Gesetzgebung
BGBl. I 2007 S. 3189 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 69, ausgegeben am 28.12.2007, Seite 3189
- Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts
- vom 21.12.2007
Gesetzestext
Gesetzesbegründung (2)
- Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Referentenentwurf, Stellungnahmen, Anhörung)
- bundestag.de
Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (G-SIG: 16019181)
Meldungen
- archive.org
Kinder sollen von neuem Unterhaltsrecht profitieren
Literatur
- forum-familienrecht.de
Die wesentlichen Änderungen im neuen Unterhaltsrecht
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung
- 07.11.2007 BT Neues Unterhaltsrecht mit breiter Mehrheit gebilligt
Wird zitiert von ... (174)
- BGH, 26.11.2008 - XII ZR 65/07
Kita-Kosten (ausgenommen Verpflegungskosten) sind Mehrbedarf
Durch das Unterhaltsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) ist der bisherige § 1612 a BGB vollständig neu gefasst worden.Mit der Anknüpfung an den doppelten Kinderfreibetrag soll der Mindestunterhalt das Existenzminimum eines Kindes gewährleisten (BT-Drucks. 16/1830 S. 26 ff.; vgl. auch Klinkhammer FamRZ 2008, 193 ff.).
Das hat sich auch dadurch nicht wesentlich geändert, dass der an die Regelbeträge als Sockel anknüpfende Betrag von 135 % aufgrund seiner Abhängigkeit von der Entwicklung des durchschnittlichen verfügbaren Arbeitsentgelts (vgl. § 1612 a Abs. 4 BGB a.F.) letztlich das Existenzminimum überstieg (vgl. hierzu BT-Drucks. 16/1830, S. 27).
- BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
Mit der Auffangvorschrift des § 1612 b Abs. 1 Nr. 2 BGB wollte der Gesetzgeber ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs hingegen solche Fälle in den Blick nehmen, in denen das Kind entweder wegen Volljährigkeit einer Betreuung nicht mehr bedarf oder die Betreuung eines minderjährigen Kindes (etwa bei Fremdunterbringung) nicht wenigstens durch einen der beiden Elternteile erfolgt und deshalb von ihnen nur Barunterhalt zu leisten ist (vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 30;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1138 Rn. 37).Indessen beruht die gemäß § 1612 b Abs. 1 Nr. 1 BGB vorgesehene Halbanrechnung des Kindergelds auf der grundlegenden gesetzgeberischen Erwägung, dass betreuende Elternteile mit der anderen Hälfte des Kindergelds bei der Erbringung ihrer Betreuungsleistungen unterstützt werden sollen (BT-Drucks. 16/1830 S. 30;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 258/13 - FamRZ 2014, 1138 Rn. 38).
- BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
Hinzu kommt für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 der durch das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts (vom 21. Dezember 2007, BGBl 2007 I S. 3189) geschaffene Vorrang dieses Unterhalts gegenüber allen übrigen Unterhaltsansprüchen (§ 1609 BGB).
- BGH, 04.07.2007 - XII ZR 141/05
Bemessung der für den Unterhalt ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse
Jedenfalls von diesem Zeitpunkt an wird der Unterhaltspflichtige vom Gesetzgeber nicht mehr als schutzwürdig angesehen, weil er das Unterhaltsbegehren kennt und ggf. Rücklagen bilden muss (zur Verzugswirkung durch ein bloßes Auskunftsverlangen beim Trennungsunterhalt, dessen Regelung der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts in § 1585 b Abs. 2 BGB-E [BT-Drucks. 16/1830 S. 21 f.] auch für den nachehelichen Unterhalt übernehmen will, vgl. Senatsurteil vom 22. November 2006 XII ZR 24/04 FamRZ 2007, 193, 195 f.). - BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08
Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …
Nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz (UÄndG) vom 21. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3189) geänderten Gesetzesfassung ist das auf das Kind entfallende Kindergeld zur Deckung seines Barbedarfs zu verwenden, und zwar nach § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung des Kindes erfüllt (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB).An die Stelle der bisherigen Anrechnung des Kindergelds auf den Barunterhaltsanspruch des Kindes sollte der bedarfsmindernde Vorwegabzug des Kindergelds treten (BT-Drucks. 16/1830 S. 28).
Die Entwurfsbegründung weist darauf hin, dass nach § 1612 b Abs. 1 BGB n.F. von der zur Verteilung anstehenden Masse ein geringerer Anteil für den Kindesunterhalt erforderlich ist und ein entsprechend höherer Anteil für die nachrangigen Unterhaltsberechtigten, etwa für den betreuenden Elternteil zur Verfügung steht (BT-Drucks. 16/1830 S. 29).
Danach soll das infolge der nunmehr bedarfsdeckenden Anrechnung des Kindergelds freiwerdende Einkommen auch im Verhältnis von Erst- und Zweitfamilie für den Unterhalt nachrangig Berechtigter zur Verfügung stehen (BT-Drucks. 16/1830 S. 29).
Dass damit der nunmehr nachrangige Ehegattenunterhalt - als teilweise Kompensation des Nachrangs (vgl. BT-Drucks. 16/1830 S. 29) - teilweise erhöht worden ist, ist nicht sachwidrig.
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10
Dreiteilungsmethode
b) Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3189) hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht erneut reformiert und an die geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse sowie den eingetretenen Wertewandel angepasst. - BGH, 18.03.2009 - XII ZR 74/08
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
Soweit die Revision zulässig ist, richtet sich der Anspruch der Klägerin auf Betreuungsunterhalt nach neuem Unterhaltsrecht, also nach § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung (BGBl. 2007 I S. 3189).Er hat einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt eingeführt, der aus Gründen der Billigkeit verlängert werden kann (BT-Drucks. 16/6980 S. 8 f.).
Obwohl der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB als Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten ausgestaltet ist, wird er vor allen Dingen im Interesse des Kindes gewährt, um dessen Betreuung und Erziehung sicherzustellen (BT-Drucks. 16/6980 S. 9).
Damit verlangt die Neuregelung allerdings regelmäßig keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit (BT-Drucks. 16/6980 S. 9).
Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der Kinder sind diese Verlängerungsgründe stets vorrangig zu prüfen und entfalten im Rahmen der Billigkeitsentscheidung das stärkste Gewicht (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; vgl. auch Dose Jugendamt 2009, 1, 3).
Dies ist im Regelfall mit dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG und dem Kindeswohl vereinbar (BVerfG FamRZ 2007, 965, 969 ff.; BT-Drucks. 16/6980 S. 8; Puls FamRZ 1998, 865, 870 f.; vgl. auch § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 11 Abs. 4 Satz 2 bis 4 SGB XII).
Dabei hat der Gesetzgeber an die zahlreichen sozialstaatlichen Leistungen und Regelungen angeknüpft, insbesondere an den Anspruch des Kindes auf den Besuch einer Tageseinrichtung (§ 24 Abs. 1 SGB VIII), die den Eltern auch dabei behilflich sein sollen, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander vereinbaren zu können (§ 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII; BT-Drucks. 16/6980 S. 8; zur früheren Regelung in § 1615 l Abs. 2 BGB vgl. schon Senatsurteil vom 5. Juli 2006 - XII ZR 11/04 - FamRZ 2006, 1362, 1365).
Maßgeblich ist dabei das in der Ehe gewachsene Vertrauen in die vereinbarte oder praktizierte Rollenverteilung und die gemeinsame Ausgestaltung der Kinderbetreuung (BT-Drucks. 16/6980 S. 9).
Der Betreuungsunterhalt während der ersten drei Lebensjahre des Kindes und ein daran anschließender weiterer Betreuungsunterhalt bilden somit einen einheitlichen Unterhaltsanspruch (BT-Drucks. 16/6980 S. 9; vgl. auch Dose Jugendamt 2009, 1, 4 f.).
- BGH, 04.10.2017 - XII ZB 55/17
Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden …
(1) Der Gesetzgeber ist bei der Änderung der Unterhaltstatbestände davon ausgegangen, dass die Kosten der Kinderbetreuung bei der Unterhaltsberechnung im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB angemessen zu berücksichtigen sind (BT-Drucks. 16/1830 S. 17). - BGH, 15.02.2017 - XII ZB 201/16
Elternunterhalt: Leistungsfähigkeit bei vom Unterhaltsschuldner an sein …
Die Hälfte des Kindergelds, die dem betreuenden Elternteil zusteht, unterstützt ihn bei der Erbringung der Betreuungsleistung (BT-Drucks. 16/1830 S. 30). - OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17
Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft
- BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06
Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung …
- BGH, 18.11.2009 - XII ZR 65/09
Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick …
- BGH, 19.02.2020 - XII ZB 358/19
Voraussetzungen für Trennungsunterhalt
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 177/06
Zum Unterhaltsbedarf und zum Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige …
- BGH, 16.12.2009 - XII ZR 50/08
Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich …
- BGH, 10.06.2015 - XII ZB 251/14
Verlängerung des Unterhalts für die Betreuung eines behinderten, nichtehelichen …
- BGH, 26.11.2008 - XII ZR 131/07
Abgrenzung von Krankheitsunterhalt und Aufstockungsunterhalt; Befristung des …
- BGH, 05.03.2008 - XII ZR 150/05
Kindergartenbeitrag als Mehrbedarf des Kindes
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2021 - 2 LB 93/18
Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen unteralimentiert
- BGH, 08.06.2016 - XII ZB 84/15
Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des …
- BGH, 17.06.2009 - XII ZR 102/08
Verlängerung des nachehelichen Betreuungsunterhalts über die Vollendung des …
- BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05
Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer …
- BGH, 30.07.2008 - XII ZR 126/06
Voraussetzungen des Volljährigenunterhalts wegen Erwerbslosigkeit; Umfang der …
- BGH, 28.10.2020 - XII ZB 512/19
Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen …
- BGH, 17.03.2010 - XII ZR 204/08
Betreuungsunterhalt: Billigkeitsprüfung im Falle der Betreuung eines volljährigen …
- BGH, 17.09.2008 - XII ZR 72/06
Splittingvorteil aus neuer Ehe beim Unterhalt für Kinder aus erster Ehe
- BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12
Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen …
- VGH Baden-Württemberg, 12.01.2017 - 12 S 870/15
Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme (hier: Heimerziehung) in Höhe des gewährten …
- OLG Hamm, 24.01.2008 - 2 UF 166/07
Ehegattenunterhalt; Kindesunterhalt; Kindergeld
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf …
- BGH, 15.06.2011 - XII ZR 94/09
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …
- BGH, 26.02.2014 - XII ZB 365/12
Familiensache: Formwahrung bei Protokollierung einer Vereinbarung zum …
- BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08
Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …
- BGH, 25.06.2008 - XII ZR 109/07
Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts; Ausgleich einer …
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 04.01.2010 - 27 F 2616/09
Abänderbarkeit eines Unterhaltstitels nach § 36 Nr. 1 EGZPO
- BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08
Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …
- BGH, 06.05.2009 - XII ZR 114/08
Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus …
- OLG Brandenburg, 22.04.2008 - 10 UF 226/07
Nachehelicher Unterhalt: Befristung eines Aufstockungsunterhalts; ehebedingte …
- OLG Köln, 17.04.2012 - 4 UF 277/11
- BGH, 01.06.2011 - XII ZR 45/09
Nachehelicher Unterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte …
- BVerwG, 26.06.2018 - 5 C 3.17
Abschöpfung des Kindergeldes; Anrechnung; Belastungsgerechtigkeit; …
- OLG Koblenz, 08.03.2017 - 13 UF 401/16
Kindesunterhalt: Anrechnung der Kinderzulage von EU-Beamten auf den …
- BGH, 27.01.2010 - XII ZR 100/08
Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur …
- KG, 08.01.2009 - 16 UF 149/08
Betreuungsunterhalt: Erwerbsobliegenheit bei Betreuung eines achtjährigen Kindes
- OLG Hamm, 14.09.2011 - 5 UF 45/11
Umfang des nachehelichen Betreuungsunterhalts; Verweisung des …
- OLG Jena, 27.08.2009 - 1 UF 123/09
Zumutbarkeit der Erzielung von Einkünften im Altbundesgebiet aus Arbeitstätigkeit …
- BGH, 29.09.2010 - XII ZR 205/08
Anspruch auf Aufstockungsunterhalt: Abänderungsklage wegen Änderung der …
- OLG Hamm, 06.03.2008 - 2 UF 117/07
Nachehelicher Unterhalt wegen Kindesbetreuung - Gesetzesänderung zum 1. 1. 2008 - …
- BVerwG, 12.05.2011 - 5 C 10.10
Einkommen; Einkommensberechnung; Geschwisterkindergeld; Herabstufung; …
- BGH, 28.01.2009 - XII ZR 119/07
Berücksichtigung von neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten bei der Bemessung …
- VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 BV 09.3107
Umfang von Unterhaltsvorschussleistungen
- BSG, 05.05.2009 - B 13 R 53/08 R
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer …
- BGH, 21.09.2011 - XII ZR 173/09
Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt: Vorliegen einer …
- OLG Hamm, 20.12.2011 - 11 UF 159/11
- OLG Hamm, 29.11.2011 - 11 UF 159/11
- OLG Brandenburg, 10.02.2009 - 10 UF 65/08
Trennungsunterhalt: Geltendmachung des Realsplittings bei einem Anerkenntnis; …
- OLG Frankfurt, 28.01.2009 - 2 UF 172/08
Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Krankheitsunterhalt
- OLG Karlsruhe, 30.10.2009 - 5 UF 5/08
Berechnung des nachehelichen Unterhalts bei hohem Familieneinkommen
- KG, 25.04.2008 - 18 UF 160/07
Nachehelicher Unterhalt: Betreuungsunterhaltsanspruch nach neuem Recht; zeitliche …
- VG Freiburg, 11.10.2017 - 4 K 4413/16
Kostenbeitrag in der Jugendhilfe - Zurechnung der Schweizer Kinderzulage - …
- OLG Düsseldorf, 09.05.2008 - 2 WF 62/08
Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehender mit zwei Grundschulkindern ist nur …
- OLG Köln, 23.01.2009 - 21 WF 14/09
Befristung des auf den angemessenen Bedarf begrenzten Altersunterhaltsanspruchs …
- BVerwG, 28.02.2008 - 2 C 44.07
Kürzung der Versorgungsbezüge; Unterhaltsanspruch; Unterhaltsvereinbarung; …
- OLG Celle, 28.05.2008 - 15 UF 277/07
Begehren eines geschiedenen Ehegatten auf Abänderung eines Vergleichs zur Zahlung …
- OLG Brandenburg, 26.02.2020 - 9 UF 248/19
Anspruch auf Zahlung von nachehelichem Unterhalt
- OLG Frankfurt, 19.08.2008 - 3 UF 347/06
Nachehelichenunterhalt: Beschränkung und Befristung von Krankheitsunterhalt bei …
- OLG Hamburg, 22.12.2010 - 2 Wx 23/09
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 21/08
Verfestigte Lebensgemeinschaft bedarf weder gemeinsamer Wohnung noch …
- BGH, 23.05.2012 - XII ZR 147/10
Zweites Abänderungsverfahren für nachehelichen Unterhalt: Auswirkungen neuer …
- OLG Saarbrücken, 09.04.2008 - 9 UF 4/06
Zeitliche Befristung eines nachehelichen Unterhaltes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 6 AS 10/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2010 - 7 A 10994/09
Kein Unterhaltsvorschuss für Kinder in Mallorca
- BGH, 19.11.2008 - XII ZR 51/08
Höhe des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen gegenüber dem Anspruch auf …
- OLG Braunschweig, 02.12.2008 - 2 UF 29/08
Anspruch einer ein 13
- OLG Karlsruhe, 30.06.2008 - 5 UF 36/06
- OLG Düsseldorf, 29.10.2009 - 7 UF 88/09
Umfang der Obliegenheitsausschöpfung der Einkommensmöglichkeiten des …
- OLG Hamm, 05.02.2008 - 1 WF 22/08
Nachehelicher Unterhalt: Änderung eines Unterhaltstitels wegen des neuen …
- LSG Bayern, 30.09.2009 - L 1 R 204/09
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Rente wegen Todes - Erziehungsrente - …
- OLG Koblenz, 11.06.2008 - 9 UF 31/08
Nachehelichenunterhalt: Abzug von Fahrtkosten bei der Unterhaltsberechnung; …
- OLG Bamberg, 27.11.2014 - 2 U 1/14
Keine Anwaltshaftung - keine Pflichtverletzung bei Unterhaltsberechnung
- OLG München, 04.06.2008 - 12 UF 1125/07
Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Berücksichtigung späterer Änderungen des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - L 7 AS 1795/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 12 A 2376/12
Heranziehung eines Elternteils zu Kostenbeiträgen zur Hilfe zur Erziehung in Höhe …
- SG Düsseldorf, 22.04.2013 - S 19 AS 179/11
- OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 5/02
Voraussetzungen für eine Abänderung des Ehegattenunterhalts; Auswirkungen einer …
- OLG Saarbrücken, 11.11.2010 - 6 UF 63/10
Nachehelichenunterhalt: Herabsetzung des Betreuungsunterhalts auf den …
- OLG Stuttgart, 05.08.2008 - 17 UF 42/08
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung …
- OLG Brandenburg, 21.02.2012 - 10 UF 253/11
Nachehelicher Unterhalt: Bedeutung ehebedingter Nachteile und nachehelicher …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2008 - 6 UF 40/08
Befristung des nachehelichen Unterhalts; Präklusion des Vorbringens bei möglicher …
- OLG Hamm, 12.03.2009 - 2 UF 179/08
Erwerbsobliegenheit des neuen Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten im …
- OLG Celle, 02.10.2008 - 17 UF 97/08
Höhe des Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt bei voller …
- OLG Bremen, 01.12.2008 - 4 WF 142/08
Begrenzung des Trennungsunterhalts
- OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17
Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis; …
- OLG Bremen, 05.01.2007 - 4 UF 75/06
Erwerbsobliegenheit des wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bei …
- VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13
Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
- OLG Brandenburg, 08.11.2018 - 10 UF 114/16
Kindesunterhalt: Höhe des Unterhaltsanspruchs nach Auskunftserteilung durch den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2014 - L 19 AS 2286/13
Streit über die vorläufige Gewährung einer Regelleistung einschließlich …
- OLG Hamm, 27.06.2008 - 13 UF 272/07
Verwirkung des Ehegattenunterhalts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - L 6 AS 2234/12
- OLG Oldenburg, 31.05.2012 - 14 UF 22/12
Wirksamkeit eines im Verfahren auf Kindes- und Trennungsunterhalt protokollierten …
- OLG Brandenburg, 03.06.2010 - 10 UF 69/09
Ehegattenunterhalt: Unterhaltsanspruch wegen Kinderbetreuung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - L 12 AS 888/13
Gesetzesgemäße Kindergeldanrechnung beim Bezug von Grundsicherungsleistungen nach …
- VG Arnsberg, 21.08.2012 - 9 K 546/11
Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für ein Kind; …
- OLG Karlsruhe, 22.10.2010 - 5 UF 42/09
Nachehelichenunterhalt: Begrenzung bei ehebedingten Nachteilen
- OLG Frankfurt, 29.07.2009 - 2 UF 208/08
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung einer titulierten vertraglichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2016 - L 7 AS 199/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BFH, 24.07.2014 - III B 28/13
Keine Zusammenveranlagung für verschiedengeschlechtliche Partner einer …
- OLG Bremen, 20.02.2008 - 4 WF 175/07
Unterhaltsanspruch der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter - …
- OLG Düsseldorf, 23.10.2018 - 24 U 166/17
Haftung des Prozessbevollmächtigten in einem familienrechtlichen …
- OLG Saarbrücken, 12.05.2010 - 6 UF 132/09
Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten: Berücksichtigung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 MB 12/09
Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
- VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260
Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine …
- KG, 27.11.2008 - 16 UF 131/08
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines vor der Unterhaltsreform titulierten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2015 - L 6 AS 415/14
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II
- OLG Saarbrücken, 07.03.2013 - 6 UF 63/12
Berechnung des Trennungsunterhalts bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit
- OLG Stuttgart, 18.10.2011 - 17 UF 88/11
Nachehelicher Unterhalt: Verlust einer den Unterhalt nachhaltig sichernden …
- OLG Köln, 04.11.2008 - 4 UF 60/08
Nachträgliche Befristung und Begrenzung des nachehelichen Unterhalts aus …
- OLG Koblenz, 10.09.2008 - 9 UF 238/08
Nachehelichenunterhalt: Befristung von Krankenunterhalt
- BFH, 17.04.2014 - III B 9/13
Darlegung des Klärungsbedarfs bei geltend gemachter grundsätzlicher Bedeutung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 7 AS 1188/13
- OLG Oldenburg, 26.05.2009 - 13 UF 28/09
Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen wesentlicher Veränderung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.07.2015 - L 11 AS 1268/13
- OLG Saarbrücken, 15.07.2010 - 6 UF 4/10
Nachehelicher Unterhalt: Vertrauensschutz in Überleitungsfällen
- LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 8 AS 1512/13
Überschießendes Kindergeld - Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kindergeld; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2015 - L 11 AS 951/13
- OLG Braunschweig, 29.01.2008 - 3 UF 53/07
Wirksamkeit einer Prozesserklärung bzgl. des Anerkenntnisses von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.06.2015 - L 11 AS 1450/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2013 - L 13 AS 253/12
- OLG Saarbrücken, 17.12.2009 - 6 UF 38/09
Berücksichtigung des Tilgungsanteils für die Finanzierung vermieteten …
- OLG Saarbrücken, 10.12.2009 - 6 UF 110/08
Berücksichtigung kindbezogener Gründe im Rahmen des nachehelichen …
- OLG Jena, 19.11.2009 - 1 UF 58/09
Zu den Voraussetzungen einer Befristung und/oder Herabsetzung des …
- OLG Köln, 07.07.2009 - 4 UF 168/08
Begriff des ehebedingten Nachteils i.S. von § 1578b BGB; Umfang der …
- OLG Brandenburg, 22.03.2012 - 9 UF 46/11
Unterhaltsrecht: Abänderung eines in einem Prozessvergleich vereinbarten …
- VG Neustadt, 24.02.2011 - 4 K 1040/10
Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag
- OLG Zweibrücken, 08.02.2008 - 2 UF 35/07
Unbilligkeit der Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt nach 34 …
- VG Neustadt, 25.03.2010 - 4 K 685/09
Anforderungen an die Aufklärungüber die Folgen einer Jugendhilfeleistung für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2014 - 3 E 779/13
Zahlungsanspruch von Unterhalt gegenüber einem Beamten bei Pfändung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.08.2009 - 2 O 28/09
Abgaben; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Unterhaltsrecht; aufschiebende Wirkung; …
- OLG Karlsruhe, 27.06.2008 - 5 UF 13/08
Beschränkung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 9 AS 1519/13
- VG München, 23.05.2012 - M 18 K 11.2636
Kostenbeitrag; Kindergeld als Mindestkostenbeitrag; besondere Härte (verneint)
- OLG Dresden, 11.03.2009 - 23 UF 626/08
Abänderung Unterhaltsvereinbarung Ehegattenunterhalt
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 9 AS 1520/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2014 - 12 A 2071/12
Heranziehung zu einem Kostenbeitrag i.H.d. Kindergeldes i.R.d. Gewährung von …
- OLG Schleswig, 09.05.2012 - 10 UF 247/11
Ausgleich ehebedingter Nachteile bei der Bemessung des Unterhalts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2015 - L 9 AS 1387/13
- OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 D 24/19
öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Bestattungskosten; Unzumutbarkeit
- AG Dülmen, 19.04.2013 - 6 F 308/11
Nachehelicher Unterhalt bei Aggression gegen Sachen des Unterhaltspflichtigen
- OLG Hamm, 08.01.2013 - 13 WF 237/12
Begriff der Ehe von langer Dauer i.S. von § 1609 Nr. 2 BGB
- SG Koblenz, 02.11.2010 - S 16 AS 1246/09
Rechtswidrigkeit der Leistungsabzweigung durch den Grundsicherungsträger - …
- LG Detmold, 06.10.2008 - 3 T 136/08
Erhöhung; unpfändbarer Teil; Arbeitseinkommen; Unterhaltsgläubiger
- VG München, 06.06.2013 - M 12 K 11.3892
Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung
- OLG Köln, 22.12.2009 - 4 UF 79/09
Unterhaltsrechtliche Behandlung des geschiedenen und eines neuen Ehegatten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 9 AS 1232/12
- OVG Niedersachsen, 28.04.2008 - 8 LA 16/08
Berufsständisches Versorgungsrecht - Hinterbliebenenrente an Partner einer …
- VG Göttingen, 12.02.2015 - 2 B 387/14
Ausbildungsförderung; Vorausleistung; Prüfungskompetenz; Unterhaltsbestimmung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2014 - 12 A 2071/12
Gewährleistung des Selbstbehalts eines Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. …
- LSG Thüringen, 04.07.2013 - L 9 AS 395/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2013 - L 9 AS 1233/12
- VGH Bayern, 21.01.2011 - 3 C 10.2958
Prozessvergleich
- AG Garmisch-Partenkirchen, 26.07.2010 - 1 F 265/09
Ausbildungsunterhalt: Anspruch bei einem Ausbildungsfachwechsel; Bedeutung des …
- OLG Saarbrücken, 30.06.2010 - 9 UF 124/09
Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 7 AS 1189/13
- VG München, 20.09.2012 - M 15 K 12.18
Keine elternunabhängige Ausbildungsförderung für den Besuch der Fachoberschule
- AG Kamenz, 13.10.2009 - 4 F 339/09
Überführung von dynamischen Unterhaltstiteln durch Umrechnung in das neue …
- VG Gera, 31.07.2008 - 6 E 226/08
Kinder- und Jugendhilferecht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.02.2014 - L 7 AS 26/13
- VG Gera, 16.05.2008 - 6 E 226/08
Anforderung öffentlicher Abgaben mittels eines Leistungsbescheids bei …
- OLG Nürnberg, 05.02.2009 - 10 UF 1342/08
- VGH Bayern, 31.05.2010 - 12 C 10.1080
WohngeldrechtBeschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts;Begehrter …
- OLG Saarbrücken, 02.10.2008 - 6 UF 30/08
Anspruch eines geschiedenen Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt wegen der …
- AG Mosbach, 20.03.2008 - 1 FH 45/07
Geltung des bis zum 31.12.2007 geltenden Unterhaltsrechts für zuvor fällig …