Rechtsprechung
   BGH, 30.09.1954 - IV ZR 233/53   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Schadensersatzanspruch wegen Unterhaltspflichten aus unerlaubter Handlung gegen Ehebrecher - Begründung familienrechtlichen Verhältnisses zu außerehelich gezeugten Kindern - Feststellung der Unehelichkeit - Gesetzliche Ehelichkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 14, 358
  • NJW 1954, 1801
  • NJW 1955, 217 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06  

    Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den

    Dem diene es, dass die Klärung seiner familienrechtlichen Stellung - allein über die begrenzten und befristeten Möglichkeiten der Ehelichkeitsanfechtung - frühzeitig und endgültig erfolge (Senatsurteil BGHZ 80, 218, 220 f. = FamRZ 1981, 538, 539 zur Klage auf Feststellung der Abstammung; BGHZ 45, 356, 359 zum Scheidungsverfahren; BGHZ 14, 358, 360 f. zum Scheinvaterregress aus unerlaubter Handlung).
  • BGH, 11.01.2012 - XII ZR 194/09  

    Unterhaltsregress des Scheinvaters: Durchbrechung der Rechtsausübungssperre

    Eine im Einzelfall zulässige Durchbrechung der Rechtsausübungssperre des § 1600 d Abs. 4 BGB setzt deswegen voraus, dass zuvor eine dem widersprechende Vaterschaft wirksam nach § 1599 BGB angefochten worden ist (vgl. auch Senatsurteile vom 9. November 2011 - XII ZR 136/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt Rn. 15; BGHZ 176, 327 = FamRZ 2008, 1424 Rn. 31; vom 22. Oktober 2008 - XII ZR 46/07 - FamRZ 2009, 32 Rn. 14 und BGHZ 14, 358, 360 ff.).
  • BGH, 04.07.2007 - XII ZB 68/04  

    Beiladung des biologischen Vaters im Vaterschaftsanfechtungsprozess

    Sie sollen vielmehr im Interesse des betroffenen Kindes den Familien- und Rechtsfrieden wahren, indem innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes eine Entscheidung darüber herbeizuführen ist, ob der bestehende Status beibehalten oder geändert werden soll (Senatsbeschluss BGHZ 92, 275, 278; BGHZ 14, 358, 360; OLG Hamm FamRZ 2002, 30, 31; vgl. auch Senatsurteil vom 24. März 1999 - XII ZR 190/97 - FamRZ 1999, 778, 779 und BT-Drucks. 13/4899, 87 f.).
  • BGH, 04.07.2007 - XII ZB 224/03  

    Rechtsstellung eines als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mannes im

    Sie soll vielmehr im Interesse des betroffenen Kindes den Familien- und Rechtsfrieden wahren, indem innerhalb eines vorgegebenen Zeitraumes eine Entscheidung darüber herbeizuführen ist, ob der bestehende Status beibehalten oder geändert werden soll (Senatsbeschluss BGHZ 92, 275, 278; BGHZ 14, 358, 360; vgl. auch BT-Drucks. 13/4899, 87 f.).
  • BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80  

    Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

    Denn das würde bedeuten, daß die Abstammungsfrage des nach dem Gesetz als ehelich geltenden Kindes unter einem beliebigen rechtlichen Gesichtspunkt zum Gegenstand eines gewöhnlichen Rechtsstreits gemacht werden könnte, ohne daß dabei die besonderen Sicherheiten wirksam werden, mit denen das Statusverfahren im Interesse einer Ermittlung der objektiven Wahrheit und einer Vermeidung von Gefahren für das Ansehen und die soziale Stellung des Kindes ausgestattet ist (vgl. etwa BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; 45, 356, 358 ff. sowie auch BGHZ 72, 299, 300 f. [BGH 03.11.1978 - IV ZR 199/77] und Senatsurteil vom 25. März 1981 - IVb ZR 561/80 - FamRZ 1981, 538).
  • BGH, 27.02.1957 - IV ZR 290/56  

    Rechtsstellung des Scheinvaters

    Zunächst steht, wie das Oberlandesgericht Koblenz (aaO.) zutreffend dargelegt hat, die Annahme, dass für das im Ehebruch mit der Kindesmutter erzeugte, einstweilen als ehelich geltende Kind gegen den Ehebrecher als Erzeuger nach Maßgabe der §§ 1708 ff. BGB auch vor der rechtskräftigen Anfechtung der Ehelichkeit ein Unterhaltsanspruch entsteht, nicht in Widerspruch zu dem Urteil des erkennenden Senats vom 30. September 1954 (BGHZ 14, 358 ff.).
  • BGH, 10.10.1984 - IVb ZB 23/84  

    Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher

    § 1593 BGB bezweckt nicht den Schutz des nichtehelichen Vaters, sondern soll dem Familienfrieden und dem Wohl des Kindes dienen (BGHZ 14, 358, 360; 45, 356, 358).
  • BGH, 26.10.1984 - IVb ZR 36/83  

    Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei

    Der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, daß § 1593 BGB nicht nur das Kind in der Rechtsstellung als eheliches schützt, sondern auch der Herleitung rechtlicher Folgen aus der Tatsache der nichtehelichen Zeugung entgegensteht (vgl. BGHZ 14, 358, 360 ff.; BGHZ 45, 356, 358; Senatsurteil vom 25. März 1981 - IVb ZR 561/80 - FamRZ 1981, 538; Senatsbeschluß vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 544/80 - FamRZ 1983, 267, 268), liegt jeweils eine Abwägung zwischen den Belangen des Scheinvaters und dem Interesse des Kindes daran zugrunde, daß seine Abstammung nicht zum Gegenstand eines der Parteiherrschaft unterliegenden Rechtsstreit gemacht wird.
  • BGH, 14.07.1966 - III ZR 249/64  

    Vereinbarte Unterhaltsansprüche gegen Ehebrecher

    Der von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; NJW 1962, 1057) vertretene Grundsatz, der Ehemann könne von dem Erzeuger des von seiner Ehefrau im Ehebruch empfangenen Kindes wegen des an das Kind geleisteten Unterhalts keinen Schadensersatz beanspruchen, wenn die Ehelichkeit nicht angefochten und die Unehelichkeit nicht rechtskräftig festgestellt sei, da er damit dem Verbot des § 1593 BGB zuwider die Unehelichkeit des Kindes geltend mache, schließt es nicht aus, daß der Erzeuger des Kindes sich zu Unterhaltsleistungen in freier Vereinbarung verpflichtet.

    (BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53]; NJW 1962, 1057).

  • BGH, 21.02.1962 - IV ZR 204/61  
    Das Berufungsgericht hat sich der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen, daß der Erzeuger des von einer Ehefrau im Ehebruch empfangenen Kindes, wenn dessen Unehelichkeit nicht rechtskräftig festgestellt ist, nicht nach den §§ 823, 826 BGB von dem Ehemann auf Ersatz der dem Kinde gewährten Unterhaltsleistungen in Anspruch genommen werden kann (BGHZ 14, 358 [BGH 30.09.1954 - IV ZR 233/53] sowie Urteil vom 9. März 1955 IV ZR 268/54).

    Die Auffassung des Reichsgerichts und des Oberlandesgerichts Hamm hat auch im Schrifttum Widerspruch gefunden (Roquette JW 1937, 741; Coing NJW 1952, 1336; Boehmer JZ 1953, 745; G. und D. Reinicke NJW 1955, 217).

  • BGH, 11.11.1959 - IV ZR 98/59  
  • BGH, 14.12.1960 - IV ZR 186/60  

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.01.1957 - IV ZR 279/56  

    Schaden durch Verletzung ehelicher Pflichten

  • BGH, 10.12.1958 - 2 StR 394/58  
  • BGH, 04.05.1966 - IV ZR 40/65  

    Beweis des Ehebruchs

  • BGH, 07.06.1967 - IV ZR 335/65  

    Schadensersatzforderung nach Eheaufhebung

  • BGH, 19.12.1956 - IV ZR 261/56  

    Anfechtung der Ehelichkeit

  • BGH, 09.03.1955 - IV ZR 268/54  

    Rechtsmittel

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