Weitere Veröffentlichung unten: 14.08.1992

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1585   

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BGBl. I 1992 S. 1585 (https://dejure.org/1992,19663)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 01.09.1992, Seite 1585
  • Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu Artikel 13 Nr. 1 und Artikel 16 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, § 203 Abs. 1 Nr. 4a des Strafgesetzbuches, § 53 Abs. 1 Nr. 3a und § 97 Abs. 2 Satz 2 der Strafprozeßordnung und Artikel 4 des Fünften Gesetzes zur Reform ...
  • vom 21.08.1992
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 28.05.1993 - 2 BvF 2/90

    Schwangerschaftsabbruch II

    Mit Urteil vom 4. August 1992 ordnete das Bundesverfassungsgericht aufgrund von Anträgen der Bayerischen Staatsregierung sowie von 248 Abgeordneten des Deutschen Bundestages gemäß § 32 BVerfGG u.a. an, daß Art. 13 Nr. 1 und Art. 16 des Schwangerenund Familienhilfegesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398) einstweilen nicht in Kraft treten und die in Art. 4 (Bundesstatistik) des Fünften Strafrechtsreformgesetzes vom 18. Juni 1974 (BGBl. I S. 1297), geändert durch Art. 3 und Art. 4 des Gesetzes vom 18. Mai 1976 (BGBl. I S. 1213) getroffenen Regelungen einstweilen in Kraft bleiben und auch in dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet anzuwenden sind (vgl. BVerfGE 86, 390 ff.; BGBl. 1992 I S. 1585).
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BGBl. I 1992 S. 1585 (https://dejure.org/1992,20062)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 01.09.1992, Seite 1585
  • Vierzehnte Bekanntmachung über die Feststellung der Gegenseitigkeit gemäß § 1 Abs. 2 des Auslandsunterhaltsgesetzes
  • vom 14.08.1992
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