Rechtsprechung
| BGH, 09.11.1955 - IV ZB 97/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 18, 389
- NJW 1956, 102
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.01.1953 - IV ZB 94/52
Freiwillige Gerichtsbarkeit Beschwerde
Auszug aus BGH, 09.11.1955 - IV ZB 97/55
Daß die Beteiligte zu 1) nicht das Wort "Beschwerde" gebraucht hat, ist nach allgemeiner Ansicht (vgl. BGH IV ZB 94/52 vom 13. Januar 1953 NJW 53, 624) unerheblich. - BGH, 14.07.1953 - IV ZB 58/53
Todeserklärung. Beschwerdefrist
Auszug aus BGH, 09.11.1955 - IV ZB 97/55
§ 24 Abs. 1 VerschG begründet somit - wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 14. Juli 1953 - BGHZ 10, 251 [BGH 14.07.1953 - IV ZB 58/53] - ausgesprochen hat, auch die Pflicht, solche Beschlüsse des Beschwerdegerichts öffentlich bekannt zu machen, durch die eine Beschwerde gegen den die Todeserklärung aussprechenden Beschluß des Amtsgerichts zurückgewiesen worden ist.
- OLG Düsseldorf, 17.02.2000 - 2b Ss 1/00
Nötigung durch Verhindern des Überholens
Wer etwa in vorübergehender Unmutsaufwallung einen anderen Verkehrsteilnehmer behindert, nachdem er durch diesen durch dichtes Auffahren provoziert worden ist, handelt u. U. unter Berücksichtigung des in § 199 StGB zum Ausdruck kommenden Rechtsgedankens nicht verwerflich (vgl. auch BGHSt 17, 331 f.; BGH 18, 389, 392;… OLG Stuttgart a.a.O.).