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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (14)

• BGH, 24.09.1953 - 3 StR 228/53

  Zulässigkeit der Vereidigung eines einer Begünstigung nach § 257 Strafgesetzbuch …

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Das Revisionsgericht kann nicht nachprüfen, ob der Verdacht des Tatrichters tatsächlich gerechtfertigt war, sondern nur, ob seine Entscheidung rechtlich zu beanstanden ist (BGHSt 4, 368, 369) [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53].

  Auch Dr. K. wurde also nicht in derselben Richtung wie der Angeklagte tätig (BGHSt 4, 371 [BGH 24.09.1953 - 3 StR 228/53]), sondern gegen ihn.

• BGH, 01.09.1955 - 4 StR 60/55

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Die schädigenden Handlungen des Angeklagten (Herbeiführung ungerechtfertigter Reisekostenentschädigungen) bewirkten nicht zugleich eine Vermögensvermehrung, wie dies nach der Rechtsprechung ( BGH 4 StR 60/55 vom 1. September 1955) erfordert wird.
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51

  Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Dies war nicht unzulässig (BGHSt 1, 94, 96 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 54/51];… BGH 1 StR 4/58 vom 9. Juni 1959, S. 13).

 
• BGH, 04.04.1951 - 1 StR 92/51

  Weitergabe eines durch Betrug erlangten Schecks an einen gutgläubigen Dritten …

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Diese abweichende rechtliche Würdigung läßt den Urteilsbestand unberührt (vgl. auch BGHSt 1, 92, 94 [BGH 04.04.1951 - 1 StR 92/51] am Ende).
• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Ferner kann mit der Revision nicht gerügt werden, ein Beweismittel sei vom Erstrichter nicht genügend ausgeschöpft (BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; dies gilt auch für Fragen an den Angeklagten (… BGH 1 StR 145/59 vom 12. April 1959, S. 6), ferner bezüglich der Kraftwagen-Kontrollbücher des Beschwerdeführers.
• BGH, 23.04.1953 - 4 StR 635/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Am folgenden Verhandlungstag erging nach Anhörung der Beteiligten ein Gerichtsbeschluß, diese Aussage als uneidliche zu werten; des H. hätte gemäß § 60 Nr. 3 StPO wegen Verdachts der Teilnahme an der dem Angeklagten vorgeworfenen Untreue nicht vereidigt werden dürfen (Bl. 574 d.A.; BGHSt 4, 130).
• BGH, 09.07.1953 - 5 StR 127/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Diese umfassende Vermögensfürsorgepflicht galt im besonderen auch für Dienstreisen und die Geltendmachung daraus vom Angeklagten hergeleiteter Ansprüche (vgl. auch RGSt 72, 347, 349; BGH 5 StR 127/53 vom 9. Juli 1953 bei einem Sparkassenvorstand, der als Kunde auftrat).
• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe …

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Im Gegensatz zu dem vom Senat in BGHSt 5, 261 entschiedenen Fall ist hier klar erkennbar, um welche Teile der Anklageschrift es sich handelt.
• BGH, 23.10.1957 - 3 StR 37/57

  Aufbewahrung und Verbreitung der Schriften der verbotenen Kommunistischen Partei …

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  Um Schriftstücke strafbaren Inhalts (BGHSt 11, 29) hat es sich nicht gehandelt.
• BGH, 08.07.1958 - 1 StR 150/58

  Auszug aus BGH, 12.02.1960 - 1 StR 682/59

  - Die Übernahme von Teilen der Anklageschrift ist zulässig ( BGH 1 StR 150/58 vom 24. Juni 1958, S. 4).
• BGH, 12.05.1959 - 1 StR 145/59
• BGH, 09.06.1959 - 1 StR 4/58

  Strafdrohung - Gesetzesbestimmtheit - Angedrohte Strafe - Strafrahmen - Geringste …
• RG, 04.10.1938 - 4 D 618/38

  1. Kann ein Beamter Untreue zum Nachteile des Staates im Rahmen einer amtlichen …
• RG, 10.10.1935 - 2 D 647/35

  Kann die Amtsunterschlagung nach §§ 350, 351 StGB. zugleich (§ 73 StGB.) den …

• BGH, 25.04.1961 - 1 StR 618/60

  Ordnungsgemäß abgefasster Eröffnungsbeschluss - Rüge der vorschriftswidrigen …

  Richtig ist auch, daß der einleitende Obersatz, der Beschwerdeführer sei der Untreue und des Meineids "hinreichend verdächtig", bei der Ausführlichkeit des Beschlusses und auch schon nach seinem äußeren Aufbau diesen Eindruck kaum abschwächt (vgl. dazu BGH 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960; 1 StR 648/59 vom 23. Februar 1960 und BGH NJW 1961, 740 Nr. 17).
• BGH, 24.01.1961 - 1 StR 610/60

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Infolgedessen wurde das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen (§ 200 Abs. 2 Satz 1 StPO) Bestandteil des Eröffnungsbeschlusses (BGH 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960, S. 3).

  Für den äußeren Tatbestand des § 263 StGB kann eine Vermögensvermehrung nur beachtlich sein, wenn sie zugleich mit der Benachteiligung eintritt und eine solche ausschließt (RGSt 65, 422, 430; BGH 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960, S. 14; vgl. auch BGHSt 3, 99, 103) [BGH 10.07.1952 - 5 StR 358/52].

• BGH, 27.11.1962 - 1 StR 381/62

  Rechtsmittel

  Stellenweise versucht sie, unter dem Vorgeben verfahrensrechtlicher Angriffe in unzulässiger Weise die Feststellungen des Tatrichters anzugreifen (vgl. dazu: S. 7 des Urteils des Senats v. 12. Februar 1960, 1 StR 682/59).

 
• BGH, 10.04.1963 - 1 StR 403/62

  Zulässigkeit der Mitwirkung eines Gerichtsassessors als Berichterstatter in einem …

  Darauf, daß die Strafkammer dem Angeklagten eine bestimmte weitere Frage nicht gestellt hat (S. 18 der Revisionsbegründung des Rechtsanwalts Dr. Dondelinger), kann eine Aufklärungsrüge nicht gestützt werden (BGH VRS 21, 356; Urteile vom 12. Mai 1959 - 1 StR 145/59; S. 6 - und vom 12. Februar 1960 - 1 StR 682/59; S. 7).
• BGH, 25.03.1960 - 1 StR 606/59

  Rechtsmittel

  Die Annahme des Landgerichts, daß N. als Landrat und damit als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kreissparkasse deren Vermögensinteressen wahrzunehmen hatte, ist rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960 in einem ebenfalls einen Landrat und eine Kreissparkasse betreffenden Fall).
• BGH, 07.11.1961 - 5 StR 469/61

  Rechtsmittel

  Dadurch, daß es am Schluß jedoch heißt, der Angeklagte sei der vorher in ihren Einzelakten geschilderten Tat "hinreichend verdächtig", ergibt sich für jeden verständigen Beurteiler, daß der Beschluß keine feststehenden Tatsachen, sondern nur einen Verdacht mitteilen will (ebenso, außer der von der Revision mitgeteilten Entscheidung 1 StR 682/59 vom 12. Februar 1960, auch 4 StR 208/60 vom 21. Oktober 1960 S. 11 unter Bezugnahme auf BGH VRS 18, 430, 431).