Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3922   

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BGBl. I 2001 S. 3922 (https://dejure.org/2001,48761)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 27.12.2001, Seite 3922
  • Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG)
  • vom 19.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (6)

  • 17.09.2001   BT   Missbrauch des Vorsteuerabzugs entgegenwirken
  • 08.10.2001   BT   Sachverständige äußern sich zu Änderungen des Steuerrechts
  • 10.10.2001   BT   System des Vorsteuerabzugs in der Kritik
  • 17.10.2001   BT   Umsatzsteuer weniger missbrauchsanfällig machen
  • 14.11.2001   BT   Gesetz zur Bekämpfung von Steuerbetrug mit Koalitionsmehrheit angenommen
  • 14.11.2001   BT   Versicherer wehren sich gegen geplante Einschränkung der Verlustverrechnung
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BFH, 28.02.2008 - V R 44/06

    Haftung des Leistungsempfängers für vom Leistenden nicht abgeführte Umsatzsteuer

    Das ergibt sich aus der Gesetzesbegründung (vgl. BTDrucks 14/7471; BTDrucks 15/1945; abgedruckt u.a. bei Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25d Rz 2 f.).
  • BFH, 13.05.2004 - IV B 230/02

    Ao. Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

    Die Ergänzung des § 137 FGO solle sicherstellen, dass in diesen Fällen die Kosten stets dem Kläger zur Last fielen (BTDrucks 14/7471, 9).
  • BayObLG, 14.03.2002 - 4St RR 8/02

    Begriff der Finanzbehörden - Kenntnisstand bei Steuerfestsetzung

    Deshalb genügt es jedenfalls nicht, dass irgendeine der in § 6 Abs. 2 AO genannten bzw. der im Gesetz über die Finanzverwaltung (FVG) vom 30.8.1971 (BGBl I S. 1426), zuletzt geändert durch Art. 6 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19.12.2001 (BGBl I S. 3922/3924) aufgeführten Finanzbehörden über die für die Steuerfestsetzung erforderlichen Kenntnisse verfügt.
  • FG Niedersachsen, 20.02.2009 - 16 K 311/08

    Vorausetzungen der Ausübung des Vorsteuerabzugs; Identität von Leistungserbringer

    Die Regelung wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetzes vom 19. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3922) neu eingefügt.
  • BFH, 12.07.2017 - I R 86/15

    Blockwahlrecht nach § 34 Abs. 7 Satz 8 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. des Korb

    Ab 2002 wurde durch § 14 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) 1999 i.d.F. des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz) vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922, BStBl I 2002, 32) --KStG 1999 n.F.-- bestimmt, dass § 14 Abs. 1 KStG auf Organgesellschaften, die Lebens- oder Krankenversicherungen sind, nicht mehr anzuwenden ist.
  • BFH, 06.10.2005 - V B 140/05

    Frist für Zustimmung nach § 168 AO

    Dabei war zu berücksichtigen, dass die durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz (BGBl I 2001, 3922, BStBl I 2002, 32) mit Wirkung ab 1. Januar 2002 in § 18f des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) aufgenommene Regelung den Interessen des Unternehmers an einer baldigen Auszahlung von Vorsteuerüberhängen, die sich aus seiner Umsatzsteuererklärung oder seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung ergeben, Rechnung trägt.
  • BFH, 30.11.2004 - IX B 29/04

    Verspätetes Vorbringen; Ermessensentscheidung des FG

    Diese Rechtsprechung wird auch durch § 137 Satz 3 FGO, eingefügt durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3922, BStBl I 2002, 32), bestätigt.

    Der Bundestag erachtete es --entgegen dem Vorschlag des Bundesrates (vgl. BRDrucks 399/01 S. 26 f.)-- für erforderlich, den FG'en auch weiterhin ein Ermessen einzuräumen, ob sie trotz rechtmäßiger Fristsetzung nach § 364b AO 1977 nachträgliches Vorbringen im Klageverfahren berücksichtigen oder nicht (vgl. BTDrucks 14/7471 S. 9).

  • BFH, 30.06.2004 - III B 6/04

    Verspätetes Vorbringen

    c) In diesem Zusammenhang fehlt auch eine Auseinandersetzung des FA mit dem Hinweis des FG, dass der Gesetzgeber selbst von einer vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des § 76 Abs. 3 FGO --mit dem Ziel, der Rechtsprechung des BFH entgegenzuwirken-- abgesehen hat, weil er für erforderlich hielt, den FG weiterhin ein Ermessen einzuräumen, ob sie trotz einer rechtmäßigen Fristsetzung nach § 364b AO 1977 nachträgliches Vorbringen im Klageverfahren berücksichtigen oder nicht (BRDrucks 399/01 --Beschluss--, S. 26 Nr. 19; BTDrucks 14/7471, S. 9, zu Art. 3b).
  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 1 K 163/01

    Kostenentscheidung bei Rechtsbehelfsbegründung erst im Klageverfahren nach

    a) Der Gesetzgeber hat mit dem Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001 (Gesetz zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuesrgesetze >Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG<, BGBl I 2001, S. 3922 >3924 34<) § 137 FGO um einen Satz 3 erweitert.

    Der Finanzausschuss hat dieses Anliegen vielmehr ausdrücklich abgelehnt und die Kostenvorschrift des § 137 FGO um den Satz 3 ergänzt (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucksache 14/7471, S. 19).

  • FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 - 12 V 10/04

    Aussetzung der Vollziehung: Anlieferung und Weiterveräußerung bzw.

    In diesem Zusammenhang ist auch die Einführung des neuen, für die Streitjahre noch nicht anwendbaren Haftungstatbestandes nach § 25 d UStG zu sehen (eingefügt durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19. Dezember 2001, BGBl I 2001, 3922), die im Haftungsweg diese (bislang nicht bestehende) Verknüpfung schafft.
  • FG München, 04.12.2008 - 14 K 1781/08

    Vorsteuerabzug aus einem vor dem 1.1.2004 geschlossenen Mietvertrag - wirksame

  • BFH, 29.10.2003 - V B 45/03

    NZB: USt nicht wegen struktureller Vollzugsdefizite verfassungswidrig

  • FG München, 16.07.2018 - 7 K 2547/17

    Ausübung des Blockwahlrechts

  • OLG Karlsruhe, 23.03.2005 - 1 AK 36/04

    Auslieferungsverfahren aufgrund Europäischen Haftbefehls: Anforderung ergänzender

  • FG Hamburg, 14.08.2013 - 2 K 125/12

    Umsatzsteuer: Kein Vorsteuerabzug aus formell nicht ordnungsgemäßen Rechnungen

  • BFH, 10.06.2003 - X B 29/03

    Keine ao. Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

  • FG Köln, 29.04.2003 - 8 K 3505/02

    Bei Berücksichtigung im Einspruchsverfahren zulässigerweise ausgeschlossener

  • BVerfG, 04.12.2002 - 1 BvR 1574/02
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