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   BGBl. I 1966 S. 1   

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https://dejure.org/1965,13254
BGBl. I 1966 S. 1 (https://dejure.org/1965,13254)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1966 Teil I Nr. 1, ausgegeben am 07.01.1966, Seite 1
  • Neufassung der Handwerksordnung
  • vom 28.12.1965

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Wird zitiert von ... (47)

  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

    Die auf Grund dieses Gesetzes in neuer Fassung bekanntgemachte Handwerksordnung vom 28. Dezember 1965 (BGBl. 1966 I S. 1) bestimmt nunmehr in § 90 Abs. 2, daß neben den selbständigen Handwerkern auch "die Inhaber handwerksähnlicher Betriebe" zur Handwerkskammer gehören.
  • BVerwG, 06.09.1974 - I C 17.73

    Studentenwohnheim - Art. 13 Abs. 2, Abs. 3 GG

    Es hat jedoch das Betreten und die Besichtigung der Geschäftsräume einer Apotheke durch Überwachungsorgane (§ 18 Abs. 2 des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 20. August 1960 [BGBl. I S. 697]) sowie das Betreten und die Vornahme von Prüfungen und Besichtigungen der Geschäftsräume auskunftpflichtiger Gewerbetreibender durch Beauftragte der Handwerkskammer (§ 17 Abs. 2 der Handwerksordnung i.d.F. vom 28. Dezember 1965 [BGBl. 1966 I S. 1]) nicht als Durchsuchungen im Sinne von Art. 13 Abs. 2 GG betrachtet (BVerfGE 17, 232 [251]; 32, 54 [72 f.]).
  • BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

    Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung;

    Die zuvor geltende Fassung des § 16 Abs. 3 HwO (a.F.) vom 28. Dezember 1965 (BGBl I 1966 S. 1, insoweit nicht geändert durch die Neufassung der Handwerksordnung durch Gesetz vom 24. September 1998, BGBl I S. 3074) gab der Handwerkskammer das Recht, bei der zuständigen Behörde die Untersagung der unerlaubten Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks im stehenden Gewerbe zu beantragen und, bei ablehnender Entscheidung der Verwaltungsbehörde, mit der Verpflichtungsklage verwaltungsgerichtlich durchzusetzen.
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