Rechtsprechung
   BGH, 29.10.1956 - II ZR 64/56   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Rechtsmittel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823 Abs. 1
    Haftung des Mieters und des Fahrers für die Beschädigung eines Mietwagens bei Übernahme der Kasko-Versicherungsprämie

Papierfundstellen

  • BGHZ 22, 109
  • NJW 1956, 1915
  • DB 1956, 1129



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (92)  

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15  

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines

    Auch im letztgenannten Fall gilt ein objektiver, von den Vorstellungen der konkreten Parteien und der Einzelfallumstände losgelöster Auslegungsmaßstab (im Anschluss an BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 - I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 368; vom 29. Oktober 1956 - II ZR 64/56, BGHZ 22, 109, 113).

    Auch diese sind losgelöst von den Vorstellungen der konkreten Vertragsparteien und den Einzelfallumständen nach objektiven Maßstäben einheitlich auszulegen (BGH, Urteile vom 25. Oktober 1952 - I ZR 48/52, BGHZ 7, 365, 368; vom 29. Oktober 1956 - II ZR 64/56, BGHZ 22, 109, 113; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 133 Rn. 26a; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 07.10.2016 - 22 U 79/16  

    Preise sind Festpreise: Keine Preisanpassung bei Mengenänderungen!

    Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Grundsatz der objektiven Auslegung gilt(vgl. Schlosser, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2013, § 305c, Rn. 126 ff.; Roloff, in: Erman, BGB, 14. Auflage, § 305c, Rn. 20 ff.; Lapp/Salamon, in: Herberger/ Martinek/Rüßmann/Weth, juris-PK-BGB, 7. Auflage, Stand: 08.04.2016, § 305c, Rn. 63 ff.; Basedow, in: Münchner Kommentar, BGB, 7. Auflage, § 305c Rn. 22 ff.).Damit ist gemeint, dass der Sinngehalt der AGB-Klausel "nach objektiven Maßstäben, losgelöst von der zufälligen Gestaltung des Einzelfalles und den individuellen Vorstellungen der Vertragsparteien, unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise" (so BGH, Urteil vom 29. Oktober 1956, Az.: II ZR 64/56, BGHZ 22, 109 (113)) zu ermitteln ist .
  • BGH, 13.09.2006 - IV ZR 378/02  

    Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Regressverzicht des

    Die Herleitung des Regressverzichts aus dem Versicherungsvertrag führt nicht nur zu einer entsprechenden Anwendung von § 61 VVG, sondern auch zur Anwendung der versicherungsvertraglichen Zurechnungsgrundsätze, weil der Mieter so gestellt wird, wie wenn er versichert wäre (vgl. für die frühere haftungsrechtliche Lösung: BGHZ 131, 288, 293 f.; BGH, Urteil vom 7. März 1990 - IV ZR 342/88 - VersR 1990, 625 unter II 2; BGHZ 22, 109, 117 ff., 121; OLG Celle VersR 1998, 846 f.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht