• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 46, ausgegeben am 25.11.2015, Seite 2069
• Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12
• vom 20.11.2015

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• bundestag.de

  Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (3)

• 15.09.2015   BT   Reform des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
• 07.10.2015   BT   Rechtsbehelf bei Umweltverträglichkeitsprüfung (in: Diese Woche im Plenum des Bundestages)
• 16.10.2015   BT   Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz geändert (in: Bundestagsbeschlüsse vom 14. bis 16. Oktober)

Amtliche Gesetzesanmerkung

Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Kodifizierter Text) (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1), der Umsetzung der Artikel 3 und 4 der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17) sowie der Umsetzung von Artikel 25 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (Neufassung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

Wird zitiert von ... (44)

• BVerwG, 11.08.2016 - 7 A 1.15

  Verbandsklage; Präklusion; Bundeswasserstraße; Weservertiefung; …

  Ob das schon aus § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UmwRG i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) folgt, mit dem der Gesetzgeber in Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - den Katalog absoluter, unabhängig von ihrem Einfluss auf die Sachentscheidung erheblicher Verfahrensfehler erweitert hat, kann dahingestellt bleiben.
• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Die Rechtsprechung hat bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des EuGH vom 7. November 2015 (BGBl. I S. 2069) auf von § 4 Abs. 1 UmwRG a.F. nicht erfasste Verfahrensfehler das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht und damit auch § 46 VwVfG angewendet (BVerwG…, Urteil vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 17).

  Der Bundesgesetzgeber hat die Altrip-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (…a.a.O.) zum Anlass genommen, das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) "im Wege einer 1:1-Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben" anzupassen (BT-Drs. 18/5927 S. 1, auch zu den folgenden Zitaten).

• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …

  Durch das Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 1a UmwRG klargestellt, dass für nicht unter § 4 Abs. 1 UmwRG fallende relative Verfahrensfehler - anders als bei absoluten Verfahrensfehlern - § 46 VwVfG gilt.

  Damit soll sichergestellt werden, dass § 46 VwVfG in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die der Europäische Gerichtshof zur Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern in seinem Urteil vom 7. November 2013 - C 72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip - aufgestellt hat, angewandt wird, insbesondere, dass dem Rechtsbehelfsführer in keiner Form die (materielle) Beweislast für die Frage auferlegt wird, ob die angegriffene Entscheidung ohne den Verfahrensfehler anders ausgefallen wäre (BT-Drs. 18/5927 S. 10; vgl. zu Vorstehendem ausführlich BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - NVwZ 2016, 844 ).

 
• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Klagt - wie hier - ein Individualkläger, kommt es gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG nur darauf an, ob ihm selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden ist; auf die Verkürzung der Verfahrensrechte anderer Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit kann sich ein solcher Beteiligter dagegen nicht berufen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2016 - 9 B 65.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 20 Rn. 5 unter Hinweis auf BT-Drs. 18/5927 S. 10 f.).
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Dieses Begriffsverständnis des Verfahrensfehlers liegt erkennbar auch der Regelungsstruktur des § 4 UmwRG zugrunde, der hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen absoluten (Abs. 1) und relativen (Abs. 1a) Verfahrensfehlern unterscheidet (vgl. BT-Drs. 18/5927 S. 9).

  Sie folgen insbesondere nicht daraus, dass in der Begründung zum Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12" zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 ausgeführt wird, die Voraussetzungen der Nummer 3 seien wegen fehlender Vergleichbarkeit mit den Verfahrensverstößen nach Nummer 1 und 2 nicht erfüllt, "wenn lediglich einzelne Unterlagen oder Angaben fehlen oder inhaltlich fehlerhaft sind" (BT-Drs. 18/5927 S. 10).

• BVerwG, 21.06.2016 - 9 B 65.15

  Planfeststellungsbeschluss; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeinverständliche …

  Denn sie lassen sich auf der Grundlage des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 - C-72/12 [ECLI:EU:C:2013:712], Altrip -, des dadurch veranlassten, allerdings erst nach Erlass des angefochtenen Urteils in Kraft getretenen § 4 UmwRG in der Fassung des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) und der mittlerweile dazu bereits ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 21. Januar 2016 - 4 A 5.14 - juris) eindeutig beantworten, ohne dass es dafür der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

  Tritt - wie hier - ein Beteiligter im Sinne von § 61 Nr. 1 und 2 VwGO als Kläger auf, kommt es gemäß § 4 Abs. 3 Satz 2 UmwRG darauf an, ob ihm selbst die Möglichkeit der gesetzlich vorgesehenen Beteiligung am Entscheidungsprozess genommen worden ist; auf die Verkürzung der Verfahrensrechte anderer Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit kann sich ein solcher Beteiligter dagegen nicht berufen (s. BT-Drs. 18/5927 S. 10 f.).

• BVerwG, 10.10.2017 - 9 A 16.16

  Ablehnung; Amtsermittlung; Amtsermittlungsgrundsatz; Befangenheit; Besorgnis der …

  Stattdessen sieht nunmehr § 4 Abs. 1b Satz 2 UmwRG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) vor, dass das Gericht (nur) auf Antrag anordnen kann, die Verhandlung zur Heilung von Verfahrensfehlern auszusetzen.

  Dabei hat sich der Gesetzgeber bewusst gegen den weitergehenden Vorschlag des Bundesrats (BT-Drucks. 18/6288 S. 2) entschieden, dem Gericht die Möglichkeit einzuräumen, das Verfahren aus eigener Initiative bis zur Nachholung erforderlicher Handlungen im Sinne von § 4 Abs. 1 und 1a UmwRG auszusetzen (vgl. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, BT-Drucks. 18/6385 S. 2).

• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Denn das Urteil ist vor Inkrafttreten des § 4 Abs. 1b UmwRG durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12 vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069) ergangen.
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 1.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …

  Dieses Begriffsverständnis des Verfahrensfehlers liegt erkennbar auch der Regelungsstruktur des § 4 UmwRG zugrunde, der hinsichtlich der Rechtsfolgen zwischen absoluten (Abs. 1) und relativen (Abs. 1a) Verfahrensfehlern unterscheidet (vgl. BT-Drs. 18/5927 S. 9 f.).

  Sie folgen insbesondere nicht daraus, dass in der Begründung zum Entwurf des "Gesetzes zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 7. November 2013 in der Rechtssache C-72/12" zu § 4 Abs. 1 Nr. 3 ausgeführt wird, die Voraussetzungen der Nummer 3 seien wegen fehlender Vergleichbarkeit mit den Verfahrensverstößen nach Nummer 1 und 2 nicht erfüllt, "wenn lediglich einzelne Unterlagen oder Angaben fehlen oder inhaltlich fehlerhaft sind" (BT-Drs. 18/5927 S. 10).

• BVerwG, 01.06.2017 - 9 C 2.16

  Nutzungsverbot für illegal gebauten Radweg in FFH-Gebiet

  a) Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich aus § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG in der hier noch maßgeblichen Fassung vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2069).
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 7.15

  Planfeststellung; Gewerbebetrieb; Fährbetrieb; Klagebefugnis; Existenzgefährdung; …
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …
• BVerwG, 15.02.2018 - 9 C 1.17

  Autobahn A 43: Oberverwaltungsgericht muss über Klage neu entscheiden
• BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15

  Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 14.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 25.05.2016 - 3 C 2.15

  Strecke; Streckenabschnitt; Teilstrecke; Schienenweg; Schienennetz; Bahnhof; für …
• BVerwG, 16.06.2016 - 9 A 4.15

  Anhörung; Erörterung; Anhörungstermin; Erörterungstermin; Verhandlungsleiter; …
• BVerwG, 17.12.2015 - 4 C 7.14

  Außenbereich; Schweinemaststall; Vorprüfungspflicht (UVP); kumulierende Vorhaben; …
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 3.17

  Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer …
• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2019 - 10 S 1991/17

  Nachbargemeinde gegen Genehmigung von Windkraftanlagen - Mängel der …
• OVG Hamburg, 16.06.2016 - 1 Bf 258/12

  Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für die wasserwirtschaftliche …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 10.15

  Elbtunnel A 20: Planungsfehler festgestellt - Klagen dennoch weitgehend ohne …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …
• VG Köln, 19.05.2016 - 13 K 4121/14

  Klage gegen Genehmigung von Windenergieanlagen
• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17

  Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
• OVG Hamburg, 24.08.2016 - 2 Bs 113/16

  Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 10.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 8 B 400/15

  Windpark in Swisttal-Odendorf vorläufig gestoppt
• VG Würzburg, 20.12.2016 - W 4 K 14.354

  Erfolglose Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1576/14

  Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 14.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 8 A 1577/15

  Nachbarklage gegen einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid bzgl. …
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 4 K 14.1136

  Wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren
• VGH Bayern, 28.06.2018 - 8 B 18.413

  Aussetzung des Verfahrens zur Nachholung der UVP-Vorprüfung
• VG Osnabrück, 28.04.2016 - 2 A 89/14

  Abschneidekriterium; Beurteilungsgebiet; Bioaerosol; Biotop; Brandschutzkonzept; …
• OVG Sachsen, 19.07.2017 - 4 E 24/17

  Aussetzung des Verfahrens
• VG Cottbus, 29.07.2016 - 3 L 296/16
• VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.908

  Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur …