Gesetzgebung
   BGBl. II 1969 S. 17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,5277
BGBl. II 1969 S. 17 (https://dejure.org/1969,5277)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1969,5277) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1969 Teil II Nr. 2, ausgegeben am 10.01.1969, Seite 17
  • Gesetz zu dem Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der ...
  • vom 06.01.1969

Gesetzestext

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

    Rechtshilfevertrag

    Immerhin kennt sie im Abgabenrecht einige Ausnahmen: in einzelnen (zumeist Doppelbesteuerungs-) Abkommen ist eine gegenseitige Vollstreckung rechtskräftiger Abgabentitel vereinbart; so z. B. in den Doppelbesteuerungsabkommen mit Dänemark vom 30. Januar 1962 (BGBl. 1963 II, S. 1311), mit Frankreich vom 21. Juli 1959 (BGBl. 1961 II, S. 397) oder mit Belgien vom 11. April 1967 (BGBl. 1969 II, S. 17).
  • BFH, 07.09.2005 - I R 118/04

    Hinzurechnungsbetrag nach §§ 7, 10 AStG keine Einnahme i.S. des § 3c EStG 1990 -

    Da dieser jedoch nach § 10 Abs. 5 AStG a.F. i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11. April 1967 --DBA-Belgien-- (BGBl II 1969, 17, BStBl I 1969, 38) nicht anzusetzen sei, handele es sich insoweit um steuerfreie Einnahmen, was wiederum nach § 3c EStG 1990 den Betriebsausgabenabzug ausschließe.
  • BFH, 15.12.1999 - I R 80/98

    Zulagen an Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland unterliegen nicht dem

    Das FA rügt mit seiner Revision Verletzung des § 32b Abs. 1 Nr. 2 EStG i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts (UmwStG) vom 28. Oktober 1994 (EStG a.F., BGBl I 1994, 3267, BStBl I 1994, 839, vgl. nunmehr § 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG) i.V.m. Art. 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und Grundsteuern vom 11. April 1967 (DBA-Belgien, BGBl II 1969, 17, BStBl I 1969, 38).
  • BFH, 20.03.2002 - II R 84/99

    Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen

    Die beschränkte Vermögensteuerpflicht der Klägerin wird durch das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Belgien) vom 11. April 1967 (BGBl II 1969, 17) nicht eingeschränkt (BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 690, 691).
  • BFH, 31.07.1991 - I R 47/90

    Lohnsteuer; Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Entsendung ins Ausland

    DB A-Belgien vom 11.4.1967 (BGBl. II 1969 S. 17, BStBl. I 1969 S. 38), Art. 19 Abs. 1.
  • BFH, 12.01.1994 - II R 95/89

    Internationales Steuerrecht; Schuldenabzug bei inländischer Betriebsstätte;

    Die beschränkte Vermögensteuerpflicht der Klägerin wird durch das deutsch-belgische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Belgien) vom 11. April 1967 (BGBl II 1969, 17) nicht eingeschränkt.
  • FG Düsseldorf, 06.03.2008 - 15 K 713/07

    Rechtmäßigkeit der Unterwerfung von Gewinnausschüttungen einer belgischen

    Die Klägerin behandelte diese über die "L-GmbH" bezogenen ausländischen Schachteldividenden im Hinblick auf die Befreiungsvorschrift des Art. 23 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 10 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11.04.1967 -- DBA-Belgien -- (BGBl II 1969, 17) bei der Gewinnfeststellung des Streitjahres als steuerfreien Ertrag.
  • VG Aachen, 19.03.2004 - 7 K 480/04

    Beitragspflicht einer Kommanditgesellschaft (KG) an die Industrie- und

    Überdies darf nicht außer acht gelassen werden, dass nach Art. 6 Abs. 1 des Abkommens vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuer - Doppelbesteuerungsabkommen - (BGBl. II 1969, S. 17) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden können, in dem dieses Vermögen liegt.
  • BFH, 01.08.1986 - VI R 181/83

    Zur Anwendung des Progressionsvorbehalts nach § 32b EStG im Verhältnis zum

    Im übrigen könnte im Streitfall nach Art. 23 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Art. 4 Abs. 2 Nr. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 11. April 1967 - DBA-Belgien - (BGBl II 1969, 17) der Progressionsvorbehalt nur in Belgien als dem maßgebenden Wohnsitzstaat im Sinne des DBA angewandt werden, da sich im Streitjahr der Mittelpunkt seiner, des Klägers, Lebensinteressen in Belgien befunden habe.
  • BFH, 26.10.1983 - I R 200/78

    Ausländische Gesellschaft - Unbeschränkte Steuerpflicht - Zwischengesellschaft -

    In diesem Zusammenhang ist auf Art. 23 Abs. 1 Nr. 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern vom 6. Januar 1969 - DBA-Belgien - (BGBl II 1969, 17, BStBl I 1969, 38) hinzuweisen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht