Gesetzgebung
   BGBl. I 1999 S. 1096   

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BGBl. I 1999 S. 1096 (https://dejure.org/1999,31100)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1999 Teil I Nr. 27, ausgegeben am 04.06.1999, Seite 1096
  • Berichtigung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
  • vom 27.05.1999

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 04.11.2004 - III ZR 172/03

    Anforderungen an die Form eines Treuhandvertrages über einen Geschäftsanteil

    Die durch das ohne Übergangsregelung am 1. Juni 1999 in Kraft getretene Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen vom 21. Mai 1999 (BGBl I S. 1096) eingeführte Vorschrift ist im Streitfall anwendbar; insoweit hat Art. 39 Abs. 1 EGBGB die zuvor bereits geltende Grundregel des ungeschriebenen Kollisionsrechts (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 25. September 1997 - II ZR 113/96 - NJW 1998, 1321, 1322; MünchKomm-BGB/Kreuzer, aaO, II Vor Art. 38 EGBGB Rn. 2) übernommen.
  • LG Karlsruhe, 26.04.2002 - 15 StVK 31/02

    Strafvollzug: Auskunftsrecht eines Versicherers bezüglich der Entlassungsadresse

    Die heutige Fassung des Fünften Titels des Fünften Abschnitts des StVollzG (§§ 179-187), zu dem auch die hier interessierende Vorschrift gehört, geht auf das 4. StVollzÄndG vom 26.08.1998 (BGBl. 1998 I 2461, berichtigt BGBl. 1999 I 1096) zurück, mit dem der Gesetzgeber für den Bereich des Strafvollzuges auf das Urteil des BVerfG vom 15.12.1983 zum sogenannten Recht auf informationelle Selbstbestimmung (BVerfGE 65, 1) reagiert hat.
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