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   BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06   

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https://dejure.org/2007,1007
BGH, 27.04.2007 - 2 StR 490/06 (https://dejure.org/2007,1007)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2007 - 2 StR 490/06 (https://dejure.org/2007,1007)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2007 - 2 StR 490/06 (https://dejure.org/2007,1007)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. d EMRK; § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 250 Satz 2 StPO; § 55 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 337 StPO
    Unmittelbarkeitsgrundsatz und Konfrontationsrecht; schriftliche Erklärung eines Zeugen (Verlesung; mittelbare Einführung durch Vernehmung eines Dritten); Auskunftsverweigerungsrecht; Aufklärungspflicht; Beruhen (Verwertung eines Beweismittels im Urteil)

  • lexetius.com

    StPO §§ 251 Abs. 1 Nr. 2, 250 Satz 2, 55

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Verlesung früherer schriftlicher Erklärungen eines sich vor der Hauptverhandlung auf sein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen; Bestehen eines sich aus äußeren, nicht vom Zeugen beherrschbaren Umständen ergebendes ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 251 Abs. 1 Nr. 2 § 250 S. 2, 55
    Verlesungsverbot bei angekündigter Auskunftsverweigerung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Fall Heugel ("Kölner Müllskandal") muss neu verhandelt werden

  • 123recht.net (Pressemeldung, 27.4.2007)

    Fall Heugel im Kölner Müllskandal muss neu verhandelt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 51, 325
  • NJW 2007, 2195
  • NStZ 2007, 718
  • NStZ-RR 2008, 37
  • StV 2007, 564
  • StV 2008, 339 (Ls.)
  • Rpfleger 2007, 499
  • JR 2008, 119
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.07.2009 - 2 StR 54/09

    Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen

    Dieses Urteil wurde auf die Revision des Angeklagten mit Urteil des Senats vom 27. April 2007 (2 StR 490/06 = BGHSt 51, 325) wegen eines durchgreifenden Verfahrensfehlers aufgehoben.
  • BGH, 29.01.2008 - 4 StR 449/07

    Keine unmittelbare Verwertung einer Aufzeichnung über die frühere Vernehmung bei

    § 251 Abs. 1 Nr. 2 StPO greift bei der Ausübung von Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrechten nicht (vgl. BGH NJW 2007, 2195 für schriftliche Erklärungen eines Zeugen, der die Aussage nach § 55 StPO vollständig verweigert hatte).
  • BGH, 19.03.2019 - 5 StR 104/19

    Grundsatz der Unmittelbarkeit; fehlende Ermittlung des Wirkstoffgehalts bei

    Ausnahmen sind nur unter bestimmten, in den §§ 251 ff. StPO im Einzelnen aufgeführten Voraussetzungen möglich (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 2007 - 2 StR 490/06 -, juris Rdnr. 10).
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