Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 1852 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 39, ausgegeben am 27.07.2001, Seite 1852
- Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz)
- vom 23.07.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 03.04.2001 BT Regierung will Bildung von Betriebsräten erleichtern
- 05.04.2001 BT Beschäftigungssicherung in den Aufgabenkatalog der Betriebsräte aufnehmen
- 10.05.2001 BT Betriebsverfassungsgesetz in der Diskussion
- 14.05.2001 BT Gewerkschaften und Verbände gespalten über Reform der Betriebsverfassung
- 20.06.2001 BT SPD: Mitsprache bei Qualifizierung ist Schlüsselfrage für Beschäftigung
Wird zitiert von ... (120)
- BAG, 20.04.2016 - 7 ABR 50/14
Anspruch des Betriebsrats auf einen separaten Telefon- und Internetanschluss
Auch nach der am 28. Juli 2001 in Kraft getretenen Neufassung des § 40 Abs. 2 BetrVG, mit der der Gesetzgeber klargestellt hat, dass der Arbeitgeber dem Betriebsrat Informations- und Kommunikationstechnik in erforderlichem Umfang zur Verfügung zu stellen hat (BT-Drs. 14/5741 S. 41) , kann bei der Nutzung dieser Technik von der Prüfung der Erforderlichkeit nicht abgesehen werden (BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11 - Rn. 20; 14. Juli 2010 - 7 ABR 80/08 - Rn. 17 f., BAGE 135, 154; 17. Februar 2010 - 7 ABR 103/09 - Rn. 11 ff.) . - BAG, 13.08.2008 - 7 ABR 21/07
Gemeinschaftsbetrieb
Die Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 BetrVG dienen dem Zweck, Betriebsräten und Wahlvorständen den in der Praxis oft schwer zu erbringenden Nachweis einer Führungsvereinbarung zu ersparen (vgl. BT-Drucks. 14/5741 S. 33).Einen möglichen Anwendungsbereich für die Bildung einer unternehmensübergreifenden Arbeitnehmervertretung nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Gesetzgeber ua. bei der Verflechtung von Unternehmen entlang einer Produktionskette gesehen (BT-Drucks. 14/5741 S. 34).
- BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15
Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei …
Durch die Beratung soll der Betriebsrat in die Lage versetzt werden, die Auswirkungen einer geplanten Betriebsänderung rasch zu erfassen und in kurzer Zeit fundierte Alternativvorschläge so rechtzeitig zu erarbeiten, dass er auf die Entscheidung des Arbeitgebers noch Einfluss nehmen kann (BT-Drs. 14/5741 S. 52) .
- BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15
Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer
Vielmehr kommt es auf eine typisierende Betrachtung der gesetzlichen Aufgaben des Betriebsrats an, die sich infolge der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes durch das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) erweitert haben.Er hat deshalb ua. die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder erhöht (BT-Drs. 14/5741 S. 36 zu Nr. 8) und die für eine Freistellung maßgebliche Arbeitnehmerzahl gesenkt (BT-Drs. 14/5741 S. 41 zu Nr. 30) .
- BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02
Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer
bb) Daran hat sich durch die Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer in § 7 Satz 2 BetrVG in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) nichts geändert. - BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 49/03
Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer
Für § 9 BetrVG idF des Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) gilt grundsätzlich nichts anderes (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - AP BetrVG 2002 § 9 Nr. 1 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 1, zu II 2 a der Gründe).bb) Aus der Einräumung des aktiven Wahlrechts für Leiharbeitnehmer durch § 7 Satz 2 BetrVG in der ab 28. Juli 2001 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) ergibt sich nichts anderes.
In der Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung (BT-Drucks. 14/5741 S. 36 Nr. 7) heißt es zwar, § 7 Satz 2 erkenne die Zugehörigkeit der Leiharbeitnehmer zum Einsatzbetrieb an.
Dies steht jedoch im Widerspruch zu der Begründung, Leiharbeitnehmer sollten durch die Zuerkennung des aktiven Wahlrechts aus der Randbelegschaft an die Stammbelegschaft herangeführt werden, "ohne sie in rechtlich unzutreffender Weise als Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs einzustufen" (BT-Drucks. 14/5741 S. 28).
Die Neufassung von § 5 Abs. 1 hat lediglich klarstellenden Charakter (BT-Drucks. 14/5741 S. 28, 35 zu Nr. 5).
Dementsprechend wird im Regierungsentwurf des Gesetzes zur Reform der Betriebsverfassung (BT-Drucks. 14/5741 S. 36 Nr. 8) die Anhebung der Zahl der Betriebsratsmitglieder mit der Erweiterung der Aufgaben des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Einführung und Anwendung neuer Techniken, moderner Produktions- und Arbeitsmethoden, Qualifizierung, Beschäftigungssicherung sowie Arbeits- und Umweltschutz begründet, nicht aber mit Aufgabenstellungen, die Leiharbeitnehmer betreffen.
- BAG, 10.11.2004 - 7 AZR 131/04
Betriebsratsmitglied - Ausgleichsanspruch für Reisezeit
Die Teilzeitbeschäftigung ist daher eine Besonderheit iSv. § 37 Abs. 6 Satz 2 BetrVG (BT-Drucks. 14/5741 S 41;… ErfK/Eisemann 5. Aufl. § 37 BetrVG Rn. 22;… Fitting BetrVG 22. Aufl. § 37 Rn. 189;… Richardi/Thüsing BetrVG 9. Aufl. § 37 Rn. 135a;… DKK-Wedde BetrVG 9. Aufl. § 37 Rn. 137;… GK-BetrVG/Wiese/Weber 7. Aufl. § 37 Rn. 212).Durch diese Begrenzung soll verhindert werden, dass an einer Schulungsveranstaltung teilnehmende teilzeitbeschäftigte Betriebsratsmitglieder besser gestellt werden als ihre vollzeitbeschäftigten Kollegen im Betrieb (BT-Drucks. 14/5741 S 41).
- BAG, 26.04.2016 - 1 ABR 21/14
Betriebliche Bildungsmaßnahmen - Mitbestimmung des Betriebsrats
Diese wird bereits in der Gesetzesbegründung zum BetrVG 1972, wonach die Beteiligung des Betriebsrats erstmals in einem eigenständigen Unterabschnitt bei den personellen Angelegenheiten geregelt worden ist, betont (vgl. BT-Drs. VI/1786 S. 51) und in den Gesetzesmaterialien zum BetrVerf-ReformG vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1852) unterstrichen (vgl. BT-Drs. 14/5741 S. 49 f.) . - BAG, 11.02.2004 - 7 ABR 27/03
Gemeinsamer Betrieb
Die Vermutungstatbestände dienen dem Zweck, Betriebsräten und Wahlvorständen den in der Praxis oft schwer zu erbringenden Nachweis einer Führungsvereinbarung zu ersparen (vgl. BT-Drucks. 14/5741 S. 33). - BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 55/14
Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
Der besondere Versetzungsschutz für Mandatsträger durch § 103 Abs. 3 BetrVG war bereits durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz 2001 (BGBl. I S. 1852) geschaffen worden und seit mehr als zwei Jahren geltendes Recht, als § 1 Abs. 5 KSchG durch das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002) erneut - nachdem die erstmals 1996 eingefügte Regelung ab dem 1. Januar 1999 wieder gestrichen worden war (BGBl. I 1998 S. 3843, 3849) - in Kraft gesetzt wurde.Der besondere Versetzungsschutz für Mandatsträger durch § 103 Abs. 3 BetrVG ist durch das Betriebsverfassungs-Reformgesetz 2001 (BGBl. I S. 1852) in das Gesetz eingefügt worden.
Dem lag die Erwägung zugrunde, dass die betriebsverfassungsrechtlichen Funktionsträger eines "besonderen" bzw. "stärkeren" Schutzes gegen betriebsübergreifende Versetzungen bedürfen (BT-Drs. 14/5741 S. 50 f.) .
Während durch § 103 Abs. 3 BetrVG vor allem verhindert werden soll, dass der Arbeitgeber durch betriebsübergreifende Versetzungen auf die betriebsverfassungsrechtliche Stellung Einfluss nehmen oder die Unabhängigkeit der Amtsführung beeinflussen kann (BT-Drs. 14/5741 S. 50 f.) , dient das Beteiligungsrecht nach § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 BetrVG dem Schutz der kollektiven Interessen der vom Betriebsrat repräsentierten Belegschaft sowie dem Individualinteresse der von einer solchen Maßnahme betroffenen Arbeitnehmer (…vgl. BAG 8. Dezember 2009 - 1 ABR 41/09 - Rn. 19, 21 f., BAGE 132, 324) .
- BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 41/09
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
- BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 39/03
Mitbestimmung bei Versetzungen im Gemeinschaftsbetrieb
- BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16
Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen
- BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 8/03
Zugang zum Internet für Betriebsrat
- BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal
- ArbG Köln, 12.11.2014 - 17 BV 296/14
Geschlechterquote, Nachrückvorgang, nachträgliche Korrektur, Listensprung
- BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 27/08
Betriebsverfassung - Tarifvertrag - Mehrheit von Gewerkschaften - Wahlanfechtung
- BAG, 17.12.2019 - 1 ABR 35/18
Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
- BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 12/03
Nutzung des Intranet durch Betriebsrat
- BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 3/03
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
- BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06
Betriebsrat - Überlassung eines PC
- LAG Köln, 23.01.2013 - 5 TaBV 7/12
Anspruch des Betriebsrats auf Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung
- BVerfG, 12.10.2004 - 1 BvR 2130/98
Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an ein Unterschriftenquorum bei …
- BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
- LAG Hamm, 15.11.2002 - 10 TaBV 92/02
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Freistellung von …
- LAG Hamm, 02.08.2016 - 7 TaBV 11/16
Geschäftsführer als betriebsstörender Arbeitnehmer
- LAG Hessen, 13.03.2017 - 16 TaBV 212/16
Smartphone für Betriebsrat
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2006 - 20 Sa 88/05
Teilzeitbeschäftigtes Betriebsratsmitglied - Schulungsveranstaltung - Berechnung …
- BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 44/06
Betriebsratswahl - Arbeitnehmereigenschaft von Auszubildenden - besondere …
- BAG, 22.10.2003 - 7 ABR 11/03
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl und Anzahl der freizustellenden …
- BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 81/04
Massenänderungskündigung
- BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 74/12
Zutritt des Verleiherbetriebsrats zum Entleiherbetrieb
- LAG Hamm, 14.01.2003 - 13 TaBV 90/02
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung der Zahl der …
- LAG Bremen, 04.06.2009 - 3 TaBV 4/09
Unverzichtbare Arbeitsmittel des Betriebsrats
- BAG, 24.10.2019 - 2 AZR 85/19
Betrieb nach § 3 BetrVG - Stilllegung - Betriebsratsmitglied
- LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16
Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig
- LAG Köln, 04.06.2003 - 3 (7) Sa 1120/02
Versetzung, Weisungsrecht, Änderungskündigung, gemeinsamer Betrieb, …
- ArbG Mönchengladbach, 03.07.2002 - 5 (4) BV 18/02
Anforderungen an die Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl; …
- LAG Köln, 03.09.2003 - 3 TaBV 88/02
Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlberechtigung, Größe des Betriebsrats, …
- BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12
Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte
- LAG Köln, 04.06.2003 - 3 TaBV 76/02
Versetzung, gemeinsamer Betrieb, Mitbestimmung, Schwellenwert
- LAG Hamburg, 21.11.2002 - 1 TaBV 3/02
Umfang von Informationsrechten des Betriebsrates gegenüber dem Arbeitgeber …
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 495/16
Anspruch eines teilzeitbeschäftigten Mitglieds der Mitarbeitervertretung auf …
- LAG Hamm, 23.08.2016 - 7 Sa 245/16
Betriebsratsmitglied; Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle; …
- LAG Baden-Württemberg, 10.04.2013 - 2 TaBV 6/12
Geschäftsordnung des Betriebsrats - Zulässigkeit der Bildung von …
- LAG Baden-Württemberg, 01.08.2008 - 5 TaBV 8/07
Eingruppierung - Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates per E-Mail - …
- BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16
Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb
- ArbG Hagen, 06.10.2009 - 1 Ca 1545/09
Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 111 BetrVG (Betriebsänderung) sind …
- LAG Baden-Württemberg, 27.09.2004 - 4 TaBV 3/04
Betriebsänderung - Interessenausgleich - Produktionsstandort - Einigungsstelle
- ArbG Berlin, 25.01.2002 - 88 Ca 28454/01
Erfordernis der vollständigen und wahrheitsgemäßen Unterrichtung des Betriebsrats …
- BVerwG, 27.10.2009 - 6 P 11.08
Sachmittel für die Geschäftsführung des Personalrates; dienststelleninternes …
- LAG Köln, 20.02.2003 - 6 TaBV 79/02
Betriebsrat; Wahlanfechtung; Leiharbeitnehmer
- ArbG Berlin, 11.09.2002 - 7 BV 14772/02
Anfechtung einer Betriebsratswahl und Feststellung der Nichtigkeit; Bestimmung …
- LAG Baden-Württemberg, 03.02.2004 - 17 Sa 70/03
Reisezeit als Betriebsratstätigkeit - Besonderheiten der betrieblichen …
- ArbG Ludwigshafen, 19.06.2002 - 8 BV 820/02
Betriebsratswahl ; Wahlanfechtungsverfahren; Zusammensetzung des Betriebsrates …
- LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15
Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten …
- LAG München, 11.08.2011 - 2 TaBV 5/11
Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat
- LAG Hamm, 27.06.2003 - 10 TaBV 22/03
Anfechtung einer Betriebsratswahl, ordnungsgemäße Antragsschrift, …
- LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12
Beauftragte des Betriebsrats - keine andere Arbeitnehmervertretungsstruktur und …
- LAG Hamburg, 24.02.2005 - 3 TaBV 11/03
Heilung der Unwirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses zur Einleitung eines …
- LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02
Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer
- LAG Hamm, 08.11.2002 - 10 (13) TaBV 59/02
Einrichtung einer Einigungsstelle, Mitbestimmung bei der betrieblichen …
- LAG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - 21 TaBV 15/16
Betriebsrat - Informationspflicht des Arbeitgebers - Arbeitsunfall - Vorlage von …
- BAG, 08.12.2009 - 1 ABR 37/09
Betriebsstilllegung - Restmandat - Versetzung
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 185/08
Sonderkündigungsschutz - Mitglied des Wahlvorstands
- LAG Hessen, 17.05.2018 - 9 Sa 294/17
Die nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geltenden Prüfungsmaßstäbe …
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.2004 - 21 Sa 104/03
Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitgliedes - …
- LAG Düsseldorf, 16.10.2008 - 11 TaBV 105/08
Fortbestand des Betriebsrats nach Umstrukturierung; Stimmenmehrheit zur Wahl …
- LAG Hessen, 06.03.2017 - 16 TaBV 176/16
Anspruch des Betriebsrats auf Zurverfügungstellung von LED-Bildschirmen zur …
- ArbG Düsseldorf, 15.01.2010 - 13 BV 97/09
Vorliegen eines Gemeinschaftsbetriebes zwischen auf einem Flughafen gelegenen …
- ArbG Kassel, 11.12.2014 - 9 BV 8/14
Unter Beachtung des mit § 38 Abs. 1 BetrVG verfolgten Ziels bedarf es auch bei …
- OLG Hamburg, 31.01.2014 - 11 W 89/13
Paritätische Mitbestimmung: Berechnung des Schwellenwertes für die paritätische …
- LAG Hamm, 05.02.2010 - 13 TaBV 40/09
Ausstattung des Betriebsrats mit Büroraum am Ort der Verkaufsstelle sowie Rechner …
- LAG Nürnberg, 18.08.2003 - 9 (4) TaBV 48/02
Anfechtung der Betriebsratswahl wegen Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im …
- LAG Hamburg, 26.05.2008 - 5 TaBV 12/07
Keine passive Wählbarkeit zum Betriebsrat bei nichtgewerbsmäßiger Leiharbeit
- OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07
Ermittlung der Schwellenwerte nach § 1 DrittelbG als Voraussetzung für die …
- LAG Hessen, 22.01.2004 - 9 TaBV 71/03
Vorliegen oder Nichtvorliegen eines gemeinsamen Betriebes; Zulässigkeit einer …
- LAG Köln, 30.01.2008 - 8 TaBV 78/06
Tarifvertrag; Geltendmachung Unwirksamkeit; Konsensualprinzip; Antragsbefugnis
- LAG Hamm, 17.10.2003 - 10 TaBV 83/03
SchulungskostenErforderlichkeit der Schulung zur Neuregelung des …
- LAG Hamm, 31.08.2016 - 7 TaBVGa 3/16
Abbruch der Betriebsratswahl wegen einer unternehmensweiten Abstimmung zur Wahl …
- OLG Düsseldorf, 12.05.2004 - 19 W 2/04
Besetzung des Aufsichtsrates: betriebsverfassungsrechtliche Stellung von …
- BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 16/03
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Berücksichtigungsfähigkeit von …
- LAG Hessen, 29.06.2006 - 9 TaBV 197/05
Erstattung von Fahrtkosten und Tagegeld bei der Teilnahme an …
- LAG Nürnberg, 21.09.2009 - 6 Sa 808/08
Nachteilsausgleich - Kleinbetrieb - wesentliche Einschränkung
- LAG Baden-Württemberg, 14.07.2006 - 5 TaBV 6/05
Umfang des Unterrichtungsanspruches des Betriebsrates nach § 80 Abs 2 S 1 BetrVG
- LAG Köln, 02.08.2005 - 1 Sa 952/05
Freistellung des Betriebsratsmitgliedes während des Verfahrens um …
- LAG Hamm, 04.04.2003 - 10 TaBV 124/02
Anfechtung einer Betriebsratswahl, Zuordnung von Außendienstmitarbeitern
- LAG Hamm, 21.09.2001 - 10 TaBV 52/01
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds, …
- LAG Hamm, 08.06.2007 - 13 Sa 62/07
Teilzeitbeschäftigter; Vollzeitbeschäftigter; Gleichbehandlung; Amtsträger; …
- LAG Hessen, 10.07.2003 - 9 TaBV 162/02
Gesamtbetriebsausschuss; Verhältniswahl
- LAG Hessen, 15.07.2008 - 4 TaBV 128/08
Einigungsstelle - offensichtliche Unzuständigkeit - Offensichtlichkeitsmaßstab - …
- LAG Hamm, 04.05.2007 - 13 Sa 38/07
Übernahme; Auszubildender; Auszubildendervertreter; Telekom
- LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 19 TaBV 3/17
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen der Zeitarbeitsbranche
- LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 20 TaBV 3/09
Bestellung sogenannter Beauftragter des Betriebsrats durch Mehrheitsbeschluss des …
- LAG Hamm, 26.02.2010 - 10 TaBV 13/09
Sachaufwand des Betriebsrats; Erforderlichkeit eines PC nebst Zubehör
- LAG München, 11.03.2009 - 5 TaBV 6/08
Betriebsvereinbarung, Fortgeltung bei Betriebsspaltung und -verschmelzung
- LAG Hamm, 14.05.2010 - 10 TaBV 97/09
Ausstattung des Betriebsrats einer Drogeriemarktkette mit Personalcomputer nebst …
- LAG Baden-Württemberg, 07.08.2009 - 3 SHa 2/09
Örtliche Zuständigkeit im Beschlussverfahren bei Filialbetrieben - …
- LAG München, 19.12.2007 - 11 TaBV 45/07
Personalcomputer
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06
Gemeinsamer Betrieb: Vorliegen einer organisatorischen Einheit; Bestehen eines …
- LAG Hessen, 09.08.2007 - 9 TaBV 23/07
Zur Zulässigkeit eines Strukturtarifvertrags in einem Unternehmen mit mehreren …
- BAG, 07.10.2004 - 2 AZR 84/04
Massenänderungskündigung
- LAG Hamm, 18.09.2015 - 13 TaBV 20/15
Beteiligung von Leiharbeitnehmern an den Betriebsratswahlen
- LAG Düsseldorf, 22.10.2008 - 7 TaBV 85/08
Betriebsbegriff bei Umstrukturierung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.12.2007 - 10 TaBV 39/07
Unzulässigkeit eines Antrags - gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen
- LAG Niedersachsen, 12.09.2008 - 12 Sa 903/08
Anspruch auf Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds …
- LAG Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 15 Sa 18/04
Überprüfung einer Versetzungsanordnung
- ArbG Bayreuth, 20.08.2002 - 4 BV 5/02
Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Wählbarkeit von überlassenen Arbeitnehmern …
- LAG Schleswig-Holstein, 23.06.2011 - 5 TaBV 38/10
Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Anfechtung, Größe des Betriebsrates, …
- LAG Hamm, 10.09.2007 - 13 TaBV 80/07
Einigungsstelle; Zuständigkeit; offensichtliche Unzuständigkeit; …
- LAG Berlin, 23.01.2003 - 18 TaBV 2141/02
Schwellenwert, gemeinsamer Betrieb
- LAG Düsseldorf, 03.11.2011 - 5 TaBV 50/11
Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; unbegründeter Feststellungsantrag zur …
- LAG Bremen, 11.07.2002 - 3 TaBV 2/02
Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Übergangsvorschriften des …
- LAG Bremen, 11.07.2002 - 3 TaBV 5/02
Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Übergangsvorschriften des …
- ArbG Bonn, 06.11.2008 - 3 Ca 1643/08
Freizeitausgleich - Urlaub - Betriebsratstätigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2007 - 3 TaBV 49/06
Anfechtung einer Betriebsratswahl
- ArbG Hamburg, 27.01.2003 - 14 BV 1/02
Bestehen eines gemeinsamen Betriebes mehrerer Unternehmen; Gemeinsame Nutzung von …
- ArbG Aachen, 17.05.2002 - 9 BV 30/02
Einbeziehung von unternehmensfremden Mitarbeitern ohne Planstellen …
- ArbG Frankfurt/Main, 17.03.2010 - 7 Ca 8989/09