Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 223 StGB; § 227 StGB
  Einfache Körperverletzung (Behandlung des Heileingriffs); Körperverletzung mit Todesfolge

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Ärztlicher Heileingriff als taugliche Körperverletzungshandlung; Rechtfertigung einer Körperverletzungshandlung in Form eines ärzlichen Heileingriffs; Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht vor der Vornahme eines Heileingriffs; Objektiver und subjektiver ...

• Judicialis

  StGB § 18; ; StGB § 212; ; StGB § 223; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 224 Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 227

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 223 Abs. 1 § 228
  Ärztlicher Heileingriff als Körperverletzung; Erforderlichkeit einer wirksamen Einwilligung und Aufklärung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

  Urteil im Fall "Sina-Mareen" rechtskräftig

• aerzteblatt.de (Kurzinformation)

  Freiheitsstrafe wegen wiederverwendeter Propofolflaschen

• medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

  Arztstrafrecht: Mehrfachverwendung von Propofol mit tödlichen Ausgang kann Vorsatzdelikt sein

Verfahrensgang

• LG Ellwangen/Jagst, 18.07.2007 - 2 KLs 11 Js 21209/02
• BGH, 20.12.2007 - 1 StR 576/07

Papierfundstellen

• NStZ 2008, 278

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 01.02.1961 - 2 StR 457/60

  Wirksamkeit der Einwilligung in einen Heileingriff bei Irrtum über die …

  Auszug aus BGH, 20.12.2007 - 1 StR 576/07

  Liegt eine Einwilligung vor, ist diese nur dann wirksam erteilt, sofern der Patient vor dem Eingriff in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (vgl. BGHSt 16, 309;… BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 m.w.N.;… Ehlers/Broglie, Arzthaftungsrecht 3. Aufl. Rdn. 871).
• BGH, 29.06.1995 - 4 StR 760/94

  Surgibone - § 16 StGB analog bei Erlaubnistatbestandsirrtum (hier: Irrtum über …

  Auszug aus BGH, 20.12.2007 - 1 StR 576/07

  Liegt eine Einwilligung vor, ist diese nur dann wirksam erteilt, sofern der Patient vor dem Eingriff in der gebotenen Weise über den Eingriff, seinen Verlauf, seine Erfolgsaussichten, Risiken und mögliche Behandlungsalternativen aufgeklärt worden ist (vgl. BGHSt 16, 309; BGHR StGB § 223 Abs. 1 Heileingriff 4 m.w.N.;… Ehlers/Broglie, Arzthaftungsrecht 3. Aufl. Rdn. 871).

• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug

  Der Betroffene wird genötigt, eine Maßnahme zu dulden, die den Straftatbestand der Körperverletzung erfüllt (vgl. RGSt 25, 375 ; 38, 34 ; BGHSt 11, 111 ; BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 1 StR 576/07 -, NStZ 2008, S. 278 ) und daher normalerweise nur mit der - in strafrechtlicher Hinsicht rechtfertigenden - Einwilligung des Betroffenen zulässig ist.
• OLG Karlsruhe, 22.09.2017 - 1 Rb 7 Ss 486/17

  Verwerfung eines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde muss nicht begründet …

  Dies ergibt sich zunächst aus dem allgemeinen strafprozessualen Grundsatz, wonach letztinstanzliche, mit ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare gerichtliche Entscheidungen - bei dem gerügten Beschluss vom 05.09.2017 handelt es sich um eine solche - grundsätzlich und regelmäßig keiner Begründung bedürfen (ständ. Rspr. des Senats, vgl. zuletzt u.a. Beschl. v. 04.07.2014- 1(8)Ss 632/13-, v. 23.06.2014- 1(9)Ss143/13- und v. 18.12.2014 - 1(3)Ss634/14 - ; ferner BGH, Beschl. v. 24.06.2009 - 1 StR 576/07 - und v. 22.08.2007 - 1 StR 233/07).