Gesetzgebung
BGBl. I 2016 S. 3155 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2016 Teil I Nr. 65, ausgegeben am 28.12.2016, Seite 3155
- Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
- vom 22.12.2016
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
Meldungen (3)
- taz.de
Sozialhilfe für EU-Bürger: Wer nicht arbeitet, soll gehen [11.01.2017]
- sozialrecht-justament.de , S. 2
SGB II und SGB XII-Ansprüche von neu zugewanderten EU- BürgerInnen - Die Rechtslage seit dem 29.12.2016
- sozialrecht-justament.de , S. 4
Der neue Ausschluss von EU-BürgerInnen, die einen Aufenthalt nach Art. 10 VO(EU) 492/11 haben. Ist der Ausschluss europarechtswidrig?
Literatur (3)
- ggua.de
"Aushungern" als Instrument der Migrationskontrolle? Der Ausschluss von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern von existenzsichernden Leistungen
- lto.de
Neue Regelungen zur Sozialhilfe für Ausländer: Drastische Einschränkung des Anspruchs von EU-Bürgern auf "Hartz IV"
- sozialrecht-justament.de , S. 5
Die »kalte Ausweisung« armer EU-BürgerInnen - der Plan Nahles soll Gesetz werden
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 09.11.2016 BT Grundsicherung für EU-Ausländer
- 11.11.2016 BT Grundsicherungsanspruch ausländischer EU-Bürger debattiert
- 29.11.2016 BT Beschränkte Ansprüche für EU-Ausländer
- 29.11.2016 BT Ja und Nein zu beschränktem Grundsicherungsanspruch für EU-Ausländer
- 01.12.2016 BT Grundsicherung für arbeitsuchende Ausländer eingeschränkt
Wird zitiert von ... (206)
- EuGH, 06.10.2020 - C-181/19
Ein früherer Wanderarbeitnehmer und seine Kinder, denen ein Aufenthaltsrecht …
§ 7 des Sozialgesetzbuchs (Zweites Buch) in der Fassung vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3155) (im Folgenden: SGB II) bestimmt:. - BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Insbesondere lässt sich dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl I 3155, nachfolgend: Gesetz vom 22.12.2016) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst (vgl BSG vom 23.2.2017 - B 4 AS 7/16 R - juris, RdNr 33) .Eine Bestätigung des hier dargelegten Verständnisses des § 21 Satz 1 SGB XII ist zuletzt den Neuregelungen durch das Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl I 3155) zu entnehmen, denn durch dieses sind weder § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB II noch § 21 Satz 1 SGB XII geändert, indes im SGB XII Leistungsansprüche für die grundsätzlich von existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II und SGB XII ausgeschlossenen Personen geregelt worden (vgl § 23 Abs. 3 Satz 3 ff, Abs. 3a SGB XII und BT-Drucks 18/10211 S 2 und 11) .
Insbesondere lässt sich auch insoweit dem Gesetz vom 22.12.2016 (BGBl I 3155) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst.
- SG Darmstadt, 14.01.2020 - S 17 SO 191/19
Leistungsausschluss für EU-Ausländer verfassungswidrig?
Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3155) mit Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, soweit Unionsbürger, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt ist, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist, vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen sind.Dem Bundesverfassungsgericht wird folgende Frage zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I, S. 3155) mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar, soweit Unionsbürger, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt ist, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandkraft erwachsen ist, vollständig von existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen sind.
Der Rechtsstreit ist nach Artikel 100 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber einzuholen, ob § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der Fassung des Art. 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I, 3155, 3156) (n.F.) mit Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit Unionsbürger, bei denen das Nichtbestehen der Freizügigkeit zwar festgestellt ist, diese Feststellung aber noch nicht in Bestandskraft erwachsen ist, vollständig von laufenden existenzsichernden Leistungen ausgeschlossen sind.
In Reaktion auf diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155 ff) beschlossen, durch das aber die vom BSG vorgenommene Systemabgrenzung im Rahmen des § 21 Satz 1 SGB XII nicht in Frage gestellt sondern vielmehr daran angeknüpft wurde (…vgl. Schlette in: Hauck/Noftz, SGB, 06/19, § 23 SGB XII, Rdnr. 46;… Siefert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, Stand: 29.01.2019, § 23, Rdnr. 74).
§ 7 Abs. 1 Satz 2 bis 7 SGB II in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I, 3155) lauten:.
Auf die inzwischen ständige Rechtsprechung des BSG (vgl. grundlegend Urteil vom 3. Dezember 2015, B 4 AS 44/15 R), wonach Ausländerinnen und Ausländer ohne jedes (materielle) Aufenthaltsrecht in erweiternder Auslegung der Leistungsausschlusstatbestände des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II a.F. "erst recht" von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen seien, aber ihnen (stattdessen) unter bestimmten Voraussetzungen Ermessensleistungen nach dem SGB XII zuzusprechen seien, reagierte der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 (BGBl. I 3155) (…vgl. G. Becker in: Eicher/Luik, SGB II, § 7 Rdnr. 28, vgl. Peters in: Estelmann, SGB 11, 66. Erg./Juni 2019, § 7, Rdnr. 15).
Durch das Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I, 3155 ff.) sind die Leistungsausschlüsse in § 23 Abs. 3 SGB XII an die Leistungsausschlüsse in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II angepasst worden (…BT-Drs. 18/10211, S. 15).
- BVerfG, 04.12.2019 - 1 BvL 4/16
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von …
b) Der Gesetzgeber reagierte darauf mit dem "Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch" vom 22. Dezember 2016 (BGBl I 2016 S. 3155).Er wollte klarstellen, dass diejenigen, die kein materielles Aufenthaltsrecht aus dem FreizügigG/EU oder ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche oder ein Aufenthaltsrecht nur aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 haben, von Leistungen ausgeschlossen sind (vgl. BTDrucks 18/10211, S. 3).
Dagegen blieben Personen, die als Arbeitnehmer, Selbständige oder aufgrund des § 2 Abs. 3 FreizügigG/EU freizügigkeitsberechtigt sind, ergänzend leistungsberechtigt (vgl. BTDrucks 18/10211, S. 13).
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
Insbesondere lässt sich dem Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016 ( BGBl I 3155, nachfolgend: Gesetz vom 22.12.2016) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst (… vgl BSG vom 30.8.2017 - B 14 AS 31/16 R - vorgesehen für BSGE und SozR 4-4200 § 7 Nr. 53, RdNr 18) .Insbesondere lässt sich auch insoweit dem Gesetz vom 22.12.2016 ( BGBl I 3155) nicht entnehmen, dass es sich Geltung für die Zeit vor seinem Inkrafttreten am 29.12.2016 beimisst.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 19 AS 1104/18
SGB II-Leistungsausschluss für sog. EU-Ausländer europarechtswidrig?
§ 7 SGB II in der Fassung vom 22.12.2016 (BGBl. I S. 3155) (1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die 1. das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte). - LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19
Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für …
d) Dem Anspruch der Klägerin steht aber § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der seit dem 29. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155) entgegen.§ 23 SGB XII ist in der noch heute geltenden Fassung am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten (Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 [BGBl. I S. 3155]).
Jedenfalls durch die Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sind auch Ermessensleistungen ausgeschlossen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 27; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rdnr. 38), soweit nicht die Härtefallregelung des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII eingreift (dazu unten).
Kein anderer Gedanke liegt der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zugrunde: Der Gesetzgeber erwartet, dass die von § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII erfassten Personen zur Vermeidung eines inländischen Sozialhilfebezuges ausreisen, insbesondere in ihr Heimatland zurückkehren (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 14, 16).
Dieser Personenkreis kann zumutbar darauf verwiesen werden, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat zu realisieren (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B u.a. - juris Rdnr. 39; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 43; LSG Bayern…, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 37; LSG Hessen…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 8; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rdnr. 43;… Birk in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 11. Aufl. 2018, § 23 Rdnr. 55; Ulmer, ZRP 2016, 224;… in diese Richtung auch Groth in BeckOK-Sozialrecht, § 23 Rdnr. 16b [54. Edition, September 2019]; Thym, NZS 2016, 441 [444 f.]; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 1988 - 5 B 136/87 - juris Rdnr. 3 zu § 120 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz), zumal sich die Vertragsparteien nach Artikel 13 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, zu denen auch die Republik Kroatien gehört, verpflichtet haben sicherzustellen, dass jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen verschaffen kann, ausreichende Unterstützung im Heimatland gewährt wird (hierauf stellt ausdrücklich die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 14, ab).
Auch die Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keinen dauerhaften Leistungsbezug ermöglichen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.;… Beschluss des Senats vom 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B - juris Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 41).
Letztlich ist - im Anschluss an die Begründung des Gesetzentwurfes (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.) - in der Regel die vorübergehende Reiseunfähigkeit Anspruchsvoraussetzung (…Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 34; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 4. Mai 2018 - L 6 AS 59/18 B ER - juris Rdnr. 32).
Der eindeutige, in den Gesetzesmaterialien belegte Wille des Gesetzgebers war es indes ausdrücklich gerade, die Rechtsprechung des BSG zu § 23 Abs. 1 SGB XII a. F. zu korrigieren (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 1 f., 15) und (auch) EU-Ausländer unter den in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII genannten Voraussetzungen vom Leistungsanspruch auszunehmen sowie Leistungen nur im (eng verstandenen) Härtefall und auch dann nur vorübergehend zu gewähren (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.: "Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände eingreift, um im Einzelfall für einen begrenzten Zeitraum unzumutbare Härten zu vermeiden, nicht um eine Regelung, mit der ein dauerhafter Leistungsbezug ermöglicht wird. Von einer Unmöglichkeit der Ausreise ist insbesondere auszugehen, wenn eine amtsärztlich festgestellte Reiseunfähigkeit vorliegt.").
Der Gesetzgeber hat den Wegfall des Anspruchsausschlusses aufgrund bloßen tatsächlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland in § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII n. F. selbst - und abschließend - geregelt und lässt den Anspruchsausschluss in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB XII gerade erst nach fünf Jahren Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet entstehen (hierzu auch Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16).
- BSG, 29.03.2022 - B 4 AS 2/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
b) Der Kläger, der Staatsangehöriger der Hellenischen Republik ist, war nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst a und b SGB II (in der hier anzuwendenden vom 29.12.2016 bis 31.12.2020 geltenden Fassung des Gesetzes vom 22.12.2016, BGBl I 3155) von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen.Der Gesetzgeber hat mit dem Regelungsregime des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchst a und b SGB II und § 23 Abs. 3 und 3a SGB XII in der seit dem 29.12.2016 geltenden Fassung (des Gesetzes vom 22.12.2016, BGBl I 3155) - in Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG (vgl Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, BT-Drucks 18/10211, S 15) - verfassungskonform die Nachrangigkeit des deutschen Sozialleistungssystems gegenüber desjenigen des Herkunftslandes ausgestaltet.
- LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
Solchen Ansprüchen der Antragstellerin steht aber § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII in der seit dem 29. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155) entgegen.§ 23 SGB XII ist in der noch heute geltenden Fassung am 29. Dezember 2016 in Kraft getreten (Art. 5 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22. Dezember 2016 [BGBl. I S. 3155]).
Jedenfalls durch die Neufassung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII sind auch Ermessensleistungen ausgeschlossen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 27; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rdnr. 38).
Kein anderer Gedanke liegt der Regelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII zugrunde: Der Gesetzgeber erwartet, dass die von § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII erfassten Personen zur Vermeidung eines inländischen Sozialhilfebezuges ausreisen, insbesondere in ihr Heimatland zurückkehren (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 14, 16).
Dieser Personenkreis kann zumutbar darauf verwiesen werden, die erforderlichen Existenzsicherungsleistungen durch die Inanspruchnahme von Sozialleistungen im Heimatstaat zu realisieren (LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 29. Juni 2015 - L 1 AS 2338/15 ER-B u.a. - juris Rdnr. 39; LSG Niedersachsen-Bremen…, Beschluss vom 25. November 2016 - L 11 AS 567/16 B ER - juris Rdnr. 25 m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 13. Februar 2017 - L 23 SO 30/17 B ER - juris Rdnr. 43; LSG Bayern…, Beschluss vom 24. April 2017 - L 8 SO 77/17 B ER - juris Rdnr. 39; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 37; LSG Hessen…, Beschluss vom 27. März 2019 - L 7 AS 7/19 - juris Rdnr. 8; LSG Sachsen-Anhalt…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - L 4 AS 246/19 B ER - juris Rdnr. 43;… Birk in Bieritz-Harder/Conradis/Thie, SGB XII, 11. Aufl. 2018, § 23 Rdnr. 55; Ulmer, ZRP 2016, 224;… in diese Richtung auch Groth in BeckOK-Sozialrecht, § 23 Rdnr. 16b [54. Edition, September 2019]; Thym, NZS 2016, 441 [444 f.]; vgl. auch Bundesverwaltungsgericht…, Beschluss vom 8. Juli 1988 - 5 B 136/87 - juris Rdnr. 3 zu § 120 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz), zumal sich die Vertragsparteien nach Artikel 13 der Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961, zu denen auch die Republik Polen gehört, verpflichtet haben sicherzustellen, dass jedem, der nicht über ausreichende Mittel verfügt und sich diese auch nicht selbst oder von anderen verschaffen kann, ausreichende Unterstützung im Heimatland gewährt wird (hierauf stellt ausdrücklich die Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 14, ab).
Auch die Härtefallregelungen des § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB XII sollen nach dem Willen des Gesetzgebers keinen dauerhaften Leistungsbezug ermöglichen (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.;… Beschluss des Senats vom 28. März 2018 - L 7 AS 430/18 ER-B - juris Rdnr. 18; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. Januar 2019 - L 23 SO 279/18 B ER - juris Rdnr. 41).
Letztlich ist - im Anschluss an die Begründung des Gesetzentwurfes (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.) - in der Regel die vorübergehende Reiseunfähigkeit Anspruchsvoraussetzung (…Beschluss des Senats vom 3. Dezember 2018 - L 7 SO 4027/18 ER-B - juris Rdnr. 34; Urteil des Senats vom 7. November 2019 - L 7 SO 934/19 - zur Veröffentlichung vorgesehen; LSG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 4. Mai 2018 - L 6 AS 59/18 B ER - juris Rdnr. 32).
Der eindeutige, in den Gesetzesmaterialien belegte Wille des Gesetzgebers war es indes ausdrücklich gerade, die Rechtsprechung des BSG zu § 23 Abs. 1 SGB XII a. F. zu korrigieren (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 1 f., 15) und (auch) EU-Ausländer unter den in § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII genannten Voraussetzungen vom Leistungsanspruch auszunehmen sowie Leistungen nur im (eng verstandenen) Härtefall und auch dann nur vorübergehend zu gewähren (Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16 f.: "Hierbei handelt es sich um eine Regelung, die lediglich bei Vorliegen besonderer Umstände eingreift, um im Einzelfall für einen begrenzten Zeitraum unzumutbare Härten zu vermeiden, nicht um eine Regelung, mit der ein dauerhafter Leistungsbezug ermöglicht wird. Von einer Unmöglichkeit der Ausreise ist insbesondere auszugehen, wenn eine amtsärztlich festgestellte Reiseunfähigkeit vorliegt.").
Der Gesetzgeber hat den Wegfall des Anspruchsausschlusses aufgrund bloßen tatsächlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland in § 23 Abs. 3 Satz 7 SGB XII n.F. selbst - und abschließend - geregelt und lässt den Anspruchsausschluss in den Fällen des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 SGB XII gerade erst nach fünf Jahren Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet entstehen (hierzu auch Begründung des Entwurfes eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch, Bundestags-Drucksache 18/10211, S. 16).
- BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 3.16
Flüchtling darf wegen Unterstützung der PKK ausgewiesen werden
Der Entscheidung sind deshalb die Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162) zugrunde zu legen, zuletzt geändert durch das am 29. Dezember 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (AuslPersGrSiuSHRegG) vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3155). - BVerwG, 22.02.2017 - 1 C 27.16
Aufenthaltsbeendigung; Aufhebung; Ausweisung; Befristung; Bescheidungsurteil; …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2020 - L 19 AS 1204/20
Kein Arbeitnehmerstatus bei 100 Euro Gehalt für zehn Stunden Arbeit pro Monat
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 31/18 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Speyer, 17.08.2017 - S 16 AS 908/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - L 5 AS 457/21
Daueraufenthaltsrecht - Rückausnahme - fortwährende Meldungen
- BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 20.09.2023 - B 4 AS 8/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
- BSG, 27.03.2020 - B 10 EG 5/18 R
Anspruch auf Elterngeld
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 19 AS 1608/18
SGB II-Ausschluss von EU-Ausländern bei Minijob
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 19 AS 466/20
Doppelte Prämie für Weiterbildungserfolg
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 19 AS 190/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Leistungsausschluss
- LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R
Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- LSG Sachsen, 20.03.2018 - L 3 AS 73/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.02.2019 - L 2 AS 860/18
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlende Glaubhaftmachung des Anordnungsanspruchs - …
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 13.06.2022 - L 6 AS 196/22
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2017 - L 15 SO 112/17
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R
Gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsempfänger gemäß dem SGB XII …
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
- LSG Sachsen, 29.04.2020 - L 7 AS 76/20
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - L 15 SO 104/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- SG Berlin, 25.07.2017 - S 95 SO 965/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Aachen, 15.08.2017 - S 14 AS 554/17
Verpflichtung zur Vorlage eines Nachweises über Lohnzahlungen sowie über die …
- LSG Sachsen, 21.11.2023 - L 4 AS 1149/19
Ausführungsbescheid; deutscher Arbeitsmarkt; freizügigkeitsberechtigt; …
- LSG Baden-Württemberg, 31.07.2017 - L 7 SO 2557/17
(Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - L 15 SO 321/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-181/19
Jobcenter Krefeld - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Unionsbürger, …
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2018 - L 7 AS 430/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bzw …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2017 - L 31 AS 1431/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2016 - L 11 AS 567/16
Anspruch auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche; Anspruch auf …
- BSG, 07.12.2023 - B 7 AS 51/23 B
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2017 - 3 B 21.16
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken für einen ehemaligen …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.03.2017 - L 2 AS 127/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2017 - L 19 AS 1761/17
SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; EU-Ausländer; Fehlende …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.07.2023 - L 10 AS 311/19
Unionsbürger - Leistungsausschluss unter SGB II und SGB XII - faktischer Inländer …
- LSG Sachsen, 08.11.2017 - L 3 AS 997/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Bezug von Sozialgeld; …
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16
Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten …
- LSG Hessen, 01.12.2021 - L 6 AS 1/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.06.2020 - L 18 AS 1641/19
Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in …
- SG München, 30.01.2017 - S 40 AS 3074/16
Grundsicherungsleistungen für bulgarischen Staatsangehörigen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2018 - L 11 AS 1013/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kein Anspruch auf Sozialhilfe …
- SG München, 01.02.2017 - S 40 AS 3074/16
Anspruch auf Überbrückungsleistungen und die Voraussetzung eines Ausreisewilligen
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- LSG Bayern, 02.08.2017 - L 8 SO 130/17
Leistungsausschluss von Unionsbürgern in SGB II und SGB XII
- LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 29 AS 3028/16
Litauische Staatsangehörige; Krankenpflegerin; Integrationskurs; Deutschkurs; …
- LSG Hessen, 26.04.2023 - L 6 AS 600/20
Anspruch rumänischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2022 - L 9 SO 295/20
Anspruch des Krankenhauses auf Erstattung der Kosten für eine stationäre …
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 2 M 148/18
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Ablehnung …
- BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 25.16
EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 18 AS 1572/18
EU-Ausländer - Leistungsausschuss - Arbeitslosengeld II -Sozialhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 1182/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18
SGB-II -Leistungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.09.2017 - L 2 AS 575/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 18.11.2020 - L 6 AS 611/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 19 AS 32/17
Leistungen SGB XII ; Eilverfahren; EU-Ausländer; Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; …
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.01.2024 - L 3 AS 207/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
- SG Köln, 05.02.2018 - S 36 AS 319/18
- LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2021 - L 6 AS 92/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2019 - L 7 AS 1085/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- SG Darmstadt, 04.12.2019 - S 21 AS 1018/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - L 19 AS 133/18
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19
Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 12.10.2018 - L 9 AS 462/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 19 AS 1434/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - L 15 SO 353/16
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2023 - L 13 AS 412/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17
Bewilligung von existenzsichernden Leistungen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.03.2019 - L 13 AS 43/19
Vorläufige Gewährung von Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2017 - L 2 AS 890/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- SG Hildesheim, 13.02.2017 - S 55 AS 4029/17
Anspruch von hilfebedürftigen Ausländern auf Überbrückungsleistungen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - L 12 SO 385/20
Anspruch auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII im Wege …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 15 AS 215/17
Vorläufige unterhaltssichernde Leistungen nach dem SGB II; Leistungsausschluss; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.01.2017 - L 15 AS 278/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.02.2022 - L 14 AS 1563/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - L 2 AS 788/14
- LSG Baden-Württemberg, 02.03.2020 - L 7 SO 213/20
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2018 - L 15 AS 243/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.09.2017 - L 2 AS 567/17
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2017 - L 15 AS 327/16
- LSG Hessen, 10.07.2018 - L 9 AS 142/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - L 2 AS 897/23
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 - L 18 AS 141/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Baden-Württemberg, 06.03.2017 - L 7 SO 2387/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 15 SO 293/16
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - L 8 AS 449/22
Voraussetzungen der Härtefallregelung bei beantragten Leistungen der …
- LSG Bayern, 10.02.2022 - L 7 AS 539/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss von Unionsbürgern
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2019 - L 4 AS 246/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2017 - L 19 AS 1540/17
Grundsicherungsleistungen; EU-Ausländer; Einstweiliger Rechtsschutz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - L 25 AS 2611/16
Bewilligung von Leistungen der Sozialhilfe für einen von Leistungen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2019 - L 2 AS 125/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Verhältnis zwischen …
- SG Darmstadt, 13.07.2020 - S 27 AS 295/20
- LSG Hessen, 24.08.2022 - L 6 AS 199/22
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2019 - L 19 AS 1426/18
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2023 - L 19 AS 417/23
Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2022 - L 19 AS 1826/21
Anspruch bulgarischer Staatsangehöriger auf Leistungen der Grundsicherung für …
- LSG Saarland, 22.02.2022 - L 4 AS 1/19
"-Angelegenheiten nach dem SGB IIBerufungen
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2017 - L 18 AS 2284/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Anspruch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - L 7 AS 18/17
Grundsicherungsleistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.08.2018 - L 23 SO 146/18
Sozialhilfe - Leistungsausschluss für Ausländer - Ausnahme bei mindestens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
- SG Darmstadt, 30.03.2022 - S 20 AS 156/22
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2018 - L 18 AS 884/18
Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für einen aufenthaltsberechtigten …
- SG Darmstadt, 04.03.2022 - S 21 AS 871/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.09.2017 - L 8 SO 32/17
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.07.2017 - L 9 SO 213/17
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2017 - L 9 AS 165/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2017 - L 9 AS 1157/16
- LSG Bayern, 24.01.2017 - L 11 AS 914/16
Anzuwendendes Recht für Leistungsausschlüsse von Ausländern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2017 - L 19 SF 10/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Form der Regelleistung
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2023 - L 7 AS 3328/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- SG Detmold, 22.06.2023 - S 35 AS 718/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2019 - L 15 AS 47/19
- SG München, 08.03.2017 - S 53 SO 25/17
Leistungsausschluss bei Unionsbürger wegen fehlenden Aufenthaltsrechts
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.10.2019 - L 18 AS 1832/19
Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei streitigem Aufenthaltsrecht eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 205/18
- SG Aachen, 14.06.2017 - S 25 AS 427/17
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der Leistungen zur Sicherung des …
- SG Darmstadt, 30.05.2017 - S 17 SO 46/17
Eine Tätigkeit von mehr als einem Jahr nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügigG/EU …
- SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17
Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
- SG Augsburg, 20.10.2017 - S 8 AS 1071/17
Zur Familienangehörigkeit
- SG Augsburg, 07.09.2017 - S 8 AS 621/17
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei Unionsbürgern
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 252/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17
- SG Halle, 30.01.2019 - S 14 AS 3133/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für EU-Ausländer; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 259/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 129/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 242/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.04.2018 - L 15 AS 9/18
Angelegenheiten nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - L 18 AS 2172/17
Anspruch des Hilfebedürftigen auf vorläufige Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 15 AS 236/17
- SG Berlin, 05.04.2022 - S 204 AS 638/22
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2020 - L 8 SO 68/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2020 - L 15 AS 47/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 15 AS 183/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2019 - L 15 AS 157/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 15 AS 267/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 7 AS 966/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 13 AS 146/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2018 - L 15 AS 122/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 15 AS 37/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 13 AS 297/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 15 AS 226/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2017 - L 15 AS 149/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2017 - L 15 AS 80/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.01.2019 - L 15 AS 337/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.04.2018 - L 7 AS 389/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.11.2017 - L 15 AS 240/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2017 - L 7 AS 223/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 267/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 15 AS 221/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.05.2020 - L 15 AS 84/20
- SG Duisburg, 29.11.2019 - S 38 AS 4342/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2019 - L 15 AS 93/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.09.2018 - L 15 AS 232/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2018 - L 7 AS 385/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2017 - L 15 AS 242/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2017 - L 15 AS 191/17
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2017 - L 2 SO 2558/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 15 AS 123/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.05.2017 - L 32 AS 2888/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2017 - L 8 SO 58/17
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 7 SO 575/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.02.2017 - L 7 AS 20/17
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2017 - L 2 SO 289/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2017 - L 13 AS 321/16
- SG Berlin, 02.11.2016 - S 49 SO 911/16
Ausschluss von Ausländern mit auf die Arbeitssuche beschränktem Aufenthaltsrecht …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - L 2 AS 627/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.06.2019 - L 9 AS 305/19
- LSG Baden-Württemberg, 07.02.2019 - L 9 AS 210/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2018 - L 7 AS 15/18
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