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   BGH, 14.07.2000 - 3 StR 454/99   

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https://dejure.org/2000,2078
BGH, 14.07.2000 - 3 StR 454/99 (https://dejure.org/2000,2078)
BGH, Entscheidung vom 14.07.2000 - 3 StR 454/99 (https://dejure.org/2000,2078)
BGH, Entscheidung vom 14. Juli 2000 - 3 StR 454/99 (https://dejure.org/2000,2078)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 23 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 27 StGB; § 229 StPO
    Beihilfe zum versuchten Betrug; Berechnung des Vermögensschaden einer Bank bei Sicherung von Krediten durch Grundschulden; Konzentrationsmaxime; Berufstypische, neutrale Handlung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfahrensrüge - Revision - Besetzung - Gericht - Besetzungseinwand - Geschäftsverteilungsplan - Zuständigkeit - Strafkammer - Wirtschaftssache - Unterbrechung - Hauptverhandlung - Betrug - Versuch - Kredit - Täuschung - Sicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erneute Gewährung des letzten Wortes - Beihilfe zum Betrug durch einen Notar - Berufsverbot gegen einen Anwalt und Notar

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Beihilfe zum versuchten Betrug - Berechnung des Vermögensschaden einer Bank bei Sicherung von Krediten durch Grundschulden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2001, 566
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom

    Es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die "Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen" ließ (BGH NStZ 2004, 41; BGH NJW 2001, 2409; BGH NJW 2000, 3010; BGH 3 StR 454/99 Urteil vom 14.07.2000; BGH NStZ 2000, 34; BGHR StGB § 27 I Hilfeleisten 3, 20; BGHR § 266 I, Beihilfe 3; LK-Roxin, StGB, 11. Aufl., § 27 Rn. 19; Löwe-Krahl, Beteiligung von Bankangestellten an Steuerhinterziehungen ihrer Kunden - die Tatbestandsmäßigkeit berufstypischer Handlungen, wistra 1995, 201 (203)).
  • BGH, 14.07.2000 - 3 StR 53/00

    Notare wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt

    Das Verfahren auf die Revision des M. gegen dieses Urteil ist beim Senat zum Aktenzeichen 3 StR 454/99 anhängig.
  • BVerfG, 27.09.2002 - 2 BvR 1843/00

    Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verhängung

    a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 14. Juli 2000 - 3 StR 454/99 -,.
  • BGH, 04.12.2001 - 1 StR 428/01

    Sexueller Missbrauch von Kindern; Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen;

    Hat ein Beamter bei der Begehung einer rechtswidrigen Tat die Möglichkeiten einer speziellen fachlichen Qualifikation genutzt, von der er auch in nichtamtlicher Eigenschaft in gefährlicher Weise Gebrauch machen könnte, so sind darauf gerichtete Berufsverbote zulässig (Hanack aaO Rdn. 33; Stree in Schönke/Schröder StGB 26. Aufl. § 70 Rdn. 3; vgl. auch BGH wistra 2000, 459 und BGHR StGB § 70 Abs. 1 Pflichtverletzung 7).
  • KG, 12.04.2013 - 6 U 132/11

    Notarhaftung: Amtspflichtverletzung durch Auszahlung einer hinterlegten Summe im

    Ein derartiges betrügerisches Vorgehen gegenüber finanzierenden Banken, an dem sich ein Notar nicht beteiligen darf, ist in der notarrechtlichen Literatur und Rechtsprechung im Jahre 2007 schon seit vielen Jahren unter anderem unter dem Stichwort des Kickback-Geschäftes bekannt gewesen und demzufolge nicht derart außergewöhnlich, dass der Beklagte trotz der massiven Anzeichen keinen konkreten Verdacht in diese Richtung hätte hegen und diesem nicht hätte nachgehen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 22.11.1977 - VI ZR 176/76, DNotZ 1978, 373 ; Urteil vom 14.7.2000 - 3 StR 454/99, DNotZ 2001, 566; Beschluss vom 17.8.2005 - 2 StR 6/05, DNotZ 2006, 182; Beschluss vom 14.12.2009 - NotSt (B) 2/09, DNotZ 2010, 116, Rz. 17; Beschluss vom 7.4.2010 - 2 StR 153/09, a.a.O. mit Anmerkung Küpper in jurisPR-StrafR 11/2010 Anm 3, zum Tatkomplex 2, Fall 22) .
  • KG, 19.10.2015 - 161 Ss 220/15

    Strafverfahren wegen gemeinschaftlichen Betrugs: Weiterleitung einer betrügerisch

    Beihilfe kommt insbesondere bei untergeordneten Unterstützungshandlungen (bis zur Beendigung der Tat) in Betracht, z.B. wenn der Angeklagte eine betrügerisch erlangte Geldsumme in Kenntnis der Umstände an den Täter weiterleitet (vgl. BGH wistra 2000, 459 = BGH, Urteil vom 14. Juli 2000 - 3 StR 454/99 - [juris]).
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