Rechtsprechung
| BGH, 26.04.1957 - V ZR 118/55 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.12.1956 - V ZR 118/55
- BGH, 26.04.1957 - V ZR 118/55
Papierfundstellen
- BGHZ 24, 143
- NJW 1957, 1112 (Ls.)
- DB 1957, 578
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 20.02.1932 - I 162/31
Wie sind die dem beigeordneten Rechtsanwalt einer armen Partei aus der …
Auszug aus BGH, 26.04.1957 - V ZR 118/55
Bei Bewilligung des Armenrechts zu einem Bruchteil Wird dem Armenanwalt aus der Staatskasse nur der nach den ermäßigten Sätzen des Armenanwaltsgesetzes zu berechnende Bruchteil der Gebühren und Auslagen erstattet (Bestätigung von RGZ 135, 177).Dieser Berechnungsweise ist das Reichsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Februar 1932 (RGZ 135, 177 [178/179]) entgegengetreten, weil bei ihr von einem angenommenen und nicht von dem wirklichen Streitwert ausgegangen werde und für die Zulässigkeit der Zugrundelegung eines angenommenen Streitwerts weder § 115 Abs. 2 ZPO noch das Gesetz vom 20. Dezember 1928 einen Anhalt biete.
- OLG Celle, 11.08.1992 - 1 Ss 2/91
Sprungrevision gegen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr …
In bestimmtem Umfang wird er von Rechtsprechung und Literatur auch im Bereich des Strafprozeßrechts herangezogen (grundlegend W. Schmid. Die "Verwirkung" von Verfahrensrügen im Strafprozeß, 1967, passim, mit zahlr. Nachweisen); die vom Bundesgerichtshof zitierte Entscheidung BGH 9, 24 (und auch die Entscheidung BGH 24, 143, 148) verwendet ihn beispielsweise in diesem Sinne.