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   BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5220
BGH, 29.06.2010 - 1 StR 157/10 (https://dejure.org/2010,5220)
BGH, Entscheidung vom 29.06.2010 - 1 StR 157/10 (https://dejure.org/2010,5220)
BGH, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10 (https://dejure.org/2010,5220)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 154a StPO; § 154 StPO; Art. 6 EMRK
    Strafschärfende Berücksichtung ausgeschiedener Taten und Gesetzesverletzungen (Anforderungen an den erforderlichen Hinweis; Unzulässigkeit von Verfahrensrügen infolge widersprüchlichen Revisionsvorbringens)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 StPO, § 154a StPO, § 274 StPO
    Strafverfahren: Hinweis auf beabsichtigte Verwertung von ausgeschiedenem Verfahrensstoff und Protokollinhalt

  • Wolters Kluwer

    Hinweispflicht eines Gerichts zur strafschärfenden Einbeziehung von mit Diebstählen einhergehenden Sachbeschädigungen bei Einstellung der Sachbeschädigungen nach § 154a Strafprozessordnung (StPO)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 265; StPO § 274
    Hinweispflicht eines Gerichts zur strafschärfenden Einbeziehung von mit Diebstählen einhergehenden Sachbeschädigungen bei Einstellung der Sachbeschädigungen nach § 154a Strafprozessordnung ( StPO )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Teileinstellung, aber dennoch Strafschärfung - Hinweis in der HV wesentliche Förmlichkeit? Ja oder nein?

Besprechungen u.ä.

  • strafverteidiger-stv.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die strafschärfende Berücksichtigung von nach §§ 154, 154a StPO ausgeschiedenem Prozessstoff

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 399
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 25.01.2012 - 1 StR 45/11

    Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich

    b) Die Revision bleibt durch widersprüchliches Vorbringen auch die erforderliche klare Bezeichnung der Angriffsrichtung schuldig, mithin werden die den Mangel begründenden Tatsachen nicht in einer § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise dargetan (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10).
  • BGH, 23.08.2011 - 1 StR 153/11

    Recht auf Beschwerde; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Individualbeschwerde;

    Unbeschadet der Frage nach der gebotenen Klarheit der "Angriffsrichtung" dieser Rüge (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 1 StR 620/09, NStZ 2010, 403, 404 mwN) in tatsächlicher Hinsicht, erscheint zweifelhaft, ob, wie für eine zulässige Verfahrensrüge stets erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, StV 2011, 399; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181, 182 mwN), der Vortrag widerspruchsfrei ist.
  • BGH, 07.10.2014 - 1 StR 182/14

    Umsatzsteuerhinterziehung (Umsatzsteuerkarussell; Vollendung bei

    Der vom Gesetz geforderte Tatsachenvortrag muss zudem für eine zulässige Verfahrensrüge in sich widerspruchsfrei sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Oktober 2005 - 1 StR 117/05, NStZ-RR 2006, 181, 182; vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, StV 2011, 399; vom 23. August 2011 - 1 StR 153/11 (insoweit in BGHSt 57, 1 f. nicht abgedruckt); siehe auch Cirener NStZ-RR 2012, 65 f.; Gericke in KK-StPO, 7. Aufl., § 344 Rn. 38 mwN).
  • BGH, 04.09.2014 - 1 StR 70/14

    Brandstiftung (Anwendung auf eine Unterstellhalle: Carport); gerichtliche

    Dieser Hinweis ergeht, damit nicht das Vertrauen des Angeklagten erweckt wird, die Zerstörung der Unterstellhalle könne nicht mehr im Rahmen der Strafzumessung zu seinem Nachteil verwertet werden (zum Erfordernis eines Hinweises vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2003 - 1 StR 292/03, NStZ 2004, 277, und Urteil vom 13. Februar 1985 - 1 StR 709/84, wistra 1985, 153; vgl. auch BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10, wistra 2010, 409).
  • BGH, 09.08.2012 - 1 StR 323/12

    Anspruch auf rechtliches Gehör (Änderung des zugrunde liegenden Sachverhalts;

    Widersprüchlicher Tatsachenvortrag kann aber von vorneherein nicht Grundlage einer erfolgreichen Rüge sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10 und 22. Januar 2008 - 1 StR 607/07 jew. mwN).
  • BGH, 20.11.2013 - 1 StR 476/13

    Absehen vom Aufheben einer rechtsfehlerhaften Strafzumessung (angemessene

    Der Senat teilt allerdings nicht ihre Auffassung, dass ein solcher Hinweis als wesentliche Verfahrensförmlichkeit aus dem Protokoll der Hauptverhandlung ersichtlich sein müsste (BGH, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 StR 157/10 mwN).
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