Gesetzgebung
BGBl. I 2002 S. 3322 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 27.08.2002, Seite 3322
- Drittes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften
- vom 21.08.2002
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (2)
- 16.05.2002 BT Rechtsgrundlage für sichere online-Kommunikation mit der Verwaltung schaffen
- 13.06.2002 BT "Entwurf zu elektronischen Signaturen rechtssicher und offen für Entwicklung"
Wird zitiert von ... (77)
- BFH, 13.05.2015 - III R 26/14
Einspruchseinlegung durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische …
Vielmehr ist in den Fällen, in denen das Gesetz Begriffe wie "Schriftstück" oder "schriftlich" verwendet, im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob die schriftliche Erklärung eine der Funktionen (Abschluss-, Perpetuierungs-, Identitäts-, Echtheits-, Verifikations-, Beweis- und Warnfunktion, s. zu den Begriffsinhalten im Einzelnen BTDrucks 14/9000, S. 31, zu § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes --VwVfG--) erfüllen muss, die der Unterschrift zugeordnet werden, und aus diesem Grund auch eine Unterschrift zu fordern ist (Thürmer in HHSp § 87a AO Rz 98, 107; Schmieszek in Beermann/Gosch, AO § 87a Rz 72 f.).aa) Nach der Begründung zum Entwurf der Bundesregierung zum Dritten Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (3. VwVfGÄndG) sollten einerseits allgemeine Schriftformerfordernisse in Verwaltungsverfahren, die rechtsverbindliches Handeln des Bürgers verlangen, stets durch eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene elektronische Form ersetzt werden können (BTDrucks 14/9000, S. 28).
Entsprechend sollte ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist, gesetzlich angeordneten Schriftformerfordernissen genügen und die der Schriftform zugeordneten Funktionen erfüllen (BTDrucks 14/9000, S. 31, zu § 3a Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG).
Andererseits sollte durch die Ergänzung des Begriffs "schriftlich" zum Begriffspaar "schriftlich oder elektronisch" auch die Möglichkeit der Nutzung einfacher elektronischer Kommunikation eröffnet werden, soweit der Schriftform im jeweiligen Normkontext über z.B. den Dokumentations- und Nachweischarakter hinaus keine eigenständige, vor allem rechtliche Bedeutung zukommt (BTDrucks 14/9000, S. 28 f.).
Entsprechend sollten abweichende Regelungen, die z.B. eine Verpflichtung der Finanzbehörden vorsehen, elektronische Anträge oder Erklärungen entgegenzunehmen, vorrangig gegenüber § 87a AO berücksichtigt werden (BTDrucks 14/9000, S. 35 f., zu 87a Abs. 1 AO).
bb) Zwar hat es der Gesetzgeber versäumt, bereits im Rahmen des 3. VwVfGÄndG vom 21. August 2002 (BGBl I 2002, 3322, BStBl I 2002, 820) in § 357 Abs. 1 Satz 1 AO den Begriff "schriftlich" zum Begriffspaar "schriftlich oder elektronisch" zu ergänzen.
Vielmehr ergibt sich aus der Begründung zur Einführung des § 87a Abs. 3 bis 5 AO, dass der Gesetzgeber die qualifizierte elektronische Signatur vor allem für die Fälle vorsehen wollte, in denen das Gesetz insbesondere bei der Abgabe von Steuererklärungen --anders als bei § 357 Abs. 1 Satz 2 AO-- eine eigenhändige Unterschrift fordert (BTDrucks 14/9000, S. 36, zu § 87a Abs. 3 bis 5 AO).
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 12.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Das entnimmt der Senat den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 14/9000 S. 28).Die Widmung ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu ermitteln (vgl. BT-Drs. 14/9000 S. 30 f.).
- VG Freiburg, 30.01.2018 - 13 K 881/16
Widerspruchserhebung durch E-Mail; Benennung der Sachbearbeiter-E-Mail im …
Zum einen hat die Verkehrsanschauung bei der Beurteilung der Frage, ob der Zugang auch für den Empfang von Dokumenten in elektronischer Form (§ 3 a Abs. 2 LVwVfG) eröffnet ist, auch die Verbreitung der hierfür erforderlichen Signaturtechnik zu berücksichtigen (vgl. BT-Drucksache 14/9000, S. 31).
- FG Köln, 05.11.2009 - 6 K 3931/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch Computer-Fax unwirksam
Die gesetzliche Anordnung, die Einspruchsentscheidung in schriftlicher Form zu "erteilen", geht auf das dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3322) zurück.Damit sollte klargestellt werden, dass sich das Schriftformerfordernis bei Einspruchsentscheidungen nicht auf das bei der Finanzbehörde verbleibende "Aktenexemplar" bezieht (Bundestags-Drucksache 14/9000 S. 38).
a) Die begriffliche Unterscheidung zwischen "elektronisch" und "schriftlich" in der AO ist - ebenso wie im VwVfG und im SGB X - durch das bereits erwähnte dritte Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3322) eingeführt worden.
Im Gesetzgebungsverfahren ist zwar in erster Linie hervorgehoben worden, dass eine verstärkte Nutzung der E-Mail erreicht werden solle (Bundestags-Drucksache 14/9000 S. 2, 27, 29, 30, 31, 40, 43).
Gleichwohl wurde das Telefax in der Gesetzesbegründung ausdrücklich als elektronisch übermitteltes Dokument eingestuft (Bundestags-Drucksache 14/9000 S. 32).
- OVG Niedersachsen, 07.07.2016 - 13 LC 21/15
Altersgrenze; Behördenanfechtung; Entziehung; Erwerb; rückwirkender Verlust; …
c) Die Klägerin hat aber aufgrund der vorgeburtlichen Vaterschaftsanerkennungserklärung des deutschen Staatsangehörigen E. vom 3. Dezember 2003 durch Geburt am 7. März 2004 nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StAG ( ius sanguinis ), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl. I S. 3322) i.V.m. § 1592 Nr. 2 BGB in der damals geltenden Fassung wegen der Abstammung von einem deutschen rechtlichen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. - BVerwG, 14.09.2010 - 7 B 15.10
Einwendungsausschluss; Präklusion; Ausschlussfrist; öffentliche Bekanntmachung; …
Denn nur unter Beachtung der in § 3a VwVfG bestimmten Voraussetzungen wird eine gesetzlich angeordnete Schriftform durch die elektronische Form ersetzt (BTDrucks 14/9000 S. 30). - BVerwG, 10.12.2009 - 3 C 29.08
Gebühren; Flugsicherungsgebühren; einheitlicher Gebührensatz; Sicherung des An- …
Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der FS-An- und Abflug-Kostenverordnung enthält § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 LuftVG, in der hier maßgeblichen Fassung zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3322). - BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 14.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Das entnimmt der Senat den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 14/9000 S. 28).Die Widmung ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu ermitteln (vgl. BT-Drs. 14/9000 S. 30 f.).
- BVerwG, 07.12.2016 - 6 C 13.15
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge …
Das entnimmt der Senat den Gesetzesmaterialien (BT-Drs. 14/9000 S. 28).Die Widmung ist unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu ermitteln (vgl. BT-Drs. 14/9000 S. 30 f.).
- FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 2040/12
Vorsteuervergütung: Anforderungen an die schriftlichen Erklärungen bzw. …
Hiernach sollte das Erfordernis einer zu wahrenden Schriftform durch eine mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verbundene elektronische Form ersetzt werden können (vgl. zur Gesetzesbegründung des Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsrechtlicher Vorschriften BT-Drucks. 14/9000, S. 28, 31; BFH-Urteil vom 13. Mai 2015 III R 26/14, DStR 2015, 1922).Demgegenüber sollte durch die Ergänzung des Begriffs "schriftlich" zum Begriffspaar "schriftlich oder elektronisch" auch die Möglichkeit der Nutzung einfacher elektronischer Kommunikationsmittel (z.B. E-Mails ohne qualifizierte elektronische Signatur) eröffnet werden, soweit der Schriftform im jeweiligen Normkontext über z.B. den Dokumentations- und Nachweischarakter hinaus keine eigenständige, vor allem rechtliche Bedeutung zukommt (vgl. BT-Drucks. 14/9000, S. 27, 28 f.).
Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber mit der Einführung der Regelungen in § 87a Abs. 3 bis 5 AO die qualifizierte elektronische Signatur vor allem für die Fälle vorsehen wollte, in denen das Gesetz - insbesondere bei der Abgabe von Steuererklärungen - eine eigenhändige Unterschrift fordert (vgl. BT-Drucks. 14/9000, S. 36).
- SG Wiesbaden, 14.06.2018 - S 34 AS 95/18
- OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03
Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - L 22 R 371/14
Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs - …
- BVerwG, 17.06.2011 - 7 B 79.10
Vereinbarkeit nationaler Präklusionsregelungen mit dem europäischen Unionsrecht; …
- VG Dresden, 02.10.2018 - 2 K 302/18
Qualifizierte elektronische Signatur beim Fax
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1590/06
Entgegennahmepflicht der Gemeinde für Gewerbeanzeige; Sportwettenvermittlung
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2006 - 10 A 11741/05
Elektronische Signatur; Rechtsfolge bei Fehlen; Wahrung einer Frist
- VG Berlin, 02.04.2008 - 35 A 52.08
Private Sportwetten im Land Berlin vorerst weiter zulässig
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07
Sportwettenmonopol
- OVG Niedersachsen, 05.12.2007 - 5 LB 343/07
Übernahme vom Dienst als unmittelbarer Beamter eines Landes in den Dienst einer …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 167.08
Staatliches Monopol bei Sportwetten in Berlin
- BVerwG, 06.04.2005 - 1 WB 61.04
Beurteilung, planmäßige; besondere Altersgrenze; Versorgungsreformgesetz (1998); …
- VGH Hessen, 21.11.2008 - 7 A 1017/08
Sog. Scheidungshalbwaise; Namensänderung
- OVG Brandenburg, 20.11.2003 - 4 A 277/02
Namensrecht, Berufung, Isolierte Anfechtungsklage gegen einen …
- VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 108.07
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten; Vereinbarkeit der Rechtsgrundlagen …
- VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07
An- und Abfluggebühren
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 A 03.40036
Bestätigung atomrechtlicher Betriebsgenehmigung für den Forschungsreaktor in …
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 3138/02
Voraussetzungen für den Nachzahlungsanspruch von Beamten mit mehr als zwei …
- FG Köln, 11.03.2009 - 5 K 1396/05
Bestimmung des Zeitpunkts der Bekanntgabe von per Telefax übermittelten …
- VG Berlin, 22.09.2008 - 35 A 576.07
Prüfung der Regelung von Sportwetten in Berlin
- BFH, 13.09.2002 - V B 84/02
Zugangsfiktion des § 122 AO
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2444/14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 8023/13
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein Logistikzentrum als Betriebsstätte; …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2013 - 3 Kart 225/12
Beginn der Beschwerdefrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur; …
- LSG Sachsen, 18.03.2010 - L 3 AS 180/09
- VG Oldenburg, 12.07.2007 - 12 A 3689/06
Ausland; Begleitname; Ehename; Familienname; Geburtsname; Geburtsurkunde; Heirat; …
- OLG Düsseldorf, 22.03.2013 - 3 Kart 226/12
Beginn der Rechtsmittelfrist gegen Festlegungen der Bundesnetzagentur im Falle …
- VG Neustadt, 11.02.2008 - 4 K 1537/07
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2004 - 2 M 441/04
D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, Vater, …
- AGH Berlin, 06.06.2016 - II AGH 15/15
Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
- OVG Sachsen, 09.06.2015 - 3 A 63/15
Elektronische Widerspruchseinlegung; ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung; …
- VG Arnsberg, 26.02.2003 - 1 K 1595/01
- VG Berlin, 05.05.2008 - 35 A 108.08
- VG Köln, 04.12.2014 - 6 K 2448/14
Erhebung von Rundfunkbeiträgen für ein betriebenes Zentrallager einer …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 4 A 04.532
Verbot der "Fränkischen Aktionsfront" bestätigt
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - L 2 RI 160/02
Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit; Inanspruchnahme des Berufsschutzes …
- VG Trier, 02.09.2003 - 2 K 471/03
Etikettierung einer Weinschorle
- VGH Baden-Württemberg, 06.06.2007 - 6 S 1503/06
Verhandlungstermin in Sachen "Sportwetten"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2004 - 8 A 3924/03
Anspruch auf rückwirkende Änderung eines Dienstvertrags; Vorliegen eines …
- VG Düsseldorf, 13.12.2002 - 6 L 358/02
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Erteilung einer Genehmigung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - L 6 U 167/05
- VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08
Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inländische Kunden über das Ausland
- VG Oldenburg, 17.02.2005 - 5 B 5276/03
Rechtmäßigkeit einer abfallrechtlichen Verfügung bezüglich der Vornahme von …
- BSG, 21.01.2011 - B 7 AL 33/10 B
- VG Trier, 28.09.2004 - 2 K 649/04
Etikettierung von Wein als Pinot unzulässig
- VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 10/05
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch ein Kind ausländischer Eltern mit …
- VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03
Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes …
- VG Stuttgart, 12.12.2003 - 10 K 4532/02
Anforderungen an überwiegenden Orts- und Nachbarortslinienverkehr
- VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
- VG Göttingen, 15.06.2006 - 4 A 70/05
Bedrohung; Drohung; Erforderlichkeit; Grund; Kind; Kindeswohl; Nachstellung; …
- VG Düsseldorf, 25.05.2004 - 17 K 5043/03
Kosten einer abfallrechtlichen Ersatzvornahme durch die Beauftragung eines …
- VG Oldenburg, 13.12.2005 - 12 A 1047/05
Namensänderung bei einem Kind im Kindergartenalter
- VG Oldenburg, 22.01.2003 - 6 A 2934/02
Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens und keine Aufhebung eines Verwaltungsaktes …
- VG Cottbus, 04.02.2013 - 1 K 720/11
Verkehrsrecht
- VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 11/05
Folgen des Widerrufs der Asylberechtigung eines Elternteils für den Erwerb der …
- VG Düsseldorf, 13.01.2004 - 17 K 6863/02
- VG Saarlouis, 13.12.2005 - 1 K 31/05
Förderung der Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen
- VG Dessau, 26.10.2005 - 1 A 269/05
Kiesabbau gefährdet Deich nicht
- VG Trier, 18.05.2004 - 2 K 2308/03
Kein Strohwein in Deutschland
- VG Düsseldorf, 30.03.2004 - 17 K 1199/03
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung wegen zu hoch verfüllten Bodenmassen und …
- VG Oldenburg, 21.05.2003 - 6 A 675/01
Anrechnung; Erwerbseinkommen; Versorgung; Versorgungsbezüge
- VG Sigmaringen, 22.09.2005 - 8 K 997/03
Keine Klagebefugnis eines Konkurrenzunternehmers im Personenbeförderungsrecht
- VG Düsseldorf, 02.05.2004 - 17 L 460/04
Ausgestaltung der Zuständigkeit zur Überwachung der grundlegenden …
- LSG Sachsen-Anhalt, 01.04.2010 - L 6 U 102/06
- VG Potsdam, 18.12.2003 - 1 L 1145/03
- LSG Rheinland-Pfalz, 08.09.2003 - L 2 RJ 160/02
Berufsunfähigkeit - selbstständiger Bäckermeister - Facharbeiter - Verweisbarkeit …
- VG Oldenburg, 25.09.2002 - 6 A 2516/00
Allgemeine Leistungsklage; Beamter; Beurteilung; Beurteilungsbeitrag; …