Gesetzgebung
   BGBl. I 1998 S. 843   

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BGBl. I 1998 S. 843 (https://dejure.org/1998,29751)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 25, ausgegeben am 08.05.1998, Seite 843
  • Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz)
  • vom 04.05.1998

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 11.08.2008 - 2 BvR 460/08

    Mangels unzureichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl der

    Insbesondere erlaube § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (Ruanda-Strafgerichtshof-Gesetz - RStGHG) vom 4. Mai 1998 (BGBl I S. 843) nicht die Überstellung zur Abgabe des Verfahrens an einen Drittstaat, was bereits daraus folge, dass die Möglichkeit einer Abgabe von Verfahren durch den RStGH nach dessen Regel 11 bis erst im April 2004 und damit lang nach dem Erlass des RStGHG im Jahre 1998 eingeführt worden sei.
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