Gesetzgebung
   BGBl. I 2017 S. 3634   

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BGBl. I 2017 S. 3634 (https://dejure.org/2017,42296)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 2017 Teil I Nr. 72, ausgegeben am 10.11.2017, Seite 3634
  • Neufassung des Baugesetzbuchs
  • vom 03.11.2017

Gesetzestext

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2018 - 2 A 2.16

    Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" ist unwirksam

    Es besteht somit die Möglichkeit, dass das Vorhaben an dieser Zielfestlegung in Verbindung mit der fehlenden Ausweisung des Vorhabenstandorts als Windeignungsgebiet scheitert, da gemäß § 35 Abs. 3 Satz 2 HS 1 und Satz 3 des Baugesetzbuches in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I 2017, S. 3634; BauGB) unter näher bezeichneten Voraussetzungen Ziele der Raumordnung als entgegenstehende öffentliche Belange die Genehmigung eines im Außenbereich gelegenen Vorhabens ausschließen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. November 2006, a.a.O.; Rn. 11; Urteil des Senats vom 14. September 2010, a.a.O.).
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