Gesetzgebung
   BGBl. I 2001 S. 3955   

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BGBl. I 2001 S. 3955 (https://dejure.org/2001,42480)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 74, ausgegeben am 27.12.2001, Seite 3955
  • Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)
  • vom 20.12.2001

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

  • 11.10.2001   BT   Solidarpakt fortsetzen und Finanzausgleich neu regeln
  • 09.11.2001   BT   Kommunale Spitzenverbände beklagen "Willkür" der Länder
  • 27.11.2001   BT   Neuer Finanzausgleich und Solidarpakt II gegen Votum der FDP angenommen
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvR 1236/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus

    § 7 Satz 2 GewStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes war jedoch durch das Solidarpaktfortführungsgesetz (SFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3955), das am 27. Dezember 2001 verkündet wurde und am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist (Art. 12 Abs. 1 SFG), schon zum 1. Januar 2002 wieder außer Kraft gesetzt worden.
  • BFH, 22.07.2010 - IV R 29/07

    § 7 Satz 2 GewStG verfassungsgemäß - Vermeidung von Steuerumgehungen -

    Die Änderung steht im Zusammenhang mit der Einfügung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG (Art. 10 Nr. 2 SFG), welcher eine besondere Gewinnermittlungsvorschrift für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ist und die Veranstaltung von Werbesendungen einheitlich besteuern soll (BTDrucks 14/7646, S. 32).

    Das SFG vom 20. Dezember 2001 wurde am 27. Dezember 2001 verkündet (BGBl I 2001, 3955).

    Die Änderung durch das SFG stand lediglich im Zusammenhang mit der Einführung des § 8 Abs. 1 Satz 2 KStG (BTDrucks 14/7646, S. 32), einer Gewinnermittlungsvorschrift für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten; diese Vorschrift sollte auch für den Gewerbeertrag maßgeblich sein.

  • BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00

    Beamtenbesoldung Ost I

    Der weitere "Aufbau Ost" ist durch den Ende 2001 beschlossenen "Solidarpakt II" (Gesetz zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3955) sicher gestellt worden.
  • BVerfG, 19.10.2006 - 2 BvF 3/03

    Berliner Haushalt

    dass § 11 Abs. 6 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 23. Juni 1993 (BGBl I S. 944/977), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds "Deutsche Einheit" (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3955), sowie Art. 5 § 11 SFG mit Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG unvereinbar sind, soweit Berlin nicht für die Jahre seit 2002 zum Zwecke der Haushaltssanierung Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen gewährt werden,.

    Artikel 5 des Solidarpaktfortführungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3955/3956, geändert durch Artikel 30 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24. Dezember 2003, BGBl I S. 2954/2990) enthält in § 11 Regelungen zu den Bundesergänzungszuweisungen in den Formen der Fehlbetrags- bzw. Allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (§ 11 Abs. 2), der Bundesergänzungszuweisungen zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler Finanzkraft (§ 11 Abs. 3), der Bundesergänzungszuweisungen zum Ausgleich von Sonderlasten durch die strukturelle Arbeitslosigkeit und der daraus entstehenden überproportionalen Lasten bei der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für Erwerbsfähige (§ 11 Abs. 3a), und der Bundesergänzungszuweisungen wegen überdurchschnittlich hoher Kosten politischer Führung (§ 11 Abs. 4).

    Die Frage, ob Sanierungshilfen gemäß Art. 107 Abs. 2 Satz 3 GG in Verbindung mit § 12 Abs. 4 MaßstG an Bremen, das Saarland oder andere Länder in Betracht kommen, spielte im Gesetzgebungsverfahren zum Solidarpaktfortführungsgesetz keine Rolle (vgl. BTDrucks 14/7063, S. 8 ff., 10 f., 16 ff.; 14/7256; 14/7646; 14/7647; 14/7648; Plenarprotokoll des 14. Deutschen Bundestages vom 30. November 2001, S. 20395 ff.).

    Vielmehr wollte der Gesetzgeber nur noch zwei Sonderlasten bei der Vergabe von Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen anerkennen: teilungsbedingte Sonderlasten und überdurchschnittlich hohe Kosten politischer Führung (BTDrucks 14/7063 S. 18, 30).

  • FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 143/08

    Zweiter Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des 7. Senats des Niedersächsischen

    Gemäß § 11 Abs. 3 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, S. 3955, 3958) erhalten die ostdeutschen Länder zur Deckung von teilungsbedingten Sonderlasten aus dem bestehenden starken infrastrukturellen Nachholbedarf und zum Ausgleich unterproportionaler kommunaler Finanzkraft in den Jahren 2005 bis 2019 Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen von.
  • VG Neustadt, 25.04.2007 - 1 K 1256/06

    Umlage zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" rechtmäßig

    Infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 11. November 1999 (a. a. O.) und unter Berücksichtigung der Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Solidarpakt I trat der Solidarpakt II zum 1. Januar 2005 in Kraft und entfaltet Rechtswirkungen bis zum Jahr 2019 (vgl. u. a. BT-Drucks. 14/6577 und 14/7063).

    Im Zuge der sich daraus ergebenden Gesetzesänderungen blieb die weitgehende Eingliederung der ursprünglichen Aufgaben des Fonds "Deutsche Einheit" in den bundesrechtlichen Finanzausgleich erhalten, allerdings mit erheblichen Anpassungen im Bereich des Finanzausgleichsgesetzes des Bundes (FAG; BGBl. I 2001, 3955, 3956), des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" (DEFG; BGBl. II 1990, 518, 533) sowie des Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen (GFRG; BGBl. I 2001, 482).

    Die Belastungen sind nach den Ausführungen in den BT-Drucks. 14/6577, S. 4, 6 und 7 sowie BT-Drucks. 14/7063, S. 3, 4 und 33 auf den Vorwegabzug bei der Umsatzsteuer zugunsten des Bundes gemäß § 1 Satz 4 FAG, veränderte horizontale Zahlungen sowie den Rückgang von Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen.

    Eine zusätzliche Beteiligung erfolgt über die Mindereinnahmen im Bereich der Gewerbesteuer infolge der Erhöhung des Landesvervielfältigers bis zum Jahr 2020 gemäß § 6 Abs. 3 Sätze 4 und 5 GFRG sowie der weiteren Erhöhung des Landesvervielfältigers gemäß § 6 Abs. 5 GFRG (vgl. zur angestrebten Kompensationswirkung der Regelungen im Gemeindefinanzreformgesetz: BT-Drucks. 14/7063, S. 3, 18 und 33).

    Diese Belastung wirke mit Blick auf die Erwägungen und Zusammenstellungen in den BT-Drucks. 14/7063 und 14/6577 tatsächlich fort.

    Dieser Ausgleich stellt unzweifelhaft eine durch den Fonds ausgelöste kompensatorische Last der Altbundesländer dar (vgl. BT-Drucks. 14/7063, Seite 3).

  • VerfGH Thüringen, 21.06.2005 - VerfGH 28/03

    Staats- und Verfassungsrecht, abstrakte Normenkontrolle; Thüringer

    (1) Die Finanzausgleichsmasse eines Ausgleichsjahres (Haushaltsjahres) besteht aus der Steuerverbundmasse (Absatz 2 Nr. 1), dem Anteil an den Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen nach § 11 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955 -3956-) in der jeweils geltenden Fassung sowie den im Finanzausgleich aufgrund von Gesetzen oder nach Maßgabe des Landeshaushalts zu vereinnahmenden Beträgen.
  • BFH, 08.03.2011 - IV S 14/10

    Bindung an die Entscheidung nach formloser Bekanntgabe der Urteilsformel an einen

    Das gilt insbesondere für die sich durch die zeitliche Abfolge des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes (UntStFG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3858), des Solidarpaktfortführungsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, 3955) und des Fünften Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes und zur Änderung von Steuergesetzen (StBAÄG) vom 23. Juli 2002 (BGBl I 2002, 2715) ergebende Rückwirkungsproblematik und hier vor allem für den Zeitpunkt, zu dem die veräußernden Kommanditisten die schützenswerten Dispositionen getroffen haben.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06

    Gemeindefinanzierungsgesetz 2006 teilweise zurückgewiesen

    c) Im Zuge des "Gesetzes zur Fortführung des Solidarpaktes, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Abwicklung des Fonds 'Deutsche Einheit' (Solidarpaktfortführungsgesetz - SFG)" vom 20.12.2001 (BGBl. I S. 3955; sog. Solidarpakt II) ist die Abfinanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" für die Zeit ab 1.1.2005 bis zu seiner Auflösung am 31.12.2019 neu gestaltet worden.

    Nach Maßgabe von § 6 Abs. 3 und Abs. 5 GFRG in der ab 1.1.2005 gültigen Fassung (BGBl. 2001 I S. 3955, 3960, 3963) werden die Kommunen an den finanziellen Lasten der Deutschen Einheit weiterhin über eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage beteiligt.

  • BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvF 1/13

    Einstellung eines Verfahrens wegen Rücknahme des Antrags

    sowie § 6 Absatz 2 Satz 2 2. Halbsatz, § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 3, § 9 Absatz 2 und 3, § 10 sowie § 11 Absatz 2 und 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl I 2001, S. 3955, 3956), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl I 2012, S. 1424, 1426),.
  • VerfG Brandenburg, 22.11.2007 - VfGBbg 75/05

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit;

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.05.2012 - VerfGH 2/11

    Kommunale Verfassungsbeschwerden gegen Einheitslastenabrechnungsgesetz

  • BSG, 19.09.2013 - B 3 KR 5/13 R

    Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK -

  • VerfGH Sachsen, 20.05.2005 - 34-VIII-04

    Normenkontrollanträge von neun Städten gegen Sächsische Gemeindeordnung erfolglos

  • VG Berlin, 06.11.2012 - 28 K 5.12

    Berliner Richterbesoldung ist amtsangemessen

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02

    Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich

  • OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

    Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2018 - 4 L 75/16

    Land muss Krankenhausfinanzierung offenlegen

  • VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

    Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger

  • BVerfG, 13.07.2011 - 2 BvF 3/05

    Einstellung zweier abstrakter Normenkontrollverfahrens sowie eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 11.04.2008 - 2 A 10828/07

    Umlage für den Fonds "Deutsche Einheit"

  • OVG Sachsen, 10.07.2018 - 2 A 419/15

    Besoldung; Beamter; Richter; Beitrittsgebiet; abgesenkte Besoldung;

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 16.09.2002 - LVerfG 8/02

    Einstweilige Anordnung bei Fraktionsausschluss

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