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   BGH, 28.11.1950 - 2 StR 42/50   

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BGH, 28.11.1950 - 2 StR 42/50 (https://dejure.org/1950,250)
BGH, Entscheidung vom 28.11.1950 - 2 StR 42/50 (https://dejure.org/1950,250)
BGH, Entscheidung vom 28. November 1950 - 2 StR 42/50 (https://dejure.org/1950,250)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1951, 122
  • MDR 1951, 122
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 25.09.1957 - 4 StR 354/57

    Radfahrer

    Denn für die richterliche Überzeugung ist nur eine der menschlichen Erkenntniskraft mögliche, dagegen keine gedanklich unumstößliche Gewißheit zu fordern (RGt 61, 202; 66, 164; BGH 2 StR 42/50 vom 28.11.1950 in NJW 1951, 122 Nr. 16).
  • BGH, 27.10.1972 - 2 StR 105/70

    Anforderungen an die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts und der

    Allerdings sind bloß abstrakte und theoretische Zweifel nicht geeignet, eine im übrigen bestehende Überzeugung auszuschließen (vgl. BGH NJW 1951, 122 und BGHSt 10, 208, 211) [BGH 09.02.1957 - 2 StR 508/56].
  • BGH, 23.11.1951 - V ZR 89/50

    Rechtsweg für Ansprüche aus Reichsleistungsgesetz

    Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Entscheidungen (MDR 1950, 504 und 568 [= NJW 1950, 839]; 1951, 122 und 124; vgl. auch LG Hamburg, MDR 1951, 360; Clemens in MDR 1950, 588 f; Naumann in DVerwBl 1950, 629 ff) die Auffassung vertreten, daß die den Rechtsweg ausschliessende Vorschrift des § 27 Abs. 3 Satz 4 RLG für die britische Zone durch § 22 Abs. 2 MRVO Nr. 165 ausser Kraft gesetzt worden sein nach dem eine Klage vor dem Landesverwaltungsgericht nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß ein Verwaltungsakt nach deutschen Vorschriften endgültig ist oder nicht vor einem Gericht angefochten werden kann.
  • BGH, 29.03.1960 - 4 StR 29/60

    Unerlaubtes Führen eines akademischen Grades - Verwirkung der Rüge durch

    Für sie ist es erforderlich und kann es genügen, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können (BGH NJW 1951, 122 Nr. 16).
  • BGH, 31.05.1979 - 4 StR 167/79

    Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Zulässige Mitwirkung von Schöffen -

    Es genügt die Feststellung einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit (BGH NJW 1951, 122; 1954, 1047, 1048; VRS 10, 359; BGH, 4 StR 431/52 vom 23. Oktober 1952 bei Dallinger MDR 1953, 20; 1 StR 175/70 vom 28. Juli 1970 bei Dallinger MDR 1971, 361) dafür, daß der Erfolg bei pflichtgemäßem Verhalten nicht oder wesentlich später eingetreten wäre (BGH NJW 1953, 1838 [BGH 27.10.1953 - 5 StR 723/52]).
  • BGH, 13.07.1954 - 1 StR 736/53
    Ein Rechtsfehler könnte allenfalls dann in Betracht kommen, wenn die Strafkammer zur Gewinnung der richterlichen Überzeugung von der Schuld des Angeklagten eine geradezu "mathematische" Sicherheit gefordert haben würde, die jeden auch nur gedanklich möglichen Zweifel ausschlösse (BGH 2 StR 42/50 vom 28. November 1950, NJW 1951, 122 16 ).
  • BGH, 31.01.1952 - 5 StR 6/52
    (Vergleiche BGH 2 StR 42/50 vom 28.11.1950 NJW 1951, 122 und 3 StPO 27/50 vom 5.12.1950 in NJW 51, 83).
  • BGH, 21.12.1962 - 4 StR 405/62

    Rechtsmittel

    Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts wiederholt entschieden, daß es für die richterliche Überzeugung erforderlich, aber auch genügend ist, daß ein nach der Lebenserfahrung ausreichendes Maß an Sicherheit besteht, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können; die bloß gedankliche - oder abstrakte Möglichkeit, daß der Tathergang auch anders gewesen sein könnte, kann die Verurteilung eines Angeklagten nicht hindern (vgl. BGH NJW 1951, 83; NJW 1951, 122; MDR - bei Dallinger - 1953, 20; BGHSt 11, 1, 4 [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57]; VRS 16, 432, 438).
  • BGH, 22.11.1951 - 4 StR 585/51

    Rechtsmittel

    Bei der neuen Würdigung der Beweislage wird der Tatrichter von den Grundsätzen auszugehen haben, die der Bundesgerichtshof in seinenUrteil vom 5. Dezember 1950 - 3 StR 27/50 - (NJW 1951, 83; vgl auch DRichtZ 1951, 160) für die Bildung der richterlichen Überzeugung entwickelt hat; es genügt ein Mass an Sicherheit, demgegenüber vernünftige Zweifel nicht mehr laut werden können(Urt v 28. November 1950 - 2 StR 42/50; vgl MDR 1951, 122).
  • BGH, 12.01.1972 - 2 StR 608/71

    Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung im Strafprozess - Beweiswert

    Solchen kann aber kein Beweiswert zugesprochen werden (vgl. BGH NJW 1951, 122; BGH GA 1954, 152).
  • BGH, 09.06.1961 - 5 StR 559/60

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.08.1958 - 5 StR 269/58

    Anforderung an die Rechtmäßigkeit i.R.d. Zurückweisung eines Gesuchs der

  • BGH, 17.05.1956 - 4 StR 118/56

    Rechtsmittel

  • BGH, 27.08.1953 - 1 StR 339/53

    Rechtsmittel

  • BGH, 15.01.1953 - 4 StR 418/52

    Rechtsmittel

  • BGH, 23.10.1951 - 2 StR 487/51

    Rechtsmittel

  • BGH, 30.11.1962 - 4 StR 407/62

    Ausreichendes Maß an Sicherheit für die richterliche Überzeugungsbildung durch

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