog Schüler-BAföG), weil sie eine Ausbildung zur Staatlich geprüften Diätassistentin an einer staatlich anerkannten Berufsfachschule absolvierte, die einen mittleren Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, voraussetzt (vgl § 5 Nr. 2 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten vom 8. März 1994 [BGBl I 446], zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 [BGBl I 2686]) und bei ihrer Mutter wohnte.
  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 26/99 R  

    Beeinträchtigung der Berufsfreiheit von Diätassistenten

    Die im Jahre 1994 erfolgte - mit einer Verlängerung der Ausbildungszeit verbundene - Neuregelung des Berufsrechts der Diätassistenten beruhte auf der Erwägung, daß die wissenschaftlich begründete Ernährungsmedizin und Diätetik einen "wesentlichen Stellenwert bei der Prävention und Behandlung zahlreicher Erkrankungen erlangt" haben und ein "fester Bestandteil des medizinischen Therapiekonzepts" sind (so Begründung des Allgemeinen Teils des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Heilberufsänderungsgesetz, BT-Drucks 12/5619, S 10).

    Soweit es in der Gesetzesbegründung zum DiätAssG heißt, daß zur Umsetzung der erhöhten Anforderungen an diesen Beruf bei theoretischem Unterricht und praktischer Unterweisung eine Anbindung der Ausbildung an Krankenhäuser oder an andere geeignete medizinische Einrichtungen wie Rehabilitations-Kliniken geboten sei (BT-Drucks 12/5619 S 10), ergibt sich daraus für das Berufsbild nach erfolgreich absolvierter Ausbildung nichts.

  • BSG, 17.03.2009 - B 14 AS 62/07 R  

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Absetzung von Schulgeld und

    Die Klägerin erhielt Leistungen auf Grundlage des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG (sog Schüler-BAföG), weil sie eine Ausbildung zur Staatlich geprüften Diätassistentin an einer staatlich anerkannten Berufsfachschule absolvierte, die einen mittleren Bildungsabschluss oder eine andere abgeschlossene zehnjährige Schulbildung, die den Hauptschulabschluss erweitert, voraussetzt (vgl § 5 Nr. 2 des Gesetzes über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten vom 8. März 1994 [BGBl I 446], zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 2. Dezember 2007 [BGBl I 2686]) und bei ihrer Mutter wohnte.
  • BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 20/04 R  

    Abgrenzung bzw Förderung der beruflichen Aus- oder Weiterbildung -

    Nach dem Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (Diätassistentengesetz vom 8. März 1994, BGBl I 446) dauert die Ausbildung zum Diätassistenten drei Jahre und besteht aus theoretischem und praktischem Unterricht und einer praktischen Ausbildung (§ 4 DiätAssG).
  • BSG, 30.01.1997 - 12 RK 31/96  

    Versicherungspflichtig selbständig tätiger Krankengymnasten nach § 2 Nr. 2 SGB VI

    Keinesfalls kann von einer bestehenden oder nicht bestehenden Versicherungspflicht der Logopäden auf das Bestehen oder Nichtbestehen der Versicherungspflicht der Krankengymnasten (Physiotherapeuten) geschlossen werden, weil es sich beim Logopäden um einen vom Krankengymnasten (Physiotherapeuten) sich erheblich unterscheidenden Beruf handelt, der auf einer anderen Rechtsgrundlage beruht (Gesetz über den Beruf des Logopäden vom 7. Mai 1980 [BGBl I 529] zuletzt geändert durch Gesetz vom 8. März 1994 [BGBl I 446], sowie Ausbildungs- und Prüfungsanordnung für Logopäden [LogAPrO] vom 1. Oktober 1980 [BGBl I 1892], zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 1994 [BGBl I 3770]).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 1149/11  

    Versicherungspflicht - wesentliche Änderung - Ergotherapeutin -

    In letztgenanntem Urteil hat das BSG dem Berufsbild, wie es sich aus dem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz vom 25. Mai 1976 (BGBl. I 1976, 1246, zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. März 1994, BGBl. I 1994, 446) in Verbindung mit der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Beschäftigungs- und Arbeitstherapeuten vom 23. März 1977 (BGBl. I 1977, 509, zuletzt geändert durch Verordnung vom 06. Dezember 1994, BGBl. I 1994, 3770) und der Entstehungsgeschichte der Regelungen ergibt, nicht entnehmen können, dass Ergotherapeuten, auch wenn sie nach ärztlicher Verordnung tätig werden, wie Heilkundige Diagnosen stellen und die Art sowie den Umfang der Behandlung frei von Weisungen des Arztes bestimmen.
  • BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 9/97 R  

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Beschäftigungs- und

    Die Erteilung der Erlaubnis für eine Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut/in" ist in dem Beschäftigungs- und Arbeitstherapeutengesetz (BeArbThG) vom 25. Mai 1976 geregelt (BGBl I 1246, zuletzt geändert durch Art. 2 des Heilberufsänderungsgesetzes vom 8. März 1994, BGBl I 446; die Bezeichnungen des Gesetzes und des Berufes sollen ab 1. Januar 1999 geändert werden in "Ergotherapeutengesetz - ErgThG" und in "Ergotherapeutin" oder "Ergotherapeut", vgl Art. 8 iVm Art. 11 Abs. 2 des Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze, BT-Drucks 13/8035 S 12, BT-Drucks 13/9212 S 25).
  • LSG Sachsen, 21.03.2014 - L 1 KR 179/09  

    Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Berufsfachschule; Dozent;

    Hinsichtlich der bundesrechtlich geregelten Ausbildung in der Diätassistenz sind insbesondere das Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten (DiätAssG) vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 446), die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten (DiätAssPrV) vom 1. August 1994 (BGBl. I S. 2088), die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus über die Berufsfachschule im Freistaat Sachsen (Schulordnung Berufsfachschule - BFSO) vom 14. Mai 2007 (Sächs. GVBl. 2007 S. 359) in der jeweils geltenden Fassung und der von diesem erlassene Lehrplan von Bedeutung.
  • OVG Niedersachsen, 11.12.2002 - 8 L 1217/00  

    Beachtlichkeit der Niedersächsischen Lehrgangsregelung für Rettungssanitäter im

  • BSG, 27.01.2005 - B 7a AL 20/04 R  

    Förderung einer Maßnahme zur Diätassistentin - Förderungsfähigkeit einer

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