• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2014 Teil I Nr. 61, ausgegeben am 23.12.2014, Seite 2222
• Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I)
• vom 17.12.2014

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (17)

• 28.05.2014 BReg Kabinett verabschiedet Pflegestärkungsgesetz - Mehr Zeit und Geld für die Pflege
• 24.06.2014   BT   Pflegereformgesetz eingebracht
• 27.06.2014   BT   Pflegereformgesetz (in: Pflege, Kohle, Lebensversicherungen)

 
• 27.06.2014   BT   Bundestag berät über die Pflegereform
• 04.07.2014   BT   Gröhe: Verbesserungen für alle Pflegebereiche
• 11.07.2014   BR   Pflegeversicherung weiterentwickeln - Pflegeversicherung weiterentwickeln
• 25.08.2014   BT   Bundesrat will Pflegereform ändern
• 22.09.2014   BT   Experten: Pflegereform ist unverzichtbar
• 25.09.2014   BT   Experten kritisieren Pflegereform
• 10.10.2014   BT   Pflegeversicherung (in: Pflegereform, Wohnungsnot, Ebola)
• 13.10.2014   BT   Bessere Leistungen für Pflegebedürftige
• 15.10.2014   BT   Gesundheitsausschuss billigt Pflegereform
• 17.10.2014   BT   Bundestag reformiert die Pflegeversicherung
• 17.10.2014   BT   Pflegereform beschlossen (in: Bundestagsbeschlüsse am 16. und 17. Oktober)
• 07.11.2014   BR   Mehr Hilfe für Pflegebedürftige - Mehr Hilfe für Pflegebedürftige
• 07.11.2014   BR   Mehr Hilfe für Pflegebedürftige - Mehr Hilfe für Pflegebedürftige
• 22.12.2014   BT   Pflegereform beschlossen (in: Wichtige Beschlüsse des Bundestages 2014)

In Nachschlagewerken

• Wikipedia

  Pflegestärkungsgesetze

Wird zitiert von ... (79)

• BSG, 18.02.2016 - B 3 P 5/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Wohngruppe - Wohngemeinschaft …

  Rechtsgrundlage für den im Januar 2013 gestellten Antrag ist für die Zeit bis zum 31.12.2014 § 38a SGB XI idF des Art. 1 Nr. 13 des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetzes (PNG vom 23.10.2012, BGBl I 2246 - aF) und für die Zeit ab 1.1.2015 § 38a SGB XI idF des Art. 1 Nr. 8 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I vom 17.12.2014, BGBl I 2222) , geändert durch Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23.12.2014 (BGBl I 2462 - nF).

  Auch der Neufassung des § 38a SGB XI durch das PSG I liegt die Zielsetzung zugrunde, Pflegewohnformen außerhalb der stationären Pflegeeinrichtungen und außerhalb des klassischen "betreuten Wohnens" leistungsrechtlich besonders zu unterstützen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 41) .

  Durch § 38a Abs. 1 Nr. 4 Halbs 1 SGB XI, der den Anspruch auf den Wohngruppenzuschlag davon abhängig macht, dass keine Versorgungsform vorliegt, in der der Anbieter der Wohngruppe oder ein Dritter den Pflegebedürftigen Leistungen anbietet oder gewährleistet, die dem im jeweiligen Rahmenvertrag nach § 75 Abs. 1 SGB XI für vollstationäre Pflege vereinbarten Leistungsumfang weitgehend entsprechen, soll ausgeschlossen werden, dass der Anspruch aus § 38a SGB XI für stationäre oder quasi-stationäre Wohnformen geöffnet wird (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) .

  Entsprechendes gilt für das PSG I (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) .

  d) Hinsichtlich der Personen hat § 38a Abs. 1 Nr. 1 SGB XI die Zahl der Mitglieder der Wohngruppe einerseits begrenzt, andererseits auch Personen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, die keine Pflegestufe erfüllen (§§ 45a SGB XI, 123 SGB XI ) als Mitbewohner in die Wohngruppe miteinbezogen (Pflegebedürftige mit mindestens zwei und höchstens elf weiteren Personen, davon mindestens zwei Pflegebedürftige iS von §§ 14, 15 SGB XI oder mit erheblicher Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a SGB XI; vgl BT-Drucks 18/2909, S 41).

  a) Mit dem von der Pflegekasse pauschal gewährten Wohngruppenzuschlag sollen jene Aufwendungen zweckgebunden abgegolten werden, die der Wohngruppe durch die gemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft entstehen (vgl BT-Drucks 17/9369, S 40 f; BT-Drucks 18/2909, S 42) .

  Die Pflegekassen sind berechtigt, die mit der Präsenzkraft vereinbarten Aufgaben in Zweifelsfällen zu erfragen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) wie auch entsprechende Unterlagen über den vereinbarten Aufgabenkreis anzufordern (vgl § 38a Abs. 2 Nr. 5 SGB XI) .

  Die Neufassung erging mit Rücksicht auf praktikable Überprüfungsmöglichkeiten des Leistungsanspruchs durch die Behörden (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42).

  Deshalb liegt zB hauswirtschaftliche Unterstützung nicht vor, wenn die Reinigungskraft oder eine Kraft, die lediglich hauswirtschaftliche Tätigkeiten verrichtet, diese Tätigkeiten selbst erbringt, ohne den Pflegebedürftigen in diese Tätigkeiten miteinzubeziehen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) .

  Es reicht daher nicht aus, dass die Versicherten ihren Anspruch auf Wohngruppenzuschlag an den in der Wohngruppe tätigen Pflegedienst abtreten, ohne dass klar ist, wofür die Mittel konkrete Verwendung finden sollen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42).

  Dass der Gesetzgeber die Leistung des Wohngruppenzuschlags zweckgebunden an bestimmte Merkmale geknüpft hat, um der neuen Wohnform tatsächliche Geltung zu verschaffen (vgl BT-Drucks 18/2909, S 42) , ist sachgerecht und nicht unangemessen.

• BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R

  Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen …

  aa) Nach den gesetzlichen Vorgaben müssen die Pflegesätze leistungsgerecht sein (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB XI idF des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I, vom 17.12.2014, BGBl I 2222, im Folgenden wird auf diese Fassung Bezug genommen) , und sie müssen es dem Pflegeheim bei wirtschaftlicher Betriebsführung ermöglichen, seine Aufwendungen zu finanzieren und seinen Versorgungsauftrag zu erfüllen (§ 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI) .
• BVerfG, 07.04.2022 - 1 BvL 3/18

  Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur …

  (3) Der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Erstes Pflegestärkungsgesetz - PSG I) vom 17. Dezember 2014 (BGBl I S. 2222) eingeführte "Vorsorgefonds der sozialen Pflegeversicherung" (Pflegevorsorgefonds) dient der langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung in der sozialen Pflegeversicherung (§ 131, § 132 Satz 1 SGB XI).

 
• BSG, 20.04.2016 - B 3 P 1/15 R

  Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer …

  Die Erhöhung des Grundbetrags auf 104 Euro und des erhöhten Betrags auf 208 Euro ist zum 1.1.2015 wirksam geworden (vgl § 45b Abs. 1 Satz 2 SGB XI in der Fassung des Fünften SGB XI - Änderungsgesetzes vom 17.12.2014, BGBl I 2222) und daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar.

  Dies bezieht sich insbesondere auf die neu eingeführte Bestimmung des § 45b Abs. 1a SGB XI, wonach Pflegebedürftige der Pflegestufen 0, 1, II oder III (§ 45a Abs. 1 Satz 2 SGB XI) , die nicht die Voraussetzungen des § 45a SGB XI erfüllen, also die rein somatisch Pflegebedürftigen (BT-Drucks 18/1798, S 20, 23) , ebenfalls die zusätzlichen Betreuungsleistungen und auch die - gleichfalls zum 1.1.2015 neugeschaffenen - zusätzlichen Entlastungsleistungen (§ 45b Abs. 1 Satz 1, § 45c Abs. 1 Satz 2, § 45c Abs. 3 SGB XI) in Anspruch nehmen können, allerdings begrenzt auf 104 Euro monatlich.

  Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 18/1798, S 29) : "Versicherte mit festgestellter dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne von § 45a können ihren Kostenerstattungsanspruch aus § 45b Absatz 1 nunmehr nicht nur wie bisher für zusätzliche Betreuungsleistungen, sondern auch für zusätzliche Entlastungsleistungen nutzen.

• BSG, 25.02.2015 - B 3 KR 13/13 R

  Krankenversicherung - kein Anspruch auf schwenkbaren Autositz zum Aufsuchen einer …

  Wenn dabei Eigenbeteiligungen anfallen, beruht das darauf, dass die Leistungen der Pflegeversicherung nicht den vollständigen Bedarf decken, sondern der Höhe nach begrenzt sind (zur Ausweitung des Sachleistungsanspruchs nach § 41 SGB XI zum 1.1.2015 vgl die Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 1 Nr. 11 des Ersten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - Erstes Pflegestärkungsgesetz vom 17.12.2014, BGBl I 2222, 2224).
• BSG, 22.04.2015 - B 3 P 8/13 R

  Private Pflegeversicherung - privates Krankenversicherungsunternehmen - …

  Die Anwendung gleicher Maßstäbe hat schließlich auch Bedeutung in Konstellationen, in denen sich die rechtlichen Vorgaben für Leistungen der Pflegversicherung ändern, etwa durch die Einführung zusätzlicher Leistungen für demenziell erkrankte Versicherte (durch das Erste Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 17.12.2014, BGBl I 2222) oder durch die für 2016 vorgesehene Neuausrichtung der Pflegestufen oder Pflegegrade.
• BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 9.14

  Mehrleistungsabschlag; Vergütungsabschlag; zusätzliche Leistungen; …

  Diese Klageart ist hier statthaft (§ 42 Abs. 1 VwGO), weil der Mehrleistungsabschlag für das Jahr 2011 nicht von der Genehmigungspflicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG a.F. umfasst war (anders nunmehr § 14 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG i.d.F. des Art. 2b Nr. 3 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014, BGBl. I S. 2222, 2230) und der Festsetzung durch die Beklagte deshalb Verwaltungsaktcharakter zukommt (BVerwG…, Urteil vom 30. Mai 2013 - 3 C 16.12 - BVerwGE 146, 369 Rn. 27).

  Nach § 8 Abs. 10 KHEntgG i.d.F. des Art. 5a Nr. 4 des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom 15. Juli 2013 (BGBl. I S. 2423, 2427; zuletzt geändert durch Art. 2b Nr. 2 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014, BGBl. I S. 2222, 2230) ist bei Patientinnen und Patienten, die zur voll- und teilstationären Behandlung in das Krankenhaus aufgenommen werden und für die Entgelte nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KHEntgG berechnet werden, für Aufnahmen ab dem 1. August 2013 ein Versorgungszuschlag in Höhe von 1 Prozent der entsprechenden Entgelte und für Aufnahmen ab dem 1. Januar 2014 ein Zuschlag in Höhe von 0, 8 Prozent vorzunehmen.

  Mit der Einführung des Versorgungszuschlags soll die "doppelte Degression" kompensiert werden, die im Zusammenhang mit der absenkenden Berücksichtigung zusätzlicher Leistungen bei der Bestimmung des Landesbasisfallwerts entsteht, weil der Mehrleistungsabschlag über das Jahr 2012 hinaus verlängert worden ist (vgl. § 4 Abs. 2a KHEntgG i.d.F. des Art. 3 Nr. 02 des Psych-Entgeltgesetzes vom 21. Juli 2012 <BGBl. I S. 1613, 1630>, zuletzt geändert durch Art. 2b Nr. 1 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014 <BGBl. I S. 2222, 2229>; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung, BT-Drs. 17/13947 S. 34 f.; Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Ersten Pflegestärkungsgesetz, BT-Drs. 18/2909 S. 38 und S. 46 f.;… Gamperl, in: Dietz/Bofinger, KHG, BPflV und Folgerecht, Bd. 2, Stand: Februar 2015, § 8 KHEntgG, S. 130b f.).

  Zudem trägt die Einführung des Versorgungszuschlags auch dem Umstand Rechnung, dass der Mehrleistungsabschlag über das Jahr 2012 hinaus verlängert worden ist und überdies nicht mehr beschränkt auf ein Jahr, sondern mehrjährig zu erheben ist (§ 4 Abs. 2a KHEntgG i.d.F. des Psych-Entgeltgesetzes vom 21. Juli 2012 <BGBl. I S. 1613, 1630>, zuletzt geändert durch das Erste Pflegestärkungsgesetz vom 17. Dezember 2014 <BGBl. I S. 2222, 2229>).

  Diese Regelungsstruktur - die bis heute beibehalten worden ist (vgl. § 4 Abs. 2a KHEntgG i.d.F. des Ersten Pflegestärkungsgesetzes vom 17. Dezember 2014, BGBl. I S. 2222) - steht einer Auslegung entgegen, die das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehrt oder aufweicht.

• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 2/20 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflege von Menschen mit Behinderungen in …

  Hiernach übernimmt die Pflegekasse für Pflegebedürftige - ab dem 1.1.2017: solche der Pflegegrade 2 bis 5 - in einer vollstationären Einrichtung der Eingliederungshilfe oder entsprechenden Räumlichkeiten, in denen jeweils die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Vordergrund des Leistungszwecks steht, zur Abgeltung der in § 43 Abs. 2 SGB XI genannten pflegebedingten Aufwendungen 10 % des nach § 75 Abs. 3 SGB XII vereinbarten Heimentgelts, maximal je Kalendermonat 266 Euro (§ 43a SGB XI in der vom 1.1.2015 bis 31.12.2016 geltenden Fassung des Ersten Pflegestärkungsgesetzes - PSG I - vom 17.12.2014, BGBl I 2222 bzw in der vom 1.1.2017 bis 31.12.2019 geltenden Fassung des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes - PSG II - vom 21.12.2015, BGBl I 2424; nunmehr Pauschalleistung von 15 % der nach Teil 2 Kapitel 8 des SGB IX vereinbarten Vergütung und maximal je Kalendermonat 266 Euro nach § 43a SGB XI F des PSG III) .
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2018 - L 30 P 71/16
  Gemäß § 38a Abs. 1 SGB XI in der ab 1. Januar 2015 geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 8 des Ersten Pflegestärkungsgesetzes (PSG I vom 17. Dezember 2014, BGBl. I 2222), geändert durch Art. 8 Nr. 3 des Gesetzes zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I 2462 - n.F.).

  Zum Begriff der "gemeinsamen Wohnung" geht der Gesetzgeber des PSG I davon aus, dass sich die vom Spitzenverband Bund bzw. von den Verbänden der PflegeK zur aF erarbeiteten Auslegungsempfehlungen (vgl. Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes und der Verbände der Pflegekassen auf Bundesebene zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des Pflege-VG - im Folgenden: Gemeinsames Rundschreiben - , Stand 9. Juli 2014, zu § 38a SGB XI Punkt 2.1 (abgestellt im Internet unter: http://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/richtlinien) in der Praxis bewährt haben (BT-Drs. 18/2909 S. 41).

  Mit dem von der Pflegekasse pauschal gewährten Wohngruppenzuschlag sollen jene Aufwendungen zweckgebunden abgegolten werden, die der Wohngruppe durch die gemeinschaftliche Beauftragung der Präsenzkraft entstehen (vgl. BT-Drucks 17/9369, S. 40 f; BT-Drucks 18/2909, S. 42).

  Die Pflegekassen sind (aber) berechtigt, die mit der Präsenzkraft vereinbarten Aufgaben in Zweifelsfällen zu erfragen (vgl. BT-Drucks 18/2909, S. 42) wie auch entsprechende Unterlagen über den vereinbarten Aufgabenkreis anzufordern (vgl. § 38a Abs. 2 Nr. 5 SGB XI; s.a. BSG…, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O.).

  Die Neufassung erging mit Rücksicht auf praktikable Überprüfungsmöglichkeiten des Leistungsanspruchs durch die Behörden (vgl. BT-Drucks 18/2909, S 42; s.a. BSG…, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O., Rn. 23).

  Es reicht daher nicht aus, dass die Versicherten ihren Anspruch auf Wohngruppenzuschlag an den in der Wohngruppe tätigen Pflegedienst abtreten, ohne dass klar ist, wofür die Mittel konkrete Verwendung finden sollen (vgl. BT-Drucks 18/2909, S 42; BSG…, Urteil vom 18. Februar 2016, a.a.O., Rn. 29).

• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 55/11

  Schiedsstellenverfahren, Kostenkalkulation, Wirtschaftlichkeit

  Eine darüber hinausgehende Regelung wurde zwischenzeitlich vom Gesetzgeber mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz (Erstes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften - PSG I vom 17.12.2014, BGBl. I 2222) mit Wirkung zum 01.01.2015 getroffen.

  Damit hat der Gesetzgeber eine Stellungnahme des Bundesrates aufgegriffen, um die Anerkennung tariflicher und entsprechender kirchenarbeitsrechtlicher Entlohnung in Pflegeeinrichtungen durch Kostenträger im Rahmen von Vergütungsverhandlungen sicherzustellen und die Darlegungslast der Leistungserbringer zu vereinfachen (vgl. BT-Drucks. 18/2379 S. 10 zu Nr. 14); Hintergrund war, dass die bisherige Regelung die Anerkennung von Tarifvertragslöhnen bei Vergütungsverhandlungen nicht sichergestellt habe.

  Nach den Gesetzesmaterialien (vgl. BT-Drucks. 18/2909 S. 44 zu Nr. 24a und 26a) folgt die Änderung der ständigen Rechtsprechung des BSG zuletzt im Urteil vom 16.05.2013 (B 3 P 2/12 R) und geht noch darüber hinaus, indem die Wirtschaftlichkeit der Entlohnung auf Grundlage von wirksamen und vollzogenen Tarifverträgen sowie entsprechenden kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen für die Pflegesatz- bzw. Pflegevergütungsverhandlungen gesetzlich festgeschrieben wird.

• BSG, 10.09.2020 - B 3 P 1/20 R

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - "gemeinsame Wohnung" iSd § 38a …
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 3/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
• LSG Bayern, 25.02.2015 - L 2 P 27/10

  Alle vom Gesetz zu Vertragsparteien bestimmten Kostenträger sind am …
• BVerwG, 14.04.2021 - 3 C 4.19

  Vereinbarkeit von § 4 Abs. 2a Satz 8 KHEntgG a.F. (Geltung des für das Jahr 2013 …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 287/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 13 LA 50/19

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Berufsausübungsfreiheit; Eigentum; …
• LSG Baden-Württemberg, 26.10.2016 - L 4 P 2609/16

  Soziale Pflegeversicherung - Voraussetzungen der Gewährung zusätzlicher …
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 267/15

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag - …
• BSG, 10.10.2017 - B 12 KR 119/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
• BVerwG, 14.04.2021 - 3 C 5.19

  Verlängerung der Geltungsdauer des Mehrleistungsabschlags nach § 4 Abs. 2a Satz 8 …
• BVerfG, 11.01.2016 - 1 BvR 2980/14

  Verfassungsbeschwerde gegen den "Pflegenotstand" nicht zur Entscheidung …
• BSG, 03.02.2022 - B 5 R 33/21 R

  Anspruch auf Witwerrente unter Anwendung des bis Ende 1985 geltenden …
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 5/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
• LSG Bayern, 23.06.2015 - L 8 SO 50/13

  Pflegegeld in der Sozialhilfe; Keine Erhöhung des Pflegegeldes in der Sozialhilfe …
• LSG Baden-Württemberg, 12.04.2019 - L 4 P 1878/18

  Soziale Pflegeversicherung - Verhinderungspflege - Tätigwerden einer …
• BSG, 30.09.2015 - B 3 P 1/14 R

  Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - Anerkennungsbetrag - aktivierende …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 KR 2770/16

  Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
• BSG, 11.11.2021 - B 3 P 4/20 R

  Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XI …
• LSG Hessen, 29.03.2017 - L 8 P 36/16

  Pflegeversicherung
• OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 70/15

  Stationäre Einrichtung; unabhängige Wohngemeinschaft; trägergesteuerte …
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 11 KR 4035/18

  Kranken- und Pflegeversicherung - Versorgungszusage auf Kapitalbasis (sogenannte …
• VG Düsseldorf, 08.04.2016 - 21 K 1654/14

  Anforderungen an die tatsächlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer …
• VG Köln, 14.04.2015 - 7 K 4332/13

  Zulassungpflicht von Lutschtabletten mit dem Bestandteil eines Trockenextraktes …
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 13577/16
• LSG Baden-Württemberg, 30.03.2017 - L 5 KR 3172/16
• VG Düsseldorf, 08.04.2016 - 21 K 4982/13

  Investitionskostenpauschale; ambulante Pflegeeinrichtung; Wohngemeinschaft; …
• SG Mainz, 28.11.2016 - S 14 P 53/16

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag nach § 38a Abs 1 Nr 3 SGB 11 - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2019 - L 15 P 47/17

  Wohngruppenzuschlag nach dem SGB XI; Begriff der gemeinsamen Wohnung; Gemeinsames …
• VG Düsseldorf, 07.12.2018 - 21 K 11634/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1544/14

  Soziale Pflegeversicherung - Festsetzung der Vergütung stationärer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2023 - 13 S 1412/22

  Krankenhausfinanzierung; Vereinbarung eines Erlösbudgets; Bemessung des …
• LSG Bayern, 27.06.2019 - L 4 P 63/18

  Familienwohngruppe
• VGH Bayern, 12.10.2020 - 12 ZB 19.298

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Festsetzung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 4 B 6.16

  Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe; berücksichtigungsfähiger Angehöriger; …
• LSG Bayern, 30.09.2015 - L 2 P 22/13

  UN Behindertenrechtskonvention und SGB XI
• SG Speyer, 14.01.2016 - S 17 P 19/15

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - eingeschränkte freie …
• VG Köln, 28.04.2015 - 7 K 395/13

  Rechtmäßigkeit der Einstufung eines Extrakts aus Ginkgo-biloba-Blättern als …
• OVG Hamburg, 01.07.2021 - 5 Bf 207/19

  Einrichtungsbegriff im Rahmen der Krankenhausfinanzierung
• LSG Bayern, 25.10.2022 - L 5 P 13/20

  Begrenzung der Höhe der Kostenerstattung bei Betreuungs- und …
• VG Köln, 22.05.2018 - 7 K 6802/16
• VG Köln, 02.06.2015 - 7 K 4021/13

  Rechtmäßigkeit der Einordnung eines Babybalsams als zulassungspflichtiges …
• BSG, 04.02.2020 - B 3 P 9/19 B

  Gewährung von zusätzlichen Betreuungs- und Entlastungsleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2017 - 13 A 1238/16
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 KR 4022/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2017 - 4 B 7.16

  Klage auf Gewährung weiterer Beihilfe; Tod des vormaligen Klägers; …
• VG Karlsruhe, 04.07.2018 - 2 K 7195/16

  Genehmigung eines Schiedsspruchs über die Festsetzung eines …
• VG Darmstadt, 29.11.2017 - 3 K 2062/16

  Mehrleistungsabschlag im Krankenhausrecht
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - L 4 KR 3802/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 4 KR 300/17
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 KR 872/16
• VG Halle, 13.04.2016 - 5 A 157/15

  Beihilfe für Impfung gegen Tollwut
• BSG, 19.06.2019 - B 3 P 13/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 15.09.2017 - L 4 KR 4368/16
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 KR 1961/15
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 KR 807/17
• LG Münster, 19.02.2018 - 20 KLs 9/18
• LSG Baden-Württemberg, 12.05.2017 - L 4 KR 3034/16
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2017 - L 4 P 3539/16
• SG Saarbrücken, 12.03.2015 - S 19 P 65/14

  Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Abgrenzung ambulant betreuter …
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2017 - L 11 KR 1224/17
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2016 - L 4 P 3221/16
• SG Potsdam, 28.09.2016 - S 11 P 76/15
• VG Magdeburg, 30.05.2018 - 3 A 311/16

  Anfechtung eines Beschlusses der Schiedsstelle für die Festsetzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 P 1545/14
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 7 SO 1431/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 P 3123/16
• LSG Baden-Württemberg, 10.11.2017 - L 4 P 1037/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2019 - L 15 P 30/19
• VG Halle, 10.12.2015 - 5 A 179/14

  Beihilfe für Heilmittel der traditionellen chinesischen Medizin