Gesetzgebung
BGBl. I 2001 S. 3922 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 27.12.2001, Seite 3922
- Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG)
- vom 19.12.2001
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)
- 17.09.2001 BT Missbrauch des Vorsteuerabzugs entgegenwirken
- 08.10.2001 BT Sachverständige äußern sich zu Änderungen des Steuerrechts
- 10.10.2001 BT System des Vorsteuerabzugs in der Kritik
- 17.10.2001 BT Umsatzsteuer weniger missbrauchsanfällig machen
- 14.11.2001 BT Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit Koalitionsmehrheit angenommen
- 14.11.2001 BT Versicherer wehren sich gegen geplante Einschränkung der Verlustverrechnung
Wird zitiert von ... (18)
- BFH, 28.02.2008 - V R 44/06
Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer …
Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 14/7471; BTDrucks 15/1945; abgedruckt u.a. bei Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25d Rz 2 f.). - BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02
Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit
Die Ergänzung des § 137 FGO solle sicherstellen, dass in diesen Fällen die Kosten stets dem Kläger zur Last fielen (BTDrucks 14/7471, 9). - BayObLG, 14.03.2002 - 4St RR 8/02
Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung
Deshalb genügt es jedenfalls nicht, dass irgendeine der in § 6 Abs. 2 AO genannten bzw. der im Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) vom 30.8.1971 (BGBl I S. 1426), zuletzt geändert durch Art. 6 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19.12.2001 (BGBl I S. 3922/3924) aufgeführten Finanzbehörden über die für die Steuerfestsetzung erforderlichen Kenntnisse verfügt.
- FG Niedersachsen, 20.02.2009 - 16 K 311/08
Vorausetzungen der Ausübung des Vorsteuerabzugs; Identität von Leistungserbringer …
Die Regelung wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922) neu eingefügt. - BFH, 12.07.2017 - I R 86/15
Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb …
Ab 2002 wurde durch § 14 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz) vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922, BStBl I 2002, 32) --KStG 1999 n.F.-- bestimmt, dass § 14 Abs. 1 KStG auf Organgesellschaften, die Lebens- oder Krankenversicherungen sind, nicht mehr anzuwenden ist. - BFH, 06.10.2005 - V B 140/05
Frist für Zustimmung nach § 168 AO
Dabei war zu berücksichtigen, dass die durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (BGBl I 2001, 3922, BStBl I 2002, 32) mit Wirkung ab 1. Januar 2002 in § 18f des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) aufgenommene Regelung den Interessen des Unternehmers an einer baldigen Auszahlung von Vorsteuerüberhängen, die sich aus seiner Umsatzsteuererklärung oder seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung ergeben, Rechnung trägt. - BFH, 30.11.2004 - IX B 29/04
Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG
Diese Rechtsprechung wird auch durch § 137 Satz 3 FGO, eingefügt durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922, BStBl I 2002, 32), bestätigt.Der Bundestag erachtete es --entgegen dem Vorschlag des Bundesrates (vgl. BRDrucks 399/01 S. 26 f.)-- für erforderlich, den FG'en auch weiterhin ein Ermessen einzuräumen, ob sie trotz rechtmäßiger Fristsetzung nach § 364b AO 1977 nachträgliches Vorbringen im Klageverfahren berücksichtigen oder nicht (vgl. BTDrucks 14/7471 S. 9).
- BFH, 30.06.2004 - III B 6/04
Verspätetes Vorbringen
c) In diesem Zusammenhang fehlt auch eine Auseinandersetzung des FA mit dem Hinweis des FG, dass der Gesetzgeber selbst von einer vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des § 76 Abs. 3 FGO --mit dem Ziel, der Rechtsprechung des BFH entgegenzuwirken-- abgesehen hat, weil er für erforderlich hielt, den FG weiterhin ein Ermessen einzuräumen, ob sie trotz einer rechtmäßigen Fristsetzung nach § 364b AO 1977 nachträgliches Vorbringen im Klageverfahren berücksichtigen oder nicht (BRDrucks 399/01 --Beschluss--, S. 26 Nr. 19; BTDrucks 14/7471, S. 9, zu Art. 3b). - FG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 K 163/01
Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach …
a) Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuesrgesetze >Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG<, BGBl I 2001, S. 3922 >3924 34<) § 137 FGO um einen Satz 3 erweitert.Der Finanzausschuss hat dieses Anliegen vielmehr ausdrücklich abgelehnt und die Kostenvorschrift des § 137 FGO um den Satz 3 ergänzt (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 14/7471, S. 19).
- FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04
Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw. …
In diesem Zusammenhang ist auch die Einführung des neuen, für die Streitjahre noch nicht anwendbaren Haftungstatbestandes nach § 25 d UStG zu sehen (eingefügt durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3922), die im Haftungsweg diese (bislang nicht bestehende) Verknüpfung schafft. - FG München, 04.12.2008 - 14 K 1781/08
Vorsteuerabzug aus einem vor dem 1.1.2004 geschlossenen Mietvertrag - wirksame …
- BFH, 29.10.2003 - V B 45/03
NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig
- FG München, 16.07.2018 - 7 K 2547/17
Ausübung des Blockwahlrechts
- OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04
Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender …
- FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 125/12
Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen
- BFH, 10.06.2003 - X B 29/03
Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren
- FG Köln, 29.04.2003 - 8 K 3505/02
Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener …
- BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02