Rechtsprechung
| BGH, 16.02.1965 - 3 StR 46/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Strafbarkeit der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) - Veränderung des Strafrahmens durch In-Kraft-Treten eines Gesetzes nach Tatbegehung aber vor Ergehen des Urteils - Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer Ersatzorganisation ...
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.10.1964 - 3 StR 34/64
Auszug aus BGH, 16.02.1965 - 3 StR 46/64
Die Feststellungen des angefochtenen Urteils genügen auch den Erfordernissen des § 90 a n.F. StGB, wie sie der Senat im Urteil vom 9. Oktober 1964 (BGHSt 20, 45 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64]) dargelegt hat.
- BGH, 17.11.1966 - 3 StR 16/66
Strafbarkeit eines Verstosses gegen das KPD-Verbot sowie der Tätigkeit in …
Daß der FDGB eine solche aufgebaut hat und unterhält, hat der Senat bereits in BGHSt 20, 56 [BGH 09.10.1964 - 3 StR 34/64] ausgesprochen und seitdem mehrfach die dahingehenden Feststellungen der Tatrichter bestätigt (BGH NJW 1965, 260 betr. Arbeiterjugendkongresse, BGH 3 StR 46/64 vom 16. Februar 1965 und 3 StR 51/64 vom 23. Februar 1965).